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Bürgerbegehren: Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine gestartet

Mittwoch, Februar 2nd, 2011
Update: Aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier.

Pressemitteilung des KER-C

Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreiselternrates am gestrigen Dienstagabend wurde das Bürgerbegehren „Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine“ gestartet und die ersten 2.500 Exemplare der Unterschriftenlisten ausgereicht. Der Stadtelternrat Kita erklärte noch am gestrigen Abend in der Mitgliederversammlung ausdrücklich seine Beteiligung und Unterstützung für das vom Kreiselternrat Chemnitz initiierte Bürgerbegehren.

Mit dem Bürgerbegehren wird die Aufhebung der in der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates vom 26.01.2011 beschlossenen Satzung zur Festlegung der  Schulbezirke an Grundschulen (Beschlussvorlage Nr. B-012/2011) angestrebt, da mittels dieser Satzung die Einzelschulbezirke aufgehoben und gemeinsame Schulbezirke gebildet werden, die aber der Stadt Chemnitz die Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Bildung von Grundschulklassen nimmt. Da eine rechtswirksame, einklagbare Festlegung zur Bildung einer ersten Klasse an jedem Grundschulstandort ab der gesetzlichen Mindestschülerzahl 15 fehlt, ist zu befürchten, dass mit einer Klassenbildung anhand der Maximalzahl 28 alle einzügigen (und ein Teil der zweizügigen) Grundschulen in den nächsten Jahren durch Nichteröffnung von ersten Klassen und damit verbundene Mitwirkungsentzüge leergezogen und geschlossen werden.
Eine unverzügliche Rückkehr zu den vorher bestandenen Einzelschulbezirken gibt die Rechtssicherheit, dass an jeder Grundschule, in der 15 Anmeldungen vorhanden sind, auch eine erste Klasse eröffnet wird.
Der KER-C sieht in der Zusammenlegung der Grundschulbezirke außerdem keine Lösung für das eigentliche Problem fehlender Lehrerstellen durch die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren.

Anhang: Der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  Formular zum Bürgerbegehren als PDF

Update: Hier eine Kurzerklärung zum Bürgerbegehren KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE zum Download als PDF

Das Bürgerbegehren wird zu unserer großen Freude vom Stadtelternat KiTa’s und Horte unterstützt. Informationen hierzu auch auf deren Website.

Mitgliederversammlung des KER-C - 06.05.2010 - Richtungsdiskussion

Montag, April 26th, 2010

bild_chemnitz_andre-gymnasium_ansichtNächste Mitgliederversammlung des Kreiselternrat Chemnitz

Donnerstag, den 06.05.2010
19.oo Uhr
Aula des Dr.-Wilhelm Andrè-Gymnasium

Hauptthema:
Wie reagieren wir auf die Sparpläne von Land und Stadt?

Zu dieser Veranstaltung sind, wie zu allen zukünftigen schulartenspezifischen Arbeitsgruppen,  auch die Schülersprecher der Schulen von Chemnitz eingeladen.

Als Referent zum Thema “Lehrer- und Schülerentwicklung in Sachsen” hat freundlicherweise der Vorsitzende des Sächsischen  Lehrerverbandes (SLV), Herr Weichelt, zugesagt.


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Schulkonferenz des André-Gymnasiums schließt sich der Presseerklärung an

Donnerstag, September 17th, 2009

Die Vertreter der Schüler, Lehrer und Eltern des Dr.-Wilhelm-André Gymnasiums hat sich in der Sitzung vom 16. 09.2009 einstimmig der Presseerklärung des Elternrates angeschlossen.

Mittlerweile sind die Leute an der Schule auch zunehmend sauer wegen des wirklich außerhalb jeder Relation stehenden Presserummels, wie wir den Zuschriften an uns entnehmen konnten.

