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Verordnung über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen

Hinweis: Der Text wurde am 03.12.2006 vom sächsischen Bildungsserver kopiert. Maßgeblich ist allein die im sächsischen Amtsblatt veröffentlichte Version. Der KER-C haftet nicht für etwaige Übertragungs- oder sonstige Fehler bzw. Ungenauigkeiten oder inzwischen durchgeführte Änderungen.

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Aufgrund von § 50 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
(SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004
(SächsGVBl. S. 298) wird verordnet:


Inhaltsübersicht

§ 1 Grundsätze
§ 2 Eltern-Lehrer-Gespräch



§ 3 Wahl und Wählbarkeit
§ 4 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
§ 5 Wahlvorbereitung
§ 6 Abstimmungsgrundsätze
§ 7 Wahlanfechtung
§ 8 Wahlordnung
§ 9 Sitzungen
§ 10 Informationsrecht
§ 11 Jahrgangselternsprecher


§ 12 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
§ 13 Geschäftsordnung
§ 14 Sitzungen
§ 15 Auskunfts- und Beschwerderecht


§ 16 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
§ 17 Geschäftsordnung
§ 18 Sitzungen
§ 19 Arbeitskreise
§ 20 Informations- und Anhörungsrecht


§ 21 Mitglieder
§ 22 Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder
2
§ 23 Durchführung der Wahl
§ 24 Wahlanfechtung
§ 25 Wahlordnung
§ 26 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
§ 27 Wahl des Vorsitzenden
§ 28 Geschäftsordnung
§ 29 Sitzungen und Ausschüsse
§ 30 Informationsrecht


§ 31 Finanzierung der Elternmitwirkung


§ 32 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

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(1) Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst
gewählte oder gebildete Organe. Die Tätigkeit im Rahmen der §§
45 bis 49 SchulG als Elternvertreter ist ehrenamtlich.
(2) Die Organe der Elternmitwirkung sind bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung
von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden
zu unterstützen.
(3) Die Elternvertreter sind in ihren Entscheidungen der Elternschaft
der Schule verpflichtet. Sie sind bei der Ausübung
ihrer Rechte frei von Weisungen durch Schule, Schulaufsichtsbehörden
und sonstige Behörden.
(4) Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach
der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren.
Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten,
die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung
bedürfen.

Unbeschadet dienstlicher Regelungen stehen die Lehrer den Eltern
in Sprechstunden zur gegenseitigen persönlichen Aussprache
und Beratung zur Verfügung. Das Nähere bestimmt die jeweilige
Schule.



(1) Die Klassenelternversammlung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1
SchulG tritt unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf
der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zur Wahl
des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters zusammen.
(2) Wahlberechtigt sind die Eltern jedes Schülers der Klasse.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, ausgenommen:
1. der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter und die
Lehrer der Schule sowie sonstige Personen, die an der Schule
unterrichten;
2. die Ehegatten des Schulleiters, des stellvertretenden
Schulleiters und der Lehrer, die die Klasse unterrichten;
3. die in einer Schulaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen
tätigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten des höheren
Dienstes;
4. die Ehegatten der für die Fach- und Dienstaufsicht über die
Schule zuständigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten;
5. die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, deren allgemeine
Stellvertreter sowie die beim Schulträger für die
Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten oder vergleichbaren
Angestellten.
(3) Niemand kann an derselben Schule zum Klassenelternsprecher
oder Stellvertreter mehrerer Klassen gewählt werden.
(4) Eltern volljähriger Schüler, in deren Klasse noch eine
Klassenelternversammlung gebildet wird, können an dieser mit
beratender Stimme teilnehmen.

(1) Die Klassenelternsprecher und deren Stellvertreter werden
in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die
Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt
gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der
Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht.
(2) Klassenelternsprecher, deren Amtszeit abgelaufen oder deren
Amt erloschen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl der
Klassenelternsprecher geschäftsführend weiter. Das gilt auch
dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
(3) Das Amt des Klassenelternsprechers erlischt vor Ablauf der
Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder
seinem Rücktritt. In diesen Fällen ist für die verbleibende
Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.
(4) Klassenelternsprecher und Stellvertreter können vor Ablauf
der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der
Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden
Amtszeit wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der
Wahlberechtigten schriftlich darum ersucht. Für die Einladung
und Vorbereitung der Wahl sorgt der Stellvertreter; es gilt
§ 5 Abs. 3.

