Offener Brief zur Fördermittelgewährung im Grundschulbereich

Sehr geehrter Herr Nonnen,

wir empfinden die heute in der Freien Presse veröffentlichten Äusserungen von Herrn MdL Patt als äusserst kontraproduktiv im Ringen um eine schnelle Sanierung der Chemnitzer Grundschulen. Wenn Herr Patt davon spricht, dass “die Zweizügigkeit über Jahre gesichert” sein muss, damit Grundschulen überhaupt Fördermittel bekommen, dann kann man wohl kaum von einem “Kompromiss” sprechen.

Denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Grundschulen, die nicht diesem von Herrn Patt definierten “Förderkriterium” entsprechen, auch künftig keine Fördermittel aus Dresden erhalten werden. Im schlimmsten Fall wäre die Stadt dann gezwungen, diese Schulen entweder mit eigenen Mittel zu sanieren oder sie zu schliessen. Als Kämmerer wissen Sie, dass die erste Möglichkeit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt übersteigen dürfte und deshalb sicher nicht in Frage kommt. Andererseits können wir uns nicht vorstellen, dass die Chemnitzer CDU weitere Einschnitte im Grundschulnetz befürwortet.

In diesem Sinne appelliere ich im Namen der SPD-Fraktion und der Chemnitzer Eltern ausdrücklichen an Sie, Ihren Einfluss als CDU-Kreisvorsitzender zu nutzen und Ihre Landtagsabgeordneten von weiteren “Lösungsvorschlägen” diese Art abzuhalten.

Herr Patt, Frau Matthes und auch Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Chemnitzer CDU sollten sich stattdessen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die im Sächsischen Schulgesetz verankerten Mindestschülerzahlen als Förderkriterium Anwendung finden. Denn der Gesetzgeber und die damalige CDU-geführte Staatsregierung haben sich nach langen Verhandlungen mit den Elternvertretungen bewusst für diese Mindestschülerzahlen entschieden. Jede gegenteilige Aussage - und als solche bewerten wir Herrn Patts Vorschlag - stellt diesen mühsam errungenen Erfolg und damit auch das Chemnitzer Grundschulnetz in Frage.

Wir zählen in dieser Frage ebenso wie die Chemnitzer Eltern auf Ihre Unterstützung und die der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordneten.

Mit freundlichen Grüssen
Axel Brückom
Fraktionsvorsitzender

nachrichtlich an:

Bürgermeister Herrn Brehm
MdL Herrn Patt
MdL Frau Matthes

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