Im Rathaus wurden weit mehr als notwendig Unterschriften zum Bürgerbegehren abgegeben!

Nach nur 6 Wochen: Trotz 2 Wochen Ferien, trotz Grippewelle, trotz 2 ca. Wochen organisatorischem Anlauf wurden am 9. März

18.229

Unterschriften abgegeben!

Vielen Dank an ALLE, die mitgeholfen haben. Das ist ein großer Erfolg für die Eltern!

Der Vorstand des Kreiselternrat übergibt die Unterschriften zum Bürgerbegehren an Herrn Dr. Leimert vom Bürgermeisteramt. Bis unmittelbar zur Übergabe wurden weitere Listen in die Sammlung eingeordnet. Leider konnten in der Kürze der Zeit nicht alle im Umlauf befindlichen Listen berücksichtigt werden, so daß auch nach der Übergabe noch weitere Listen eintrafen. Bei Übergabe zählte der Vorstand 18018 Stimmen. Nach einer ersten Vorkontrolle im Rahmen der Übergabe erhöhte sich die Zahl noch auf 18228 Unterschriften! Der Vorstand dankt allen fleißigen Sammlern, insbesondere den Eltern der Kitas und Schulen, den Vertretern der Vereine, den Parteifreunden aus PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, den Gewerkschaftern, den Lehrern und Horterziehern sowie den vielen Bürgern unserer Stadt Chemnitz für die aufopferungsreiche Unterstützung des Bürgerbegehrens! Innerhalb von zwei bis drei Wochen erfolgte mit Ihrer Hilfe die Ausgabe und Verteilung der Listen trotz Grippewelle und gegenteiligen Stellungnahmen des Rechtdezernates. Dann waren zwei Wochen Ferien. Aber dann, dann kam es geballt: in zwei Wochen über 10.000 Unterschriften! Vielen, vielen Dank an Alle!

Der Vorstand schickt ein Schreiben an Herrn Beigeordneten Frank Motzkus mit der Bitte um Rechtsauskunft zu folgender Problematik: Gibt es eine Entscheidung des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, daß bereits unmittelbar nach Erstellung einer Beschlußvorlage für öffentliche Beschlußfassung selbige als öffentlich angesehen werden darf, daß heißt, daß die Verschwiegenheitspflicht damit aufgehoben ist. Selbige Frage wurde mehrfach Herrn Beigeordneten Bertold Brehm gestellt, konnte aber von diesem nicht beantwortet werden.

Zählung der Unterschriften für das Bürgerbegehren

Der Vorstand des Kreiselternrat führt eine weitgehend abschließende Zählung der Unterschriftenlisten durch. Dabei wurden alle unvollständig (Geburtsdatum, Unterschrift oder Anschrift vergessen) oder mit unexakt (Stricheln statt Ausfüllung etc.) durch den Vorstand bereits ausgesondert. Leider machte dies bereits einen Umfang von mehreren hundert Stimmen aus, welche wir infolge Ihrer Ungültigkeit von Vornherein aussondieren mußten. Trotzdem stellen auch diese Unterschriften Meinungsäußerungen dar, auch wenn Sie im rechtlichen Sinne nicht wertbar sind. Nach Sortierung, Abstempelung und Auszählung ist am Abend gegen 0.3o Uhr ein Stand von 17.823 vollständig ausgefüllten Unterschriften erreicht.

Klassenrichtwert nicht durchsetzbar!