(1) Zur Wahl des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters
lädt der geschäftsführende Amtsinhaber, im Verhinderungsfall
sein Stellvertreter, ein und bereitet sie vor.
(2) In neu gebildeten Klassen lädt der Vorsitzende des Elternrates
oder ein von ihm vorläufig bestimmter Klassenelternsprecher
zur ersten Wahl ein. Nimmt der Elternratsvorsitzende diese
Aufgabe nicht wahr oder gibt es ihn nicht, obliegt die Einladung
und Vorbereitung dem Klassenlehrer oder einem vom
Schulleiter bestimmten Lehrer.
(3) Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.

(1) Die Wahlen sind geheim. Sie können offen erfolgen, wenn
alle Wahlberechtigten dem zustimmen.
(2) Die Eltern eines Schülers haben zusammen nur eine Stimme.
Die Übertragung des Stimmrechts und die Beschlussfassung auf
schriftlichem Wege ist nicht zulässig.
(3) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen
der anwesenden Mitglieder auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit
erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
(1) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der Elternrat,
soweit die Wahlordnung nichts anderes vorschreibt.
(2) Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie
später als bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach
Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.

Der Elternrat kann durch Wahlordnung nähere Regelungen erlassen
über:
1. die Dauer der Amtszeit der Klassenelternsprecher und deren
Stellvertreter;
2. die Form der Einladung, wobei bestimmt werden kann, dass
die Einladung über die Schüler erfolgt;
3. eine Neuwahl für den Fall, dass der Klassenelternsprecher
und dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus ihren
Ämtern ausscheiden;
4. das Verfahren für die Einsprüche gegen die Wahl.

(1) Die Klassenelternversammlung tagt nicht öffentlich.
(2) Der Klassenelternsprecher lädt zu den Sitzungen der Klassenelternversammlung
ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(3) Hält der Klassenelternsprecher die Teilnahme von Lehrern
der Klasse für erforderlich, lädt er sie mit gleicher Frist
wie die Eltern unter Mitteilung der Tagesordnung ein.
(4) Die Klassenelternversammlung kann weitere Personen ohne
Stimmrecht zu Sitzungen einladen.

Der Klassenlehrer hat den Klassenelternsprecher über alle die
Klasse gemeinsam interessierende Fragen zu unterrichten. Dazu
zählen insbesondere Fragen zu Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien
sowie zu Grundsätzen der Leistungsermittlung und
-bewertung.

Wird der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt, treten an
Stelle der Klassenelternvertretung Jahrgangselternvertretungen.
Die Eltern wählen jeweils für 20 noch nicht volljährige
Schüler eines Jahrgangs einen Jahrgangselternsprecher und deren
Stellvertreter. Die §§ 3 bis 10 gelten entsprechend.




(1) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternrates und dessen
Stellvertreters gemäß § 47 Abs. 3 SchulG findet nach der Wahl
der Klassenelternsprecher, spätestens jedoch bis zum Ablauf
der siebten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, statt.
Nach Ablauf der Frist für die Wahl der Klassenelternsprecher
ist die Wahl abweichend von Satz 1 auch dann zulässig, wenn
noch nicht alle Klassenelternsprecher gewählt sind. § 6 Abs. 1
und 3 gilt entsprechend.
(2) Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter kann nicht gewählt
werden, wer bereits an einer anderen Schule desselben Schulträgers
eines dieser Ämter innehat.
(3) Der Vorsitzende des Elternrates und dessen Stellvertreter
werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt.
Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der
Wahl bekannt gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme
der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit
besteht. § 4 Absatz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

Der Elternrat der Schule gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
regelt insbesondere das Nähere über:
1. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters,
der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter
in der Schulkonferenz gemäß § 43 Abs. 3 SchulG und
der Vertreter in weiteren schulischen Gremien;
2. das Verfahren bei der Wahl für die Vertretung des Vorsitzenden
des Elternrates und dessen Stellvertreters im
Kreiselternrat gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SchulG;
3. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt
werden kann, dass die Einladung über die Schüler erfolgen
kann;
4. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende oder dessen
Stellvertreter oder ein Vertreter der Eltern oder dessen
Stellvertreter in der Schulkonferenz vor Ablauf der
Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
5. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vertreter im Kreiselternrat
oder dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit
aus seinem Amt ausscheidet;
6. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob
eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig
ist;
7. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet
ist, den Elternrat einzuberufen;
8. die Beschlussfähigkeit des Elternrates;
9. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahlen gemäß Nummer
1 und 2;
10. die Form und Häufigkeit der Berichtspflicht gegenüber der
Elternschaft der Schule;
11. die Finanzierung der Tätigkeit des Elternrates
a) durch die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten
freiwillige Beiträge zu erheben,
b) durch die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und
die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze
zu erlassen.