Bitte lesen Sie auch die Kommentare hierzu. ;)

Update 20.09.2009:

Der “Blitzpunkt” sieht die Dinge ziemlich anders und wie wir finden, viel sachgerechter:

http://www.blitzpunkt-verlag.de/cgi-bin/click.it?action=news_details&id=6383&fc=6&sid=198893-79441709
(Zum Text ist nur anzumerken, daß die Schulaufsicht beim Freistaat angesiedelt ist, nicht bei der Stadt. Aber das spielt für die Geschichte keine wirkliche Rolle.)

Es  ist zu hoffen, daß dieses “Wort zum Sonntag” auch gelesen wird…

Fälschliche Darstellung zum “erleichterten” Zugang zu den Gymnasien

Donnerstag, September 17th, 2009

Der Vorstand des KER-C warnt vor falschen Vorstellungen, die Pressedarstellungen zu Änderungen an der Bildungsempfehlung vermitteln.

Es muß festgehalten werden, daß die Änderung - soweit aus derzetigen Informationen ersichtlich - rechtlich  lediglich auf eine Rückkehr zur alten “CDU only”-Regelung hinausläuft. Die vermeinliche Erleichterung ist keine Erleichterung im Schulrecht, sondern verbessert den verspäteten Übergang zum Gymnasium lediglich auf praktischer Seite.  Zu diesem Zeitpunkt (6.Klasse) ist das Kind dann aber schon sozusagen “in den Brunnen gefallen”.

Der spätere Übergang war lange schon möglich.  Schwierigkeiten in der Anwendung der Regelung ergaben sich immer wieder, weil nicht alle Mittelschulen zwei Fremdsprachen anbieten, diese aber vom Gymnasium verlangt werden.

Eine Aufwartung der Mittelschulen wird von uns bereits seit langem gefordert, wir möchten aber auch darauf hinweisen, daß bei einem erweiterten Sprachangebot für die dafür notwendigen Fachlehrer gesorgt werden muß. Nach unseren sehr schlechten Erfahrungen mit den vor einigen Jahren eingeführten Angeboten zu Spanisch und Latein an den Gymnasien sehen wir das sehr skeptisch.

Sind Petitionen generell für den Papierkorb? Fragen an die Landtagskandidaten..

Donnerstag, August 27th, 2009

Zu unserem Kandidatenkarussell letzte Woche sind die Kandidaten der Parteien zahlreich erschienen.

Was sie zu den aus unserer Sicht gestellten Fragen wie die zu den laut verschiedener Äußerungen geplanten Schulschließungen, dem seit dem Zusammenbruch der Landesbank zumindest diskontinuierlich erfolgendem Schulhausbau und der nicht nur von uns diagnostizierten schweren Diskrepanz zwischen Neueinstellungen und Pensionierungen können sie hier in mehreren Teilen mitverfolgen.

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Befürchtete Schulschließungen nach den Wahlen nehmen immer realer Gestalt an

Freitag, Juni 26th, 2009

Liebe Mitglieder,

wir wünschen Ihnen alle zusammen schöne Ferien, müssen aber auch darauf hinweisen, daß die befürchteten Schulschließungen immer realer Gestalt annehmen.

Deswegen muß und wird es uns gelingen, nach den Ferien die Unterschriftensammlungen extensiv auszuweiten.

Nachfolgend daher zwei Pressemitteilungen der FDP Sachsen bzw. der Linkspartei, die unseren Befürchtungen völlig recht geben.

Die Landtagsdebatte kann live verfolgt werden unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.aspx

Hinweis: Die Unterstützung von verschiedenen Formaten und Betriebssystemen ist nicht gerade üppig.

Viele Grüße,
Jonas Lange

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Änderungen zum Schulnetzplanung Grundschulen durchgefallen!

