PRESSEERKLÄRNG zu PETITION betreffs Elternmitwirkung

Pressemitteilung:

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich nach dem Beschluss seines Strategieprogrammes mit dessen Umsetzung auseinander gesetzt.

Wir sehen bei der Analyse des Ist-Zustandes zwar den positiven Stand unseres Freistaates gegenüber anderen Bundesländern, sehen aber hier genauso noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Veränderung.

Diese Petition - wenn auch sicher in sehr engem Zusammenhang mit den Abläufen bei den Beschlussfassungen zur Albert-Schweitzer-Mittelschule zu sehen - ist der eigentliche Beginn einer Reihe von parteiunabhängigen bildungspolitischen und elternmitwirkungstechnischen Vorstößen in Richtung unserer Landesgesetzgebung.

Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich mit dem heutigen Tag mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, in der er um Klärungen zu Verfahrensabläufen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten aus Sicht des Gesetzgebers bittet, gleichzeitig aber auch nachhaltig auf einen Umbau und eine Erweiterung der Elternmitwirkungsverordnung abzielt.

Punkte I (Kreiselternräte) und II (Schulelternräte):
Grundsätzlich waren für die Punkte I und II insbesondere negative Erfahrungen im derzeitigen Tätigkeitsbereich des Kreiselternrates (insbesondere bei Anhörungsverfahren und der Informationsweitergabe z.B. bei: Albert-Schweitzer-MS und Karl-Liebknecht-GS usw.)  sowie von Schulelternräten (Beteiligung bei Anhörungsverfahren/Einflußnahme auf Personalfragen der Elternvertretungen durch Dritte) der Auslöser.
Gleichzeitig erhofft sich der Kreiselternrat endlich eine Klarstellung zu den Mitwirkungsverfahren sowie zu den Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten.

Punkt III (Elternräte der KiTas und Horte):
Mit dem Punkt III möchte der Kreiselternrat Chemnitz ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Eltern der KiTas und Horte in ähnlichen gesetzlich legitimierten Strukturen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wie dies im Schulbereich für Elternräte auf Einrichtungs-, Kreis- und Landesebene möglich ist. Er kommt damit der ihm von den Eltern erteilten Aufgabenstellung nach, diese Strukturen dem neuen Bildung- und Erziehungsauftrag anzupassen und zu stärken.

Punkt IV (Allgemeines)
Punkt IV (1) soll klarstellen, daß Elterninformation eine Bringepflicht ist.

Der Punkt IV (2) wurde ebenfalls durch aktuelle Ereignisse verursacht und soll dazu führen, daß zukünftig die Aufsichtsbehörden selbstständig aktiv werden, wenn in ihrem Aufsichtsbereich gewählte Vertreter der gesetzlichen Elternvertretungen (bzw. die Elternvertretungen als Gremium selbst) öffentlich durch Aussagen oder Handlungen von Dritten diskreditiert werden. Hier sind unzutreffende oder sinnentstellende Aussagen zu Sachfragen genauso gemeint wie persönliche Angriffe.

Aus den Erfahrungen der letzten 11 Jahre Elternarbeit bedarf es aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitzes leider mitunter für Menschen im Ehrenamt einer gewissen Schutzfunktion des Staates, um auch in Interessenskonflikten mit anderen Partnern im Schulwesen die Interessen der Eltern so vertreten zu können, wie das Gesetz es vorsieht und die Eltern es wollen.

Der Punkt IV (3) zielt auf den sächlichen Ausstattungsgrad Schulen (insbesondere bei Mittelschulen) und die zunehmende Kostenabwälzung auf die Eltern trotz eigentlich gesetzlich fixierter Lehrmittelkostenfreiheit. Er beschäftigt sich hierbei mit Mindestrichtwertvorgaben für die sächliche Ausstattung (nur dann ist dies ja übeprüfbar!) und mit Möglichkeiten der Mitwirkung der Eltern.
Hintergrund hier ist neben den ständig zunehmenden Kostenbeteiligungen insbesondere auch die eigentliche Situation an den Mittelschulen und die Schaffung von konkurrenzfähigen Bedingungen in Chemnitz im Vergleich zum Umland!

