Satzung

GESCHÄFTSORDNUNG
DES
KREISELTERNRAT CHEMNITZ

zuletzt geändert durch Beschluß der Vollversammlung am 24. Januar 2007


Abschnitt I - Grundsätze


§1 Grundsätze

(1) Die Eltern nehmen das Recht und die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, im Rahmen der Tätigkeit im Kreiselternrat wahr.

(2) Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler sind deren Eltern berechtigt und verpflichtet, die Aufgaben nach Abs. 1 wahrzunehmen.

(3) Die Elternräte und deren Vorsitzende sind in ihrer Tätigkeit ihren Entsendungsgremien verpflichtet und haben ihre Tätigkeit nach dem mehrheitlichen Willen der Mitglieder ihrer Entsendungsgremien auszurichten. Sie haben ausschließlich in deren Interesse zu arbeiten und müssen ständig bemüht sein, deren Arbeit zu unterstützen sowie selbigen regelmäßig Rechenschaft über die eigene Arbeit zu legen.

(4) Vorsitzende oder Vorstände sind nicht berechtigt eigene Beschlüsse zu fassen.


Abschnitt II - Geschäftsführung

§2 Mitgliedschaft im Kreiselternrat Chemnitz (KER-C)

(1) Wahl- und stimmberechtigte sowie wählbare Mitglieder im KER-C sind die Vorsitzenden der Schulen der Stadt bzw. ein Stellvertreter.

Wählbares aber nicht wahl- und stimmberechtigtes Mitglied im KER-C ist, wer Interesse an der Mitarbeit im KER-C hat und mindestens ein Klassensprecher in seiner Schule ist. Hierbei ist es unwesentlich, ob er die Funktion als erster, zweiter oder n-ter Klassenelternsprecher inne hat.

§3 Struktur des Kreiselternrat Chemnitz

(1) Der KER-C ist die Summe der Delegierten aller Schulen von Chemnitz entsprechend §1 Abs. 1 zuzüglich der freiwilligen Mitglieder entsprechend §1 Abs. 2.

(2) Alle Mitglieder werden im Rahmen von Kreisdelegiertenkonferenzen regelmäßig zusammengerufen.

(3) Der KER-C wird von einem Vorstand geführt.

(4) Der KER-C bildet entsprechend den aktuellen Bedürfnissen Arbeitsgruppen. Dies wird i.d.R. je eine Arbeitsgruppe pro Schulart sein, sowie zuzüglich je eine Arbeitsgruppe pro vom Vorstand für notwendig befundenen Themenproblematik.

(5) Die Arbeitsgruppen wählen einen Arbeitsgruppensprecher und seinen Stellvertreter.


§4 Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Der KER-C wird von einem Vorstand geführt, welcher sich zusammensetzt aus:


(1) dem Vorsitz

- dem Vorsitzenden des KER-C:

- dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des KER-C

- dem Zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des KER-C

und


(2) dem erweiterten Vorstand:

- dem Schriftführer

- dem Vertreter im Landeselternrat

- den Sprechern, der im laufenden Mandatszeitraum gebildeten Arbeitsgruppen

§5 Zuständigkeiten der Gremien des Kreiselternrat Chemnitz

(1) Die Kreisdelegiertenkonferenzen sind die Entscheidungsträger des KER-C.

Sie legitimieren oder verwerfen die Zuarbeiten und Beschlussvorlagen des Vorstandes bzw. der Arbeitsgruppen, treffen alle wesentlichen Entscheidungen und sind Podium für die Diskussion wichtiger, allgemeinbetreffender Probleme.

(2) Der Vorstand ist ein repräsentatives, beratendes und vorbereitendendes Gremium.

Er darf keine Beschlüsse fassen, welche von grundsätzlicher Natur für die Arbeit des KER-C oder die Schulen von Chemnitz sind.

Der Vorstand lädt, je nach Aufgabenbereich, zu allen Sitzungen des KER-C einschließlich der Kreisdelegiertenkonferenzen und der Sitzungen der Arbeitsgruppen ein und bereitet sie vor. Dies beinhaltet auch die Aufstellung der Tagesordnung sowie die regelmäßige Rechenschaftslegung.

