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Wahl fällt aus!

Mittwoch, November 5th, 2003

Wahl wird aufgeschoben bis Umgang mit diesem Elterngremium und Einhaltung von Vereinbarungen geklärt ist!
Eigentlich wäre heute wie zu Beginn jedes Schuljahres Kreiselternratswahl gewesen.

Doch zu Beginn des Schuljahres 2003 / 2004 werden von den zuständigen Behörden in Stadt und Land sowie den Fraktionen im Stadtrat wieder einmal Signale ausgesandt, die keine normale, ehrliche und nachhaltige Zusammenarbeit versprechen und ermöglichen.
Nachdem schon der Vertreter des KER im Schulausschuß die „Rote Karte“ gezeigt hat, ist heute einstimmig in der KER-Versammlung beschlossen worden, so lange keinen neuen KER-Vorstand und AG-Leiter zu wählen, solange nicht unsere Fragen des „OFFENEN BRIEFES“ vom 22.09.2003 beantwortet und
die Schulschließungsdebatten vom Tisch sind sowie Klarheit über die zukünftig zur Verfügung stehenden Mittel für unsere Schulen herrscht!

Es macht für uns Elternvertreter zur Zeit überhaupt keinen Sinn, wertvolle Freizeit in ein wichtiges Ehrenamt zu investieren, wenn schon längst beschlossene Vereinbarungen ständig neu in Frage gestellt bzw. seit 01.08.03 gültige Änderungen des Schulgesetzes nicht umgesetzt werden!

Deshalb werden alle Verantwortlichen am 27.11.03 zur nächsten KER-Versammlung zu einer öffentlichen Aussprache eingeladen!

Vom Ergebnis wird abhängig sein, ob dann im nichtöffentlichen Teil dieser KER-Versammlung der neue KER-Vorstand gewählt wird oder die KER-Arbeit weiter ruht. Folgende Fragen ergehen mit der Einladung an die Verantwortlichen:

  • Wie stellen Sie sich in Zukunft eine ehrliche, verbindliche und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem noch zu wählenden KER-Vorstand vor?
  • Werden in Zukunft Verträge, Vereinbarungen und Absprachen dauerhaft eingehalten?
  • Werden alle Festlegungen auf der Basis der Änderungen im Schulgesetz getroffen?
  • Wann hören die Kürzungen der Mittel für die Schulen auf??
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung am 27.11.03, 19:30 Uhr, in der Georg-Weerth-Schule herzlichst eingeladen (nur für den öffentlichen Teil). Am 26.11.03 ist eine DEMO vor dem Rathaus!
Eingeladen werden: SVA, Herr Brehm, RSA, SMK und alle Fraktionschefs im Stadtrat zu Chemnitz.
Bitte lesen Sie hierzu auch Presseerklärung des KER-C

Antwort von Bündnis 90/Grüne

Freitag, Oktober 24th, 2003

Positiv überrascht haben uns die Grünen. Sie schreiben uns:

„Einer Änderung dieser vom Stadtrat beschlossenen Schulnetzplanung mit dem Ziel, weitere Grundschulen zu schließen, wird die Fraktion B90/Grüne gegenwärtig nicht zustimmen. Wir lehnen es nach dem erreichten Konsens mit dem Kreiselternrat ab, weitere Grundschulen aus Kostengründen zu schließen, gegen deren Erhalt zur Zeit keine gesetzlichen Vorschriften sprechen.“

Zusätzlich verweisen sie darauf, daß zwar erstens die Haushaltspolitik von Bund und Ländern der Änderung bedarf, daß aber auch politische Fehler des Stadtrates zu dieser „heiklen Finanzlage“ geführt haben. Aufgezählt wird in diesem Zusammenhang eine Liste von geldausgebenden Maßnahmen, die von B90/Grüne nicht unterstützt, aber trotzdem beschlossen wurden.
Außerdem wird verurteilt, „wenn Eltern an der Schulnetzplanung nur zum Schein beteiligt wurden, um Tausende Chemnitzer, die das Bürgerbegehren zum Schulerhalt unterstützt haben, zu beruhigen“. Denn die bekannte Finanzsituation und der allseits bekannte Schulkompromiß hätten aus Sicht der Grünen konsequenterweise zu einem sparsamen Haushalten führen müssen.

