Stellungnahmen

Beschlussvorlage B-004/2009 “Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz, Teilschulnetzplan Förderschulen”

2009/11/26 Beschlussvorlage B-396/2009 Erneute Fortschreibung Teilschulnetzplanung Förderschulen (Änderungen sind i.d.R. kursiv dargestellt)

Vorherige Beschlussvorlage und Stellungnahme von Anfang 2009:

2009/04/18 Stellungnahme des Kreiselternrates zur Beschlussvorlage B-004/2009 Teilschulnetzplanung Förderschulen

2009/03/13 Beschlussvorlage B-004/2009 Fortschreibung Teilschulnetzplanung Förderschulen

Anmerkung: Die Beschlussvorlage B-396/2009 erreichte den Kreiselternrat Chemnitz erst nach der Besprechung im Behindertenbeirat (22.10.2009) und im Schulausschuß (25.11.2009). Laut mündlicher Information aus dem Schulverwaltungsamt soll der Beschluss wegen der zu späten Austeilung nicht wie geplant im Dezember 2009 in den Stadtrat eingebracht werden, sondern erst in der Januarsitzung 2010. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 25.11.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 26.11.2009 ein. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das “Regionalschulamt” Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht! Es ist festzustellen, dass bisher selbige noch nicht einmal zur vorherigen Teilschulnetzplanung Förderschulen (B-004/2009) vom Anfang des Jahres bisher erfolgte!

Beschlussvorlage B-126/2009 “1. Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungskostensatzung der Stadt Chemnitz”

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 19.08.2009 im Schulausschuss bzw. am 02.09.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 29.07.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 31.08.2009 ein. Als Termin wurde der 14.08.2009 gesetzt.

Beschlussvorlage B-229/2009 “Grundsatzbeschluss zum Standort der Grundschule Rabenstein”

2009-08-01 Stellungnahme zu B-226/2009 Grundsatzbeschluss zum Standort Grundschule Rabenstein

2009-08-01 Beschlussvorlage B-226/2009 Grundsatzbeschluss zum Standort Grundschule Rabenstein

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 19.08.2009 im Schulausschuss bzw. am 02.09.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 29.07.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 30.08.2009 ein. Als Termin wurde der 14.08.2009 gesetzt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-107/2009 “Grundsatzbeschluss zum Standort der Kirchner-Grundschule”

2009/04/22 Stellungnahme zu B-107-2009 Grundsatzbeschluss zum Standort der Kirchner-Grundschule in Wittgensdorf

2009-03-23 Beschlussvorlage B-107/2009 Grundsatzbeschluss zum Standort der Kirchner-Grundschule in Wittgensdorf

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 08.04.2009 im Schulausschuss bzw. am 22.04.2009 im Ortschaftsrat Wittgensdorf beraten und am 29.04.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 20.03.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 23.03.2009 ein. Als Termin wurde der 03.04.2009 gesetzt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-106/2009 “Standortverlegung der Sprachheilschule ‘Ernst Busch’ “

2009/04/21 Stellungnahme zu B-106-2009 Standortverlegung der Sprachheilschule “Ernst Busch”

2009/03/13 Beschlussvorlage B-106/2009 Standortverlegung der Sprachheilschule “Ernst Busch”

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 08.04.2009 im Schulausschuss bzw. am 02.04.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 29.04.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Hierzu gab es freundlicher Weise frühzeitig eine Vorankündigung aus dem Schulverwaltungsamt, so dass die Tagung der AG “Förderschulen” entsprechend vorbereitet und einberufen werden konnte. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 12.03.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 14.03.2009 ein. Als Termin wurde der 06.04.2009 gesetzt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-098/2009 “Standortverlegung des Grundschulteils des Sonderpädagogischen Förderzentrum ‘Johannes Trüper’, Schule für Erziehungshilfe”

2009/04/21 Stellungnahme zu B-098-2009 Standortverlegung des Grundschulteils des Sonderpädagogischen Förderzentrum “Johannes Trüper” - Schule für Erziehungshilfe

2009/03/13 Beschlussvorlage B-098/2009 Standortverlegung des Grundschulteils des Sonderpädagogischen Förderzentrum “Johannes Trüper”, Schule für Erziehungshilfe

