Schulgesetz für den Freistaat Sachsen

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Bekanntmachung der Neufassung
des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
Vom 16. Juli 2004

Aufgrund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des
besseren Schulkonzepts vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
wird nachstehend der Wortlaut des Schulgesetzes für den
Freistaat Sachsen (SchulG) in der seit 1. August 2004 geltenden
Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. das am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz vom
3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213),
2. den am 1. September 1993 in Kraft getretenen Artikel 2 des
Gesetzes vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 686, 688),
3. den am 10. August 1994 in Kraft getretenen Artikel 1 des
Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434),
4. den am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen § 35 des
Gesetzes vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399, 406),
5. den teils am 21. Juli 1998, teils am 1. Januar 1999 in
Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998
(SächsGVBl. S. 271),
6. den am 1. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 6 des
Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 514),
7. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 27 des
Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428),
8. den am 3. Mai 2003 in Kraft getretenen Artikel 3 der
Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94),
9. das teils am 1. August 2003, teils am 1. August 2004 in
Kraft getretene Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl.
S. 189),
10. das teils am 9. März 2004, teils am 1. August 2004 in
Kraft getretene, teils am 30. September 2004 in Kraft
tretende eingangs genannte Gesetz.

Dresden, den 16. Juli 2004

Der Staatsminister für Kultus
Prof. Dr. Karl Mannsfeld

Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
(SchulG)

Inhaltsübersicht
1. Teil

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Erziehungs- und Bildungsauftrag, Geltungsbereich

§ 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
§ 2 Sorbische Kultur und Sprache an der Schule
§ 3 Geltungsbereich

2. Abschnitt

Gliederung des Schulwesens

§ 4 Schularten und Schulstufen
§ 4a Mindestschülerzahl, Klassenobergrenze, Zügigkeit,

Schulweg

§ 5 Grundschule
§ 6 Mittelschule
§ 7 Gymnasium
§ 8 Berufsschule
§ 9 Berufsfachschule
§ 10 Fachschule
§ 11 Fachoberschule
§ 12 Berufliches Gymnasium
§ 13 Allgemein bildende Förderschulen
§ 13a Berufsbildende Förderschulen
§ 14 Schulen des zweiten Bildungsweges
§ 15 Schulversuche
§ 16 Betreuungsangebote
§ 16a Ganztagsangebote
§ 17 Bildungsberatung

3. Abschnitt

Religionsunterricht, Ethik

§ 18 Religionsunterricht
§ 19 Ethik
§ 20 Teilnahme

2. Teil

Schulträgerschaft

§ 21 Grundsätze
§ 22 Schulträger
§ 23 Aufgaben des Schulträgers
§ 24 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen
§ 25 Schulbezirk und Einzugsbereich

3. Teil

Schulpflicht

§ 26 Allgemeines
§ 26a Schulgesundheitspflege
§ 27 Beginn der Schulpflicht
§ 28 Dauer und Ende der Schulpflicht
§ 29 Ruhen der Schulpflicht
§ 30 Besuch von Förderschulen
§ 31 Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht

4. Teil

Schulverhältnis

§ 32 Rechtsstellung der Schule
§ 33 Schuljahr, Ferien
§ 34 Wahl des Bildungswegs
§ 35 Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln, landeseinheitliche

Prüfungsaufgaben

§ 35a Individuelle Förderung der Schüler
§ 35b Zusammenarbeit
§ 36 Familien- und Sexualerziehung
§ 37 Umwelterziehung
§ 38 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
§ 39 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

5. Teil

Lehrer, Schulleiter

§ 40 Personalhoheit, Lehrer
§ 41 Schulleiter, stellvertretender Schulleiter
§ 42 Aufgaben des Schulleiters

6. Teil

Schulverfassung

1. Abschnitt

Konferenzen

§ 43 Schulkonferenz
§ 44 Lehrerkonferenzen

2. Abschnitt

Mitwirkung der Eltern

§ 45 Elternvertretung
§ 46 Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher
§ 47 Elternrat
§ 48 Kreiselternrat
§ 49 Landeselternrat
§ 50 Ausführungsvorschriften
§ 50a Informationsbefugnis

3. Abschnitt

Mitwirkung der Schüler

§ 51 Schülermitwirkung, Schülervertretung
§ 52 Klassenschülersprecher
§ 53 Schülerrat, Schülersprecher
§ 54 Kreisschülerrat
§ 55 Landesschülerrat
§ 56 Schülerzeitschriften
§ 57 Ausführungsvorschriften

7. Teil

Schulaufsicht

§ 58 Inhalt der Schulaufsicht
§ 59 Schulaufsichtsbehörden
§ 59a Evaluation
§ 60 Zulassung von Lehr- und Lernmitteln
§ 61 Ordnungswidrigkeiten
§ 62 Schul- und Prüfungsordnungen

8. Teil

Landesbildungsrat

§ 63 Landesbildungsrat

9. Teil

Schlussbestimmungen

§ 64 Übergangsbestimmungen
§ 65 Inkrafttreten

1. Teil

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Erziehungs- und Bildungsauftrag, Geltungsbereich

§ 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
(1) Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule wird
bestimmt durch das Recht eines jeden jungen Menschen auf eine
seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und
Bildung ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage.
(2) Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der
Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen.
Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern
insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im
europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem
Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt,
Heimatliebe, sittliches und politisches
Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der
Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln
und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur
Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend
beitragen und sie zur selbstbestimmten und
verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten
und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen
Lernen weckt. Bei der Gestaltung der Lernprozesse werden die
unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler
inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie
geschlechterspezifische Unterschiede beachtet. Das Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des
Freistaates Sachsen bilden hierfür die Grundlage.
(3) In Verwirklichung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages
entwickelt die Schule ihr eigenes pädagogisches Konzept und
plant und gestaltet den Unterricht und seine Organisation auf
der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung. Die
pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen
Grundsätze zur Erfüllung des Bildungsauftrages im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die Schule in einem
Schulprogramm fest. Auf der Grundlage des Schulprogramms
bewerten die Schule und die Schulaufsichtsbehörde in
regelmäßigen Abständen das Ergebnis der pädagogischen Arbeit.
Die Bewertung ist Bestandteil des Schulporträts.

§ 2 Sorbische Kultur und Sprache an der Schule
(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet ist allen Kindern und
Jugendlichen, deren Eltern es wünschen, die Möglichkeit zu
geben, die sorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden
Fächern und Klassen- und Jahrgangsstufen in sorbischer Sprache
unterrichtet zu werden.
(2) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen
zur Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im sorbischen
Siedlungsgebiet, insbesondere hinsichtlich
1. der Organisation,
2. des Status der sorbischen Sprache als Unterrichtssprache
(Muttersprache und Zweitsprache) und Unterrichtsgegenstand,
3. der gemäß Absatz 1 festzulegenden Fächer und Klassen- und
Jahrgangsstufen
zu treffen.
(3) Darüber hinaus sind an allen Schulen im Freistaat Sachsen
Grundkenntnisse aus der Geschichte und Kultur der Sorben zu
vermitteln.

§ 3 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen im
Freistaat Sachsen. Auf Schulen in freier Trägerschaft findet
das Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt
ist. Im Übrigen gilt für sie das Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft.
(2) Öffentliche Schulen sind die Schulen, die in der
Trägerschaft
1. einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines kommunalen
Zweckverbandes,
2. des Krankenhauses eines Landkreises oder einer Kreisfreien
Stadt als medizinische Berufsfachschule oder
3. des Freistaates Sachsen
stehen.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für
medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in
die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der
Freistaat Sachsen erstattet die Kosten für Lehrer an Schulen
nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn im Einzelfall eine Erstattung
nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen
Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I
S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.
Juli 2003 (BGBl. I S. 1442, 1448), in der jeweils geltenden
Fassung, nicht vorgesehen ist und an der Ausbildung ein
besonderes öffentliches Interesse besteht. Das
Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der
Finanzen und dem Staatsministerium für Soziales zu regeln,
insbesondere je Bildungsgang
1. die Anzahl der Ausbildungsplätze je Schulträger,
für die ein besonderes öffentliches Interesse besteht,
2. die Ausbildung der Lehrer und
3. die Anzahl der rechnerisch auf einen Lehrer entfallenden
Ausbildungsplätze.
2. Abschnitt
Gliederung des Schulwesens

§ 4 Schularten und Schulstufen
(1) Das Schulwesen gliedert sich in folgende Schularten:
1. Allgemein bildende Schulen
a) die Grundschule,
b) die allgemein bildende Förderschule,
c) die Mittelschule,
d) das Gymnasium;
2. Berufsbildende Schulen
a) die Berufsschule,
b) die Berufsfachschule,
c) die Fachschule,
d) die Fachoberschule,
e) das Berufliche Gymnasium
sowie die entsprechenden berufsbildenden Förderschulen;
3. Schulen des zweiten Bildungsweges
a) die Abendmittelschule und das Abendgymnasium,
b) das Kolleg.
(2) Schulstufen sind:
1. die Primarstufe, sie umfasst die Klassenstufen 1
bis 4;
2. die Sekundarstufe I, sie umfasst die Klassenstufen 5 bis
10 der allgemein bildenden Schulen sowie die Abendmittelschule;
3. die Sekundarstufe II; sie umfasst die Jahrgangsstufen 11
und 12 der allgemein bildenden Schulen sowie die berufsbildenden
Schulen, das Abendgymnasium und das Kolleg.
(3) An der Mittelschule und am Gymnasium haben die
Klassenstufen 5 und 6 orientierende Funktion. Die nach der
Grundschule getroffene Entscheidung für die Schullaufbahn kann
korrigiert werden.

