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Offener Brief des KER vom 8. Februar

Donnerstag, Februar 8th, 2001

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Stadtrat der Stadt Chemnitz
Betreff: Klärung von Modalitäten

Rahmenbedingungen für die Elternmitwirkung
Chemnitz, den 08. Februar 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates Chemnitz gegen eine beratende Mitwirkung des vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominierten und auf der Sitzung des Kreiselternrates vom 17.01.2001 von den über 200 anwesenden Eltern- und Schülersprechern ohne Widersprüche bestätigten Herrn Müller zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit allen Mitgliedern des erweiterten Vorstandes des Kreiselternrates erklären wir hiermit, daß wir die demokratische Entscheidung des Stadtrates respektieren, so wie wir dies gern auch für unsere Entscheidung in Anspruch genommen hätten. Gleichzeitig erklären wir die Absage an Herrn Müller zur Absage an den Kreiselternrat! Die Aufstellung eines anderen Kandidaten wird seitens des erweiterten Vorstandes abgelehnt! Somit wird bis auf Weiteres kein Vertreter des Kreiselternrates mehr im Schulausschuß mitwirken. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, dem Vorstand des Kreiselternrates kurzfristig mitzuteilen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Stadt Chemnitz in der Zukunft gedenkt, dem Gremium Kreiselternrat die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen von selbigen zu beurteilenden Beschlüsse zugänglich zu machen!

Weiterhin müssen wir feststellen, daß durch die o.g. Entscheidung der Schulausschuß deFacto kein direkter Ansprechpartner für den Kreiselternrat mehr ist, weil hierfür keine juristische Begründbarkeit herleitbar ist. Er ist für den Kreiselternrat nur noch das Bindeglied zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, nicht mehr und nicht weniger! Selbstredend werden wir mit allen interessierten Mitgliedern des Stadtrates und auch des Schulausschußes im Sinne der Sache aktiv weiter zusammenarbeiten, zumal wir bereits im Vorfeld unsere Kritik an der Arbeit im (nicht des!) Schulausschuß stets an konkreten Personen festgemacht hatten, nicht etwa am gesamten Schulausschuß! Unabhängig vom Vorgenannten wünschen wir dem Schulausschuß für seine Arbeit viel Erfolg im Sinne der Kinder der Stadt Chemnitz.

Leider müssen wir angesichts der Art und Weise der Vorbereitung der “Informationsveranstaltung” vom 14.02.2001 davon ausgehen, daß diese Veranstaltung ähnlich destruktiv ablaufen wird, wie die Befragung von Herrn Müller. Folglich kann ein grundlegender Eklat nicht mehr ausgeschlossen werden! Solange Pressemitteilung und Einladungstext inhaltlich so weit auseinanderklaffen, daß man den Eindruck gewinnt, hier wird von zwei verschiedenen Veranstaltungen gesprochen; solange per Presseerklärung (nicht per Einladung!) behauptet wird, beide Seiten hätten das Recht zur Darstellung Ihrer Positionen, gleichzeitig ohne Nachprüfung der Verfügbarkeit jener Personen zum besagten Zeitpunkt ein Termin mitten in der Ferien(Urlaubs-)zeit festgelegt wird, bei welchem allein zwei der Initiatoren des Bürgerbegehrens wahrscheinlich dienstlich verhindert sein werden; solange für die Argumentation des Kreiselternrates wichtige Vorstandsmitglieder überhaupt nicht eingeladen werden; solange im Vorfeld durch Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes mit geschickt verpackten, infolge der veränderten Gegebenheiten vom Kreiselternrat längst verworfenen “Altunterlagen” (erste konzeptionelle Denkansätze) Unfrieden zwischen den einzelnen Schulen verursacht wird; solange kann unsererseits von keiner fairen Diskussion ausgegangen werden!

Trotz des eisigen Windes, welcher dem Kreiselternrat von einigen Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung entgegenweht, und trotz des mehr als wahrscheinlichen Eklats am 14.02.2001, ersucht der Kreiselternrat nochmals dringendst alle Stadtratsfraktionen, sich einmal grundlegend von unserem Vorstand über die Sicht des Kreiselternrates zu den umstrittenen Positionen informieren zu lassen! Wir bitten Sie, sehr geehrte Stadträte aller Fraktionen, sich Gedanken zu machen, welchen Weg Sie Ihrerseits hierfür für gangbar halten, um i.d.Zukunft endlich zu einer ernsthaften Diskussion miteinander zu gelangen, einer Diskussion in beide Richtungen!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fenner

Kreiselternrat
Thomas Fenner -Vorsitzender Kreiselternrat -

Freie Presse zur Stadtratssitzung vom 7. Februar

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Freie Presse, 8. Februar 2001


Ratsherren booten Elternvertreter aus

Eklat um den Bürgersessel im Schulausschuss


Normalerweise gehören so genannte “Berufungen von sachkundigen Einwohnern”, die die Ausschüsse des Stadtrates beraten sollen, zu den leichtesten Übungen der Ratsherren. Doch gestern uferte die Wahl eines Bürgers in den Schulausschuss zum fast schon peinlichen Stimmengezerre aus. Andreas Müller, Mitglied im Kreiselternrat (das Gremium kämpft mit einem Bürgerbegehren gegen die Schulpolitik der Stadt), flog - wenn auch knapp (24 : 29) - in geheimer Wahl durch.