Mittwoch, März 25th, 2009

Eilmeldung:

In der heutigen Stadtratssitzung ist vorgeschlagene Beschlussvorlage zur Schulnetzplanung Grundschulen dankenswerter Weise komplett durchgefallen: Es gab KEINE Ja-Stimme, nur einige Enthaltungen. Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab!
Die Mehrheit  der Redner sprach sich erfreulicherweise deutlich dafür aus, energisch auf den Freistaat Druck auszuüben und die Aktivitäten der Eltern diesbezüglich zu unterstützen.

In Kürze folgt ein ausführlicherer Bericht.

Gute Nachricht: Chemnitz investiert 50 Mio Euro und fordert Bestand und Förderung unserer Grundschulen ein!

Donnerstag, März 12th, 2009

Liebe Elternvertreter,

anbei eine Pressemitteilung der Stadt Chemnitz.

Die Stadt Chemnitz will laut Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) in den zwei Jahren insgesamt 50Mio EUR in die Schulen investieren und setzt sich ausdrücklich für den Erhalt und die Sanierung unserer Grundschulen ein.

Es ist gut zu  sehen, daß diese Ankündigungen und Forderungen der Stadt Chemnitz in die von uns erhoffte Richtung  gehen, und in Dresden wird man sich jetzt hoffentlich doch bewegen.

Auszug:

Schwerpunkt Schulen

Für die Jahre 2009 und 2010 hatte die Stadt Chemnitz insgesamt 33 Millionen Euro für Investitionen in Schulen geplant. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket steigt diese Summe um 17,5 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen Euro, die in die Chemnitzer Schulen fließen. Dies ist ein bisher einmaliges Investitionsprogramm für die Bildungseinrichtungen.  Sanierungen stehen an folgenden Objekten auf dem Plan: Kirchner-Grundschule Wittgensdorf, Förderschule „Georg Götz“, Friedrich-Fröbel-Schule, Rudolf-Grundschule, Lessing-Grundschule, Grundschule Gablenz, Schule „Am Zeisigwald“ und die Sporthalle am BSZ I Industrieschule.

Besonderes Augenmerk gilt den Grund- und Förderschulen, weil dort aus Sicht der Stadt der Nachholbedarf am größten ist. „Ich will an dieser Stelle ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, unsere Beschlüsse, insbesondere zu Investitionen in Grundschulen, zu respektieren und zu akzeptieren“, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Stadtrat. „Wir wollen Grundschulen auch in Stadtteilen mit einer geringeren Bevölkerungsdichte. Grundschulen sind eine wichtige Voraussetzung für junge Familien, um dort zu wohnen. Was nutzen uns all die notwendigen, richtigen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen um eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn  wir mit dem Zügel der Fördermittelvergabe als Stadt an die Leine gelegt und ganze Stadtteile durch die Infragestellung der Grundschule stranguliert werden.“

Allerdings müßte man das eine Reihe von Jahren so oder ähnlich durchhalten, um mit der Sanierung durchzukommen.

Gleichzeitig möchten wir kurz erwähnen, daß wir nach dem Einreichen der beiden Petitionen uns bereits heute Gesprächsangebote seitens der CDU-Landtagsfraktion unterbreitet wurden. Diese beraten wir  mit unseren Partnern bei den Petitionen.

Pressemitteilung PD0181 als PDF

Ablehnung der Beschlussvorlage B-001/2009 “Teilschulnetzplan Grundschulen”

