Presseschau: Bericht der Freien Presse vom 28.04.2005 zur Schulstreichliste (incl. Statement Herr Brehm)

Bericht der Freien Presse vom 28.04.2005 zur Schulstreichliste (incl. Statement Herr Brehm)

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Presseschau: Ringkampf am Abgrund

Gunnar Saft über die Krise in der sächsischen CDU-SPD-Koalition

Der Krach zwischen den beiden sächsischen Regierungspartnern war lange absehbar. Dafür stehen sich CDU und SPD, denen die Wahlarithmetik ein Zweckbündnis aufzwang, mit ihren Ansichten zu politischen Kernthemen einfach zu konträr gegenüber. Grundsätzlich einig war man sich einst nur beim Griff zur Macht.

Doch jetzt, wo der fällige Richtungsstreit über den Regierungskurs offen ausgebrochen ist, ist er auch sofort aus der Kontrolle geraten – mit allen nur denkbaren Folgen. Die SPD wird von der Furcht getrieben, dass ihr Profil als kleiner und oft unscheinbarer Regierungspartner auf Dauer leiden könnte. Zudem will sie nicht länger für alle unpopulären Maßnahmen, die sie oft nur aufgrund des Koalitionszwangs mitträgt, in Haftung genommen werden. Von der öffentlichen Drohgebärde in Richtung CDU erhoffen sich die Sozialdemokraten deshalb endlich einen größeren eigenen Spielraum.

Das Problem: Die CDU sieht die Lage völlig anders. Dort ist man zutiefst überzeugt, dem Juniorpartner längst schon zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Nun soll der endlich stillhalten und sich fügen.

Die Fronten sind so verhärtet, dass etwas droht, was beide Seiten eigentlich gar nicht wollen: das vorzeitige Ende der Koalition. Das verhindern können die Streithähne nur noch selbst. Solange aber keiner den ersten Schritt zurück macht, kommt der Abgrund immer näher.

Milbradt will Lehrer notfalls entlassen (!!!!!!)

Regierungschef schlägt im Schulstreit härtere Töne an – der Koalitionspartner SPD droht offen zurück.
Von Gunnar Saft und Carola Lauterbach

Dresden. Unmittelbar nach dem Protest von 4 000 Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern vor dem Dresdner Landtag hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern ein Festhalten an den Plänen zum Lehrerabbau und Schulschließungen angekündigt.

Sollte es darüber mit den Gewerkschaften zu keiner Einigung kommen, seien Kündigungen nicht länger ausgeschlossen, sagte Milbradt in einem Interview mit der SZ. Einen anderen Handlungsspielraum für die Staatsregierung gebe es nicht. „Wir sind ihnen schon entgegengekommen.“

Das sieht die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sabine Gerold, anders. Die seit drei Tagen laufenden Warnstreiks an sächsischen Schulen deuteten nicht darauf hin, dass die Lehrer ein Entgegenkommen der Regierung sähen. „Wir werden zu den Streiks mehr getrieben, als dass wir dazu aufrufen müssen“, sagte Gerold. Bei der aktuellen Stimmung sei auszuschließen, dass die Gewerkschaft ein Ergebnis von unter 80 Prozent Teilzeit akzeptiere.

Der ungelöste Schulkonflikt sorgt unterdessen für eine weitere Zuspitzung des Streits zwischen den beiden Regierungspartnern CDU und SPD. Während der CDU-Landesvorstand die Sozialdemokraten aufforderte mit „Mumm“ zum beschlossenen Koalitionsvertrag zu stehen, kündigte SPD-Chef Thomas Jurk kurzfristig eine Sondersitzung seines Parteivorstands an.

Im Landtag kam es zudem erstmals zu einem erbitterten Schlagabtausch der beiden Koalitionsfraktionen. Dabei warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle der SPD vor, nicht geschlossen hinter dem Regierungsbündnis zu stehen. „Wenn man in einer Koalition ist, muss man auf beiden Seiten zurückstecken“, forderte er. Die SPD-Fraktionsspitze hielt dagegen an ihren Vorwürfen fest, wonach die CDU zurzeit kein akzeptabler Partner sei und drohte im Gegenzug sogar mit einem gezielten Boykott des Bündnisses bei der für heute geplanten Wahl der sächsischen Verfassungsrichter. „Wenn die CDU es will, soll sie sich dafür doch die PDS ins Boot holen. Wir stimmen einfach nicht mit“, hieß es. Während die Fraktionschefs von CDU und SPD daraufhin ein Krisengespräch vereinbarten, wollte Milbradt nicht in den Konflikt eingreifen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD an der Regierungsbeteiligung weiterhin interessiert ist“, sagte er.