Fazit: 1:0 für Grün. Auf die nächsten Entwicklungen sind wir gespannt.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Falls jemand einen Link zu einem Medienecho zu diesem aufschlußreichen Schreiben findet und mir zukommen läßt, wäre ich sehr dankbar.

Antwort von der Vorsitzenden der SPD Sachsen

Sonntag, Oktober 12th, 2003
Aus unseren Reihen hat die SPD mehrere Absagen bezüglich einer Teilnahme an der Bildungskonferenz am 18. Oktober in Dresden erhalten. Es erschien uns politisch wenig glaubwürdig, wenn die SPD in Dresden für ein noch-viel-besseres Schulgesetz wirbt, uns aber in Chemnitz laut Presse die Schulen vor der Nase zuzumachen beabsichtigt.
In der Sache erhalten wir zur Problematik in Chemnitz aber leider nur eine Antwort: Ich war’s nicht.
Bitte lesen Sie das Schreiben von MDL Constanze Krehl. Anmerkung: wo Frau Krehl Schulkonferenz schreibt, ist Bildungskonferenz gemeint. Nur damit keine Verwirrung entsteht.

Rücktritt des Vorsitzenden

Freitag, Oktober 10th, 2003

Leider müssen wir mitteilen, dass mit Wirkung vom 17.10.2003 Herr Thomas Fenner als Kreiselternratsvorsitzender des KER Chemnitz aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hat.
Die geschäftlichen Aktivitäten des KER-Vorsitzenden wird, auf Beschluß des Vorstandes, bis zur nächsten KER-Wahl Herr Uwe Stelzmann wahrnehmen.
Der Termin für die Wahl des KER am 05.11.2003 in der Georg Weerth-Mittelschule bleibt unverändert.
Die Eltern an den Chemnitzer Schulen wurden durch dieses Schreiben von dieser Veränderung unterrichtet.

Antwort von Frau MDL Angela Schneider, PDS

Donnerstag, Oktober 9th, 2003
Nunmehr haben wir eine weitere Antwort von der PDS erhalten. Diesmal schreibt uns Frau MDL Angela Schneider freundlich, daß die PDS im Landtag mit einer Anfrage ungefähr in die von uns vorgestellte Richtung arbeitet.
Immerhin.
Zu unserem Problem in der Stadt verweist sie aber leider nur auf die Finanzmittelausstattung durch den Freistaat. Auf die Frage, wie die Fraktion der PDS im Stadtrat abstimmen wird in der Schulnetzfrage, bzw. was man in Chemnitz politisch anders machen könnte, geht Frau Schneider leider nicht ein.
Ich denke, wir bleiben im Gespräch.
Bitte lesen Sie das Schreiben per Mausklick.

Regine Enkelmann, PDS: Vom Schulgesetz weiß ich nichts

Donnerstag, Oktober 2nd, 2003

Von Frau Regine Enkelmann, der bildungspolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion im Stadtrat der Stadt Chemnitz und Mitglied des Schulausschusses, erhielten wir folgende Antwort auf unseren Offenen Brief, die wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrter Herr Fenner,
auf Ihren “Offenen Brief” vom 22.09.2003 antworte ich Ihnen wie folgt:
1. Frage:
steht auf der TO des nächsten Schulausschusses das weiß auch der
Mitunterzeichner Hr. Müller
2. - 4. Frage: mir liegen die von Ihnen angesprochenen Ausnahmeregelungen nicht vor.
Ich bin Mitglied des Stadtrates nicht Angestellte der Kommune. Somit
kann ich Ihnen auch über Möglichkeiten der Kommune in jeglichen
Ausnahmeregelungen keine Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,
Regine Enkelmann.