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 08.04.2009 im Schulausschuss bzw. am 02.04.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 29.04.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Hierzu gab es freundlicher Weise frühzeitig eine Vorankündigung aus dem Schulverwaltungsamt, so dass die Tagung der AG “Förderschulen” entsprechend vorbereitet und einberufen werden konnte. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 12.03.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 14.03.2009 ein. Als Termin wurde der 06.04.2009 gesetzt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-004/2009 “Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz, Teilschulnetzplan Förderschulen”

2009/04/18 Stellungnahme des Kreiselternrates zur Beschlussvorlage B-004/2009 Teilschulnetzplanung Förderschulen

2009/03/13 Beschlussvorlage B-004/2009 Fortschreibung Teilschulnetzplanung Förderschulen

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 08.04.2009 im Schulausschuss bzw. am 02.04.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 29.04.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Hierzu gab es freundlicher Weise frühzeitig eine Vorankündigung aus dem Schulverwaltungsamt, so dass die Tagung der AG “Förderschulen” entsprechend vorbereitet und einberufen werden konnte. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 12.03.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 14.03.2009 ein. Als Termin wurde der 06.04.2009 gesetzt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-001/2009 “Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz, Teilschulnetzplan Grundschulen”

2009/03/10 Standpunkt des KER-C zu B-001/2009 für den Stadtrat von Chemnitz

2009/01/17 Beschlussvorlage B-001/2009 Fortschreibung Teilschulnetzplanung Grundschulen

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 04.02.2009 im Schulausschuss bzw. am 12.02.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 25.02.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 16.01.2009 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 17.01.2009 ein. Als Termin wurde der 30.01.2009 gesetzt. In der Stadtratssitzung vom 21.01.2009 wurde durch Herrn Bürgermeister Brehm avisiert, dass die Beschlussfassung um einen Monat verschoben werden soll.

Update: Über die Beschlussvorlage soll nunmehr am 25.03.2009 im Stadtrat abgestimmt werden. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-3/2009 “Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz, Teilschulnetzplan Gymnasien”

2009/01/22 - Schreiben des KER-C an die Stadt Chemnitz zur Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien

2008/12/16 - Anschreiben der Stadt Chemnitz zu Beschlussvorlagen Schulnetzplanung

2008/12/16 - Beschlussvorlage B-3/2009

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 07.01.2009 im Schulausschuss bzw. am 15.01.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 21.01.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 11.12.2008 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 16.12.2008 (unmittelbar vor den Weihnachtsferien!) ein. Als Termin wurde der 14.01.2009 gesetzt (eine Woche nach der Beratung im Schulausschuss!). Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-2/2009 “Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz, Teilschulnetzplan Mittelschulen”

2009/01/22 - Schreiben des KER-C an die Stadt Chemnitz zur Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen

2008/12/16 - Anschreiben der Stadt Chemnitz zu Beschlussvorlagen Schulnetzplanung

2008/12/16 - Beschlussvorlage B-2/2009

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 07.01.2009 im Schulausschuss bzw. am 15.01.2009 im Behindertenbeirat beraten und am 21.01.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt ist auf den 11.12.2008 datiert und ging beim Kreiselternrat Chemnitz am 16.12.2008 (unmittelbar vor den Weihnachtsferien!) ein. Als Termin wurde der 14.01.2009 gesetzt (eine Woche nach der Beratung im Schulausschuss!). Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-340/2008 “Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Baumaßnahmen am Schulgebäude Arno-Schreiter-Straße 1 in Höhe von 380.000 €”

2008/11/20 - Beschlussvorlage B-340/2008

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 20.11.2008 im Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 26.10.2008. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beschlussvorlage B-333/2008 “Außer- und Überplanmäßige Bereitstellungen von Verpflichtungsermächtigungen für die Hochbaumaßnahme BSZ für Technik I, Industrieschule, in Höhe von 540.100 € und für die Hochbaumaßnahme Grundschule Siegmar in Höhe von 1.700.000 €”

2008/11/26 - Beschlussvorlage B-333/2008

Anmerkung: Die Beschlussvorlage soll am 26.11.2008 im Stadtrat beschlossen werden. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 26.10.2008. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz noch nicht!