§ 4a Mindestschülerzahl, Klassenobergrenze, Zügigkeit,
Schulweg
(1) Die Mindestschülerzahlen an allgemein bildenden Schulen
betragen:
1. an Grundschulen für die erste einzurichtende Klasse je
Klassenstufe 15 Schüler und für jede weitere einzurichtende
Klasse 14 Schüler,
2. an Mittelschulen für die ersten beiden einzurichtenden
Klassen je Klassenstufe 20 Schüler und für jede weitere
einzurichtende Klasse 19 Schüler,
3. an Gymnasien 20 Schüler je Klasse.
(2) In allen Schularten werden je Klasse nicht mehr als 28
Schüler unterrichtet. Überschreitungen dieser
Klassenobergrenze bedürfen der Beschlussfassung durch die
Schulkonferenz.
(3) Mittelschulen werden mindestens zweizügig, Gymnasien
mindestens dreizügig geführt.
(4) In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen von den
Absätzen 1 und 3 zulässig. Dies gilt insbesondere
1. aus landes- und regionalplanerischen Gründen,
2. bei überregionaler Bedeutung der Schule,
3. aus besonderen pädagogischen Gründen,
4. zum Schutz und zur Wahrung der Rechte des sorbischen Volkes
gemäß Artikel 6 der Verfassung des Freistaates Sachsen oder
gemäß Artikel 8 Buchst. b, c und d der Europäischen Charta
der Regional- oder Minderheitensprachen,
5. aus baulichen Besonderheiten des Schulgebäudes oder
6. bei unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen.

§ 5 Grundschule
(1) Die Grundschule hat die Aufgabe, alle Schüler in einem
gemeinsamen Bildungsgang ausgehend von den individuellen Lernund
Entwicklungsvoraussetzungen unter Einbeziehung von
Elementen des spielerischen und kreativen Lernens zu
weiterführenden Bildungsgängen zu führen. Damit schafft sie
die Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Grundlagen
für selbstständiges Denken, Lernen und Arbeiten und die
Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens
(Kulturtechniken).
(2) Die Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4. Der
Unterricht wird in der Regel getrennt nach Klassenstufen
erteilt. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist nur zulässig,
wenn ein entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend
qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind.
(3) Spätestens ab der Klassenstufe 3 wird eine Fremdsprache
unterrichtet.
(4) Zur Erleichterung der Schuleingangsphase arbeitet die
Grundschule mindestens mit den Kindergärten und Horten ihres
Schulbezirkes zusammen.
(5) Grundschule, Hort und Kindergarten sind verpflichtet, sich
gegenseitig bei der Förderung insbesondere der kognitiven,
sprachlichen und motorischen Entwicklung der Kinder zu
unterstützen.

§ 6 Mittelschule
(1) Die Mittelschule vermittelt eine allgemeine und
berufsvorbereitende Bildung und schafft Voraussetzungen für
eine berufliche Qualifizierung. Sie ist eine differenzierte
Schulart und gliedert sich in einen Hauptschulbildungsgang und
einen Realschulbildungsgang. Die Schüler erwerben mit dem
erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den
Hauptschulabschluss. Ab dem Schuljahr 2005/2006 nehmen alle
Schüler im Hauptschulbildungsgang an einer besonderen
Leistungsfeststellung teil und erwerben durch die erfolgreiche
Teilnahme an dieser den qualifizierenden Hauptschulabschluss.
Mit erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener
Abschlussprüfung erwerben die Schüler im Realschulbildungsgang
den Realschulabschluss.
(2) Die Mittelschule umfasst die Klassenstufen 5 bis 10. Ab
Klassenstufe 7 beginnt eine auf Leistungsentwicklung und
Abschlüsse bezogene Differenzierung.
(3) An der Mittelschule wird ein besonderer Profilbereich
eingerichtet.
(4) Zur Verbesserung der Berufsvorbereitung und Erleichterung
des Übergangs, insbesondere in die berufsqualifizierende
Ausbildung, arbeitet die Mittelschule mit den berufsbildenden
Schulen und anderen Partnern der Berufsausbildung zusammen.

§ 7 Gymnasium
(1) Das Gymnasium vermittelt Schülern mit entsprechenden
Begabungen und Bildungsabsichten eine vertiefte allgemeine
Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es
schafft auch Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung
außerhalb der Hochschule.
(2) Das Gymnasium umfasst die Klassenstufen 5 bis 10 sowie die
Jahrgangsstufen 11 und 12, schließt mit der Abiturprüfung ab
und verleiht die allgemeine Hochschulreife.
(3) Am Gymnasium werden besondere Profile eingerichtet.
(4) Zur Förderung besonders begabter Schüler werden an
ausgewählten Gymnasien besondere Bildungswege angeboten.
(5) Die Klassenstufe 10 des Gymnasiums bildet den Abschluss
der Sekundarstufe I und gilt zugleich als Einführungsphase in
die gymnasiale Oberstufe. Die gymnasiale Oberstufe umfasst die
Jahrgangsstufen 11 und 12. Für diese gelten folgende
Regelungen:
1. unterrichtet wird in halbjährigen Grund- und Leistungskursen;
2. die herkömmliche Leistungsbewertung durch Noten wird in
ein Punktesystem umgesetzt;
3. die allgemeine Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation
erworben. Diese setzt sich zusammen aus den
Leistungen
a) in der Abiturprüfung,
b) in den Leistungskursen,
c) in bestimmten anrechenbaren Grundkursen.
(6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das
Nähere zur Ausführung von Absatz 5 durch Rechtsverordnung zu
regeln, insbesondere das Fächerangebot und seine Zusammenfassung
zu Aufgabenfeldern einschließlich der Wahlmöglichkeiten
und Belegungsgrundsätze, die Voraussetzungen für die
Einrichtung von Kursen, die Leistungserhebung und –bewertung,
die Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die
Bildung der Gesamtqualifikation und die Voraussetzungen für
die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.
(7) Mit der Versetzung von Klassenstufe 10 nach Jahrgangsstufe
11 wird ein dem Realschulabschluss gleichgestellter mittlerer
Schulabschluss erworben. In die Versetzungsentscheidung geht
ab dem Schuljahr 2005/2006 das Ergebnis einer besonderen
Leistungsfeststellung ein. Schüler, die den Realschulabschluss
bereits an einer Mittelschule erworben haben, nehmen an der
Leistungsfeststellung nicht teil.

§ 8 Berufsschule
(1) Die Berufsschule hat die Aufgabe, im Rahmen der
Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung oder Berufsausübung
vor allem berufsbezogene Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu
vertiefen und zu erweitern. Sie führt als gleichberechtigter
Partner gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und anderen an
der Berufsausbildung Beteiligten zu berufsqualifizierenden
Abschlüssen.
(2) Die Berufsschule gliedert sich im Rahmen der
Berufsausbildung in der Regel in eine Grundstufe und
Fachstufen. Die Grundstufe dauert ein Jahr. In den Fachstufen
werden Fachklassen für einzelne oder verwandte Berufe
gebildet. Grund- und Fachstufen werden in der Regel in Form
von Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen oder in
zusammenhängenden Abschnitten (Blockunterricht) geführt. Die
Grundstufe kann auch als Berufsgrundbildungsjahr in
Vollzeitunterricht oder in Teilzeitunterricht gemeinsam für
die einem Berufsfeld oder einer Berufsgruppe zugeordneten
anerkannten Ausbildungsberufe geführt werden.
(3) Die Berufsschule kann für Jugendliche, die zu Beginn der
Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis nicht
nachweisen, als einjährige Vollzeitschule
(Berufsvorbereitungsjahr) geführt werden. Jugendliche im
Berufsvorbereitungsjahr sind sozialpädagogisch zu betreuen.

§ 9 Berufsfachschule
(1) In der Berufsfachschule werden die Schüler in einen oder
mehrere Berufe eingeführt oder für einen Beruf ausgebildet.
Außerdem wird die allgemeine Bildung gefördert.
(2) Die Berufsfachschule ist in der Regel Vollzeitschule und
dauert mindestens ein Jahr.

§ 10 Fachschule
(1) Die Fachschule hat die Aufgabe, nach abgeschlossener
Berufsausbildung und in der Regel praktischer Bewährung oder
einer ausreichenden einschlägigen beruflichen Tätigkeit eine
berufliche Weiterbildung mit entsprechendem
berufsqualifizierendem Abschluss zu vermitteln.
(2) Die Fachschule dauert bei Vollzeitunterricht mindestens
ein Jahr, bei Teilzeitunterricht entsprechend länger.

§ 11 Fachoberschule
(1) Die Fachoberschule vermittelt eine allgemeine,
fachtheoretische und fachpraktische Bildung.
(2) Die Fachoberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss
auf, dauert zwei Schuljahre und verleiht nach bestandener
Abschlussprüfung die Fachhochschulreife.
(3) Bewerber mit einer einschlägigen abgeschlossenen
Berufsausbildung oder entsprechender beruflicher Tätigkeit
können in eine einjährige Fachoberschule eintreten. Bei
Teilzeitunterricht dauert die Ausbildung entsprechend länger.

§ 12 Berufliches Gymnasium
(1) Das Berufliche Gymnasium vermittelt durch allgemein
bildende und berufsbezogene Unterrichtsinhalte eine Bildung,
die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums oder einer
qualifizierten Berufsausbildung befähigt.
(2) Das Berufliche Gymnasium baut auf einem mittleren
Schulabschluss auf, dauert drei Schuljahre und verleiht die
allgemeine Hochschulreife. Es umfasst eine Einführungsphase
und die Jahrgangsstufen 12 und 13. Für die Jahrgangsstufen 12
und 13 gilt § 7 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 entsprechend.