Schulausschußmitglied Andreas Müller hebt die “Rote Karte”

Donnerstag, Oktober 2nd, 2003

In den letzten Wochen ist es zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten auf den verschiedensten Ebenen um die vom Kultusministerium geforderte Schließung dreier weiterer Mittelschulen gekommen.
Nach den von uns gesammelten Erfahrungen inklusive rechtlicher Auslegung wissen wir, daß in einem Schulnetz nicht einfach eine Schule entfernt werden kann. Wir wissen aber auch, daß für unsere Situation, wie von der Verwaltung vorgelegt und von den Fraktionen diskutiert, mehrere Varianten möglich sind. Der Vorstand des KER-C hat sich in dieser Situation um eine Neubewertung der Schulnetzplanung im Lichte des neuen Schulgesetzes bemüht, wie das in unserem Offenen Brief nachgelesen werden kann.

Hierzu haben wir bislang noch von keiner Seite eine qualifizierte Antwort erhalten.

Für den Fall, daß eine Aufgabe dieser Mittelschulen unumgänglich wird, hat sich der Vorstand schweren Herzens entschlossen, die aus unserer Sicht in schulpolitischer Hinsicht (”kurze Wege für kurze Beine” usw…) am wenigsten Schaden anrichtende Variante in Betracht zu ziehen. Dies wurde sowohl vom Vorsitzenden des KER-C, Herrn Thomas Fenner persönlich, als über den Schulausschußbeauftragten des KER-C, Herrn Andreas Müller, den Parteien mitgeteilt. Weiterhin wurde Herr Andreas Müller beauftragt, diese Auffassung zur Schulnetzplanung im Schulausschuß der Stadt Chemnitz zu vertreten.

Leider mußten wir feststellen, daß diese Grundpositionen zur Schulnetzplanung von einigen Fraktionsvertretern zwar angehört, aber nicht respektiert wurden.

Der Schulauschuß hat sich in einer Weise positioniert, die aus unserer Sicht großen Schaden am Schulnetz anrichtet und uns Schlimmes für die Zukunft befürchten läßt.
Damit ist der “Chemnitzer Schulkompromiß” in Frage gestellt. Eine weitere Mitarbeit des Schulausschußbeauftragten des KER-C, Herrn Andreas Müller, in diesem Gremium wurde aufgekündigt, weil sich aus Sicht des Kreiselternrates in den derzeitigen Diskussionen zur Schulnetzplanung ein unüberbrückbarer Dissens zwischen Stadt/Stadtrat Chemnitz und den Interessen der Eltern und Schüler der Stadt aufgetan hat.
Bitte lesen Sie hierzu sein Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Stadträte.

Die erste Novelle des sächsischen Schulgesetzes ist beschlossen.
Spannend war es, die Entwicklungen über Volksantrag, Volksbegehren bis zum Beschluß zu verfolgen. Noch spannender ist es, zu sehen, wie die Parteien und Behörden an die Umsetzung der neuen Rechtslage gehen.
Der KER-C hat hierzu einen offenen Brief an den Herrn Staatsminister für Kultus und andere Entscheidungsträger veröffentlicht.

Brief des Landeselternrates an alle Elternvertreter

Mittwoch, Oktober 1st, 2003

Der Landeselternrat hat zum Beginn des neuen Schuljahres (061206: toter Link entfernt) einen Brief mit wichtigen Informationen an alle Elternvertreter in Sachsen gerichtet. Dieses Schreiben sollte von allen gelesen und auch an alle Klassenelternsprecher und Eltern durchgestellt werden.
Weitere neue Informationen zur Arbeit der Elternvertretungen finden sich ebenfalls auf der Website des Landeselternrates.

