Zur Presseinformation der Stadt Chemnitz über die “Ungültigkeit des Bürgerbegehrens”

Die Presseinformation „Bürgerbegehren zur Grundschulnetzplanung: Erforderliche Zahl der Unterstützer-Unterschriften nicht erreicht“, herausgegeben durch die Pressestelle der Stadt Chemnitz und damit nach allem Anschein auch durch die Oberbürgermeisterin mitverantwortet, erweckt rechtswidrigerweise den Eindruck, dass bereits eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt.

§ 25 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung sieht aber vor, dass ausschließlich der Gemeinderat, hier also der Stadtrat von Chemnitz, also die Körperschaft über die Zulässigkeit entscheiden kann. Dass dies in der Presseinformation nicht kenntlich gemacht wurde, steht in Kontinuität mit dem fortwährenden Agieren der Verwaltung gegen das Bürgerbegehren, begonnen mit der Weisung, Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nicht an öffentlichen Schulen und Kitas auszulegen und der billigenden Inkaufnahme, dass bereits ausgelegte Listen belegbar jedenfalls in Kitas wieder eingezogen und den Einreichern nicht zurückgegeben wurden. Die Presseinformation ist eine Brüskierung des Stadtrates, der eigentlich den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fassen muss.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden definitiv gegen einen Beschluss des Stadtrates über die Unzulässigkeit wegen vermeintlichem Nichterreichen des Quorums Widerspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen. Sie wollen sich Aufschluss verschaffen, ob nicht buchstäblich mit der Lupe Anlässe gefunden worden, um Unterschriften für ungültig zu erklären. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Kommentierung und Rechtsprechung bis hin zum Verfassungsgericht besagt, dass das Fehlen einzelner Angaben beim Bürgerbegehren dann unschädlich ist, wenn eine eindeutige Identifizierung des Unterzeichners der überprüfenden Gemeindevertretung dennoch möglich ist.

Sollte sich nach ggf. gerichtlicher Prüfung herausstellen, dass das Quorum tatsächlich unerfüllt ist, bleibt der politisch erklärte Wille von deutlich über 10.000 Chemnitzer Wahlberechtigten, gegen die Entscheidung zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke in Chemnitz im demokratischen Beteiligungsverfahren vorzugehen.

Am Sonnabend tagt auf Einladung der OB erneut das Chemnitzer Bürgerforum. Dort geht es theoretisch um eine größere Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungen. Die Eltern halten es vor diesem Hintergrund für angezeigt, dass die Stadt Chemnitz den Elternvertretungen ein Gesprächsangebot unterbreitet. Somit könnte dem tausendfach geäußerten Elternwillen für eine andere politische Entscheidung zur Bildung der Grundschulbezirke, als der durch den Stadtrat getroffenen, eine Chance gegeben werden. Das wäre eine tatsächlich praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgern.

Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz (Schulen) und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens

Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Stadtelternrates Chemnitz (Kitas)

Pressemitteilung als PDF: pm-bbg-20110512.pdf

Mitgliederversammlung am 23. Mai 2011

Liebe Mitstreiter,

anbei ist die Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des KER-C.

Diese findet am

Montag, dem 23.05.2011, 19:00 Uhr
in der Aula des Dr. Wilhelm-André-Gymnasiums
Henriettenstraße 35, 09112 Chemnitz statt.

Bis spätestens dahin und viele Grüße,
Euer Vorstand

Einladung als PDF

10.705 Unterschriften zum Erhalt der Chemnitzer Grundschulen

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10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Demokratieverständnis statt Grundschulbezirke neu ordnen

Update: Die Veranstaltung wurde wegen einer Erkrankung des Schulbürgermeisters kurzfristig abgesagt bzw. verschoben.

Liebe Elternvertreter,

wir bitten, die beigefügte Presseerklärung zur Kenntnis zu nehmen und an alle Klassensprecher der Grundschulen weiterzuleiten.

Bitte lassen wir uns im Elan der Unterschriftensammlung nicht bremsen. Zur Motivierung und zur Unterstützung der Unterschriftensammlung füge ich noch einen Beitrag des Stadtstreichers bei, der sehr klar und allgemeinverständlich die Problematik des Bürgerbegehrens darlegt.

Wir bitten um Rückmeldung, ob wir das Abholen von Unterschriftenlisten an diversen Sammelstellen veranlassen sollen, um  einen Großüberblick über den Unterschriftenstand zu erhalten.