Mittwoch, März 11th, 2009

Es war sehr spät abends, als sich die Mitglieder der AG “Grundschulen” unseres Kreiselternrates nach mehrstündiger intensiver und sehr sachlicher Diskussion zu einer Entscheidung über die Beschlussvorlage “Teilschulnetzplan Grundschulen” entschloss. Wie wichtig das Thema den Eltern war, konnte man an der überdurchschnittlich hohen Beteiligung erkennen.
Die Entscheidung reduzierte sich im Laufe der Diskussion zunehmend auf die Fragen: “Wollen die Chemnitzer Eltern Risiken bezüglich des Bestandes ihrer Grundschulstandorte für eine eventuell erreichbare einmalige Fördermittelzuweisung an 2 .. 3 ausgewählte Schulen in Kauf nehmen oder sind den Eltern die entstehenden Risiken zu hoch für den Preis nicht einmal sicherer dauerhafter Fördermittelzuweisungen? Wollen sie einen scheinbaren Kompromiß oder wollen sie möglicherweise lieber um bessere Rahmen- und Förderbedingungen kämpfen, um dauerhaft sowohl das Schulnetz als auch den Schulhausbau absichern zu können?”
Die Entscheidung war letztlich eindeutig - eine Entscheidung für Sicherheit statt für Risiko: Ablehnung der Beschlussvorlage - auch selbst dann, wenn hieran zukünftig kleinere Änderungen vorgenommen würden.
Weiteres kann in Kürze dem Protokoll der Sitzung entnommen werden.

Dass diese Entscheidung wahrscheinlich die einzig richtige für unser Gremium gewesen sein kann, dafür sprechen zumindest die Ausführungen des Schuldezernenten (Antwortschreiben D1) zur Stadtratsanfrage der SPD, in welchen er nach unserem Verständnis eindeutig mitteilte, dass selbst für den Fall der Zusammenlegung der Schulbezirke entsprechend Beschlussvorlage keine Fördermittel zugesagt worden wären.

Anschreiben an die Stadt Chemnitz und den Stadtrat Chemnitz zum Standpunkt des Kreiselternrates Chemnitz betreffs der Beschlussvorlage B-001/2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträte,

der Kreiselternrat erhielt eine Beschlussvorlage “B-001/2009 - Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz - Teilschulnetzplan Grundschulen” zur Abgabe einer Stellungnahme.

Auf den unterschiedlichsten Ebenen wurde u.E. vermittelt, dass bei Zustimmung zu den Schulbezirkszusammenlegungen der Stadt Fördermittel zugewiesen würden. Bezug genommen wurde hierbei stets auf Gespräche von Herrn Brehm mit dem Kultusministerium, wo entsprechende “Vereinbarungen” getroffen worden wären.
Sehr überrascht war der Kreiselternrat jedoch, als kurz vor der Verabschiedung der gewünschten (?) Regelungen im Stadtrat, die Fördermittelbescheide abgelehnt wurden.

Nunmehr liegt uns ein Papier vom 06.03.2009 vor, in dem Herr Brehm schriftlich feststellt: “Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben.”
Die Frage hierzu lautete: “Für welche Schulen wurde die Gewährung von Fördermitteln bei Einhaltung des Klassenrichtwertes im Zusammenhang mit der Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke durch den Fördermittelgeber in Aussicht gestellt?”
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Die Ablehnung der Schulhausbaufördermittel ist ein Bärendienst!

Mittwoch, März 4th, 2009

Mit der erneuten Ablehnung der Schulhausbaufördermittel für Chemnitz hat das Sächsische Kultusministerium Öl ins Feuer eines längst nicht mehr nur schwelenden Konflikts gegossen - den Konflikt um die Lehrerpersonalpolitik des Freistaates und um vom Schulgesetz nicht abgedeckte Minister-Richtwerte für die Schulnetzplanung.

Gleichzeitig hat das SMK damit allen Bestrebungen um eine akzeptable Klassenstärkenoptimierung einen absoluten Bärendienst erwiesen.

Entsprechend den unserem Gremium vorliegenden Aussagen aus dem Stadtrat habe Schulbürgermeister Brehm dem SMK “Zusagen auf Landesmittel “abgerungen”. Diese würden sich allerdings ohnehin nur auf einen Teil der Schulen abzielen, welche sich lt. Planung der Stadtverwaltung zu gemeinsamen Schulbezirken zusammenschliessen sollen. Es handele sich hier um eine einmalige und auf konkrete Objekte beschränkte “Vereinbarung”.

