Archiv für Kategorie: Schulrecht

Wichtige Informationen zum Stern(en)marsch am 06.05.2009

Dienstag, Mai 5th, 2009

Alle wichtigen Informationen zum Stern(en)marsch sind unter http://ker-c.de/sternenmarsch/ abrufbar.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Versammlungsleitung:

Tel: 0371 909 66 83 +++ Mail: vorsitzender@ker-c.de

Wir danken für das breite Interesse und die Unterstützung über den Bereich der Schulen hinaus. Erwähnt seien hierbei stellvertretend für viele andere:

- Lehrer: Lehrergewerkschaft GEW Sächsischer Lehrerverband Philologenverband Sachsen

- Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats

- Alternatives Jugendzentrum Chemnitz AJZ

- Bürgerverein FUER CHEMNITZ

Unser ganz besonderer Dank gilt den Eltern und Schülern, welche sich aktiv in die Vorbereitung und Bekanntmachung der Veranstaltung eingebunden haben, sowie den Vertetern von Ordnungsamt und Polizei, welche uns maßgeblich bei der Vorbereitung unterstützt haben!

Wir freuen uns darüber hinaus über die nunmehr aus ganz Sachsen kommende Ressonanz zu unserer Unterschriftensammlung als Unterstützung der beiden Petitionen!

Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln

Samstag, März 21st, 2009
Pressemitteilung:
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln


Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Die durchschnittliche Klassenstärke wird geringfügig angehoben, wird durch die punktuelle Anhebung in 3 Bereichen stadtweit möglicherweise um eine Stelle vor dem Komma von 20 bis 21 Schüler pro Klasse auf 21 bis 22 Schüler pro Klasse angehoben und erfüllt somit trotz potentieller Standortgefährdung in keiner Weise die derzeitigen Fördervoraussetzungen.
Fördermittel wären bei Akzeptanz der u.E. rechtlich strittigen Fördermittelvoraussetzungen nur durch Sondervereinbarungen und Ausnahmegenehmigung “Per Gnadengesuch” erteilbar.

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:


Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf
)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Es ist 5 vor 12 - Die Vorsitzenden der Kreiselternräte von Dresden, Leipzig und Chemnitz reichen Petionen ein

Mittwoch, März 11th, 2009
In Umsetzung der Aufgabenstellung der letzten Mitgliederversammlung des Kreiselternrates sowie der Sitzung der Arbeitsgruppe Grundschulen hat der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz sich mit den Kreiselternräten in Dresden und Leipzig in Verbindung gesetzt, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie man gemeinsam die beiden derzeitigen Grundprobleme für das Sächsische Schulsystem einer positiven Lösung zuführen kann.
Als Grundprobleme werden hierbei der auf uns zukommende - u.E. hausgemachte - Lehrermangel und die den kommunalen Handlungsspielraum aus dem Schulgesetz u.E. unzulässiger Weise einschränkenen Kennziffern der Schulnetzplanungsverordnung von 2001 verstanden. Schulschliessungen, größere Klassenstärken und die Fördermittelproblematik sind aus unserer Sicht nur Folgeerscheinungen dieser Grundprobleme.
Da sich derzeit sogar noch die Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Einschränkungen aus der Schulnetzplanungsverordnung mehren und u.E. die derzeitigen Aktivitäten der Landesregierung keinen grundlegenden Wandel bei der Lehrerpersonalpolitik einleiten, reichen die Kreiselternratsvorsitzenden der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz nachfolgende Petitionen im Sächsischen Landtag ein.

In den Gesprächen mit Vertretern der Lehrerverbände stiessen wir mit beiden Anliegen auf offene Ohren. Auch auf Seiten der Lehrergewerkschaft wurde es begrüsst, dass die Eltern nun auf diesem Gebiet deutlicher aktiv werden. Wir appellieren nunmehr an die Vertretungen der Lehrer, dieses Themen in ihre Gremien zu tragen und sowohl die Petitionen als auch weitere Aktivitäten solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam sollte es uns Eltern und Lehrern doch gelingen, hier ein Stück vorwärts zu kommen.