Viel Erfolg und beste Grüße
Annett Bartl

Anlagen: Artikel im Stadtstreicher

Mitteilung als PDF

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Auch die Lehrer gehen auf die Barrikaden!

Auch die Lehrer wehren sich jetzt gegen die fortlaufenden Kürzungen im Bildungsbereich (siehe u.a. Freie Presse vom 18.2.2011, “Gerangel um Sachsens Lehrer”) und kündigen einen Warnstreik am 3. März 2011 an.

Bitte beachten Sie hierzu die Informationen an Ihrer Schule!

Hierzu sollen die Eltern jeweils noch in den beteiligten Schulen Elternbriefe erhalten. Nachfolgend zitieren wir auszugsweise ein Beispiel eines solchen Briefes der Lehrer an die Eltern einer Chemnitzer Schule. Wir hoffen, daß die Lehrer ihre Aktion auch zur Unterstützung des Bürgerbegehrens nutzen. ;)

Beispiel eines Elternbriefes:

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Bürgerbegehren: Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine gestartet

Update: Aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier.

Pressemitteilung des KER-C

Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreiselternrates am gestrigen Dienstagabend wurde das Bürgerbegehren „Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine“ gestartet und die ersten 2.500 Exemplare der Unterschriftenlisten ausgereicht. Der Stadtelternrat Kita erklärte noch am gestrigen Abend in der Mitgliederversammlung ausdrücklich seine Beteiligung und Unterstützung für das vom Kreiselternrat Chemnitz initiierte Bürgerbegehren.

Mit dem Bürgerbegehren wird die Aufhebung der in der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates vom 26.01.2011 beschlossenen Satzung zur Festlegung der  Schulbezirke an Grundschulen (Beschlussvorlage Nr. B-012/2011) angestrebt, da mittels dieser Satzung die Einzelschulbezirke aufgehoben und gemeinsame Schulbezirke gebildet werden, die aber der Stadt Chemnitz die Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Bildung von Grundschulklassen nimmt. Da eine rechtswirksame, einklagbare Festlegung zur Bildung einer ersten Klasse an jedem Grundschulstandort ab der gesetzlichen Mindestschülerzahl 15 fehlt, ist zu befürchten, dass mit einer Klassenbildung anhand der Maximalzahl 28 alle einzügigen (und ein Teil der zweizügigen) Grundschulen in den nächsten Jahren durch Nichteröffnung von ersten Klassen und damit verbundene Mitwirkungsentzüge leergezogen und geschlossen werden.
Eine unverzügliche Rückkehr zu den vorher bestandenen Einzelschulbezirken gibt die Rechtssicherheit, dass an jeder Grundschule, in der 15 Anmeldungen vorhanden sind, auch eine erste Klasse eröffnet wird.
Der KER-C sieht in der Zusammenlegung der Grundschulbezirke außerdem keine Lösung für das eigentliche Problem fehlender Lehrerstellen durch die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren.

Anhang: Der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  Formular zum Bürgerbegehren als PDF

Update: Hier eine Kurzerklärung zum Bürgerbegehren KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE zum Download als PDF

Das Bürgerbegehren wird zu unserer großen Freude vom Stadtelternat KiTa’s und Horte unterstützt. Informationen hierzu auch auf deren Website.

Bürgerbegehren ist gestartet - erste 2500 Exemplare bereits unter den Bürgern!

Liebe Elternvertreter, liebe Unterstützer unser Chemnitzer Kinder,

heute ist das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen provozierende und fördernde Schulnetzänderung des Schuldezernates angelaufen.

Die ersten 2500 Exemplare wurden bereits unter die Bürger gebracht.

Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern bei dem heute eher “formalen” Start des Begehrens zahlreiche Unterstützer von außerhalb unseres Gremiums benennen konnten.

Hier ist der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  2011-01-26_buergerbegehren-gs_text_druck

Viel Erfolg an alle fleißigen Sammler!

Update: Bitte auch die weiteren Hintergrundinformationen in der Dokumentensammlung beachten.

Kreiselternrat Chemnitz solidarisch mit allen Grundschulen, deshalb Forderung nach Rechtssicherheit

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.

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Argumentationshilfen zu Beschlussvorlage “Grundschulnetz” und Schreiben von Kultus

1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

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„Die Katze wurde aus dem Sack gelassen …“

Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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