(3) Sollte aus Termin- oder sonstigen wichtigen Gründen eine Beschlussfassung entsprechend §4 Abs. 2 in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bzw. durch den gesamten Vorstand notwendig werden, sind diese Beschlüsse nur vorbehaltlich der nachträglichen Bestätigung durch die Delegiertenkonferenz gültig.

(4) Vertreter/in des Kreiselternrates im Sinne der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz ist die / der Vorsitzende.

Als Vertreter/in im Schulausschuss wird die/der gewählte Vorsitzende bestimmt. In Abweichung davon kann die Kreisdelegiertenkonferenz eine/n namentlich andere/nVertreter/in benennen.

Die Mitgliederversammlung (KKD) kann weitere Vertreter mit begrenztem Aufgabengebiet (z.B.: Schulausschuß, Arbeitskreis „Schule-Wirtschaft“, Fahrgastbeirat VMS usw.) wählen.

Das Mandat aller Vertretungen ist ausschließlich auf das Vertreten der Beschlüsse und Intentionen der Kreisdelegiertenkonferenz (Vollversammlung) begrenzt.


Abschnitt III - Durchführung von Sitzungen


§6 Form und Frist von Einladungen zu Sitzungen

(1) Der Vorsitzende des KER-C lädt zu allen arbeitsgruppenübergreifenden Sitzungen des KER-C einschließlich der Kreisdelegiertenkonferenzen ein.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen laden, je nach Aufgabenbereich, zu allen Sitzungen der jeweiligen Arbeitsgruppen ein.

(2) Die Einladung erfolgt schriftlich über das Schulverwaltungsamt und die jeweilige Schule. Sie sollte i.d.R. Termin, Ort und Tagesordnung enthalten.

(3) Die Einladung sollte im Regelfall spätestens 21 Tage vor Sitzungstermin im Schulverwaltungsamt zur Weiterreichung und Verteilung vorliegen.

(4) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern hat der Vorsitzende des KER-C bei allgemeinbetreffenden Themen innerhalb 2 Monaten eine Sondersitzung einzuberufen.


§7 Öffentlichkeit von Sitzungen

(1) Sitzungen des KER-C sind i.d.R. öffentlich.

(2) Bei Themen, die vertraulich sind oder eine öffentliche Diskussion zum entsprechenden Zeitpunkt als nicht wünschenswert erscheinen lassen, kann durch die teilnehmenden Mitglieder des KER-C eine nichtöffentliche Durchführung beschlossen werden.


§8 Beschlussfähigkeit

(1) Die Kreisdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.

(2) Die Arbeitsgruppen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Arbeitsgruppe darf nur empfehlende Beschlüsse fassen.

(3) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.

(4) Sind die Kreisdelegiertenkonferenz oder die Arbeitsgruppen nicht beschlussfähig, wird die Versammlung beendet. Gleichzeitig wird eine Nachfolgeversammlung einberufen, welche 15 Minuten später zu denselben Tagesordnungspunkten durchgeführt wird. Die Beschlussfähigkeit ist in selbiger unabhängig von der Anwesenheit Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder gegeben.


§9 Vorsitz und Protokollführung

(1) Der Vorsitz der Delegiertenkonferenz wird durch den Vorsitz des KER-C gestellt.

Die Protokollierung erfolgt durch den Schriftführer.

(2) Der Vorsitz der Sitzungen der Arbeitsgruppen wird durch den Sprecher der jeweiligen Arbeitsgruppe wahrgenommen.

Die Protokollierung erfolgt durch dessen Stellvertreter.


§10 Sitzungsordnung

(1) Änderung/Erweiterung der Tagesordnung:

Anträge zur Tagesordnung sind bis 2 Tage vor der jeweiligen Sitzung von jedem Mitglied des KER-C einreichbar.

Auf Antrag eines Mitgliedes des KER-C kann die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss der Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erweitert oder geändert werden.


(2) Worterteilung:

Mitglieder des KER-C dürfen während der Sitzung das Wort ergreifen, wenn es ihnen vom Sitzungsleiter erteilt worden ist.

Wer sprechen will, zeigt dies durch Erheben der Hand.