(1) Der Elternrat der Schule tagt nicht öffentlich.
(2) Der Vorsitzende des Elternrates lädt zu den Sitzungen des
Elternrats ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(3) Der Schulleiter, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter,
nimmt an den Sitzungen des Elternrates teil, wenn er mit gleicher
Frist wie die Mitglieder des Elternrates unter Mitteilung
der Tagesordnung eingeladen wird.
(4) Der Elternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu
Sitzungen einladen.

(1) Der Schulleiter unterrichtet den Elternrat rechtzeitig über
alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungsprozesse
der Schule. Er ist verpflichtet, dem Elternrat die notwendigen
Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere für das
Einsehen und Überlassen von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen
Regelungen des Schulwesens.
(2) Für die Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 2
Satz 3 SchulG ist der Elternrat rechtzeitig und umfassend zu
informieren.



(1) Der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates, im Verhinderungsfall
dessen Stellvertreter, lädt in der neuen Amtszeit
zur ersten Sitzung des nach § 48 Abs. 1 SchulG zu bildenden
Kreiselternrates ein. Sollten der Vorsitzende des bisherigen
Kreiselternrates und dessen Stellvertreter verhindert
sein, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Regionalschulämter unterstützen
den bisherigen Kreiselternratsvorsitzenden bei der
organisatorischen Vorbereitung der Sitzung.
(2) Bei der erstmaligen Bildung eines Kreiselternrates übernimmt
das zuständige Regionalschulamt im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden des Elternrates der Schule mit der größten Schülerzahl
die Einladung und Vorbereitung der ersten Sitzung.
(3) Die Mitglieder des Kreiselternrates wählen aus ihrer Mitte,
spätestens jedoch bis zum Ablauf der zehnten Unterrichtswoche
nach Schuljahresbeginn, den Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
(4) Darüber hinaus wählt der Kreiselternrat aus seiner Mitte
in dem Jahr, in dem die Amtszeit des bisherigen Landeselternrates
abläuft, die Delegierten für die Wahl des neuen Landeselternrats
und zwar je einen Vertreter für die Grundschulen,
die Förderschulen, die Mittelschulen, die Gymnasien und die
berufsbildenden Schulen. § 6 Abs. 1 und 3 bleibt unberührt.
(5) Für die Amtszeit des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters
gilt § 4 und für die Wahlanfechtung § 7 entsprechend.

Der Kreiselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Für sie
gilt § 13 entsprechend.

(1) Der Vorsitzende des Kreiselternrates lädt zu den Sitzungen
des Kreiselternrats ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(2) Der Kreiselternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht
zu Sitzungen einladen.
(3) In regelmäßigen Abständen, aber mindestens einmal im
Schulhalbjahr, findet eine gemeinsame Sitzung des Kreiselternrates
und des zuständigen Regionalschulamtes statt.

In den Kreiselternräten werden schulartbezogene Arbeitskreise
gebildet. Weitere Arbeitskreise können zeitweilig oder ständig
eingerichtet werden.

(1) Die Regionalschulämter haben den Kreiselternrat über alle
grundsätzlichen, die Schulen eines Landkreises oder einer
Kreisfreien Stadt gemeinsam interessierende Fragen rechtzeitig
zu unterrichten und sind verpflichtet, dem Kreiselternrat die
notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Kreiselternrat ist bei der Einrichtung, Änderung und
Aufhebung von Schulen durch das Regionalschulamt anzuhören,
wenn die geplante Maßnahme vom genehmigten Schulnetzplan abweicht.
§ 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung
- SchulnetzVO) vom 2. Oktober 2001
(SächsGVBl. S. 672) bleibt unberührt.



Der Landeselternrat besteht aus 27 gewählten Vertretern der
Kreiselternräte und setzt sich aus jeweils einem Vertreter
1. der Grundschulen;
2. der Förderschulen;
3. der Mittelschulen;
4. der Gymnasien und
5. der berufsbildenden Schulen
aus jedem Regionalschulamtsbezirk zusammen. Hinzu kommen ein
Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft und ein Vertreter
der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet.