Für Konflikte sorgte gestern im Parlament auch die Wahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, der die Arbeit der Landesbank Sachsen überprüfen soll. Nachdem die NPD, der zwei Sitze zustehen, ihre Kandidaten weder im ersten noch im zweiten Wahlgang durchbekam, drohte die Einsetzung des Ausschusses zu scheitern. Weil die NPD aber im dritten Anlauf über die Hürde kam, ist das Gremium ab sofort arbeitsfähig.

Regierungschef Milbradt sieht sich unterdessen in der Landesbank-Affäre ohne Schuld. Die Verantwortung für die Rechtsaufsicht trage „der Finanzminister, nicht der Ministerpräsident.“

Demonstrationen in Leipzig und Dresden - mehrere tausend Lehrer und Schüler

Mit Demonstrationen in Leipzig und Dresden haben mehrere tausend Lehrer und Schüler am Mittwoch ihren Prostet gegen die Schulpolitik der Landesregierung fortgesetzt. Parallel zur Landtagssitzung marschierten in Dresden etwa 3000 Menschen mit Trillerpfeifen und Plakaten auf. Unter ihnen befanden sich etwa 60 Bürgermeister betroffener Kommunen und Landtagsabgeordnete fast aller Fraktionen. Der Protest richtet sich gegen Schulschließungen und verordnete Teilzeitarbeit für Lehrer. Am Mittag wurden dem Parlament die ersten 21000 Unterschriften einer von der PDS unterstützten Kampagne gegen Schulschließungen übergeben.

Zwischenzeitlich war die Stimmung bei der Demonstration aufgeheizt, als Jugendliche Bananen, Äpfel und Wasserflaschen auf die Freitreppe vor den Landtag warfen. Auch der Mitorganisator der Proteste und Bürgermeister von Meerane, Lothar Ungerer (parteilos), wurde von herumfliegendem Obst getroffen. CDU-Schulexperte Thomas Colditz zeigte sich betroffen. „Emotionen waren zu erwarten. Das Ausmaßüberrascht mich aber.“

Kultusminister Steffen Flath dagegen zeigte sich von der Zuspitzung nicht beeindruckt. Zugleich sprach er sich dafür aus, an dem Verfahren zu den Schulschließungen festzuhalten. „Ich werde diese Woche nicht herumlaufen und sagen: Hier mache ich eine Ausnahme, da mache ich eine Ausnahme. Das würde das ganze Procedere in Frage stellen“, sagte der Minister der dpa. Zuvor hatte er erneut um Verständnis für „Anpassungen im Schulnetz“ geworben. Angesichts der „demographischen Katastrophe“ und rückläufiger finanzieller Einnahmen sei es unverantwortlich, weiterhin Schönwetterpolitik zu betreiben.

Am Mittwochvormittag waren die am Vortag begonnenen Warnstreiks der sächsischen Lehrer in Leipzig fortgesetzt worden. Personal aller 60 Leipziger Gymnasien und Mittelschulen folgte dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Ausstand. Die ersten drei Unterrichtsstunden fielen aus. Stattdessen versammelten sich Lehrer, Schüler und Eltern in der Innenstadt, um gegen Stellenabbau und pauschale Arbeitszeitverkürzungen zu demonstrieren.

Colditz sieht indes „geringe Spielräume“ bei Änderungen an der bisherigen Planung. Demnach will Sachsen in den kommenden Jahren nahezu jede dritte Mittelschule schließen. „Wenn wir jeden Standort erhalten, fehlen uns die Ressourcen für die Weiterentwicklung des Schulsystems“, argumentierte er. Colditz räumte ein, dass es im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung auch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gebe. Er gehe davon aus, dass es mit dem Koalitionspartner SPD einen vernünftigen Kompromiss gebe.