Empörung beim Elternrat. Vorsitzender Thomas Fenner: “Das kann doch nicht wahr sein: Der Kreiselternrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, welches einstimmig Herrn Müller als Vertreter für den Schulausschuss wählte. Und dann wird er von Leuten abgelehnt, die sonst das Wort Demokratie ständig im Munde führen.” Damit kritisiert Fenner vor allem die SPD-Fraktion - sowohl Fraktionschef Detlef Müller als auch Stadträtin Petra Steinebach torpedierten Müller bei einer Befragung mit bohrenden Fragen: Wieso er sich so für Schulen einsetze, wie er das zeitlich schaffe und wie er den Stellenwert eines Schulausschusses einschätze?

Ulrich Krößin und Günter Pfeil von der Fraktion Bündnis 90/Grüne vermuten eine Art Racheakt der SPD gegen Müller und die in manchen Augen so aufmüpfigen Elternvertreter: “Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Offenbar setzt sich Müller zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander.”

OB Peter Seifert versuchte zu schlichten: “Ich hoffe trotzdem, dass es eine vernünftige Sacharbeit zwischen Elternrat und Schulausschuss gibt.” Anders sieht es Uwe Stelzmann vom Elternrat, der sich das Drama von der Tribüne aus ansah: “Das gleicht schon einer halben Kriegserklärung”. (JOE)


Kommentar

In den A…

Eklat um Bürger-Berufung

Von Jan Oechsner


Das Drama fing mit SPD-Stadtrat Bachmann an: Der pochte auf geheime Wahl - obwohl mit Herrn Müller doch kein Bundeskanzler, sondern “nur” ein “kleiner” Bürger in einen nur mittelmäßig wichtigen Schulausschuss berufen werden sollte (wo dieser übrigens nicht mal die Hand heben darf). Eine Rathaus-Personalie allenfalls. Oder? Pustekuchen! Offenbar ist Müller ein zu rotes Tuch für gewisse Leute - etwa in der SPD. Die Vermutung liegt nah, dass Müller (samt seinen Mitstreitern im Kreiselternrat) mit dem Bürgerbegehren gegen Schulschließungen ein Störfaktor im Ausschuss sein könnte. Ist die Vermutung falsch, um so schlimmer. Dann wurde gestern sogar ohne Grund ein Stück ehrliches Bürger-Engagement - kommt es auch manchmal etwas kantig daher - schlicht in den Allerwertesten getreten.

Presseerklärung der Grünen

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Chemnitz, 07. Februar 2001

Pressemitteilung
Vertreter des Kreiselternrates darf nicht im Schulausschuss mitarbeiten

Die Ablehnung von Herrn Müller ist eine Absage

an die “Bürgerkommune” Chemnitz

Bürgerbeteiligung in Beiräten und Ausschüssen, Anhörungen und auch Bürgerbegehren sind Möglichkeiten der Einbindung von Einwohnern in die kommunale Demokratie. Erfahrungen belegen die wachsende Bedeutung von Bürgerschaftlichem Engagement für die Reformfähigkeit von Kommunen. Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit “ihrer” Stadt. Genau das bedeutet Bürgerkommune.
Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Er lehnte es mit 29 zu 24 Stimmen ab, den Vertreter des Kreiselternrates als sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss zu berufen. Grund: Herr Müller setzt sich offenbar zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander und ist gleichzeitig einer der Initiatoren des Chemnitzer Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen”. Hinter diesem Begehren stehen nicht nur die zahlreichen Vertreter des Kreiselternrates sondern Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Bündnis 90 / Die Grünen sehen in dieser Stadtratsentscheidung eine Absage an die “Bürgerkommune” Chemnitz.
Die Zukunft unserer Stadt hängt vom erfolgreichen Zusammenspiel des Stadtrates und der Verwaltung mit der interessierten Chemnitzer Bürgerschaft ab.
Ullrich Krößin      Günter Pfeil

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Offener Brief vom 5. Februar

Montag, Februar 5th, 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Kreiselternrat Chemnitz ein Bürgerbegehren gegen die Schulschließungen initiiert, welches zur Zeit erfreulicherweise trotz Gegenwind sehr tatkräftige Unterstützung und Anteilnahme in der Chemnitzer Bevölkerung erfährt. Wir wissen, daß hierzu bei vielen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung tiefgreifende Unklarheiten über die Initiatoren sowie über Ursache, Inhalt und Ziel des Bürgerbegehrens bestehen.