Das Regionalschulamt lud die Kreiselternräte des Einzugsbereiches seines Amtes zu einer turnusmäßigen Beratung ein. Hierbei wurden die Mittelschulordnung und Grundlagen der Rahmenplanungen besprochen. Interessant war in diesem Zusammenhang, daß die Richtwertdurchsetzung im Grundschulbereich beinahe ausschließlich nur noch als Solidaraufgabe verstanden wurde, deren Einhaltung wünschenswert aber nur bedingt durchsetzbar ist. Deutlich wurde seitens des Vorstandes des Kreiselternrates Chemnitz darauf verwiesen, daß es nicht anginge, die Städte dafür zu benutzen, Klassen mit 25 und mehr Schülern zu bilden, unabhängig ob die örtlichen Strukturen dies überhaupt zuließen, damit die Landkreise Schulen mit 15 Schülern erhalten könnten. Vielmehr geht es darum, daß alle, sowohl Landkreise und Städte, Klassen ab 15 Schüler bilden dürfen! Herr Regionalschulamtsleiter Huth wurde aufgefordert, soweit es ihm möglich ist, entsprechend auf das Kultusministerium einzuwirken. Am Rande der Besprechung wurden erste Kontakte zu Elternvertretern anderer Landkreise aufgenommen, mit dem Ziel, gemeinsam etwas zu bewegen!

Schreiben von Regierungspräsidium / Verfassungsgerichte

Beim Vorstand des Kreiselternrates geht ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Chemnitz (Seite 1 / Seite 2) mit Erstellungsdatum 28.02.2001 ein. Das Schreiben enthält Aussagen zu den Rechtsaufsichtsbeschwerden RAB 02/KER bis RAB 13/KER.

Gleichfalls beim Vorstand des Kreiselternrates geht ein Antwortschreiben des Verfassungsgerichtes mit Erstellungsdatum 28.02.2001 ein. Das Schreiben enthält interessante Aussage zur Beschreitung des Rechtsweges auf verfassungsrechtlicher Basis.

Überblick über die Ereignisse im Februar 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

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26/02/01: Wird die dünne Naht am Tischtuch schon wieder zerschnitten?

Die Stadt Chemnitz hält offenbar an ihrem gesetzeswidrigem Kurs ohne die gesetzlich vorgeschriebene Elternbeteiligung in der Schulpolitik fest.

Nach kurzer Signalisierung von Gesprächsbereitschaft wird wieder verfahren, als ob die Stadt mit unseren Kindern machen könne, was sie will. Dies ist von der gewählten Elternvertretung natürlich nicht hinnehmbar.

Bitte lesen Sie, welche Aktionen gestartet wurden. Kommentare sind wie immer willkommen.

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Bürgermeister Brehm vermittelt und bietet Gespräche an, Fraktionen wollen Andreas Müller erneut für Schulausschuss vorschlagen

Erste Stiche einer Naht am zerrissenen Tischtuch

Zusammenkunft von Vertretern der Stadtverwaltung und des Schulausschuß mit Elternvertretern der Grund- und Mittelschulen

Nach 3 Monaten weitgehend ohne direkten Kontakt trafen am Mittwoch, den 14.02.2001, erstmals wieder Vertreter von Stadtverwaltung , Schulausschuß und Kreiselternrat zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zusammen. Ziel war es, angesichts des mittlerweilen tiefgründig zerrütteten Verhältnisses zwischen Stadtverwal- tung/Schulausschuß und Elternvertretung (Kreiselternrat), durch Vorstellung und Diskussion der gravie- rend unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen einen gemeinsamen Erkenntnisstand bezüglich der das Handeln der jeweiligen Interessengruppen bestimmenden Hintergründe und Bewegmotive zu schaffen. Zu wissen, warum der Andere etwas getan hat, ist unabdingbar für eine konstruktive und sachliche Diskussion. Genau deshalb wurde dieser Veranstaltung aus Sicht des Vorstandes des Kreiselternrates trotz des ungünstigen Termins eine sehr große Bedeutung beigemessen!

Im Einzelnen wurde sich ausgetauscht über die unterschiedlichen Sichtweisen zu

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Schuld liegt beim Freistaat?

Thomas Fenner
Chemnitz, der 11.02.2001

An: Freie Presse
Leserpost
Betr.: Leserbriefe vom 10./11.02.2001—- Die Schuld liegt beim Freistaat

Prinzipiell ist es sehr zu begrüßen das sich die Chemnitzer Bürger mit unserem Anliegen beschäftigen. Was ich aber etwas verwunderlich finde, sind die Weisheiten die in dieser Leserzuschrift stehen. Zunächst ist es einmal richtig: Die Schuld schien zunächst tatsächlich beim Freistaat zu liegen. Dann hört es aber auch langsam auf. Der Rest der Weisheit scheint aus dem Kaffeesatz zu stammen.