Die SPD hatte am Pfingstwochenende Änderungen an der Planung angemahnt. Sie sollen am 24. Mai im Koalitionsausschuss besprochen werden. Nach Angaben der SPD vom Mittwoch wird das Thema Schulpolitik den Landesvorstand der Sozialdemokraten an diesem Freitag auf einer Sitzung in Dresden beschäftigen. In den Tarifverhandlungen für Sachsens Lehrer liegt seit Dienstag ein Angebot der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Verhandlungen sollen am 25. Mai weitergehen. An den Schulen des Freistaates gibt es derzeit rund 33000 Lehrerstellen, von denen bis 2009 etwa 7500 eingespart werden sollen. Meist sind Mittelschulen und Gymnasien betroffen.

Presseschau: In Sachsens Koalition fliegen die Fetzen

Dresden. Der Streit um die Schulpolitik in Sachsen hat zu einer handfesten Krise zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD geführt. Erstmals kritisierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Union gestern öffentlich.

Mit der CDU lasse sich kaum verhandeln, “das kann auf Dauer nicht funktionieren”. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf der SPD dagegen vor, einen “Stellvertreterkrieg” zu führen.

Nach Ansicht von Weiss wird die SPD von der CDU derzeit in eine “Schwarze-Peter-Rolle” gedrängt. Die Union erweise sich zunehmend als schwieriger Partner. Das zeige sich nicht allein in der Bildungspolitik, wo die SPD gegen den Widerstand der CDU auf weniger Schulschließungen drängt. Als Ursache für die angespannte Lage nannte Weiss die parteiinternen Querelen in der CDU. Nach den Attacken von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf gegen seinen Nachfolger Georg Milbradt (beide CDU) habe die Union offensichtlich die Probleme der Regierung aus dem Blick verloren. “Das ärgert mich”, sagte Weiss.
CDU-General Kretschmer trat dem gestern scharf entgegen. Die SPD leide unter “inneren Problemen”, die sie auf dem Rücken der CDU auszutragen versuche. Derzeit gebe es zwei Gruppen in der SPD. Die einen seien “nichts geworden und spielen weiter Opposition”. Die anderen kämen aus Berlin oder Düsseldorf und hätten “die Problemlage in Sachsen nicht verinnerlicht”. “Das geht nicht”, so Kretschmer.
Im CDU-internen Streit warf Kretschmer Biedenkopf “schlechten Stil” vor, der letztlich nur der Union schade. Die CDU-Fraktion sehe das genauso. Der Ex-Regierungschef hatte Milbradt in der SachsenLB-Affäre Versagen vorgeworfen und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
Die Biedenkopf-Attacke war gestern auch Thema am Rande einer Stippvisite von CDU-Bundeschefin Angela Merkel in der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Sie hoffe, “dass die Auseinandersetzungen zu Gunsten der Sachpolitik beendet werden”, sagte Merkel nach der Sitzung. Generell aber mache sie sich um den inneren Zustand der Sachsen-CDU “keine übermäßigen Sorgen”.
Milbradt sagte in der Fraktion, er sei von Biedenkopf “menschlich enttäuscht”. Gleichzeitig attackierte er seinen Vorgänger indirekt. Eine Vermischung von “Privat-Finanziellem und politischen Interessen” habe er immer abgelehnt, so Milbradt.

Tarifverhandlungen
*Lehrer beginnen mit Warnstreiks*

An mehreren Mittelschulen und Gymnasien des Freistaates hat es am
Dienstag Warnstreiks gegeben. Wie die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) mitteilte, fanden die Aktionen an 17 Schulen in
Dresden, Pirna, Meißen und Riesa statt. In der Landeshauptstadt
versammelten sich rund 1.000 Lehrer auf dem Conertplatz zu einer
Protestkundgebung. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei
Unterrichtsstunden aus. Die laufenden Abiturprüfungen wurden nicht
beeinträchtigt.