§ 13 Allgemein bildende Förderschulen
(1) Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder
mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch
besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen
nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und
deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen
Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen unterrichtet.
Förderschultypen sind:
1. Schulen für Blinde und Sehbehinderte,
2. Schulen für Hörgeschädigte,
3. Schulen für geistig Behinderte,
4. Schulen für Körperbehinderte,
5. Schulen zur Lernförderung,
6. Sprachheilschulen,
7. Schulen für Erziehungshilfe,
8. Klinik- und Krankenhausschulen.
An den Förderschulen können Abschlüsse der übrigen Schularten
erworben werden. An Schulen zur Lernförderung wird der
Hauptschulabschluss ohne Teilnahme an einer besonderen
Leistungsfeststellung erworben.
(2) Wenn die besondere Aufgabe der Förderschule die
Heimunterbringung der Schüler gebietet oder die Erfüllung der
Schulpflicht sonst nicht gesichert ist, hat der Schulträger
dafür Sorge zu tragen, dass bei der Schule ein Heim
eingerichtet wird, in dem die Schüler Unterkunft, Verpflegung,
familiengemäße Betreuung und eine ihrer Behinderung
entsprechende Förderung erhalten. Das Heim ist nicht
Bestandteil der Förderschule.
(3) Soweit in Heimen nach Absatz 2 Kinder betreut werden, die
dafür keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember
2002 (BGBl. I S. 4621, 4630), in der jeweils geltenden
Fassung, haben, erfolgt eine anteilige Finanzierung im Sinne
des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen –
SächsKitaG) vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 705), zuletzt
geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003
(SächsGVBl. S. 94, 95), in der jeweils geltenden Fassung.
Sondereinrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und
Familie gemäß § 13 Abs. 4 Schulgesetz für den Freistaat
Sachsen (VOSchulG) vom 14. Juli 1995
(SächsGVBl. S. 252), die zuletzt durch Artikel 58 der
Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden bis zum
30. Juni 2005 nach den Bestimmungen dieser Verordnung
finanziert. Das Nähere zu den Aufgaben und den Zielen
pädagogischer Arbeit, zu den Anforderungen an das pädagogische
Fachpersonal, zur Mitwirkung von Eltern und Kindern, zum
Betrieb und zur Finanzierung der Heime regelt eine
Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Soziales im
Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der
Finanzen und für Kultus. Soweit Personal- und Gruppenschlüssel
festgelegt werden, ist darüber hinaus das Benehmen mit den
kommunalen Spitzenverbänden herzustellen.
(4) Die Träger von Förderschulen nach Absatz 1, von Heimen
nach Absatz 2 sowie von Betreuungsangeboten nach § 16 Abs. 2
und 3 sind verpflichtet, eine ganzheitliche Betreuung der
Schüler zu gewährleisten.
(5) Bei den Förderschulen gibt es Beratungsstellen, die für
die Früherfassung, Früherkennung und Frühförderung behinderter
oder von Behinderung bedrohter Kinder zuständig sind. Sie
sollen mit Frühförder- und Frühberatungsstellen und
Sozialpädiatrischen Zentren zusammenarbeiten. Ihnen obliegt
die behindertenspezifische Beratung von Eltern und Lehrern.
(6) Die für die Erfüllung der besonderen Aufgabe der
Förderschulen notwendige Betreuung der Schüler erfolgt
unbeschadet der Verpflichtung Dritter zur Tragung von Kosten.
Gleiches gilt für die Betreuung von Kindern nach Absatz 2 und
§ 16 Abs. 2 und 3.
(7) Die Förderschule kann sich im Rahmen ihres pädagogischen
Konzeptes zu einem Förderzentrum entwickeln.

§ 13a Berufsbildende Förderschulen
Schüler an berufsbildenden Schulen, die gemäß § 13 Abs. 1 Satz
1 einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in
berufsbildenden Förderschulen unterrichtet. Bildungsinhalte
und Bildungsabschlüsse dieser Schulen entsprechen denen der
übrigen berufsbildenden Schulen. § 13 Abs. 2 bis 4 und 6 gilt
entsprechend.

§ 14 Schulen des zweiten Bildungsweges
(1) Die Abendmittelschule ist eine differenzierte Schulart, an
der nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene
überwiegend in Form von Abendunterricht den
Hauptschulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss
oder den Realschulabschluss erwerben können.
(2) Das Abendgymnasium ist eine Schulart, an der nicht mehr
schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene überwiegend in Form
von Abendunterricht die allgemeine Hochschulreife erwerben
können.
(3) Das Kolleg ist ein Gymnasium besonderer Art, an dem
Erwachsene, die bereits im Berufsleben gestanden haben, in
dreijährigem Vollzeitunterricht die allgemeine Hochschulreife
erwerben können.
(4) Für den letzten Ausbildungsabschnitt des Abendgymnasiums
und des Kollegs gilt § 7 Abs. 5 und 6 entsprechend.

§ 15 Schulversuche
(1) Zur Weiterentwicklung des Schulwesens und zur Erprobung
neuer pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen können
Schulversuche durchgeführt werden.
(2) Schulversuche bedürfen der Genehmigung der obersten
Schulaufsichtsbehörde und sind in der Regel wissenschaftlich
zu begleiten.

§ 16 Betreuungsangebote
(1) Der Schulträger kann von der fünften bis zur zehnten
Klassenstufe an Mittelschulen und Gymnasien
außerunterrichtliche Betreuungsangebote vorhalten.
(2) An Schulen zur Lernförderung, ausgenommen solche nach § 13
Abs. 2, hält der Schulträger Betreuungsangebote für Schüler
der Klassenstufen 1 bis 4 vor. Es können auch Schüler der
übrigen Klassenstufen einbezogen werden. Für Schüler der
Klassenstufen 1 bis 6 gilt § 13 Abs. 3 entsprechend.
(3) An den übrigen Förderschulen, ausgenommen solche nach § 13
Abs. 2, hält der Schulträger Betreuungsangebote vor. Für
Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 gilt § 13 Abs. 3
entsprechend.

§ 16a Ganztagsangebote
(1) Mittelschulen und Gymnasien können von der fünften bis zur
zehnten Klassenstufe Ganztagsangebote einrichten. Dazu
arbeiten die Schulen mit außerschulischen Einrichtungen
zusammen.
(2) Zulässige Formen von Ganztagsangeboten sind insbesondere
Schulklubs, Arbeitsgemeinschaften, zusätzlicher
Förderunterricht oder Angebote der Schuljugendarbeit.

§ 17 Bildungsberatung
(1) Jede Schule und jeder Lehrer haben die Aufgabe, die Eltern
und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten und sie
bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den
Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen zu unterstützen.
(2) Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der
Lebensbewältigung der Schüler durch die Eltern und Lehrer wird
eine schulpsychologische Beratung ermöglicht, die
schulartübergreifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von
Beratungslehrern erfolgt und die Schulsozialarbeit einbezieht.
3. Abschnitt
Religionsunterricht, Ethik

§ 18 Religionsunterricht
(1) Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen,
ausgenommen die Fachschulen, ordentliches Lehrfach.
Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der
Religionsunterricht nach Bekenntnissen getrennt in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden
Religionsgemeinschaft erteilt.
(2) Die Lehrer bedürfen zur Erteilung von Religionsunterricht
der Bevollmächtigung der betreffenden Religionsgemeinschaft.
Kein Lehrer darf gegen seinen Willen gezwungen werden,
Religionsunterricht zu erteilen.
(3) Der Religionsunterricht kann von Bediensteten der
betreffenden Religionsgemeinschaften erteilt werden. Die
Religionsgemeinschaft erhält einen angemessenen finanziellen
Ersatz.

§ 19 Ethik
(1) Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen,
besuchen den Unterricht in dem Fach Ethik.
(2) Im Fach Ethik werden den Schülern religionskundliches
Wissen, Verständnis für gesellschaftliche Wertvorstellungen
und Normen sowie Zugang zu philosophischen und religiösen
Fragen vermittelt.

§ 20 Teilnahme
Die Eltern bestimmen, ob ihre Kinder am Religionsunterricht
oder am Ethikunterricht teilnehmen. Nach Vollendung des 14.
Lebensjahres steht dieses Recht dem Schüler zu.
2. Teil
Schulträgerschaft

§ 21 Grundsätze
(1) Der Schulträger hat die sächlichen Kosten der Schule zu
tragen.
(2) Die Schulträger sind berechtigt und verpflichtet,
öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein
öffentliches Bedürfnis hierfür besteht.
(3) Bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der
Unterhaltung der Schulen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
wirken der Schulträger und der Freistaat Sachsen nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zusammen.

§ 22 Schulträger
(1) Die Gemeinden sind Schulträger der allgemein bildenden
Schulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. Die
Landkreise können Schulträger dieser Schulen sein. Die
Landkreise und Kreisfreien Städte sind Schulträger der
berufsbildenden Schulen.
(2) Der Freistaat Sachsen kann Schulträger von Förderschulen
mit Heim sowie von Schulen besonderer pädagogischer Prägung
oder besonderer Bedeutung sein.
(3) Der Schulträger soll berufsbildende Schulen in Beruflichen
Schulzentren zusammenfassen. Diese können in eigener
Verantwortung über schulische Bildungsgänge hinaus Aufgaben
der beruflichen Ausbildung, Umschulung, Fortbildung und
Weiterbildung wahrnehmen. Der Schulträger kann allgemein
bildende Förderschulen in Förderschulzentren zusammenfassen
und Schulen des zweiten Bildungsweges als Teil einer allgemein
bildenden Schule führen. § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Die Schulträger sind verpflichtet, zur Erfüllung der ihnen
nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zusammenzuarbeiten.
Dies betrifft insbesondere die Einigung über die Bildung von
Schulzweckverbänden oder Schulbezirken. Die Vorschriften über
die kommunale Zusammenarbeit bleiben unberührt.

§ 23 Aufgaben des Schulträgers
(1) Die Gemeinden und Landkreise verwalten die ihnen als
Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben.
(2) Der Schulträger errichtet die Schulgebäude und Schulräume,
stattet sie mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln aus und
stellt die sonstigen erforderlichen Einrichtungen zur
Verfügung. Er unterhält sie in einem ordnungsgemäßen Zustand.
Er bestellt in Abstimmung mit dem Schulleiter die Mitarbeiter,
die nicht im Dienst des Freistaates Sachsen stehen. Der
Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden
Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur
selbstständigen Bewirtschaftung überlassen. Im Einvernehmen
mit dem Schulleiter kann er diesem weitergehende Befugnisse
zur Mittelbewirtschaftung einräumen.
(3) Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem
Schulweg bei öffentlichen und staatlich genehmigten
Ersatzschulen freier Träger sind der Landkreis oder die
Kreisfreie Stadt, in deren Gebiet sich die Schule befindet. Er
regelt Einzelheiten durch Satzung, insbesondere hinsichtlich
1. Umfang und Abgrenzung der notwendigen Beförderungskosten
einschließlich der Festsetzung von Mindestentfernungen,
2. Höhe und Verfahren der Erhebung eines Eigenanteils des
Schülers oder der Eltern,
3. Pauschalen oder Höchstbeiträge für die Kostenerstattung so
wie Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen,
4. Verfahren der Kostenerstattung zwischen den Schülern beziehungsweise
Eltern und Schulträgern sowie zwischen verschiedenen
Schulträgern.
(4) Das Staatsministerium für Kultus erlässt im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium des Innern und nach Anhörung der
kommunalen Landesverbände Richtlinien über die Ausstattung der
Schulen mit Lehrmitteln und Verwaltungskräften.