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Klarstellung zur Rahmenplanung (Schulnetzplanung)

Wichtig! Das Schulverwaltungsamt hat jetzt die Konzeption einer Rahmenplanung vom 29.11.2000 an alle Schulen verschickt. Der Vorstand des Kreiselternrat stellt hierzu klar:

Die Veröffentlichung der mittlerweilen teilweise überholten Konzeption zum jetzigen Zeitpunkt wird als wenig zweckdienlich für eine sachliche Diskussion angesehen und provoziert wohl eher der Auseinanderdividierung der sich mittlerweile immer besser zusammengeschlossen Elternschaft!

Zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe “Rahmenplanung” wurde auf der Kreiselternratssitzung vom 15.11.2000 aufgerufen!Diese Rahmenplanung wurde als Konzeption in beinahe täglichen Nachtsitzungen erstellt. Sie stellte eine Diskussionsgrundlage dar und keine endgültige Rahmenplanung! Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Infolge der Entscheidung am 06.12.2000 im Stadtrat wurde für uns der Zeitdruckfakter neutralisiert.Es wurde deshalb erst einmal die Einholung grundlegender ergänzender Informationen forciert! Nun ist die bereits den Elternräten offerierte Bildung der Arbeitsgruppen (s.h. Ausführungen zum Bürgerbegehren!) notwendig. Diese sollen auf der 2. Sondersitzung des Kreiselternrates am 28.02.2001 gebildet werden.

Oberstes Ziel des KER ist es, nicht Schließungen vordergründig zu begründen, sondern gemeinsam nach Überbrückungsmöglichkeiten für möglichst viele Schulen bis zu den jetzt endlich wieder gegebenen starken Geburtenjahrgängen zu suchen!

Weitere Infos unter Erläuterungen zum Bürgerbegehren!

Presseschau: Verhärtete Fronten vor Schulgespräch

Die Freie Presse schreibt:

Im Vorfeld des für den 14. Februar angesetzten Gespräches zwischen Kreiselternrat (KER), Schulausschuss und Stadtverwaltung (”Freie Presse” berichtete) hinsichtlich künftiger Schulschließungen haben sich die Fronten weiter verhärtet. KER-Chef Thomas Fenner glaubt eher, dass die Informationsveranstaltung “ähnlich destruktiv ablaufen wird”, wie zuvor im Stadtrat mit dem KER-Mitglied Andreas Müller, der nach heftiger Diskussion als beratendes Mitglied für den Schulausschuss abgelehnt wurde. Diesbezüglich machte Fenner klar, dass die Absage an Müller einer Absage an den KER gleichkomme. “Die Aufstellung eines anderen Kandidaten wird deshalb abgelehnt.”

Kritik hinsichtlich der Ablehnung Müllers gab es aud verschiedensten Richtungen. Sp sei es für den CDU-OB-Kandidaten Christian Wehner “unverständlich”, wie sich vor allem die SPD verhalten habe. “Offenbar wollte sie diesen Bewerber unter gar keinen Umständen. Das ist ein schlechter Stil.” Er werden versuchen, zwischen Stadt und KER zu vermitteln.

Auch aus dem PDS-Lager gibt es heftige Kritik. Dieser unglaubliche Vorgang sei Ansporn, so PDS-Chef Karl-Friedrich Zais, das Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen!” noch intensiver zu unterstützen. Und OB-Kandidat Heiko Schinkitz: “OB Seifert hatte schon vor dem Eklat alles tun sollen, um diesen zu verhindern.” Er machte deutlich, das Bürgerbegehren weiter zu unterstützen.

Übrigens: Nach Auskunft des KER laufe das Bürgerbegehren auf gut an. Derzeit sollen etwa 10.000 Unterschriftenlisten im Umlauf sei