Hier die beiden Petitionen:

Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen
Anliegen:

Hiermit ersuchen wir um Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur unverzüglichen Änderung der Lehrerbedarfsbestimmung von fiskalisch bedingten Kenngrößen zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarf entsprechend der Klassenbildungsmöglichkeiten nach dem Schulgesetz im Freistaat Sachsen wie folgt:

  1. Ersatz der an dem Haushaltplan orientierten Lehrerbedarfsbestimmung durch Bestimmung über Erhebungen nach dem tatsächlichen Bedarf. Der Bedarf ist hierbei an der tatsächlich entstehenden Klassenbildung in den Kreisen durch jeweilige Bestandsermittlung zu ermitteln.

  2. Schaffung der Bedingungen bei Lehrerausbildungskapazitäten, Referendarstellen und Ein-stiegsmöglichkeiten, so dass flächendeckend ausreichend Lehrer für den Generationswechsel heran gebildet und eingestellt werden können.

  3. Prüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen für Lehrer, die ein Abwandern in andere Bundesländer weitestgehend ausschließen.

  4. Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um einen Lehrermangel - wie in den alten Bundesländern teilweise gegeben – auszuschließen.

Die Petition im Ganzen: Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen 2009-03-11

Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert

Anliegen:

Hiermit ersuchen wir die unverzügliche Einleitung von Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO/vom 2. Oktober 2001) wie folgt:

  1. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zu Mindest-schülerzahlen, Klassenobergrenze (Klassenteiler) und Mindestzügigkeiten bei Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Hand-lungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schulnetzplanung entgegenstehen-den Klassenrichtwertes für diese Schularten.

  2. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zur Klassenober-grenze (Klassenteiler) bei allen anderen öffentlichen Schularten durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Handlungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schul-netzplanung entgegenstehenden Klassenrichtwertes für diese Schularten.

Die Petition im Ganzen: Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert 2009-03-11

Sächsischer Landtagsabgeordneter fordert:
Schulnetzplan nach Förderrichtlinie statt nach Schulgesetz - durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse und generell zweizügige Grundschulen

Montag, März 9th, 2009

Am 07.03.2009 wurde uns u.a. das Antwortschreiben von Herrn Patt vom 06.03.2009 auf den Offenen Brief der SPD an die CDU Chemnitz vom 06.03.2009 bezüglich der Presseveröffentlichung “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009 zugestellt.
Mit deutlichem Befremden haben wir diese erneuten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt zur Kenntnis genommen, in welchen er in erschreckender Offenheit die bisherigen Schulnetzplanungsregeln in Frage stellt - insbesondere zunächst für das gesamte Chemnitzer Grundschulnetz .
So makaber es klingen mag, aber angesichts dieser Äußerungen können wir keine Gründe für Zweifel darüber erkennen, dass angesichts der u.E. de facto hiermit indirekt angekündigten massiven Schulschließungen die Problematik der Fördermittel wohl zum kleineren Problem für unsere Chemnitzer, aber auch für viele andere sächsische Grundschulen mutieren dürfte.
Da die Aussagen von Herrn Patt u.E. so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben dürfen, haben wir uns im Folgenden mit ihnen konsequent und ausführlich auseinandergesetzt.
Wir gehen davon aus, dass diese Ausführungen - ganz unabhängig von der Fördermittelproblematik für alle sächsischen Grundschulen sehr aufschlussreich sein können, geht es doch nach unserer Auffassung darum, wieviel die Errungenschaften des Kompromiß zum Volksbegehren und der Schulgesetznovellierungen 2003/4 noch wert sind und wieviele - insbesondere einzügige - Grundschulen zukünftig wieder gegen Schließungen ankämpfen müssen.

Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

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Presseveröffentlichungen zu Schulhausbau-Fördermitteln vom 06.03.2009 (Update)

Freitag, März 6th, 2009

no25 Aus unserer langen und leidvollen Erfahrung mit Schulschließungen wissen wir, was auf uns zukommt, wenn vom “Klassenrichtwert 25″ die Rede ist. Deswegen fordern wir seit einiger Zeit, daß diese Kenngröße nicht wieder auf die Tagesordnung sächsischer Schulpolitik kommen darf, wie es leider zurzeit erst einmal in den Großstädten und dann durchgängig und “rigoros” ab 2010 angedacht ist.

Leider war trotz intensiver Bemühungen unsererseits für uns bislang noch kein Einlenken in diesem Punkt erkennbar.

