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Absender: Bitte an Fraktionen verteilen!
Kreiselternrat Chemnitz
Fax: 0371/313531
An:
Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert
Stadtrat der Stadt Chemnitz
Betreff: Klärung von Modalitäten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte Damen und
Herren Stadträte,
mit Bedauern nehmen wir
die Entscheidung des Stadtrates Chemnitz gegen eine beratende Mitwirkung
des vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominierten
und auf der Sitzung des Kreiselternrates vom 17.01.2001 von den über
200 anwesenden Eltern- und Schülersprechern ohne Widersprüche bestätigten
Herrn Müller zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit allen Mitgliedern des
erweiterten Vorstandes des Kreiselternrates erklären wir hiermit, daß
wir die demokratische Entscheidung des Stadtrates respektieren, so wie
wir dies gern auch für unsere Entscheidung in Anspruch genommen hätten.
Gleichzeitig erklären wir die Absage an Herrn Müller zur Absage an den
Kreiselternrat! Die Aufstellung eines anderen Kandidaten wird seitens
des erweiterten Vorstandes abgelehnt! Somit wird bis auf Weiteres kein
Vertreter des Kreiselternrates mehr im Schulausschuß mitwirken.
Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, dem Vorstand des Kreiselternrates
kurzfristig mitzuteilen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die
Stadt Chemnitz in der Zukunft gedenkt, dem Gremium Kreiselternrat die
im Rahmen der gesetzlichen Regelungen von selbigen zu beurteilenden
Beschlüsse zugänglich zu machen!
Weiterhin müssen wir
feststellen, daß durch die o.g. Entscheidung der Schulausschuß deFacto
kein direkter Ansprechpartner für den Kreiselternrat mehr ist, weil
hierfür keine juristische Begründbarkeit herleitbar ist. Er ist für
den Kreiselternrat nur noch das Bindeglied zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung,
nicht mehr und nicht weniger! Selbstredend werden wir mit allen interessierten
Mitgliedern des Stadtrates und auch des Schulausschußes im Sinne der
Sache aktiv weiter zusammenarbeiten, zumal wir bereits im Vorfeld unsere
Kritik an der Arbeit im (nicht des!) Schulausschuß stets an konkreten
Personen festgemacht hatten, nicht etwa am gesamten Schulausschuß! Unabhängig
vom Vorgenannten wünschen wir dem Schulausschuß für seine Arbeit viel
Erfolg im Sinne der Kinder der Stadt Chemnitz.
Leider müssen wir angesichts
der Art und Weise der Vorbereitung der "Informationsveranstaltung"
vom 14.02.2001 davon ausgehen, daß diese Veranstaltung ähnlich destruktiv
ablaufen wird, wie die Befragung von Herrn Müller. Folglich kann ein
grundlegender Eklat nicht mehr ausgeschlossen werden!
Solange Pressemitteilung und Einladungstext inhaltlich so weit
auseinanderklaffen, daß man den Eindruck gewinnt, hier wird von zwei
verschiedenen Veranstaltungen gesprochen;
solange per Presseerklärung (nicht per Einladung!) behauptet
wird, beide Seiten hätten das Recht zur Darstellung Ihrer Positionen,
gleichzeitig ohne Nachprüfung der Verfügbarkeit jener Personen zum
besagten Zeitpunkt ein Termin mitten in der Ferien(Urlaubs-)zeit festgelegt
wird, bei welchem allein zwei der Initiatoren des Bürgerbegehrens wahrscheinlich
dienstlich verhindert sein werden;
solange für die Argumentation des Kreiselternrates wichtige Vorstandsmitglieder
überhaupt nicht eingeladen werden; solange
im Vorfeld durch Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes mit geschickt
verpackten, infolge der veränderten Gegebenheiten vom Kreiselternrat
längst verworfenen "Altunterlagen" (erste konzeptionelle Denkansätze)
Unfrieden zwischen den einzelnen Schulen verursacht wird;
solange kann unsererseits von keiner fairen Diskussion ausgegangen
werden!
Trotz des eisigen Windes,
welcher dem Kreiselternrat von einigen Stadträten und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung entgegenweht, und trotz des mehr als wahrscheinlichen
Eklats am 14.02.2001, ersucht
der Kreiselternrat nochmals dringendst alle Stadtratsfraktionen, sich
einmal grundlegend von unserem Vorstand über die Sicht des Kreiselternrates
zu den umstrittenen Positionen informieren zu lassen! Wir bitten Sie,
sehr geehrte Stadträte aller Fraktionen, sich Gedanken zu machen, welchen
Weg Sie Ihrerseits hierfür für gangbar halten, um i.d.Zukunft endlich
zu einer ernsthaften Diskussion
miteinander zu gelangen,
einer Diskussion in beide Richtungen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fenner
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Kreiselternrat
Thomas Fenner -Vorsitzender Kreiselternrat -
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