§ 23 a Schulnetzplanung
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte stellen
Schulnetzpläne für ihr Gebiet auf. Die Schulnetzplanung soll
die planerische Grundlage für ein alle Bildungsgänge
umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren
Bedingungen erreichbares Bildungsangebot schaffen. Dabei sind
vorhandene Schulen in freier Trägerschaft sowie bei den
berufsbildenden Schulen die Möglichkeit der betrieblichen Ausund
Weiterbildung zu berücksichtigen. Die Ziele der
Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.
(2) In den Plänen werden der mittelfristige und langfristige
Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen. Für jeden
Schulstandort ist anzugeben, welche Bildungsangebote dort
vorhanden sind und für welche räumlichen Bereiche
(Einzugsbereiche) sie gelten sollen. Es sind auch die
Bildungsbedürfnisse zu berücksichtigen, die durch Schulen für
das Gebiet nur eines Schulträgers nicht sinnvoll befriedigt
werden können. Schulnetzpläne müssen die langfristige
Zielplanung und die Ausführungsmaßnahmen unter Angabe der
Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten.
(3) Die Schulnetzpläne sind im Benehmen mit den Gemeinden und
den übrigen Trägern der Schulen des Gebietes aufzustellen. Die
Pläne sind mit benachbarten Landkreisen und Kreisfreien
Städten abzustimmen.
(4) Die Schulnetzpläne bedürfen der Genehmigung der obersten
Schulaufsichtsbehörde. Diese überprüft die Rechtmäßigkeit und
Vereinbarkeit der Pläne mit den schulpolitischen und den sich
aus dem Staatshaushaltsplan ergebenden Maßnahmen, insbesondere
um zu gewährleisten, dass die personelle Ausstattung der
Schulen im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung des
Freistaates Sachsen möglich ist. Die Genehmigung ist zu
versagen, wenn die Schulnetzplanung mit den in den Absätzen 1
bis 3 genannten Anforderungen nicht übereinstimmt oder einer
den Maßgaben des Freistaates Sachsen entsprechenden
ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.
(5) Beschlüsse des Schulträgers und Entscheidungen des
Staatsministeriums für Kultus nach § 24 erfolgen auf der
Grundlage eines genehmigten Schulnetzplanes.
(6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das
Nähere zur Aufstellung, Fortschreibung und Genehmigung der
Schulnetzpläne durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium des Innern zu regeln.

§ 24 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen
(1) Der Beschluss eines Schulträgers über die Einrichtung
einer öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten
Schulaufsichtsbehörde.
(2) Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, dass ein
öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer öffentlichen
Schule besteht und erfüllt der Schulträger die ihm nach § 21
Abs. 2 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die
Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen; der
Schulträger ist vorher zu hören.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung einer
öffentlichen Schule. Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde
fest, dass das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der
Schule oder eines Teils derselben nicht mehr besteht, kann sie
die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der Schule
widerrufen; der Schulträger ist vorher zu hören.
(4) Die Vorschriften über die Einrichtung und Aufhebung einer
öffentlichen Schule gelten entsprechend für die Änderung einer
öffentlichen Schule.

§ 25 Schulbezirk und Einzugsbereich
(1) Grundschulen sind Schulbezirken zugeordnet.
(2) Schulbezirk ist das Gebiet des Schulträgers. Wenn in
dessen Gebiet mehrere Grundschulen bestehen, kann der
Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke
bestimmen.
(3) Das Staatsministerium für Kultus kann nach Anhörung der
betroffenen Schulträger für die Bildungsgänge der Berufsschule
einschließlich der entsprechenden berufsbildenden
Förderschulen Einzugsbereiche festlegen. Das Staatsministerium
für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diese
Zuständigkeit ganz oder teilweise auf die Regionalschulämter
zu übertragen.
(4) Soweit ein Schulbezirk oder ein Einzugsbereich besteht,
hat der Schüler die Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk
oder Einzugsbereich er wohnt. Dies gilt nicht für Schüler, die
eine Schule in freier Trägerschaft besuchen. Auf Antrag der
Eltern oder des volljährigen Schülers soll der Schulleiter der
aufnehmenden Schule bei Vorliegen wichtiger Gründe,
insbesondere wenn
1. pädagogische Gründe dafür sprechen,
2. besondere soziale Umstände vorliegen,
3. die Verkehrsverhältnisse es erfordern oder
4. die Berufsausbildung wesentlich erleichtert wird,
Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Vor der Genehmigung einer
Ausnahme von der Pflicht zum Besuch der Schule des
Schulbezirks ist die Zustimmung des Regionalschulamtes
einzuholen.

3. Teil
Schulpflicht

§ 26 Allgemeines
(1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die
im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.
Völkerrechtliche Abkommen bleiben unberührt.
(2) Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen
Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen
Veranstaltungen der Schule einschließlich der Teilnahme an
Evaluationsverfahren im Sinne des § 59a. Dasselbe gilt für
Schüler, die nicht schulpflichtig sind.
(3) Die Schulpflicht wird grundsätzlich durch den Besuch einer
öffentlichen Schule oder einer genehmigten Ersatzschule
erfüllt. Das Regionalschulamt kann Ausnahmen zulassen.
(4) Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge
einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen
können, soll Unterricht zu Hause oder im Krankenhaus im
angemessenen Umfang angeboten werden.

§ 26a Schulgesundheitspflege
(1) Ziel der Schulgesundheitspflege ist es, Gesundheits- und
Entwicklungsstörungen mit besonderer Bedeutung für einen
erfolgreichen Schulbesuch frühzeitig zu erkennen und die
Schüler und Eltern hinsichtlich notwendiger medizinischer und
therapeutischer, die Schule hinsichtlich schulischer
Fördermaßnahmen zu beraten; dazu gehören auch Maßnahmen zur
Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen. Die
Schulgesundheitspflege wird von den Behörden des öffentlichen
Gesundheitsdienstes in Zusammenarbeit mit dem Schulleiter, den
Lehrern, den Schülern und den Eltern wahrgenommen.
(2) Untersucht werden:
1. der physische Entwicklungsstatus;
2. die für das Erlernen der Kulturtechniken notwendigen Wahrnehmungsleistungen;
3. die Konzentrationsfähigkeit und die Belastbarkeit;
4. die Fein- und Grobmotorik;
5. das Niveau der Sprachentwicklung;
6. der Ernährungszustand;
7. der Haltungs- und Bewegungsapparat und
8. Hinweise auf psychosoziale Auffälligkeiten und auf ansteckende
oder chronische Krankheiten.
(3) Den Eltern obliegt es, die erforderlichen Auskünfte zu
geben. Das Ergebnis der Untersuchungen ist nur den Eltern
mitzuteilen. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes
informieren die Schule über die notwendigen schulischen
Maßnahmen.
(4) Alle schulpflichtigen und die von den Eltern gemäß § 27
Abs. 2 angemeldeten Kinder sind verpflichtet, sich einer
Schulaufnahmeuntersuchung zu unterziehen. Die Anwesenheit
eines Elternteils bei der Schulaufnahmeuntersuchung ist
erforderlich.
(5) Weitere Untersuchungen werden in der Klassenstufe 2 oder 3
und in der Klassenstufe 6 durchgeführt. In den Förderschulen
können zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Die
Schüler sind verpflichtet, sich den Untersuchungen zu
unterziehen. Bei den Untersuchungen können die Eltern anwesend
sein.
(6) Die Eltern können die Untersuchungen gemäß Absatz 5 Satz 1
durch einen Kinder- oder Hausarzt durchführen lassen. Die
Untersuchung muss den Vorgaben für die Untersuchungen durch
den öffentlichen Gesundheitsdienst entsprechen. Die Eltern
legen dem Schulleiter eine ärztliche Bescheinigung über die
Durchführung der Untersuchungen vor.
(7) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes geben
dem Schulleiter die notwendigen allgemeinen Hinweise, soweit
aus den Ergebnissen der Untersuchungen Folgerungen für die
Schule zu ziehen sind. Die Eltern sind verpflichtet,
gesundheitliche Beeinträchtigungen des Schülers, die sich im
Schulbetrieb auswirken können, der Schule mitzuteilen.
(8) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales durch
Rechtsverordnung Inhalt, Umfang, Verfahren, Zuständigkeit und
Durchführung der Schulgesundheitspflege zu regeln.
(9) Durch die Maßnahmen der Schulgesundheitspflege aufgrund
dieses Gesetzes kann das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,
Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen)
eingeschränkt werden.

§ 27 Beginn der Schulpflicht
(1) Mit dem Beginn des Schuljahres werden alle Kinder, die
bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste
Lebensjahr vollendet haben, schulpflichtig. Als schulpflichtig
gelten auch Kinder, die bis zum 30. September des laufenden
Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von
den Eltern in der Schule angemeldet wurden.
(2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf
Antrag der Eltern zum Anfang des Schuljahres in die
Grundschule aufgenommen werden, wenn sie den für den
Schulbesuch erforderlichen geistigen und körperlichen
Entwicklungsstand besitzen.
(3) Im Ausnahmefall können Kinder, die bei Beginn der
Schulpflicht geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt
sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, um ein Jahr
vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Zur Feststellung des
Entwicklungsstandes des Kindes können pädagogischpsychologische
Testverfahren herangezogen werden. Zusätzlich
können mit Zustimmung der Eltern bereits vorhandene Gutachten
einbezogen werden.
(4) Die erforderlichen Entscheidungen trifft der Schulleiter.