*Weitere Aktionen bis Freitag*
Zu den Warnstreiks, die bis Freitag andauern sollen, haben die GEW und
die dbb Tarifunion aufgerufen. Die Aktionen richten sich gegen die
geplanten Schulschließungen. Außerdem wollen die Lehrer Druck auf die
heute weitergehenden Tarifverhandlungen ausüben. Ab Mittwoch soll auch
in Leipzig zeitweise kein Unterricht stattfinden. Die Eltern wurden über
geplante Streiks bereits in der vergangenen Woche informiert.

Das Land will wegen sinkender Schülerzahlen Schulen schließen und
Lehrerstellen abbauen. Nach Angaben von Kultusminister Flath sollen in
den nächsten Jahren rund 100 Schulen und etwa 7.500 der derzeit 17.000
Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll vor allem über
Teilzeitregelungen erreicht werden. Geplant ist, die Arbeitszeit der
Lehrer auf bis zu 62 Prozent des jetzigen Niveaus abzusenken. Die GEW
fordert eine Grenze bei 80 Prozent. Am Mittag beginnt dazu die sechste
Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Landesregierung.

Lehrer legten Arbeit nieder
Warnstreiks an 17 Schulen in Sachsen

Dresden - Im Lehrer-Tarifstreit in Sachsen haben am Dienstagmorgen Warnstreiks begonnen. An 17 Schulen legten Pädagogen die Arbeit zeitweilig nieder, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Rund 1000 Lehrer von Gymnasien und Mittelschulen beteiligten sich an dem Ausstand. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei Unterrichtsstunden aus. Schwerpunkt der Warnstreiks war Dresden.

Hintergrund der Aktionen sind die vom Freistaat vorgesehenen Schulschließungen. Das Kultusministerium will wegen sinkender Schülerzahlen an Mittelschulen und Gymnasien fast jede zweite Lehrerstelle streichen. Bis 2009 sollen 7500 der 17000 Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll auch mit Teilzeitstellen und Arbeitszeitverkürzungen gemindert werden.

Die GEW wehrt sich gegen die Pläne. Nach ihrer Ansicht darf der Lehrerberuf nicht dauerhaft als Teilzeitjob definiert werden. Sie fordert eine solidarische Arbeitszeitverteilung im Interesse der Beschäftigungssicherung. Das würde bedeuten, dass alle Lehrer weiterhin deutlich über 80 Prozent ihrer bisherigen Arbeitszeit beschäftigt wären. In Sachsen sind Lehrer keine Beamten und können deshalb streiken.

In Dresden beteiligten sich Lehrkräfte von zehn Schulen an den Warnstreiks. In Pirna waren Lehrer von fünf Schulen aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Auch Schulen in Meißen und Riesa waren nach Gewerkschaftsangaben betroffen. Auf dem Conertplatz in Dresden versammelten sich demnach rund 500 Lehrer, Schüler und Eltern. Abschlussprüfungen liefen ohne Einschränkungen, hieß es.

Die Warnstreiks sollen zunächst bis Ende der Woche laufen. Am Mittwoch sind in Leipzig Lehrer von rund 40 Mittelschulen und Gymnasien zum Ausstand aufgerufen. (dpa)
Sächsische Zeitung 17.05.2005

Offener Streit in der Koalition

Dresden. Seit Monaten streiten Lehrergewerkschaften und Kultusministerium über die Folgen des Schülermangels in Sachsen. Jetzt führt die Debatte auch in der CDU/SPD-Koalition zu einem offenen Krach. Kultusminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete Ankündigungen der SPD, in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses eine “nennenswerte Anzahl” von Ausnahmen bei den Schulschließungen durchsetzen zu wollen, als Trittbrettfahrerei und Populismus.

Lehrer an sächsischen Mittelschulen und Gymnasien sind bis einschließlich Freitag zu Warnstreiks aufgerufen. Die mehrstündigen Arbeitsniederlegungen konzentrieren sich heute zunächst auf Dresden. Auf dem Conertplatz wollen heute früh, 7.30 Uhr, rund 150 Lehrer von sieben Dresdner Mittelschulen (35., 36., 38., 56., 79., 138., 141.) und dem Gymnasium Dresden-Cotta gegen das Tarifangebot der Staatsregierung protestieren (DNN berichtete).

