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Presseerklärung zu Entscheidungen gegen Kürzungskonzept

Donnerstag, September 2nd, 2010

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz (ker-c.de) ist erfreut, daß sich mit den Fraktionen der CDU und Linkspartei bereits jetzt fast eine Mehrheit gegen das vorliegende Kürzungskonzept für die Stadt Chemnitz in seiner Gesamtheit ausgesprochen hat. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen des Stadtrates sich ebenfalls in ähnlicher Weise positionieren werden.

Wir begrüßen außerdem ausdrücklich das Vorhaben, mit einer Klage Klarheit über eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune zu schaffen. Die mit den Kürzungsmaßnahmen verbundenen Belastungen würden für viele Familien das erträgliche Maß bei Weitem überschreiten.
Mit großer Freude hatten wir bereits vor einigen Wochen die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, nicht durch kurzsichtige Schulschließungen im Grundschulnetz Finanzmittel einzusparen. Diese damals im Raum stehenden Pläne hatten zu schweren Protesten in unserem Gremium sowie den Elternräten, Verbänden und Bürgern der betroffenen Stadtteile geführt.

Wir sehen in diesen Stellungnahmen gegen einen Beschluß des sog. Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes eine Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die heute veröffentlichte Vertagung der Behandlung des Kürzungskonzeptes im Stadtrat betrachten wir in diesem Sinne zwar als weiteren positven Schritt, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine engültige und vollständige Aufgabe/Ablehnung der Beschlußvorlage weiterhin als ein ausdrückliches Ziel unseres Gremiums angesehen wird.

Wir rufen die Eltern der Stadt Chemnitz deshalb nachdrücklich dazu auf, sich weiter vernehmbar an Initiativen für eine verantwortungsvolle Politik auf Stadt- und Landesebene zu beteiligen!

Bündnisse gegen Rückbau über “Wegsparungen” - Gemeinsam Fordern!

Montag, Mai 31st, 2010

pict0813-kleinDer Kreiselternrat Chemnitz hat die beiden letzten Jahre intensiv genutzt, um Bündnisse aller Betroffenen im Bereich Bildung und Kindererziehung/-betreuung zu formieren bzw. sich bereits in Formierung befindlichen Bündnissen anzuschließen.Nunmehr nehmen diese Bündnisse zunehmend solidere Strukturen an und werden sich in den nächsten Wochen und Monaten vereint zu Wort melden, um den Wegsparbestrebungen in diesem Bereich geschlossen entgegenzuwirken.
Wir sind in diese Bündnisse mit folgender grundsätzlicher Hauptforderung unsererseits hineingegangen:

Schluß mit jeglichen Ein- und Wegsparbestrebungen im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsbereich zu Lasten der Struktur und Qualität sowie materieller und personeller Ausstattung!

Wir bitten hiermit die Kreiselternräte, Kreisschülerräte und Lehrergewerkschaften/-verbände sowie die Elternräte und Mitarbeiter der Kitas und Horte von ganz Sachsen sich in die sachsenweit entstandenen Bündnisse einzureihen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und beginnend mit dem 16.06.2010 (Großdemonstration in Dresden) gemeinsam aktiv gegen jeglichen Rückbau im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsbereich Flagge zu zeigen!

Pressemitteilung des Kreiselternrat Chemnitz vom 02.06.2010

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Sächsischer Landtagsabgeordneter fordert:
Schulnetzplan nach Förderrichtlinie statt nach Schulgesetz - durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse und generell zweizügige Grundschulen

Montag, März 9th, 2009

Am 07.03.2009 wurde uns u.a. das Antwortschreiben von Herrn Patt vom 06.03.2009 auf den Offenen Brief der SPD an die CDU Chemnitz vom 06.03.2009 bezüglich der Presseveröffentlichung “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009 zugestellt.
Mit deutlichem Befremden haben wir diese erneuten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt zur Kenntnis genommen, in welchen er in erschreckender Offenheit die bisherigen Schulnetzplanungsregeln in Frage stellt - insbesondere zunächst für das gesamte Chemnitzer Grundschulnetz .
So makaber es klingen mag, aber angesichts dieser Äußerungen können wir keine Gründe für Zweifel darüber erkennen, dass angesichts der u.E. de facto hiermit indirekt angekündigten massiven Schulschließungen die Problematik der Fördermittel wohl zum kleineren Problem für unsere Chemnitzer, aber auch für viele andere sächsische Grundschulen mutieren dürfte.
Da die Aussagen von Herrn Patt u.E. so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben dürfen, haben wir uns im Folgenden mit ihnen konsequent und ausführlich auseinandergesetzt.
Wir gehen davon aus, dass diese Ausführungen - ganz unabhängig von der Fördermittelproblematik für alle sächsischen Grundschulen sehr aufschlussreich sein können, geht es doch nach unserer Auffassung darum, wieviel die Errungenschaften des Kompromiß zum Volksbegehren und der Schulgesetznovellierungen 2003/4 noch wert sind und wieviele - insbesondere einzügige - Grundschulen zukünftig wieder gegen Schließungen ankämpfen müssen.

Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

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