Heute nun konnten wir in der Zeitung einen ganz neuen Vorschlag lesen: Statt Einhaltung der durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse (die sowieso kaum zu schaffen sein dürfte) werden wir ,it einem “Kompromiß” konfrontiert, der in freundliche Worte gefaßt zwei-zuegedarauf hinausläuft, daß einzügige Grundschulen überhaupt nicht mehr mit Hilfe von Landesmitteln saniert werden sollen.

Dabei soll dann offenbar der Richtwert aber noch nicht einmal wirklich verschwinden.

Eine Alternative zwischen Klassenrichtwert 25 oder nur zweizügigen Grundschulen scheint uns wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera, kennen wir doch die Situation z.B in den Ortschaften am Rande der Stadt.

Nachträglich wurden noch zwei Äußerungen von Stadtratsfraktionen hinzugefügt, die einerseits lesenswert und andererseits erfreulich sind, da deutlich sichtbar mittlerweile der Ernst der Lage erkannt worden ist.


Anmerkungen zu dem Artikel “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009

Im Ringen um Zuschüsse für Arbeiten an sanierungsbedürftigen Chemnitzer Grundschulen hat das Kultusministerium Kompromißbereitschaft signalisiert. Laut CDU Landtagsmitglied Peter Patt will der Fördergeber für jede einzelne Einrichtung prüfen, ob sie langfristig Bestand haben und damit für Geld aus dem Konjunkturprogramm infrage kommen.

(FP 06.03.2009)

Sachsen hat ein Schulgesetz. Dieses hat 2004 die Schulnetzplanungsverordnung (von 2001) de facto ersetzt, indem die Kennziffern für die Schulnetzplanung in das Gesetz übernommen und deutlich in Richtung kleinere Klassen verändert wurden. Auf der Basis dieses Gesetzes ist die derzeit verbindliche Schulnetzplanung in Chemnitz erstellt und der “langfristige Bestand” der Grundschulen vor Erteilung der Genehmigung zur Schulnetzplanung bereits für jede Schule geprüft worden. Seitdem haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Diese Prüfung ist darüber hinaus in den letzten Jahren immer wieder aufgefrischt worden, nicht zuletzt im Rahmen der Verweigerung von Fördermitteln. Es mag angesichts der bisherigen Abläufe für manche dringend auf Fördermittel wartende Grundschule fast wie Hohn klingen, dass man JETZT “prüfen” wolle. Genau das hat man doch vorgeblich bisher bereits mehrfach getan.

Doch der Landtagsabgeordnete Peter Patt gibt (lt. Veröffentlichung in der FP) auch gleich die Kriterien der erneuten Prüfung vor:

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PISA, Lehrerstreik, Lehrermangel und die durchschnittlich 25 Schüler/Klasse – Wer weit oben ist, kann tief fallen!

Donnerstag, Februar 26th, 2009

PISA, Lehrerstreik, Lehrermangel und die durchschnittlich 25 Schüler/Klasse – Wer weit oben ist, kann tief fallen!

Aufruf zum Schulterschluss
Es geht nicht nur um das Einkommen, sondern um viel viel mehr!

Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Lehrerpersonalpolitik des Freistaats Sachsen!

Wenn erst einmal die Lehrer fehlen und Unterrichtsausfall und Schulsterben um sich greift, wen interessiert dann noch, wie hoch die Lehrereinkommen im Verhältnis zu anderen Einkommen der Region sind?
Die Fragen werden dann wahrscheinlich lauten:
Warum haben wir es zugelassen, dass die Lehrer nicht mehr in Sachsen
gehalten werden können, weil sie hier so viel weniger verdienen als in anderen Ländern? Warum haben wir zu wenig Lehrer ausgebildet? Warum haben wir nicht vorgesorgt?

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Ermöglicht der Stadtrat nun doch eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Kreiselternrates ?