Die Petition ist als Anlage beigeheftet, aber auch unter ker-c.de abrufbar.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Petition zur Elternmitwirkung als PDF

Presseerklärung vom 02. April 2008 zum Vorwurf der “ins Persönliche” gehenden Kritik

Völlig überrascht waren wir von der Art der Antwort auf unser letzes Schreiben: Nicht etwa, daß wir etwas Falsches gesagt hätten, nein, unser Schreiben stelle einen “ins Persönliche” gehenden Angriff dar. Hier sei darauf hingewiesen, daß der Text der Pressemitteilung nur allgemein über die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Dezernat handelt und nicht einzelne Personen anspricht. Wie die Abläufe im Dezernat im Einzelnen laufen, können wir zwar ahnen, genau wissen können wir das aber nicht.

Da wir uns so nun nicht verstanden wissen wollten, haben wir mit einer weiteren Pressemitteilung geantwortet. In der Sache widerlegt wurde unser Text bislang im Übrigen nicht.

Text der Pressemitteilung im HTML-Format.

Chronik der Abläufe im HTML-Format.

Vollständige Pressemitteilung als PDF-Dokument.

Pressemitteilung des Vorstands des KER-C zur Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen

Versuche, kompetente Meinungsäußerungen der Eltern vor Beschlußfassung im Stadtrat zum umgehen, gab es seitens des Schuldezernates schon mehrfach in Chemnitz.
Neuerdings gibt es wieder derartige Bestrebungen, allerdings hat sich die Vorgehensweise etwas geändert. Mit der Abforderung von Stellungnahmen zu für unser Gremium kaum relevante Beschlüsse (Umbenennungen von Schulen sind vordergründig Sache der Schulkonferenz) erweckt man den Eindruck einer scheinbaren Beteiligung (Anhörung) des Kreiselternrates an schulischen Entscheidungen der Stadt. Da u.E. aber bei wichtigen Entscheidungen hingegen nicht mit offenen Karten gegenüber uns und der Öffentlichkeit gespielt wird, ist diese Verfahrensweise aus unserer Sicht eher als Deckmäntelchen und Beschäftigungstherapie anzusehen.
Zum Beispiel hätte vermutlich kaum Schaden für die Stadt Chemnitz entstehen können, wenn man die tatsächlich notwendigen Sanierungskosten von Schweitzer- und Kopernikus-MS - statt einzeln - einmal im Zusammenhang mit den enormen Sanierungskosten des eigentlich wegen seines desolaten Zustandes selbst vom Kreiselternrat schon vor Jahren zum Abriß empfohlenen ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums sowie mit den Betriebskosten der durch das Abendgymnasium nutzbaren leerstehenden ehemaligen Doppelstandorte betrachtet und öffentlich diskutiert hätte. Es wäre aus unserer Sicht wohl eher zu einer deutlich kostengünstigeren Lösung gekommen -einer Lösung noch dazu, die die Schweitzer-MS am Standort hätte verbleiben lassen.

In dieser Situation hat sich der Vorstand des KER-C entschlossen, eine Presseerklärung zum Thema zu veröffentlichen.

Zum besseren Verständnis: Wir pochen nicht deshalb auf die Elternrechte, weil wir den Staat (oder das Land oder die Kommune) bevormunden wollen, sondern um die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben und Verantwortung einzufordern. Wir Eltern können nicht alle Bildungs- und Erziehungspflichten wahrnehmen. Es müssen immer noch Schulen, Lehrer, Hausmeister, Sekretärinnen, Mittel etc. da sein. Wir halten es deshalb weiterhin für sehr problematisch, wenn die Stadt Chemnitz zunehmend ihre Mittelschüler in die Kommunen des Umlandes “leitet”.

Die Albert-Schweitzer-Schule gibt nicht auf!

Nach einigen Anrufen am heutigen Tag zeichnet sich eines ab: Diese Schule gibt nicht einfach auf!
Im Moment werden die nächsten Schritte überlegt. Wir hoffen, daß wir demnächst positivere Nachrichten hier präsentieren können.

Schwarzer Tag für die Albert-Schweitzer-Mittelschule

Wie auch auf Freie Presse Online zu lesen ist, hat sich der Stadtrat mit zwar knapper Mehrheit, aber doch gegen die Albert-Schweitzer-MS entschieden. Wie es dazu kommen konnte, und wie abgestimmt wurde, wird zu analysieren sein.
Der von uns erhoffte Neuanfang in der städtischen Mittelschulpolitik ist es jedenfalls nicht.