Einigung im Schulstreit

Dienstag, April 15th, 2003

In den Verhandlungen zwischen der CDU und den Elternvertretern wurde eine Einigung erzielt. Hierzu wurde von den Verhandlungsparteien, den gesetzlich gewählten und legitimierten Elternvertretern auf Landesebene (Landeselternrat und Kreiselternräte) und der Landtagsfraktion der CDU, folgende Protokollerklärung veröffentlicht:

Gemeinsame Protokollerklärung

Der Landeselternrat hat seine Vorstellungen zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes vorgelegt. Diese wurden in gemeinsamen Gesprächsrunden erörtert.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat in einem abgestimmten Verfahren diesen Vorstellungen entsprochen und wird das Ergebnis in Form eines Änderungsantrages in die Ausschussberatungen nach Ostern 2003 einbringen. Zum Inhalt wird auf die Anlage verwiesen.
Damit wird das Erste Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes entsprechend weiter qualifiziert. Vorbehaltlich des Ausgangs des Volksbegehrens ist die 2./3. Lesung dieses Gesetzes in der Fassung des abgestimmten Änderungsantrages im Juni-Plenum 2003 vorgesehen.
Beide Seiten sind sich einig, weiter im konstruktiven Dialog zu bleiben und das sächsische Schulsystem auch mit einem Zweiten Gesetz weiter in seiner Qualität zu verbessern.

Das vollständige Dokument können Sie im hier im PDF-Format nachlesen.

Presseerklärung des KER-C
Der Kreiselternrat Chemnitz hat zu diesem Ereignis ebenfalls eine Presseerklärung veröffentlicht.

Informationen zum Krieg in Irak

Dienstag, März 25th, 2003

Die Eltern, die sich große Mühe geben müssen, die Kinder zur gewaltfreien Lösung von Konflikten zu erziehen, haben dieser Tage keine leichte Aufgabe, den Kindern zu erklären, was sich im Nahen Osten abspielt. Man kann nur durch Informationen versuchen, ein differenziertes Bild zu vermitteln.
Um diese Aufgabe zu erleichtern, sind nachfolgend einige Links zu aktuellen und detaillierten Informationen zusammengestellt.
Die Freie Presse unterrichtet sehr aktuell über die letzten (nicht mehr verfügbar) Pressemeldungen.
Weitere Informatonsquellen finden sich auf den Webseiten der Nachrichtensender und anderer Medien: ARD, n-tv, Stern, FAZ, Spiegel mögen als Beispiele dienen. Diejenigen, die der englischen Sprache mächtig sind, sei ein Vergleich der angebotenen Informationen mit amerikanischen Medien empfohlen (gutes Training für die Schüler!): CNN, The New York Times, USA Today.
Mehr Hintergrundinformationen zu den Veränderungen in den USA in letzter Zeit findet sich auf der Telepolis-Website des Heiseverlages.
Nicht vergessen werden sollte dabei, daß auch in den Vereinigten Staaten unterschiedliche Meinungen existieren. So findet z.B Michael Moore deutliche Worte.Viele Zusatzinformationen und Links finden sich im (061206: toter Link entfernt) “Must Read” Archiv .
Beachtenswert sind auch Wortmeldungen der Kirchen, die sich einmütig wie schon lange nicht mehr äußern. Die amerikanischen Bischöfe (Link entfernt) “bedauern zutiefst”, daß ein Krieg nicht verhindert wurde. Der Papst hatte zuvor durch ein Schreiben, persönlich überbracht durch einen Kardinal, Präsident Bush mitgeteilt, daß ein ein Krieg in der bestehenden Situation “illegal” ist. Die anderen Kirchen haben sich in gleicher Weise geäußert, unter ihnen auch z.B die Anglikanische Kirche (für Links bin ich dankbar).
Bitte achten Sie auch darauf, welche Bilder die Kinder zu sehen bekommen. Ich habe bewußt auf Links zu Al Jazeera verzichtet, da sich Bilder von Kriegstoten duchaus traumatisierend auf unsere Kinder auswirken können. Für weitere Anregungen bin ich dankbar.