§ 28 Dauer und Ende der Schulpflicht
(1) Die Schulpflicht gliedert sich in
1. die Pflicht zum Besuch der Grundschule oder der Klassenstufen
1 bis 4 der allgemein bildenden Förderschule und einer
weiterführenden allgemein bildenden Schule (Vollzeitschulpflicht)
und
2. die Pflicht zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden
berufsbildenden Förderschule (Berufsschulpflicht).
(2) Die Vollzeitschulpflicht dauert neun Schuljahre; die
Berufsschulpflicht dauert in der Regel drei Schuljahre.
(3) Die Berufsschulpflicht eines Auszubildenden endet mit dem
Ende des Berufsausbildungsverhältnisses.
(4) Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht
ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, sind bis zum Ende
des Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.
Auszubildende, die nach Beendigung der Berufsschulpflicht ein
Berufsausbildungsverhältnis beginnen, können die Berufsschule
oder die entsprechende berufsbildende Förderschule bis zum
Ende des Berufsausbildungsverhältnisses besuchen.
(5) Die Berufsschulpflicht wird vorzeitig für beendet erklärt,
wenn der Jugendliche einen einjährigen vollzeitschulischen
Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule regelmäßig
besucht hat oder das Regionalschulamt feststellt, dass er
anderweitig hinreichend ausgebildet ist. Sie lebt wieder auf,
wenn der Jugendliche ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt.

§ 29 Ruhen der Schulpflicht
(1) Unbeschadet des unveräußerlichen Rechts eines jeden
Einzelnen auf Bildung ruht die Schulpflicht, solange der
Schulpflichtige körperlich, geistig oder psychisch so
behindert ist, dass er in keiner Schule gefördert werden kann.
Darüber entscheidet das Regionalschulamt auf der Grundlage
medizinischer und psychologischer Gutachten.
(2) Die Berufsschulpflicht ruht
1. während des Besuchs einer öffentlichen allgemein bildenden
oder berufsbildenden Schule in Vollzeitform oder einer
entsprechenden Ersatzschule oder einer Ergänzungsschule
bei Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung nach dem
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S.
645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3986), in der jeweils
geltenden Fassung;
2. während des Besuchs einer Hochschule oder Fachhochschule;
3. während des Wehr- oder Zivildienstes;
4. während eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses,
wenn der Dienstherr einen der Berufsschule gleichwertigen
Unterricht erteilt;
5. bei Bestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses im Zeitraum
vor und nach der Entbindung in entsprechender Anwendung
des Mutterschutzgesetzes;
6. während eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres;
7. in weiteren, durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums
für Kultus geregelten Fällen, in denen eine anderweitige
Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint.
(3) Das Ruhen der Schulpflicht wird auf die Dauer der
Schulpflicht angerechnet.

§ 30 Besuch von Förderschulen
(1) Schulpflichtige, die über eine längere Zeit einer
sonderpädagogischen Förderung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 oder §
13a Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 bedürfen, sind
für die Dauer ihrer Beeinträchtigung zum Besuch der für sie
geeigneten Förderschule verpflichtet. Die Pflicht zum Besuch
der Förderschule ist aufzuheben, sobald festgestellt wird,
dass eine sonderpädagogische Förderung nicht mehr erforderlich
ist.
(2) Das Regionalschulamt entscheidet nach Anhörung der Eltern,
ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht oder aufzuheben ist
und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die
Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der
Zustimmung der Eltern. Auf Verlangen der Schule oder des
Regionalschulamtes haben sich Kinder und Jugendliche an einer
pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und
amtsärztlich untersuchen zu lassen.

§ 31 Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht
(1) Die Eltern haben den Schulpflichtigen anzumelden und
dafür zu sorgen, dass der Schüler an Veranstaltungen nach § 26
Abs. 2 teilnimmt. Sie sind verpflichtet, den Schüler für die
Teilnahme an den Schulveranstaltungen zweckentsprechend
auszustatten und den zur Durchführung der
Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen nachzukommen.
(2) Die Ausbildenden oder Arbeitgeber haben den
Berufsschulpflichtigen bei der Berufsschule oder der
entsprechenden berufsbildenden Förderschule anzumelden und ihm
die zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden
berufsbildenden Förderschule erforderliche Zeit zu gewähren.
4. Teil
Schulverhältnis

§ 32 Rechtsstellung der Schule
(1) Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige
öffentliche Anstalten. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen
eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses
(Schulverhältnis).
(2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes
berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des
Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen
unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen
Maßnahmen zu treffen und Hausordnungen, allgemeine Anordnungen
und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der
Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.

§ 33 Schuljahr, Ferien
(1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli
des folgenden Kalenderjahres. Das Staatsministerium für Kultus
kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten
abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus
schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.
(2) Die oberste Schulaufsichtsbehörde legt Beginn und Ende der
Ferien fest.

§ 34 Wahl des Bildungsweges
(1) Über alle weiteren Bildungswege im Anschluss an die
Grundschule entscheiden die Eltern auf Empfehlung der Schule.
In den Klassenstufen 5 und 6 wird eine weitere Empfehlung
durch die Schule ausgesprochen. Über die Empfehlung sind die
Eltern umfassend zu informieren und zu beraten.
(2) Über die Aufnahme in die Mittelschule, das Gymnasium, die
Berufsfachschule, die Fachschule, die Fachoberschule, das
Berufliche Gymnasium oder in die Schulen des zweiten
Bildungsweges wird nach der Eignung der Schüler für die
jeweilige Schulart entsprechend ihrer Begabung und Leistung
entschieden.

§ 35 Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln,
landeseinheitliche Prüfungsaufgaben
(1) Grundlage für Unterricht und Erziehung sind
Bildungsstandards, Lehrpläne und Stundentafeln. Sie werden von
der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.
(2) Bildungsstandards bestimmen, über welches verbindliche
Wissen und welche Kompetenzen Schüler zu einem bestimmten
Zeitpunkt verfügen müssen.
(3) Zur Sicherung der Gleichwertigkeit der jeweiligen
Abschlüsse sollen die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen
Abschlussprüfungen
1. der allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme der Grundschule,
2. der Fachoberschule,
3. des Beruflichen Gymnasiums und
4. der Schulen des zweiten Bildungsweges
landeseinheitlich erstellt werden. Für andere Schularten
können die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen
Abschlussprüfungen landeseinheitlich erstellt werden.

§ 35a Individuelle Förderung der Schüler
(1) Die Ausgestaltung des Unterrichts und anderer schulischer
Veranstaltungen orientiert sich an den individuellen Lern- und
Entwicklungsvoraussetzungen der Schüler. Dabei ist
insbesondere Teilleistungsschwächen Rechnung zu tragen.
(2) Zur Förderung des Schülers und zur Ausgestaltung des
Erziehungs- und Bildungsauftrages können zwischen dem Schüler,
den Eltern und der Schule Bildungsvereinbarungen geschlossen
werden.

§ 35b Zusammenarbeit
Die Schulen arbeiten mit den Trägern der öffentlichen und der
freien Jugendhilfe und mit außerschulischen Einrichtungen,
insbesondere Betrieben, Vereinen, Kirchen, Kunst- und
Musikschulen und Einrichtungen der Weiterbildung, sowie mit
Partnerschulen im In- und Ausland zusammen.

§ 36 Familien- und Sexualerziehung
(1) Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern
gehört Familien- und Sexualerziehung zur Aufgabe der Schule.
Sie wird fächerübergreifend erteilt. Ziel der Familien- und
Sexualerziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den
biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen
und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu
machen und auf das Leben in Partnerschaft und Familie
vorzubereiten. Die Sexualerziehung soll für die
unterschiedlichen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen
sein. Dabei ist insbesondere die Bedeutung von Ehe und Familie
für Staat und Gesellschaft zu vermitteln. Die Familien- und
Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche
Intimsphäre in Ehe und Familie sowie in persönlichen
Beziehungen entwickeln und fördern. Eine Zusammenarbeit mit
Angeboten der Familienbildung und Erziehung ist im Rahmen des
Unterrichts oder von Ganztagsangeboten anzustreben.
(2) Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung
sind den Eltern rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu
besprechen.

§ 37 Umwelterziehung
(1) Die Schule vermittelt Bildungsinhalte zur Umwelt. Sie sind
fachübergreifend in den Lehrplänen festzuschreiben und sollen
eine ökologische Grundbildung aller Schüler gewährleisten.
Ziel der auf diesen Bildungsinhalten begründeten
Umwelterziehung ist es, eine positive Einstellung zur Umwelt
und ein aktives Engagement zu ihrer Bewahrung zu erreichen.
(2) Die Schulen fördern in den ihnen zugänglichen Bereichen
mit ihren Möglichkeiten praktischen Umweltschutz.

§ 38 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
(1) Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist
unentgeltlich.
(2) In den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen
hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Schulbücher
leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern oder
den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie
zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des
Schulbuches eine Leihe ausschließen. Die Einzelheiten regelt
eine Rechtsverordnung der Staatsregierung.

§ 39 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
(1) Zur Sicherung des Erziehungs- und Bildungsauftrags oder
zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülern
getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht
ausreichen.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind:
1. schriftlicher Verweis;
2. Überweisung in eine andere Klasse gleicher Klassenstufe oder
einen anderen Kurs der gleichen Jahrgangsstufe;
3. Androhung des Ausschlusses aus der Schule;
4. Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen
bis zu vier Wochen;
5. Ausschluss aus der Schule.
Die körperliche Züchtigung ist verboten.
(3) Ordnungsmaßnahmen nach
1. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden in der Primarstufe und der
Sekundarstufe I vom Klassenlehrer oder Schulleiter, in der
Sekundarstufe II vom Schulleiter,
2. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Schulleiter
getroffen.
(4) Die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind
nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten zulässig. Die
Schulpflicht bleibt unberührt.
(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen sind der
betroffene Schüler, bei minderjährigen Schülern auch die
Eltern, zu hören. Der Schulleiter hört vor einer Entscheidung
über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 die
Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz an. Auf Antrag
des Schülers, gegen den eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2
Satz 1 Nr. 3 bis 5 getroffen werden soll, hört der Schulleiter
den Klassenschülersprecher oder, sofern der Unterricht nicht
im Klassenverband erteilt wird, einen Jahrgangsstufensprecher
an.
(6) In dringenden Fällen kann der Schulleiter bis zur
endgültigen Entscheidung einen Schüler vorläufig vom
Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen
ausschließen.
(7) Widerspruch und Klage gegen Ordnungsmaßnahmen nach Absatz
2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 sowie Absatz 6 haben keine aufschiebende
Wirkung.