Was diese möglicherweise von Kultus getätigten Zusagen wert sind, sieht man an den tatsächlich erteilten Bescheiden. Bestünde bei Kultus tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an den derzeit geplanten Veränderungen im Chemnitzer Schulnetz, dann hätten die Mittel auch unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses genehmigt oder die Genehmigung bis zur Entscheidung im Stadtrat zurückgestellt werden können. Offensichtlich hat man sich aber nicht einmal zu dieser Lösung hinbewegen können.

Am Donnerstag (05.03.2009) sollen die Eltern nun beraten, wie sie sich zur Schulnetzplanungbeschlussvorlage “Grundschulen” endgültig positionieren. Der Kreiselternrat wollte konstruktiv in diese Veranstaltung gehen und eigene Lösungsvorschläge bringen, u.a. auch zu einer möglichen Zusammenlegung von Schulbezirken unter bestimmten Rahmenbedingungen.

Mit der Ablehnung der Fördermittel - welche eigentlich als Begründung der Änderungen angeführt wurden - entzog der Freistaat die Motivation hierfür gänzlich! Die jetzige Hoffnung auf Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm erinnert angesichts der unverkennbar anderen Zielstellungen in der Landesregierung an den den makaberen Satz “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

Chemnitz hat eine vorhandene Grundschulnetzplanung, die allen gesetzlichen Regeln entspricht. Die von Änderung betroffenen Schulen sind i.d.R. zwei bis dreizügig. Weggefallen sind dagegen in der Beschlussvorlage die Schutzmaßnahmen für kritische Randschulen (u.a. z.B. Euba - Kleinolbersdorf).

Derzeit liegt Chemnitz im Grundschulbereich mit durchschnittlich ca. 20 bis 21 Schüler pro Klasse deutlich über dem Landesdurchschnitt von Sachsen (19,4). Auch aus dieser Sicht ist die Haltung des SMK wahrscheinlich nur als “Panikhandlung” wegen ihrer u.E. total verfehlten Lehrerpersonalpolitik zu verstehen. Doch Chemnitz (sowie Leipzig und Dresden) wird die Menge der in den nächsten Jahren fehlenden Lehrer nicht abfangen können. Es ist nicht vorstellbar, dass man sich dessen im SMK nicht bewusst sein sollte.

Die “Wiederbelebung” und Handhabung des Klassenrichtwertes, die Planung für den Lehrerbedarf sowie Aussagen aus Politik, Bildungsagentur und SMK scheinen u.E. kaum noch Zweifel zuzulassen, dass man in Sachsen nach den Wahlen tatsächlich die 25 Schüler pro Klasse konsequent durchsetzen will. Dies aber würde sachsenweit eine Klassenreduzierung um ca. ein Viertel (von 19,1 auf 25 Schüler pro Klasse) bedeuten!

Da ein Großteil der Grundschulen einzügig sind, kann bei diesem Szenario wohl davon ausgegangen werden, dass zukünftig mindestens jede fünfte bis sechste sächsische Grundschule schließungsgefährdet sein dürfte!

Wie 2000 bis 2004 - wo auch die Großstädte zuerst den Druck der Durchsetzung des Klassenrichtwertes erfuhren, während die Landkreise zunächst eine Schonfrist erhielten - werden auch diesmal die Landkreise bald erfahren, was die den fehlenden Lehrern geschuldete konsequente Durchsetzung eines mit den derzeitigem Schulgesetz eigentlich nicht durchsetzbaren Klassenrichtwertes von 25 Schüler pro Klasse bedeuten wird.

Wie damals scheint man sich wieder der trügerischen Hoffnung hinzugeben, dass die Städte einknicken, bevor es auch den Landkreisen weh tun wird.

Damals führte dies nach zahlreichen Bürgerbegehren zum Volksbegehren. Diesmal haben wir ein Wahljahr! Man sollte meinen, die Landesregierung hätte aus ihren Fehlern gelernt und begriffen, dass die 25 Schüler pro Klasse in Sachsen nicht gewollt sind!