Liebe Elternvertreter, liebe Unterstützer unser Chemnitzer Kinder,

heute ist das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen provozierende und fördernde Schulnetzänderung des Schuldezernates angelaufen.

Die ersten 2500 Exemplare wurden bereits unter die Bürger gebracht.

Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern bei dem heute eher “formalen” Start des Begehrens zahlreiche Unterstützer von außerhalb unseres Gremiums benennen konnten.

Hier ist der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  2011-01-26_buergerbegehren-gs_text_druck

Viel Erfolg an alle fleißigen Sammler!

Update: Bitte auch die weiteren Hintergrundinformationen in der Dokumentensammlung beachten.

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.

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1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

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Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Mit großer Freude konnten wir in verschiedenen Medien lesen, daß seit letztem Jahr die Einwohnerzahlen von Chemnitz auch in absoluten Zahlen steigen. In den letzten Jahr hatten wir bereits einen deutlich positiven Saldo bei Zu- und Wegzügen, aber aufgrund der Altersstruktur sank die Gesamtzahl immer noch. Im Jahr 2010 stieg die Einwohnerzahl erfreulicherweise um 138 Personen und liegt damit nach Medienangaben bei 246.521. Besonders erfreulich ist für uns, daß die Einwohnerzahl in der bereits in den letzten Jahren steigenden Altergruppe 16-29 im Jahr 2010 sogar um 1.033 zugenommen hat!
Bislang wurde uns immer vorgerechnet, daß auf Chemnitz im Zuge der geburtenschwachen Jahrgänge nach der Wende ein weiteres Tief bei den Schülerzahlen zukäme. Mit dieser erfreulichen Entwicklung - die hoffentlich anhält - wird man diese Voraussagen sozusagen differenzierter sehen müssen.

Link zur SZ. Die Freie Presse hat heute (12.Januar 2011) ebenfalls einen längeren Artikel, der aber nicht online verfügbar ist.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt die Demonstration in Dresden gegen Kürzungen im künftigen Haushaltsplan des Freistaates Sachsen und möche darum bitten, an den Schulen und in der Elternschaft für die Teilnahme an dieser Aktion zu werben. Es gibt sogar die Möglichkeit, die Mitfahrgelegenheit in einem Sonderzug von Chemnitz aus zu nutzen, dessen Hin- und Rückfahrzeiten im Folgenden skizziert sind:

Fahrzeiten des Sonderzuges (1000 Plätze):

Ab Chemnitz 13:44 Uhr
an Freiberg 14:16 Uhr
ab Freiberg 14:21 Uhr
an Dresden Hauptbahnhof 14:58 Uhr

Zurück:

ab Dresden Hauptbahnhof 20:00 Uhr
an Freiberg 20:32 Uhr
ab Freiberg 20:35 Uhr
an Chemnitz 21:03 Uhr

Für Dresden selbst gilt folgender Treffpunkt: 15.45 Uhr auf dem Carolaplatz in Dresden. Um 16.00 Uhr zieht die Demonstration über die Marienbrücke auf den Landtagsvorplatz (Bernhard-von-Lindenau-Platz). Dort gibt es um 17.30 Uhr eine Kundgebung.

Liebe Eltern,

wie bereits per Mail vorinformiert wurde, ruft das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen

am Montag, den  20.09.2010

zur Demonstration gegen das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz auf.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt diese Aktion und bittet ausdrücklich darum, dass möglichst viele Eltern daran teilnehmen.

Geplanter Ablauf:

• 16 Uhr Treffen der Eltern (Platz hinter Rathaus zwischen Kirche und DON/Nähe Rathausdurchgang)

• Die Kundgebung wird auf dem Neumarkt stattfinden.

• Die Demonstration selbst hat folgende Route: Neumarkt - Innere Klosterstraße - Theaterstraße - Brückenstraße - Neumarkt.

• Geplantes Ende ist zwischen 18.30 und 19.00 Uhr.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz (ker-c.de) ist erfreut, daß sich mit den Fraktionen der CDU und Linkspartei bereits jetzt fast eine Mehrheit gegen das vorliegende Kürzungskonzept für die Stadt Chemnitz in seiner Gesamtheit ausgesprochen hat. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen des Stadtrates sich ebenfalls in ähnlicher Weise positionieren werden.

Wir begrüßen außerdem ausdrücklich das Vorhaben, mit einer Klage Klarheit über eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune zu schaffen. Die mit den Kürzungsmaßnahmen verbundenen Belastungen würden für viele Familien das erträgliche Maß bei Weitem überschreiten.
Mit großer Freude hatten wir bereits vor einigen Wochen die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, nicht durch kurzsichtige Schulschließungen im Grundschulnetz Finanzmittel einzusparen. Diese damals im Raum stehenden Pläne hatten zu schweren Protesten in unserem Gremium sowie den Elternräten, Verbänden und Bürgern der betroffenen Stadtteile geführt.

Wir sehen in diesen Stellungnahmen gegen einen Beschluß des sog. Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes eine Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die heute veröffentlichte Vertagung der Behandlung des Kürzungskonzeptes im Stadtrat betrachten wir in diesem Sinne zwar als weiteren positven Schritt, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine engültige und vollständige Aufgabe/Ablehnung der Beschlußvorlage weiterhin als ein ausdrückliches Ziel unseres Gremiums angesehen wird.

Wir rufen die Eltern der Stadt Chemnitz deshalb nachdrücklich dazu auf, sich weiter vernehmbar an Initiativen für eine verantwortungsvolle Politik auf Stadt- und Landesebene zu beteiligen!