5. Teil
Lehrer, Schulleiter

§ 40 Personalhoheit, Lehrer
(1) Im Dienst des Freistaates Sachsen stehen:
1. die Lehrer an öffentlichen Schulen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1
und 3;
2. die pädagogischen Unterrichtshilfen an den Förderschulen;
3. das Personal an Heimen gemäß § 22 Abs. 2;
4. das sonstige Personal an Schulen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3.
Im Dienst des Schulträgers stehen:
1. die Lehrer an den medizinischen Berufsfachschulen gemäß § 3
Abs. 2 Nr. 2;
2. das Personal an Heimen gemäß § 13 Abs. 2 und § 13a in Verbindung
mit § 13 Abs. 2;
3. das Personal an Einrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 und 3;
4. das medizinisch-therapeutische Personal an Förderschulen;
5. das sonstige Personal an Schulen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 und
2.
(2) Der Lehrer trägt die unmittelbare pädagogische
Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler im
Rahmen der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
in der jeweils geltenden Fassung, in der Verfassung des
Freistaates Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und der
in diesem Gesetz niedergelegten Erziehungs- und Bildungsziele,
Bildungsstandards, Lehrpläne sowie der übrigen für ihn
geltenden Vorschriften und Anordnungen. Er ist verpflichtet,
sich regelmäßig, insbesondere in der unterrichtsfreien Zeit,
in angemessenem Umfang fortzubilden. Diese Verpflichtung
umfasst neben der fachlichen und pädagogischen Fortbildung
auch die Erweiterung der diagnostischen Fähigkeiten und der
entwicklungspsychologischen Kenntnisse.
(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Regelungen über Ausbildung, Weiterbildung und
Prüfung der Lehrer sowie über Zulassungsbeschränkungen für den
Vorbereitungsdienst zu erlassen.

§ 41 Schulleiter, stellvertretender Schulleiter
(1) Für jede Schule sind ein Schulleiter und ein
Stellvertreter, die zugleich Lehrer an der Schule sind, durch
die oberste Schulaufsichtsbehörde zu bestimmen. Die oberste
Schulaufsichtsbehörde kann damit das Regionalschulamt
betrauen. Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter,
die im Angestelltenverhältnis stehen, erfolgt die Bestimmung
durch arbeitsvertragliche Regelung.
(2) Schulleiter und sein Stellvertreter, ausgenommen solche
der medizinischen Berufsfachschulen, werden nach Anhörung der
Schulkonferenz bestimmt. An sorbischen Schulen ist auch der
Sorbische Schulverein e. V. anzuhören.
(3) Vor der Bestimmung des Schulleiters, ausgenommen solche
der medizinischen Berufsfachschulen, wird der Schulträger über
alle eingegangenen Bewerbungen unterrichtet. Der Schulträger
ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen eigene
Besetzungsvorschläge zu machen. Bei gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber soll dem
Bewerber der Vorzug gegeben werden, der der Schule nicht
angehört. Kommt eine Einigung innerhalb von sechs Wochen nicht
zustande, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf Verlangen
eines der Beteiligten findet zuvor eine mündliche Anhörung
statt.

§ 42 Aufgaben des Schulleiters
(1) Der Schulleiter vertritt die Schule nach außen und ist
Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz. Er leitet und
verwaltet die Schule und sorgt im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften, unterstützt durch die Gesamtlehrerkonferenz, den
stellvertretenden Schulleiter und die sonstigen
Funktionsträger, für einen geregelten und ordnungsgemäßen
Schulablauf. Ihm obliegt insbesondere die Verteilung der
Lehraufträge sowie die Aufstellung der Stundenpläne und die
Sorge für die Einhaltung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, der Hausordnung und der
Konferenzbeschlüsse. Er entscheidet im Rahmen des schulischen
Erziehungs- und Bildungsauftrages und der ihm frei zur
Verfügung stehenden Mittel über das zusätzliche pädagogische
Angebot der Schule. Außerdem obliegen ihm die Aufsicht über
die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Anlagen, Gebäude,
Einrichtungen und Gegenstände und die Ausübung des Hausrechts.
Er trägt die Verantwortung für das Personalentwicklungs- und
Fortbildungskonzept für die Lehrer seiner Schule.
(2) Der Schulleiter ist in Erfüllung seiner Aufgaben
weisungsberechtigt gegenüber den Lehrern seiner Schule. Er ist
verantwortlich für die Einhaltung der Lehrpläne und der für
die Notengebung allgemein geltenden Grundsätze sowie
ermächtigt und verpflichtet, Unterrichtsbesuche vorzunehmen
und dienstliche Beurteilungen über die Lehrer der Schule für
die Schulaufsichtsbehörde abzugeben. Er wird bei
Personalentscheidungen für die Schule beteiligt.
(3) Für den Schulträger führt der Schulleiter die unmittelbare
Aufsicht über die an der Schule tätigen, nicht im Dienst des
Freistaates stehenden Mitarbeiter; er hat ihnen gegenüber die
aus der Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb sich
ergebende Weisungsbefugnis.

6. Teil

Schulverfassung

1. Abschnitt

Konferenzen

§ 43 Schulkonferenz
(1) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule.
Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken von
Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schülern zu fördern,
gemeinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten
und dazu Vorschläge zu unterbreiten.
(2) Beschlüsse der Lehrerkonferenzen in folgenden
Angelegenheiten bedürfen des Einverständnisses der
Schulkonferenz:
1. wichtige Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit
der Schule, insbesondere das Schulprogramm sowie
schulinterne Evaluierungsmaßnahmen;
2. Erlass der Hausordnung;
3. schulinterne Grundsätze zur Aufteilung der der Schule zur
eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel sowie
ein schulinterner Haushaltsplan;
4. Stellungnahme zu Beschwerden von Schülern,
Eltern, Auszubildenden, Ausbildenden oder Arbeitgebern, sofern
der Vorgang eine über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung hat;
5. das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen;
6. schulinterne Grundsätze für außerunterrichtliche
Veranstaltungen (z. B. Klassenfahrten, Wandertage);
7. Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften;
8. Schulpartnerschaften;
9. Stellungnahmen der Schule zur
a) Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung
oder Erweiterung der Schule;
b) Durchführung von Schulversuchen;
c) Namensgebung der Schule;
d) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an
der Schule;
e) Anforderung von Haushaltsmitteln.
Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die
Lehrerkonferenz an ihrem Beschluss fest, ist die
Schulkonferenz erneut zu befassen. Hält die Schulkonferenz
ihren Beschluss aufrecht, kann der Schulleiter die
Entscheidung des Regionalschulamtes einholen.
(3) Der Schulkonferenz gehören in der Regel an:
1. der Schulleiter als Vorsitzender ohne Stimmrecht;
2. vier Vertreter der Lehrer;
3. der Vorsitzende des Elternrats als stellvertretender Vorsitzender
und drei weitere Vertreter der Eltern;
4. der Schülersprecher und drei weitere Vertreter der Schüler,
die mindestens der Klassenstufe 7 angehören müssen.
Mit beratender Stimme können ein Vertreter des Schulträgers
und bei Berufsschulen außerdem je zwei Vertreter der
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an den Sitzungen
teilnehmen.
(4) Bei Schulen ohne Elternrat treten an die Stelle der
Elternvertreter weitere Schülervertreter; bei Schulen ohne
Schülerrat treten an die Stelle der Schülervertreter weitere
Elternvertreter. Die Zahl der Vertreter gemäß Absatz 3 Satz 1
Nr. 2 und 3 oder 4 erhöht sich in der Regel auf jeweils sechs.
(5) Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternrat und der
Schülerrat wählen jeweils ihre Vertreter und deren
Stellvertreter.
(6) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im
Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist unverzüglich
einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel ihrer
Mitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
(7) Das Staatsministerium für Kultus regelt, soweit
erforderlich durch Rechtsverordnung,
1. die Zahl der Mitglieder der Schulkonferenz bei kleineren
Schulen, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander
Absatz 3 Satz 1 entsprechen muss;
2. die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter, die Dauer
der Amtszeit und die Geschäftsordnung;
3. eine Anpassung der Schulkonferenzen an die besonderen Verhältnisse
der Förderschulen.

§ 44 Lehrerkonferenzen
(1) Lehrerkonferenzen sind die Gesamtlehrerkonferenz und die
Teilkonferenzen, insbesondere die Fachkonferenz und die
Klassenkonferenz. Die Lehrerkonferenzen beraten und
beschließen alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichtsund
Erziehungsarbeit der Schule notwendig sind. Dabei beachten
sie den durch Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen
gesetzten Rahmen sowie die pädagogische Verantwortung des
einzelnen Lehrers.
(2) Ist der Schulleiter der Auffassung, dass ein
Konferenzbeschluss gegen eine Rechtsvorschrift oder eine
Verwaltungsanordnung verstößt, trifft er die Entscheidung.
(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Nähere über Bildung von Teilkonferenzen,
Aufgaben, Zusammensetzung einschließlich Vorsitz,
Mitgliedschaft sowie Teilnahmerecht und -pflicht, Stimmrecht,
Bildung von Ausschüssen sowie Verfahren der Lehrerkonferenzen
zu regeln. Dabei wird auch geregelt, welche Teilkonferenz an
die Stelle der Klassenkonferenz tritt, wenn Jahrgangsstufen
nicht im Klassenverband geführt werden.
2. Abschnitt
Mitwirkung der Eltern

§ 45 Elternvertretung
(1) Die Eltern haben das Recht und die Aufgabe, an der
schulischen Erziehung und Bildung mitzuwirken. Die gemeinsame
Verantwortung von Eltern und Schule für die Erziehung und
Bildung der Schüler erfordert ihre vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Schule und Eltern unterstützen sich bei der
Erziehung und Bildung.
(2) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungs- und
Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten,
nehmen die Eltern
1. in der Klassenelternversammlung, durch den Klassenelternsprecher,
die Elternräte und die Vorsitzenden der Elternräte
(Elternvertretung);
2. in der Schulkonferenz und
3. im Landesbildungsrat
wahr. Dazu werden Fortbildungen für Elternvertreter angeboten.
(3) Für Klassen und Jahrgangsstufen, in denen zum
Schuljahresbeginn mehr als die Hälfte der Schüler volljährig
ist, wird keine Elternvertretung gebildet.
(4) Angelegenheiten einzelner Schüler kann die
Elternvertretung nur mit Zustimmung der Eltern dieser Schüler
behandeln.
(5) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die
Personensorgeberechtigten.