(1) Die Mitglieder des Landeselternrates und deren Stellvertreter
werden in den einzelnen Regionalschulamtsbezirken getrennt
nach Schularten, spätestens jedoch bis zum Ablauf der
fünfzehnten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn in dem die
Amtszeit des bestehenden Landeselternrates abläuft, gewählt.
Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung; § 6 Abs. 1 und 3 gilt
entsprechend.
(2) Wählbar ist jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl Elternratsvorsitzender
und damit zugleich Mitglied des Kreiselternrates
ist, und dessen Kind voraussichtlich mindestens drei Viertel
der Dauer der Amtszeit des zu wählenden Landeselternrates eine
Schule der Art oder des Typs besuchen wird, die der Gewählte
im Landeselternrat vertreten soll.

(1) Der amtierende Landeselternrat sorgt für die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Er kann hiermit
einzelne Mitglieder oder Ausschüsse beauftragen.
(2) Die Wahl des Vertreters der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet
und des Vertreters der Schulen in freier Trägerschaft
erfolgt durch die Vorsitzenden der Elternräte oder
durch die gewählten Vertreter der betreffenden Schulen.

(1) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der Landeselternrat.
(2) Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie
später als bis zum Ablauf der fünfzehnten Unterrichtswoche
nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.

Der Landeselternrat gibt sich eine Wahlordnung, die das Nähere
regelt über
1. die Form und die Frist der Einladungen;
2. die Bildung von Wahlausschüssen, das Wahlverfahren und seine
Durchführung;
3. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahlen.

(1) Die Amtszeit des Landeselternrates beginnt mit der Annahme
der Wahl und dauert zwei Jahre. Der amtierende Landeselternrat
führt die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Landeselternrates
fort.
(2) Die Mitgliedschaft im Landeselternrat endet mit dem Verlust
der Wählbarkeit.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Landeselternrat
aus, rückt als Mitglied dessen Stellvertreter nach und an dessen
Stelle, wer bei der Wahl des Stellvertreters die nächsthöhere
Stimmenzahl erreicht hat. Das Gleiche gilt für das Ausscheiden
des jeweils Nachrückenden.

(1) Der Landeselternrat tritt spätestens jedoch bis zum Ablauf
der vierten Unterrichtswoche nach der Wahl seiner Mitglieder
zur Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters sowie
der Vertreter für den Landesbildungsrat zusammen. Eine Übertragung
des Stimmrechtes ist nicht zulässig. Die Wiederwahl
ist zulässig, solange Wählbarkeit besteht.
(2) Für die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters
gelten § 6 Abs. 1 sowie §§ 4 und 7 entsprechend.

Der Landeselternrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt
insbesondere das Nähere über:
1. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters
und der Vertreter der Eltern für den Landesbildungsrat
gemäß § 49 Abs. 3 SchulG;
2. die Form und die Frist der Einladungen;
3. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende und dessen
Stellvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus ihren Ämtern
ausscheiden;
4. das Verfahren der Abstimmung, insbesondere darüber, ob offen
oder geheim abzustimmen oder ob eine Abstimmung im Wege
der schriftlichen Umfrage zulässig ist;
5. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet
ist, den Landeselternrat einzuberufen;
6. die Beschlussfähigkeit des Landeselternrates;
7. die Form und die Häufigkeit der Berichtspflicht.

(1) Der Vorsitzende des Landeselternrates lädt zu den Sitzungen
ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(2) Der Landeselternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht
zu Sitzungen hinzuziehen.
(3) Mitarbeiter des Staatsministeriums für Kultus können auf
Einladung des Vorsitzenden an den Sitzungen teilnehmen.
(4) Der Landeselternrat kann Ausschüsse bilden.

Das Staatsministerium für Kultus unterrichtet den Landeselternrat
über alle grundsätzlichen, die Schulen des Landes gemeinsam
interessierende Fragen und ist verpflichtet, ihm die
notwendigen Auskünfte zu erteilen.



(1) Die für die Tätigkeit der Elternmitwirkung notwendigen
Kosten tragen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
1. für die Kreiselternräte die Landkreise und Kreisfreien
Städte,
2. für den Landeselternrat der Freistaat Sachsen.
(2) Der jeweilige Kostenträger stellt den Organen der Elternmitwirkung
die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel
für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen
zur Verfügung. Den Mitgliedern der Kreiselternräte und des
Landeselternrates ist für die Teilnahme an den Sitzungen eine
Fahrkostenentschädigung zu gewähren.



Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen
im Freistaat Sachsen vom 10. September 1992 (SächsGVBl. S.
420) außer Kraft.

Dresden, den 5. November 2004

Der Staatsminister für Kultus
Prof. Dr. Karl Mannsfeld

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