Der Sitzungsleiter erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

Im Zweifelsfall entscheidet der Sitzungsleiter.

Der Vorsitz der Sitzung kann jederzeit das Wort ergreifen.


(3) Anträge zur Geschäftsordnung:

Zur Geschäftsordnung können von jedem stimmberechtigten Mitglied des KER-C jederzeit durch Heben beider Hände Anträge gestellt werden. Hierzu gehören insbesondere Anträge auf:

- Unterbrechung, Vertagung, Aufhebung der Sitzung

- Änderung der Tagesordnung

- Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

- Beendigung der Debatte und/oder der

Rednerliste

- Vertagung des Tagesordnungspunktes

- Prüfung der Beschlussfähigkeit

- Verweisung/Zurückweisung in die Arbeitsgruppe

Anträge zur Geschäftsordnung müssen sofort durch Abstimmung entschieden werden. Es wird vorher nur ein Für- und ein Gegensprecher gehört.


(4) Anträge zur Sache:

Zur Herbeiführung einer Entscheidung ist jedes Mitglied des KER-C berechtigt, Änderungsanträge zu stellen. Die Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten.


(5) Abstimmungsverfahren:

Abgestimmt wird ausschließlich durch die stimmberechtigten Mitglieder. Angenommen ist ein Antrag bei einfacher Mehrheit.

Das Regelabstimmungsverfahren ist öffentlich durch Heben der Stimmkarte.

Auf Antrag der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden kann bei Vorhanden- sein der Beschlussfähigkeit ein nichtöffentliches Abstimmungsverfahren beantragt werden. Die hierfür erforderlichen Stimmzettel erhalten die stimmberechtigten Mitglieder gegen Vorlage ihrer Stimmberechtigungskarte.

Abstimmungen auf dem Wege der schriftlichen Umfrage sind nicht zulässig.


(6) Wahlen

Die Wahlen sind offen. Bei Bedarf kann Antrag auf geheime Wahl gestellt werden.

Wählbar sind alle Mitglieder des KER-C; wahlberechtigt nur die Delegierten der Schulen.

Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

Sollten mehrere Kandidaten gegeneinander antreten, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

Der Sitzungsvorstand bildet die Wahlkommission.

Alle Elternvertreter werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert bis zur Vollendung des darauffolgenden Schuljahres. Eine Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht.


(7) Ordnung in Beratungen:

Der Sitzungsleiter kann

- einen Redner, der vom Gegenstand der Beratung abweicht, zur Sache mahnen und/oder das

Wort zu entziehen.

- Mitglieder, die sich ungebührlich benehmen oder sich beleidigend äußern, zur Ordnung rufen oder der Versammlung verweisen,

- die Sitzung bei störender Unruhe, die den ordnungsgemäßen Fortgang gefährdet, zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit zu vertagen.


(8) Niederschriften:

Jede Sitzung wird protokollarisch fest- gehalten. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

- Datum, Ort, Dauer

- Name des Sitzungsleiters

- Tagesordnungspunkte und alle Anträge

- stichpunktartige Mitschrift der Diskussionsrunden

- Beschlüsse und Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen

- Unterschrift


(9) Einsprüche:

Einsprüche gegen Beschlüsse des Kreiselternrates, unabhängig ob Wahl- oder sonstige Entscheidungen betreffend, sind in Schriftform zu fassen und von mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern unterschrieben, dem Vorsitzenden des KER-C zukommen zu lassen.

In der jeweils folgenden Delegiertenkonferenz ist von den stimmberechtigten Mitgliedern des KER-C über die Einsprüche nach vorheriger Diskussion durch Abstimmung zu entscheiden.


Abschnitt IV - Schlussbestimmungen


§11 Abweichung von der Geschäftsordnung

Die Kreisdelegiertenkonferenz kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitgliedern in Einzelfällen Abweichungen von dieser Geschäftsordnung beschließen.


§12 Aushändigung dieser Geschäftsordnung

Jedem Mitglied des Kreiselternrat Chemnitz ist diese Geschäftsordnung auszuhändigen.


§13 Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in der Kreisdelegiertenkonferenz in Kraft.

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