Presseerklärung Die Linke zum Schulbau 6.März 2009

Presseerklärung
Schulbau: Dresden prüft Förderung Grundschulen

Die Staatsregierung als Fördermittelgeber will für jede einzelne Grundschule den langfristigen Bestand prüfen und danach entscheiden, ob Geld aus dem Konjunkturpaket II für notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt wird. So lassen uns die CDU-Landtagsabgeordneten Gesine Matthes und Peter Patt wissen. Voraussetzung ist, so Herr Patt, dass die Zweizügigkeit über Jahre gesichert ist. Frau Matthes, Herr Patt und die Staatsregierung wollen also das Gleiche – Schließung von Grundschulen um damit Lehrer einzusparen.
Das nämlich bedeutet Zweizügigkeit bei Grundschulen. Im sächsischen Schulgesetz ist festgeschrieben, Grundschulen werden einzügig und mit einer Mindestschülerzahl von 15 Schülerinnen und Schülern gebildet. Wenn jetzt aus Einzügigkeit eine Zweizügigkeit werden soll, lässt das im Klartext nur Veränderungen der Schulbezirke und die Schließung von Grundschulen zu!
Heilige Einfalt oder absolute Unkenntnis der Landtagsabgeordneten Matthes und Patt und darauf kann sich jeder seinen Vers machen.
Aber „Dank“ haben Beide verdient, jetzt ist die Katze aus dem Sack und wir wissen was mit der Vorlage zur Veränderung der  Grundschulbezirke im Stadtrat tatsächlich gewollt ist. Die Konsequenz: Den Kindern werden damit weite Wege zu ihrer Schule zugemutet.
Verwunderlich oder auch nicht, die mitregierende SPD schweigt genauso, wie DGB/GEW.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender

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