Beratungsvorlage BR-020/2008 “Verlagerung des Schulstandortes Rottluff zum Standort der ehemaligen Mittelschule Rabenstein”

2008/11/13 - Vorläufige Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz

2008/10/21 - Beratungsvorlage BR-020/2008 der Stadt Chemnitz für den Stadtrat

Anmerkung: Die Beratungsvorlage wurde am 05.11.2008 im Schulausschuss des Stadtrates beraten. Hierbei wurde sich nach unserem Kenntnisstand gegen eine Sanierung und einen Umzug zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Beratungsvorlage wurde am 23.10.2008 (auf 21.10.2009 datiert) durch die Stadt Chemnitz dem Kreiselternrat Chemnitz dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorlage B-83/2008 “Verlegung der Albert-Schweitzer-MS vom Standort A.-Neubert-Str. 21 an den Standort A,-Köhler-Str. 48 (ehem. N.-Kopernikus-MS)”

2007/07/12 - Ein im Dezernat nicht “auffindbares” Schreiben

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 19.03.2008 im Stadtrat beschlossen. Erst am Wochenende vor der Beschlussfassung erlangte der Kreiselternrat Chemnitz davon Kenntnis, dass der beschlossene Änderungsantrag vom November 2007 nicht mehr Grundlage der neuen Beschlussvorlage war. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte bis heute nicht. Der Beschlusstext konnte erst im Zuge der Allgemeinverfügung (ab 09.04.2008) eingesehen werden und per private “Besorgung” (am 02.05.2008) durch abfotografieren beigebracht werden. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz trotz Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bisher noch immer nicht!

Beschlussvorlage B-9/2008 “Standortverlegung des Johannes-Kepler-Gymnasiums”

2008/01/23 - Beschlussvorlage B-9/2008

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 23.01.2008 (ursprünglich für 14.11.2007 geplant) im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 20.10.2007. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte keine ergänzenden, von der Vorlage abweichenden oder unbedingt in diese zu ergänzenden Erkenntnisse. Da die Problematik bereits mehrfach abgestimmt und unverändert blieb und die Anhörung durch das Regionalschulamt ohnehin noch ausstand, wurde nach Vorberatung im Vorstand deshalb zunächst auf die Abgabe einer gesonderten Stellungnahme an die Stadt Chemnitz verzichtet. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht!

Beschlussvorlage B-320/2007 “Verlegung der Albert-Schweitzer-MS vom Standort A.-Neubert-Str. 21 an den Standort A,-Köhler-Str. 48 (ehem. N.-Kopernikus-MS)”

2007/11/13 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung, Einzelbeschlüsse und Veröffentlichung]

2007/07/12 - Ein im Dezernat nicht “auffindbares” Schreiben

2007/11/14 - Beschlussvorlage B-320/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 14.11.2007 im Stadtrat durch einen Änderungsantrag ersetzt. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur eigentlichen Beschlussvorlage durch die Stadt erfolgte am 15.10.2007. Das konkrete Ergebnis der Änderung (Wortlaut) wurde dem Kreiselternrat Chemnitz nicht mitgeteilt. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht! Es wurde Beschwerde eingelegt.

Beschlussvorlage B-237/2007 “Aufhebung der Grundschule Ebersdorf und der Ludwig-Richter-Grundschule und Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Schulbezirk”

2007/09/19 - Beschlussvorlage B-237/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 19.09.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 17.08.2007. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte keine ergänzenden, von der Vorlage abweichenden oder unbedingt in diese zu ergänzenden Erkenntnisse. Da in diesem Zeitraum sommerferien- und wahlbedingt (Klassen- und Schulelternratswahlen) keine Mitgliederversammlung geplant war und keine anderweitigen Notwendigkeiten für ein beschleunigtes Verfahren (Umlaufbeschluss über Internet) erkannt wurden (bzw. aus vorgenannten Gründen auch eigentlich keine Möglichkeit hierzu bestand) und die Anhörung durch das Regionalschulamt ohnehin noch ausstand, wurde nach Vorberatung im Vorstand deshalb zunächst auf die Abgabe einer gesonderten Stellungnahme an die Stadt Chemnitz verzichtet. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht!

Beschlussvorlage B-235/2007 “Entscheidungsvorschlag für den neuen Standort des Sonderpädagogischen Förderzentrums Körperbehindertenschule Chemnitz sowie des Heimes für körper- und mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche”

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 19.09.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 17.08.2007. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte keine ergänzenden, von der Vorlage abweichenden oder unbedingt in diese zu ergänzenden Erkenntnisse. Da in diesem Zeitraum sommerferien- und wahlbedingt (Klassen- und Schulelternratswahlen) keine Mitgliederversammlung geplant war und keine anderweitigen Notwendigkeiten für ein beschleunigtes Verfahren (Umlaufbeschluss über Internet) erkannt wurden (bzw. aus vorgenannten Gründen auch eigentlich keine Möglichkeit hierzu bestand) und die Anhörung durch das Regionalschulamt ohnehin noch ausstand, wurde nach Vorberatung im Vorstand deshalb zunächst auf die Abgabe einer gesonderten Stellungnahme an die Stadt Chemnitz verzichtet. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht!