Zu den Protesten haben die GEW und die dbb tarifunion aufgerufen. Heute findet in Dresden auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Regierung zu Teilzeitregelungen für die rund 18000 Gymnasial- und Mittelschullehrer statt. Eltern haben laut GEW in der vergangenen Woche Briefe erhalten, die über die Arbeitsniederlegungen informieren. An Schulen, die sich an den Ausständen beteiligen, beginnt der Unterricht zur vierten Stunde. Die laufenden Abiturprüfungen sind nach Gewerkschaftsangaben von den Streiks nicht beeinträchtigt. Am Mittwoch konzentrieren sich die Warnstreiks und Protestaktionen dann auf Leipzig, wo laut GEW bislang bereits drei Viertel der Mittelschulen und Gymnasien ihre Streikbereitschaft bekundet haben.

Die Gewerkschaften lehnen das Angebot der Regierung weiterhin ab, wonach die Arbeitszeit von Gymnasiallehrern ab dem kommenden Schuljahr auf 72,8 Prozent und ab Sommer 2006 auf etwa 62 Prozent gesenkt werden soll. Bei den Pädagogen an Mittelschulen sollen es zunächst 71,2 Prozent und ab 2006 noch 63,5 Prozent sein.

In dem sich zuspitzenden Streit ist die SPD in Zugzwang geraten. Widerstand gegen Schulschließungen hatte bei ihr im Wahlkampf zu den Schwerpunktthemen gehört. Unter dem Eindruck der landesweiten Proteste will nun der kleine Regierungspartner der CDU im Koalitionsausschuss am 24. Mai Korrekturen an den Schließungsplänen durchsetzen. Der Bildungsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, kritisierte am Wochenende: “Zurzeit gerät zu oft aus dem Blick, ob die Schulnetzplanung wirklich die Lernqualität verbessert.” Die sinkende Schülerzahl dürfe nicht nur dazu dienen, die Einsparung von Schulen und Lehrerstellen zu begründen. Am 24. Mai wolle die SPD eine relevante Zahl von Ausnahmen bei den Schulschließungen vor allem in ländlichen Gebieten erreichen. Auch müssten die Kriterien transparent werden, nach denen Ausnahmen zulässig sind. Durchsetzen will die SPD Martin Dulig zufolge außerdem, dass der Aufbau von Gemeinschaftsschulen bis zur 8. Klasse beginnt, “wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist”.

Flath sagte laut Chemnitzer “Freie Presse”, in dünn besiedelten Gebieten werde es bei Schulschließungen “einige Ausnahmen” geben. Diese dürfe sich jedoch nicht die SPD wie Rosinen aus dem Kuchen picken, “während sie den Kopf einzieht, wenn es Kritik an unvermeidlichen Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung hagelt”, zitierte ihn das Blatt.


Fundort: http://www.dnn-online.de/dnn-heute/54020.html

Presseschau: Die Stadtverwaltung wehrt sich - Weitere Schulschließungen

Chemnitzer Morgenpost, Freitag, 6. Mai 2005:

Das ist langsam absurd“, meint Bürgermeister Berthold Brehm (CDU). „Wir lehnen die Aufhebungen der Schulen ab.“ Heute schickt er per Fax die Stellungnahme der Stadt ans Kultusministerium. Das möchte in Chemnitz - über den in der Stadt beschlossenen Schulnetzplan hinaus - zwei Grundschulen und zwei Mittelschulen schließen (Morgenpost berichtete).

Brehm geht nur in einem Punkt der ministerialen Forderungen mit: „Dass in sieben Mittelschulen in diesem Jahr keine fünfte Klasse gebildet wird. Aber gegen die gleitenden Aufhebungen der Mittelschulen Grüna und Wittgensdorf wehren wir uns.“ Brehm ist überzeugt, dass die Chemnitzer Planung richtig ist: „Wir organisieren jetzt den absoluten Tiefpunkt der Geburtenzahlen, wissen aber, dass ab 2008 alle 19 von uns geplanten Mittelschulen gefüllt sind.“

Auch in puncto Grundschulen stellt sich die Verwaltung quer. „Die Ministeriumsvorschläge sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir kommen in Mittelbach und Klaffenbach dieses Jahr auf 15 Schüler. Die Schulen zu schließen macht keinen Sinn.“ Brehm betont: „Bis 2010 sind alle unsere Grundschulen gesichert.“