§ 46 Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher
(1) Die Eltern der Klasse oder Jahrgangsstufe bilden die
Klassenelternversammlung. Die Lehrer der Klasse oder
Jahrgangsstufe sind zur Teilnahme an Sitzungen der
Klassenelternversammlung verpflichtet, falls dies erforderlich
ist.
(2) Die Klassenelternversammlung dient der Information und dem
Meinungsaustausch über alle schulischen Angelegenheiten,
insbesondere über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der
Klasse oder Jahrgangsstufe. Sie hat auch die Aufgabe, bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Lehrern zu
vermitteln.
(3) Die Klassenelternversammlung hat unverzüglich nach Beginn
des Schuljahres den Klassenelternsprecher und dessen
Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen.
(4) Vorsitzender der Klassenelternversammlung ist der
Klassenelternsprecher. Die Klassenelternversammlung tritt
mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen.

§ 47 Elternrat
(1) Die Klassenelternsprecher bilden den Elternrat der Schule.
(2) Dem Elternrat obliegt die Vertretung der Interessen der
Eltern gegenüber der Schule, dem Schulträger und den
Schulaufsichtsbehörden. Er hat gegenüber der Schulleitung ein
Auskunfts- und Beschwerderecht. Vor Beschlüssen der
Lehrerkonferenzen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die
Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule sind, ist ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und dessen Stellvertreter.

§ 48 Kreiselternrat
(1) Die Vorsitzenden der Elternräte aller Schulen im Gebiet
eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den
Kreiselternrat. Jeder Vorsitzende eines Elternrates kann sich
im Kreiselternrat durch ein anderes Mitglied, das aus der
Mitte des Elternrates gewählt wird, vertreten lassen.
(2) Der Kreiselternrat vertritt die schulischen Interessen der
Eltern aller Schulen seines Bereichs. Ferner hat er die
Aufgabe der Koordination und Unterstützung der Arbeit der
Elternräte der Schulen.
(3) Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 49 Landeselternrat
(1) Der Landeselternrat besteht aus gewählten Vertretern der
Kreiselternräte.
(2) Der Landeselternrat vertritt die schulischen Interessen
der Eltern aller Schulen und berät das Staatsministerium für
Kultus in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und des
Unterrichtswesens; er kann Vorschläge und Anregungen
unterbreiten.
(3) Der Landeselternrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und schlägt Vertreter
für den Landesbildungsrat vor.

§ 50 Ausführungsvorschriften
Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten der Elternmitwirkung zu
regeln, insbesondere die Zusammensetzung, Mitgliedschaft,
Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung
der Elternvertretungen sowie die Finanzierung der Tätigkeit
der Elternvertretungen. Dabei wird auch geregelt, welches
Gremium an die Stelle der Klassenelternversammlung treten
kann, falls Jahrgangsstufen nicht im Klassenverband geführt
werden oder ein anderer Sonderfall vorliegt.

§ 50a Informationsbefugnis
(1) Die Schule soll das zuständige Jugendamt unterrichten,
wenn auch nach Anhörung der Eltern tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft
gefährdet oder beeinträchtigt ist.
(2) Die Schule kann Eltern eines volljährigen Schülers, der
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, über den
Sachverhalt informieren, wenn der Schüler
1. nicht versetzt wurde,
2. zu einer Abschlussprüfung nicht zugelassen wurde oder sie
nicht bestanden hat,
3. das Schulverhältnis beendet oder
4. wegen der Absicht, eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 gegen ihn zu treffen, angehört wird
oder dies aus den in § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächGVBl. S. 614) in
Verbindung mit § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung,
genannten Gründen unterbleibt.
Der Schüler ist vor einer Information nach Satz 1 anzuhören;
§ 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 28 VwVfG gilt entsprechend.
Eltern im Sinne dieser Bestimmung sind die im Zeitpunkt der
Vollendung des 18. Lebensjahres des Schülers
Personensorgeberechtigten.
(3) Durch die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 wird insoweit das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1
in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des
Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

3. Abschnitt

Mitwirkung der Schüler

§ 51 Schülermitwirkung, Schülervertretung
(1) Im Rahmen der Schülermitwirkung wird den Schülern die
Möglichkeit gegeben, Leben und Unterricht ihrer Schule
mitzugestalten. Die Schüler werden dabei vom Schulleiter, von
den Lehrern und den Eltern unterstützt. Zu den Aufgaben der
Schülermitwirkung gehören insbesondere die Wahrnehmung
schulischer Interessen der Schüler, die Mithilfe bei der
Lösung von Konfliktfällen und die Durchführung gemeinsamer
Veranstaltungen. Zu den Rechten der Schülermitwirkung gehört
es,
1. in allen sie betreffenden Angelegenheiten durch die Schule
informiert zu werden (Informationsrecht);
2. Wünsche und Anregungen der Schüler an Lehrer, den Schulleiter
und den Elternrat zu übermitteln (Anhörungs- und
Vorschlagsrecht);
3. auf Antrag des betroffenen Schülers ihre Hilfe und Vermittlung
einzusetzen, wenn dieser glaubt, es sei ihm Unrecht
geschehen (Vermittlungsrecht);
4. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrern, beim Schulleiter
und in der Schulkonferenz vorzubringen (Beschwerderecht).
(2) Die Aufgaben der Schülermitwirkung werden insbesondere
durch die Klassenschülersprecher, den Schülersprecher der
Schule und die Schülerräte (Schülervertretungen) wahrgenommen.
Dazu werden Fortbildungen für Schülervertreter angeboten.
(3) Schüler der Grundschule sollen auf die Arbeit und die
Aufgaben der Schülermitwirkung dadurch vorbereitet werden,
dass ihre Selbstständigkeit möglichst früh im Unterricht und
durch Übertragung ihnen angemessener Aufgaben entwickelt und
gefördert wird.
(4) Der Schülerrat kann einen an der Schule unterrichtenden
Lehrer mit dessen Einverständnis zum Vertrauenslehrer wählen.

§ 52 Klassenschülersprecher
(1) Von Klassenstufe 5 an wählen die Schüler jeder Klasse
unverzüglich nach Schuljahresbeginn aus ihrer Mitte einen
Klassenschülersprecher und dessen Stellvertreter.
(2) Die Klassenschülersprecher vertreten die Interessen der
Schüler ihrer Klasse in allen sie betreffenden Fragen der
Schule und des Unterrichts.

§ 53 Schülerrat, Schülersprecher
(1) Die Klassenschülersprecher bilden den Schülerrat der
Schule.
(2) Dem Schülerrat obliegt die Vertretung der Interessen der
Schüler gegenüber der Schule und der Schulaufsicht. Er hat
gegenüber dem Schulleiter ein Auskunfts- und Beschwerderecht.
Vor Beschlüssen der Konferenzen, die von grundsätzlicher
Bedeutung für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule
sind, ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Der Schülerrat wählt aus der Mitte der Schüler einen
Vorsitzenden (Schülersprecher) und dessen Stellvertreter.

§ 54 Kreisschülerrat
(1) Die Schülersprecher aller Schulen im Gebiet eines
Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den
Kreisschülerrat. Jeder Vorsitzende eines Schülerrates kann
sich im Kreisschülerrat durch ein anderes Mitglied, das aus
der Mitte des Schülerrates gewählt wird, vertreten lassen.
(2) Der Kreisschülerrat vertritt die schulischen Interessen
der Schüler aller Schulen seines Bereichs. Ferner hat er die
Aufgabe der Koordination und Unterstützung der Arbeit der
Schülerräte der Schulen.
(3) Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und dessen Stellvertreter.

§ 55 Landesschülerrat
(1) Der Landesschülerrat besteht aus gewählten Vertretern der
Kreisschülerräte.
(2) Der Landesschülerrat vertritt die schulischen Interessen
der Schüler aller Schulen. Er kann Vorschläge und Anregungen
unterbreiten. § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 56 Schülerzeitschriften
(1) Schülerzeitschriften sind Zeitschriften, die von Schülern
einer oder mehrerer Schulen für die Schüler dieser Schulen
herausgegeben werden.
(2) Schülerzeitschriften dürfen auf dem Schulgrundstück
vertrieben werden. Der Schulleiter kann in Absprache mit dem
Vertrauenslehrer den Vertrieb auf dem Schulgrundstück
einschränken oder verbieten, wenn es die Erfüllung des
Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule erfordert.

§ 57 Ausführungsvorschriften
Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten der Schülermitwirkung zu
regeln, insbesondere über
1. die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit,
Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Schülervertretungen;
2. die Wahl und Zahl der Schülervertreter, falls Jahrgangsstufen
nicht im Klassenverband geführt werden oder ein
anderer Sonderfall vorliegt;
3. die Schülerzeitschriften;
4. die Finanzierung der Tätigkeit der Schülergremien auf
Kreis- und Landesebene;
5. die Wahl des Vertrauenslehrers.