Beschlussvorlage B-171/2007 “Aufhebung der Berufsvorbereitenden Ausbildungsstätte zur Lernförderung der Stadt Chemnitz BALC”

2007/06/26 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung und Veröffentlichung]

2007/07/18 - Beschlussvorlage B-171/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 18.07.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 10.06.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (1 Monat nach Beschlussfassung) am 16.08.2007!

Beschlussvorlage B-170/2007 “Umverlegung der Abend-Mittelschule vom Standort Annen-Schule in das Objekt Arno-Schreiter-Straße 3 (ehem. Heisenberg-Gymnasium)”

2007/05/30 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung und Veröffentlichung]

2007/05/08 - Beschlussvorlage B-170/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 20.06.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 14.05.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht!

Beschlussvorlagen B-48/2007 “Aufhebung der Karl-Liebknecht-GS” und B-71/2007 “Aufhebung des Schulbezirkes der Karl-Liebknecht-GS und Neuordnung der Schulbezirke der Rosa-Luxemburg-GS am Brühl, der Schlossschule -GS- und der Annenschule -GS-”

2007/04/01 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Beschlossen am 04.04.2007]

2007/02/17 - Schreiben an den Stadtrat wegen 6-Tages-Frist in den Ferien für Stellungnahme

2007/03/14 - Beschlussvorlage B-48/2007

2007/03/14 - Beschlussvorlage B-48/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 25.04.2007 im Stadtrat beschlossen. Die erste Bitte um Anhörung sowohl der Schulkonferenz als auch des Kreiselternrates Chemnitz durch die Stadt Chemnitz erfolgte in den Winterferien (17.02.2007) und zu kurzfristig (Frist: 6 Tage!). Auf Bitten des Kreiselternrates Chemnitz wurde der Beschluss vom Stadtrat Chemnitz vertagt und die Frist für die Anhörung entspr. verlängert. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 03.07.2007! Es wurde Beschwerde eingelegt.

Beschlussvorlagen B-60/2007 “Verlegung der Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Wirtschaft II, A.-Neubert-Straße 23, gemäß §24 Abs.4 in Verbindung mit Abs.1 Schulgesetz des Freistaat Sachsens”

2007/03/11 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung und Veröffentlichung]

2007/03/14 - Beschlussvorlage B-60/2007

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 14.03.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 17.02.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte (oder erreichte) den Kreiselternrat Chemnitz bisher nicht!

Beschlussvorlagen B-274/2006 “Aufhebung der Schlossschule -MS-/Entzug der Mitwirkung”

2007/03/07 -Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung und Veröffentlichung]

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 15.11.2006 im Stadtrat beschlossen. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 25.01.2007!

Beschlussvorlagen B-271/2006 “Aufhebung der Kirchner-Mittelschule Wittgensdorf/Entzug der Mitwirkung”

2007/03/07 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Verbindlich durch Vorberatung und Veröffentlichung]

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 15.11.2006 im Stadtrat beschlossen. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 25.01.2007!

Beschlussvorlage B-8/2007 “Aufhebung der Nikolaus-Kopernikus-MS/Entzug der Mitwirkung”

2007/01/24 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Beschlossen am 24.01.2007]

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 07.02.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 02.01.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 12.03.2007!

Beschlussvorlage B-7/2007 “Aufhebung der Emanuel-Gottlieb-Flemming-MS/Entzug der Mitwirkung”

2007/01/24 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Beschlossen am 24.01.2008]

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 07.02.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 02.01.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 12.03.2007!

Beschlussvorlage B-6/2007 “Aufhebung der Valentina-Tereschkowa-MS/Entzug der Mitwirkung”

2007/01/24 - Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz [Beschlossen am 24.01.2008]

Anmerkung: Die Beschlussvorlage wurde am 07.02.2007 im Stadtrat beschlossen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt erfolgte am 02.01.2007. Die eigentlich vom Gesetzgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens vorgesehene Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme durch das Regionalschulamt Chemnitz erfolgte nachträglich (2 1/2 Monate nach Beschlussfassung) am 12.03.2007!

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