Das Ministerium entscheidet endgültig bis zum 27. Mai. Und dann? Brehm: „Wenn es die Schulen trotzdem schließen will, können wir überlegen, zu klagen. Bislang hat der Freistaat alle derartigen Prozesse gewonnen.“ Ob in den nächsten Jahren Ruhe in der Schulpolitik einzieht, bezweifelt Brehm: „Wir wissen ja, wo das bearbeitet wird - im Finanzministerium. Und wenn die Finanzen die Zielvorgabe für alles sind, kann immer wieder etwas Neues kommen.“ (gvl)

Autor: Gesa van Leesen


Ein Beispiel für die Folgen fehlerhaften Handelns des RSA Chemnitz…….

Mitwirkungsentzug Klasse 3
Comenius Grundschule

Die im Jahr 2003 gebildete Klasse 1 an der Comenius Grundschule hatte 20 Anmeldungen. Hierfür wurde der Schulbezirk durch die Stadt entsprechend angepasst.
Was war dann?
8 Eltern stellten den Antrag ihre Kinder in eine andere Grundschule zu schicken (eben jene Eltern, deren Kinder aufgrund der Schulbezirksänderung jetzt zur Comeniusschule gehörten).
Das RSA genehmigte alle diese 8 Ausnahmeanträge - die Folge:
Um den bereits getätigten Fehler wieder gut zu machen erhielt die Comenius Grundschule eine Ausnahmegenehmigung zur Bildung einer Klasse 1.
Seit dem 22.04.2005 ist nun bekannt, dass diese Klasse aufgehoben und die Schüler an andere Schulen verwiesen werden sollen - Dank des grob fehlerhaften Verhaltens des RSA.


Bericht der SZ-Online

Weniger Schulen vor dem Aus?
Von Carola Lauterbach

Das Kultusministerium will den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit einräumen.

Dresden. Wenn am 27. Mai die Stunde der Wahrheit schlägt, könnte es für weniger Schulen einen blauen Brief geben als die vom Kultusministerium vorgelegte Liste befürchten lässt. Danach droht 100 Schulen das Aus, weiteren 150 soll die personelle Unterstützung entzogen werden (die SZ berichtete). Die Liste sei bewusst größer gehalten worden, sagte Kultus-Sprecher Dirk Reelfs gestern der SZ, um den Schulträgern vor Ort Spielraum zu geben. Sie sollen „richtige Entscheidungen im Interesse eines stabilen Schulnetzes“ treffen. Reelfs: „Die eine oder andere Schule wird sicher gehalten werden können.“

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Schulsterben. 64 Bürgermeister sächsischer Kommunen trafen sich gestern in der Landeshauptstadt, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu beraten. Wie der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) der SZ sagte, fordert das Gremium das Kultusministerium auf, das laufende Verfahren zur Schulschließung unverzüglich auszusetzen. Die Bürgermeister erwägen auch, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Modernisierung des Schulgesetzes in die Wege zu leiten, das „kein zentralistisches Schulschließen mehr zulässt“, sagt Ungerer. Das Modell des Nachbar-Freistaates Thüringen beweise, dass es anders geht. Dort entscheide allein der Schulträger über solche Fragen. Ferner glaube er nicht, dass die Liste deutlich kleiner würde. Bis Freitag könnten sich die Schulträger zu den Plänen äußern, aber bereits ab 10. Mai erwarten sie die Bescheide. „Das erweckt bei uns den Verdacht, dass alles schon beschlossen ist“, so Ungerer. Die betroffenen Kommunen erwägen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Sie fürchten auch, mit Rückforderungsansprüchen für Fördergelder konfrontiert zu werden. Am 18. Mai wollen sie ihren Unmut vor dem Landtag artikulieren.