7. Teil

Schulaufsicht

§ 58 Inhalt der Schulaufsicht
(1) Die staatliche Schulaufsicht umfasst die Gesamtheit der
staatlichen Aufgaben zur inhaltlichen, organisatorischen und
planerischen Gestaltung des Schulwesens (Schulgestaltung),
Beratung, Förderung sowie Beaufsichtigung der Schulen
(Schulaufsicht). Den Schwerpunkt der Schulaufsicht bildet die
Beratung der Schulen.
(2) Die Schulaufsicht über die öffentlichen Schulen umfasst
insbesondere die Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung in
den Schulen, die Dienstaufsicht über Schulleiter und Lehrer
einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter und des
Betreuungspersonals sowie die Aufsicht über die Erfüllung der
dem Schulträger obliegenden Aufgaben.
(3) Für die Aufsicht über die dem Schulträger obliegenden
Aufgaben gelten §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in
der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

§ 59 Schulaufsichtsbehörden
(1) Schulaufsichtsbehörden sind
1. das Staatsministerium für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde;
2. die Regionalschulämter als unmittelbar nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden.
Die Staatsregierung legt die Amtsbezirke der
Regionalschulämter durch Rechtsverordnung fest.
(2) Das Regionalschulamt führt über alle in seinem Bezirk
liegenden Schulen
1. die Fachaufsicht;
2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter, Lehrer und das
weitere Personal nach § 40 Abs.1 Satz 1;
3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden
Aufgaben.
(3) Die oberste Schulaufsichtsbehörde ist zuständig für alle
Angelegenheiten der Schulaufsicht im Freistaat Sachsen, die
nicht durch Gesetz einer anderen Behörde zugewiesen sind und
führt die Dienst- und Fachaufsicht über die
Regionalschulämter.
(4) Die staatliche Schulaufsicht über die Fachschulen in den
Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Gartenund
Landschaftsbaus obliegt dem Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft. Sie wird im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Kultus ausgeübt. Das Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, seine
Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus ganz oder
teilweise auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 59a Evaluation
(1) Das Ergebnis der Erziehungs- und Bildungsarbeit und die
Umsetzung des Schulprogramms werden regelmäßig überprüft.
Wesentliche Bezugspunkte zur Überprüfung von Schülerleistungen
und Unterrichtsqualität sind Bildungsstandards.
(2) Schule und Schulaufsichtsbehörden werden dabei durch eine
Einrichtung unterstützt, die Verfahren zur Feststellung der
Qualität des schulischen Angebots entwickelt und durchführt.

§ 60 Zulassung von Lehr- und Lernmitteln
(1) Das Staatsministerium für Kultus kann durch
Rechtsverordnung die Verwendung von Lehr- und Lernmitteln von
einer Zulassung abhängig machen und das Zulassungsverfahren
regeln.
(2) Zulassungsvoraussetzungen sind insbesondere:
1. Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften;
2. Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten des entsprechenden
Lehrplans sowie angemessene didaktische Aufbereitung
der Stoffe;
3. Vereinbarkeit mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

§ 61 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als Personensorgeberechtigter, Ausbildender oder Arbeitgeber
seine Verpflichtungen aus § 31 Abs. 1 und 2 nicht erfüllt
oder
2. als Schulpflichtiger am Unterricht oder an den übrigen als
verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen nicht
teilnimmt oder seine Verpflichtungen aus § 30 Abs. 1 Satz 1
nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1250
EUR geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere
Verwaltungsbehörde.

§ 62 Schul- und Prüfungsordnungen
(1) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des
Schulverhältnisses und Prüfungsordnungen zu erlassen.
(2) In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln:
1. die Erfassung der Schulpflichtigen;
2. das Verfahren zur Einschulung, einschließlich vorzeitiger
Aufnahme und Zurückstellung;
3. das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs;
4. die vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht;
5. das Verfahren über die Aufnahme in die weiterführenden
Schulen; dabei kann die Aufnahme
a) von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden
Prüfung abhängig gemacht werden;
b) im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber
als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren
ist nach Gesichtspunkten der Eignung,
Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von
Härtefällen zu gestalten;
c) an Berufsfachschulen und Fachschulen beschränkt oder
ausgeschlossen werden, wenn der Bewerber aus personenbedingten
Gründen für den angestrebten Beruf nicht
geeignet erscheint;
6. das Verfahren für Schulwechsel und Beendigung des Schulverhältnisses
(Austritt und Entlassung), insbesondere kann
der Verbleib an Schulen, die aufgrund der Schulordnung in
besonderer Weise den Sport fördern, von der Aufgabenstellung
der Schule entsprechenden Anforderungen oder einer
Prüfung abhängig gemacht werden;
7. der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an
den sonstigen schulischen Veranstaltungen einschließlich
der Befreiung von der Teilnahme, Beurlaubung, Schulversäumnissen;
8. das Aufsteigen in der Schule, insbesondere Versetzung,
Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe; dabei
ist das Verfahren zu regeln, die für die Entscheidung maßgeblichen
Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür
geltenden Bewertungsmaßstäbe sind festzulegen;
9. das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung;
dabei kann bestimmt werden, dass ein Schüler aus der Schule
und der Schulart ausscheidet, wenn er nach der Wiederholung
einer Klassen- oder Jahrgangsstufe aus dieser oder
aus der nachfolgenden Klassen- oder Jahrgangsstufe wiederum
nicht versetzt wird; für das Gymnasium kann bestimmt
werden, dass insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen
Nichtversetzung zulässig sind;
10. die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen
Prüfungen stattfinden, bei dessen Abschluss zu erteilenden
Zeugnisse einschließlich der zu bewertenden Fächer,
der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem erfolgreichen Abschluss
verbundenen Berechtigungen; es kann vorgesehen
werden, dass eine Bewertung auch in Form einer verbalen
Einschätzung erfolgt;
11. die Anerkennung außerhalb des Freistaates Sachsen erworbener
schulischer Abschlüsse und Berechtigungen.
(3) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln:
1. der Zweck der Prüfung, die Prüfungsgebiete;
2. das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung
des Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der
Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens
der Prüfung;
3. die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die damit verbundenen
Berechtigungen;
4. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt
werden, dass eine nicht bestandene Prüfung nur einmal
wiederholt werden kann.
(4) In den Schul- und Prüfungsordnungen für die Berufsschule,
die Berufsfachschule und die Fachschule sowie die
entsprechenden Förderschulen, das Abendgymnasium und das
Kolleg kann darüber hinaus bestimmt werden, dass in einzelnen
oder allen Bildungsgängen der Erwerb des mittleren
Schulabschlusses oder der Fachhochschulreife möglich ist.
(5) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in
den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des
Garten- und Landschaftsbaus erlässt das Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Kultus.

8. Teil
Landesbildungsrat

§ 63 Landesbildungsrat
(1) Beim Staatsministerium für Kultus wird ein
Landesbildungsrat gebildet.
(2) Der Landesbildungsrat berät die oberste
Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender
Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Der
Landesbildungsrat ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des
Staatsministerium für Kultus und zu Gesetzentwürfen der
Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren.
Er ist berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde
Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
(3) Dem Landesbildungsrat gehören an:
1. je ein Vertreter der Lehrer aus dem Bereich der Grundschulen,
Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden
Vollzeitschulen und allgemein bildenden Förderschulen;
2. je ein Vertreter der Eltern aus dem Bereich der Grundschulen,
Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden
Vollzeitschulen und allgemein bildenden Förderschulen;
3. je ein Vertreter der Schüler aus dem Bereich der Mittelschulen,
Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden Vollzeitschulen
und allgemein bildenden Förderschulen;
4. je ein Vertreter der Hochschullehrer aus dem Bereich der
Universitäten und Fachhochschulen;
5. je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
sowie ein weiterer Vertreter der übrigen für
die Berufsausbildung zuständigen Stellen;
6. je ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des
Deutschen Beamtenbundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft;
7. je ein Vertreter der evangelischen Landeskirchen, der katholischen
Kirche, des Landesverbandes Sachsen der jüdischen
Gemeinden und ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen;
8. je ein Vertreter der kommunalen Landesverbände;
9. ein Vertreter der Sorben im Freistaat Sachsen;
10. ein Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft;
11. ein Vertreter des Staatsministeriums für Soziales.
(4) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium für Kultus auf
Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen
berufen.
(5) Das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und
Geschäftsordnung regelt das Staatsministerium für Kultus durch
Rechtsverordnung.

9. Teil

Schlussbestimmungen

§ 64 Übergangsbestimmungen
(1) Die Verschmelzung der Oberschulämter und Staatlichen
Schulämter zu den Regionalschulämtern erfolgt am 1. Januar
1999. Ab diesem Tage nehmen die Regionalschulämter die ihnen
nach diesem Gesetz zugewiesenen Zuständigkeiten wahr; alle zu
diesem Tage noch nicht abgeschlossenen Verwaltungs-,
Widerspruchs-, Gerichts- und sonstigen Verfahren der
Oberschulämter, Staatlichen Schulämter und des
Landeslehrerprüfungsamtes werden durch die zuständigen
Regionalschulämter weitergeführt. Die näheren Einzelheiten
werden in der nach § 59 Abs. 1 Satz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung geregelt.
(2) Soweit den Oberschulämtern, Staatlichen Schulämtern und
dem Landeslehrerprüfungsamt durch nachrangiges Landesrecht
(Verordnungen, Verwaltungsvorschriften) und Entscheidungen des
Staatsministeriums für Kultus bisher Zuständigkeiten
übertragen waren, gehen diese am 1. Januar 1999 auf die
zuständigen Regionalschulämter über.

§ 65 In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1991 mit der Maßgabe in
Kraft, dass vom Tage nach der Verkündung an Maßnahmen zur
Gliederung des Schulwesens getroffen und die im Gesetz
vorgesehenen Rechtsverordnungen erlassen werden können.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt entgegenstehendes oder
entsprechendes Recht für den Freistaat Sachsen außer Kraft,
insbesondere
1. das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungswesen
vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 6 S. 83), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 9. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S.
907), mit der Maßgabe, dass die organisationsrechtlichen
Bestimmungen nach sachgerechten Erfordernissen von der
obersten Schulaufsichtsbehörde auslaufend auf solche Schulen
angewendet werden, die noch nicht in Schulen einer
Schulart nach diesem Gesetz umgestaltet wurden;
2. die Verordnung über die Bildung von vorläufigen Schulaufsichtsbehörden
vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1036);
3. die Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen
im Schulwesen vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 294)
mit der ersten Durchführungsbestimmung vom 17. August 1990
(GBl. I Nr. 60 S. 1471);
4. die vorläufige Schulordnung vom 18. September 1990 (GBl. I
Nr. 63 S. 1579);
5. das Gesetz über Berufsschulen vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr.
50 S. 919).

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