Tag der Entscheidung zur Albert-Schweitzer-MS

Update am 19.03.2008: Der Vorsitzende des KER-C, Herr Andreas Müller, richtet einen Appell für die Albert-Schweitzer-MS an den Stadtrat der Stadt Chemnitz. (Bitte klicken, um das Dokument als PDFzu lesen).

Morgen, am 19.März 2008, wird der Stadtrat der Stadt Chemnitz über die Zukunft von einer der wenigen noch verbliebenen Mittelschulen (früher gab es ca. dreimal so viele MS) entscheiden. Der zur Abstimmung anstehende Umzug führt dazu, daß es das Angebot der Schule nicht mehr im bisherigen Rahmen am bisherigen Ort geben würde. Der KER-C hat sich deshalb bereits mehrfach deutlich für die Albert-Schweitzer-MS am bisherigen Stadort ausgesprochen.
Es geht hier um eine Entscheidung mit Ausstrahlung, nicht zuletzt weil bei einem Wegfall des bisherigen Standortes der Schweitzer-MS auch mit weiterer Stadtflucht der Mittelschüler aus Chemnitz zu rechnen ist. Die Problematik der Stadtflucht wurde u.a im Offenen Brief zu den Mittelschulen des KER-C aufgezeigt. Dieses Dokument wurde übrigens auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlicht.
Hier auch noch einmal der Standpunkt des Elternrates der Schule und der Kommentar von Andreas Müller, dem Vorsitzenden des KER-C, die gleichfalls vom letzten Jahr stammen und heute leider noch genauso aktuell sind.

Lesen Sie bitte auch den Artikel der “Freien Presse” von gestern weiter unten.

Morgen fällt die Entscheidung: Laßt uns der Schule die Daumen drücken!

FP-Artikel Schweitzer-MS

Neue Termine zu den Arbeitsgruppen

Der Vorstand plant, die Arbeitsgruppen zu schulartspezifischen Treffen einzuladen. Bitte beachten Sie deshalb die neuen Termine auf der linken Seite

Veranstaltungshinweis: Fachtagung zu Integration in Chemnitz

Fachtagung
“Normalität durch Integration”
(Integration/Inklusion in der Schule!)
der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Eltern gegen Aussonderung Sachsen e.V.

(Persönliches Budget - Hilfe zur Inklusion in Schule und Beruf?)
am Samstag, den 08. März 2008 10.00 . 16.00 Uhr Penta-Hotel (ehem. Renaissance) Salzstr. 56, 09113 Chemnitz

Aus der Einladung der LAG Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Eltern gegen Aussonderung Sachsen e.V.:

Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen beginnt bereits mit dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen im Kindergarten und ist dort in Sachsen weit verbreitet. Diese Normalität soll auch in der Schule und dem Beruf fortgesetzt werden. Wir zeigen dazu Beispiele und Möglichkeiten auf. Dazu werden fachkompetente Ansprechpartner aus der Praxis über ihre Erfahrungen berichten sowie auf Fragen . insbesondere von Eltern . eingehen. Ab dem 1. Januar 2008 gibt es einen Rechtsanspruch aufs Persönliche Budget. Das Persönliche Budget bietet Leistungen zur selbstbestimmten Teilhabe an und trägt somit zu mehr Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen bei. Eingeladen sind Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und alle am gemeinsamen Lernen Interessierte.

Anmeldung:
Wir bitten Sie, sich bis spätestens 28. Februar 2008 schriftlich bei den Veranstaltern anzumelden. Bitte geben Sie an, ob Sie die Kinderbetreuung (mit Altersangabe) in Anspruch nehmen wollen. Es wird ein Teilnehmerbeitrag von EUR 10,– pro Erwachsenen erhoben, den Sie bitte vor Ort entrichten.
Im Teilnehmerbeitrag ist ein Mittagessen enthalten.

Schriftliche Anmeldung an:
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gemeinsam leben . Gemeinsam lernen
Eltern gegen Aussonderung Sachsen e.V.
c/o Julia und Thomas Wunsch, Chemnitz
Adresse, Faxnummer und Emailadresse entnehmen Sie bitte der Einladung.

Homepage der LAG
Link zur Einladung

Sprechstunde am 8. Februar

Auch am Freitag, dem 8. Februar 2008, findet wieder die Sprechstunde des KER-C im Büro von Andreas Müller statt. Näheres finden Sie links unter dem Button “Sprechstunde”.