Montag, Februar 23rd, 2009

Mitunter dauern Prozesse länger als man es sich wünscht und bringen zwischenzeitlich nicht unbedingt die die angestrebten Ergebnisse. Umso erfreulicher erscheint die derzeitige Entwicklung, dass es Dank eines voraussichtlich im März 2009 erneut eingebrachten Beschlussantrages möglicherweise nun demnächst doch eine andere Einbindung des Kreiselternrats in die Arbeit der Stadtverwaltung/des Stadtrates geben könnte. Die als Anlage zu diesem Beitrag beigefügten Stellungnahmen von Fraktionen des Stadtrates lassen es möglich erscheinen, dass wir hier gemeinsam ein großes Stück vorwärts kommen und möglicherweise die seit fast 12 Jahre schweelende und immer wieder aufflammende Diskussion über fehlende, zu späte oder ungenügende Elternbeteiligung in Chemnitz weitgehend beenden können.

Für die Elternvertretungen ist es das Wichtigste, frühzeitig und möglichst umfassend informiert zu sein, um selbst aktiv werden zu können. Ob im Gegenzug die Aktivitäten durch direkte Beratung der Fraktionen bzw. deren Schulexperten oder durch Mitwirkung im Schulausschuss erfolgt, ist aus Sicht des Kreiselternrates eher für den Stadtrat von Interesse als für die Elternvertretung.

Wieder aufgekocht war das Thema Elternbeteiligung an der Problematik Schulnetzplanung sowie den parallel hierzu stattgefundenen Abstimmungen zu Beschlußvorlagen über die Einbindung des KER-C in die Stadtratsprozesse.

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Wie den Schulhausbau finanzieren ?

Mittwoch, November 19th, 2008

Sprachheilschule Ernst Busch

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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Gesprächsangebote nutzen

Dienstag, November 11th, 2008

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz hat - beginnend vor den Ferien - mehrere Telefonate mit den Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates geführt, in welchem er direkte Gesprächsangebote über Sondierungen zu Formen einer weiteren Zusammenarbeit unterbreitete. Diese wurden - nach unserem Empfinden - durchweg positiv aufgenommen, auch wenn es zu den Gesprächen selbst bisher noch nicht gekommen ist.
Positiv wurde deshalb die Einladung der Stadträtin Doris Müller (SPD/Mitglied des Schulausschuss) zu einer Veranstaltung der SHG “Innovative Ingenieure” im Otto-Brenner-Haus zum Thema “Die Schulpolitik im Freistaat Sachsen” mit ihr und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Martin Dulig (Mitglied im Ausschuss “Schule und Sport”, Sprecher für Bildungspolitik) aufgenommen. Für den Kreiselternrat Chemnitz nahmen an der Veranstaltung (23.10.2008/14:00 Uhr) Herr Bernd Günther, Herr Jonas Lange und Herr Andreas Müller teil.

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Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2008

Dienstag, November 11th, 2008

Podiumsmitglieder (v.l.n.r.): Lothar Sack - Vorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen / Siegfried Kost - Referent für Bildung im Sächsischen Landtag (SPD) / Barbara Ludwig - Oberbürgermeisterin von Chemnitz (SPD) / Andreas Müller - Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz (CDU/seit 11.11.2008 parteilos) / OStD Frank Haubitz - Schulleiter des Gymnasium Klotzsche in Dresden und Vorsitzender des Sächsischen Philologenverbandes

Für den 25. Oktober 2008 hatte die Lehrererwerkschaft GEW zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Gemeinsam länger Lernen - Gemeinschaftsschule” in die Aula der Chemnitzer Annenschule geladen.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen sehr interessanten Vortrag von Herrn Sack zu seiner Gesamtschule (Fritz-Karsen-Schule (FKS) in Berlin- Neukölln). Die Vorstellung der Schule in Berlin erfolgte mit Darstellungen von vielen neuen Ideen. Leider gelang es ihm dabei aber kaum, die eigentlichen Vorteile der Gesamtschule als solche heraus zu kristallisieren. Statt dessen wurden im Wesentlichen die Vorteile betont, wie z.B. das Anbieten von Differenzierungen, Kursbildung usw., welche aus einer Mehrzügigkeit resultieren. Das dies an dieser Schule hervorragend fünktioniert, ist unbestritten. Allein die Mehrzügigkeit (teilweise mehr als 6 Züge) und hohe Schülerkonzentration (ca 1300 zuzügl. Grundschulstufe) hat neben ihren Vorteilen auch eine Reihe von Nachteilen. Hier wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu erfahren, wie jene Nachteile derart gut kompensiert werden konnten.

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