Bericht der Morgenpost vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”


Bericht der Freien Presse vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”

Pressekonferenz und Startschuss für die Bürgerbegehren

Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine!
und
Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe!

im Forum Chemnitz am 3.05.2005 um 10.00 Uhr

Liste für Grundschulen als .pdf
Liste für Mittelschulen als .pdf

Die Listen gibts außerdem ausgedruckt im Büro von Herrn Zügel von 8 bis 18 Uhr (außer 5.05. und 6.05. und Wochenende)
Adresse:

Kanzlerstr. 65
09112 Chemnitz
Tel: 6660434
bei sachstec klingeln

Start Bürgerbegehren 2005

Bürgerbegehren 2005
Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine!
Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe!

Wir bitten alle Eltern und Bürger von Chemnitz dringlich, sich rege an dieser Aktion zu beteiligen! Es geht hier nicht um einzelne Schulen, sondern von der Kürzungspolitik sind wir alle betroffen!

Bitte beachten Sie weitere Hinweise hier in den nächsten Tagen.

Die Koordination der Aktion läuft über die Elternvertreter der Schulen. Eltern, die mithelfen wollen, melden sich bitte bei ihrem Klassenelternsprecher oder, falls das nicht möglich ist, bei ihrem Schulelternsprecher. Die Kontakte kann man in der Schule erfragen.
Jeder
wahlberechtigte Chemnitzer kann die Listen selbst ausdrucken, ausfüllen und an uns per Post senden. Die Listen erhallten Sie hier:
Liste für Grundschulen als .pdf Liste für Mittelschulen als .pdf

Bitte beachten: Es dürfen nur die Originalformulare verwendet werden, angehängte Listen sind rechtlich wertlos. Die Eltern und Bürger mögen bitte immer beide Formulare unterschreiben,  damit wirklich die notwendige Stimmenzahl für jedes Bürgerbegehren erreicht wird. Auf jedem Formular darf nur einmal unterschrieben werden, Doppelunterschriften sind nicht gültig. Nur in Chemnitz wohnhafte wahlberechtigte Personen können teilnehmen. Abgesehen vom Behördenvermerk müssen alle Felder ausgefüllt werden, sonst wird die Unterschrift wegen unklarer Identität abgewiesen.

Wir haben versucht, in den vergangenen Tagen die Elternratsvorsitzenden aller Schulen zu erreichen. Das hat bei einigen bis jetzt noch nicht geklappt. Wenn Sie Elternratsvorsitzende(r) sind und noch nicht kontaktiert wurden, melden Sie sich bitte dringend per email Vorstand oder telefonisch bei einem von uns. Teilen Sie uns bitte folgendes mit: Ihren Namen, Name der Schule, Telefonnummer und soweit möglich Emailadresse. Für diese Aktion wurde eine Mailingliste eingerichtet. Wer sich eintragen möchte, braucht lediglich eine email an majordomo@ker-c.de mit nur den Worten “subscribe bbg” im Text zu senden.

Wenn Sie mithelfen wollen und kein Kind in der Schule haben, können Sie in folgenden Sammelstellen unterschreiben:
Sammelstellen zum Unterschreiben der Bürgerbegehren

Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, melden Sie sich bitte ebenfalls beim Vorstand.
Wir bitten um Verständnis, daß unsere telefonische Erreichbarkeit in den  nächsten Tagen  eingeschränkt sein könnte.

Die Listen gibts außerdem ausgedruckt im Büro von Herrn Zügel von 8 bis 18 Uhr (außer 5.05. und 6.05. und Wochenende) Adresse:
Kanzlerstr. 65, 09112 Chemnitz, Tel: 6660434,
bei sachstec klingeln.

Stellungnahmen der Ortsvorsteher Bunzel / Grüna und Neuber / Mittelbach zu den Schliessungsplänen und Folgen

Stellungnahmen der Ortsvorsteher Bunzel / Grüna und Neuber / Mittelbach zu den Schliessungsplänen und Folgen

Stellungnahme Herr Bunzel vom 18.04.2005
Stellungnahme Herr Neuber vom 18.04.2005

Bürgerbegehren 2005

Bürgerbegehren 2005

Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine!
und
Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe!
Offizieller Start des Bürgerbegehrens am 3. Mai 2005 in einer Pressekonferenz 10:00 Uhr.

Stand 4.Mai, 6:00 Uhr: Bis jetzt wurden bereits jeweils 10.000 Unterschriftenlisten ausgereicht! :)