KER-C setzt Start des Bürgerbegehrens aus / Strategieprogramm beschlossen

Die Schließung einer großen Grundschule im letzten Schuljahr, der Karl-Liebknecht-GS, klärte uns darüber auf, daß große Schülerzahlen (in diesem Fall 2 bis 3 Züge) keinen Standort mehr sichern können. Verschiedene andere Anzeichen deuteten ebenfalls auf einen verhängnisvollen Kurswechsel in diese Richtung. Es hat ebenfalls zu Denken gegeben, daß unsere neue Besetzung für den Beratenden Bürger im Schulausschuß mit einem bekannten und sehr kompetenten Elternvertreter mehrheitlich nicht auf Gegenliebe im Stadtrat gestoßen ist. So beschloß die Vollversammlung des KER-C am Ende des letzten Schuljahres die Vorbereitung eines neuen Bürgerbegehrens. Immerhin hat uns die Erfahrung seit 2000 gelehrt, daß eigentlich immer nur in den zwei Jahren zwischen Durchführung eines Bürgerbegehrens und bis zum Auslaufen der Einklagbarkeit relative Ruhe an der Chemnitzer Schulfront herrscht. Zusätzlich soll es nicht noch einmal möglich sein, durch lange Geheimhaltung und kurzfristige Beschlußumsetzung wie im Fall der Liebknecht-GS Gegenaktionen zu verhindern.
Andererseits sind gerade bei den Grundschulen die Schülerzahlen in einer Weise gewachsen, wie man es sich gerade in der Stadtverwaltung vor einigen Jahren kaum vorstellen konnte.
Wir haben außerdem die Hoffnung, daß sich mit unserer neuen Oberbürgermeisterin - die selbst im Rahmen des Schulwesens tätig war - langfristig auch eine bessere Priorisierung der Chemnitzer Schulen verbinden wird. Sehr positiv haben wir daher aufgenommen, daß die Oberbürgermeisterin nach den vernichtenden Anmeldezahlen zu den Chemnitzer Mittelschulen sich persönlich mit uns über mögliche Lösungen ausgetauscht hat.
Vor allem aus diesen Gründen hat sich in der folgenden Zeit der Vorstand bemüht, eine weitere Eskalation auf diplomatischer Ebene zu vermeiden. Erschwerend ist allerdings, daß den Elternvertretern immer noch die laustarke Versicherung von Bürgermeister Brehm (CDU) im Ohr klingt, mit der er wenige Wochen vor dem Schließungsbeschluß der Karl-Liebknecht-Grundschule weitere Schulschließungen kategorisch ausschloß.
Der Vorstand des KER-C sah daher die Notwendigkeit, den Elternvertretern nur handfeste und glaubhafte Gründe für eine Aussetzung des Bürgerbegehrens vorlegen zu können, Versprechungen aus der zweiten Reihe waren für uns aus offensichtlichen Erwägungen nicht hinreichend.
Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat in der Stadratssitzung vom 24.Oktober 2007 öffentlich erklärt, daß es in Chemnitz derzeit nicht zu weiteren Schulschließungen kommen wird. Dies wurde in einer Einwohnerversammlung, bei der Bürgermeister Brehm kurzfristig verhindert war, nochmals bestätigt.
Der Vorstand des KER-C hat deshalb der Vollversammlung am 1.Dezember 2007 empfohlen, den Start des Bürgerbegehrens auf unbestimmte Zeit auszusetzen, was von den versammelten Elternvertern dann auch so beschlossen wurde. Der Beschluß beinhaltete auch, weiterhin sich auf ein mögliches Bürgerbegehren organisatorisch vorzubereiten.

Nach längeren Beratungen und Änderungen wurde in der Sitzung vom 11.12.2007 das neue Strategieprogramm 2007-2010 beschlossen, was ab sofort die Arbeitsgrundlage der Gremien des KER-C darstellt.

Dokumente zur Vollversammlung:
2007-12-11_Niederschrift-zur-MV-vom-20071211.pdf
Einladung
2007-12-11_Arbeitsbericht_des_Vorstands.pdf
2007-12-11_Beschlussantrag-Buergerbegehren.pdf
2007-12-11_Beschlussantrag-Veranstaltungen.pdf
Strategieprogramm des KER-C 2007-2010