Weiterhin ist Ihnen bekannt, daß es schwerwiegende Differenzen bei der Bewertung der derzeit zur Disposition stehenden Rahmenplanung B 541/2000 gibt. Bei Einzeldiskussionen ist uns aber immer wieder aufgefallen, daß viele Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dagegen definitiv nicht wissen, worin diese Differenzen tatsächlich begründet sind.

Weiterhin dürfte Ihnen bekannt sein, daß es seitens des Kreiselternrates schwere Vorwürfe gegen einige an der Vorbereitung der Rahmenplanung beteiligte Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt. Worin diese begründet sind, und daß diese sich zweifellos nicht etwa gegen alle Schulausschußmitglieder oder das Schulverwaltungsamt generell richten, ist aber offensichtlich weitgehend unbekannt.

Den Wenigsten von Ihnen ist sicher bekannt, daß Chemnitz und Leipzig ihre Rahmenplanungen zu unterschiedlichen Terminen vorlegen müssen. Im Gegensatz zu Chemnitz wird in Leipzig über die Rahmenplanung erst im Mai 2001 abgestimmt werden. Und im Gegensatz zu Chemnitz, wird in Leipzig bereits seit Monaten in der breiten Bevölkerung über die Rahmenplanung diskutiert, so, wie dies nun endlich in Chemnitz auch nachträglich erfolgen soll!

Bekannt sein dürfte den Meisten von Ihnen, daß zur nächsten Stadtratsitzung Herr Dipl.-Ing. Andreas Müller als Beratender Bürger für den Schulausschuß vorgeschlagen werden sollte. Er wurde vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominiert. Im Schulausschuß ist er bei drei Enthaltungen mit vier Gegen- und drei Fürstimmen abgelehnt worden. Die meisten von Ihnen werden Herrn Müller gar nicht kennen und sich deshalb bei der Abstimmung von der Meinung dritter leiten lassen müssen.

Jeder weiß, daß eine vernünftige Diskussion und Meinungsbildung nur dann stattfinden kann, wenn bei beiden Seiten klar ist, worüber der jeweils andere redet. Diese Basis ist offensichtlich aber momentan nicht gegeben. Angesichts der deutlich erkennbaren Unklarheiten, insbesondere über die Positionen, Beweggründe und Ziele des Kreiselternrates, halten wir es ungeachtet der bestehenden Differenzen für äußerst sinnvoll, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hierüber soweit unsererseits möglich, zu informieren, um so wieder eine Basis für gemeinsame Gespräche zu finden!

Als Möglichkeiten hierfür bieten sich aus unserer Sicht u.a. völlig unbelastete Informationsveranstaltungen in den Fraktionen oder direkt im Stadtrat durch den Vorstand des Kreiselternrates sowie eine persönliche Befragung von Herrn Müller durch die Stadträte vor der Abstimmung über ihn an. Selbstverständlich sind wir auch für alternative Vorschläge Ihrerseits betreffs der Informationsdarbietung prinzipiell offen.

Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, wie und wann derartige Informationsveranstaltungen umsetzbar sind. In der Hoffnung, auf diesem Weg wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu können, erwarten wir baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen!

Der Kreiselternrat Chemnitz

PS: Der Kreiselternrat ist seit diesem Wochenende auch im Internet unter http://213.187.70.210/ker erreichbar.( <– Das geht jetzt nicht mehr!)

Einladung zur Kreiselternratssitzung

Montag, Februar 5th, 2001

SEITENZAHL:   01 Seiten EILT!
WICHTIG!

Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

An:
Alle Elternsprecher der Chemnitzer Schulen
Alle Schülersprecher der Chemnitzer Schulen

Betreff: KREISELTERNRATSSITZUNG
INTERNETAUFTRITT
BÜRGERBEGEHREN

__________________________________________________________________

Chemnitz, den 2/5/01

Liebe Eltern- und Schülersprecherinnen, liebe Eltern- und Schülersprecher,

hiermit möchten wir Sie recht herzlich zu unserer 2. Sondersitzung einladen!

Termin: 28.02.2001  (Aschermittwoch)   18.oo Uhr

Ort: Beruflisches Schulzentrum am Schloßteich gegenüber Fahrrad-Franke

Aula

Inhalt: 1. Auswertung Stand Bürgerbegehren und Schulnetzplanung der  Stadt Chemnitz
2. Derzeitige Aktivitäten des Kreiselternrates
3. Internetauftritt des Kreiselternrates

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, daß lt. Information der Vertreter des Leipziger Bürgerbegehrens dort bereits die notwendige Mindestunterschriftenzahl erreicht ist! Gleichzeitig möchten wir uns bereits jetzt bei allen aktiven Schülern, Eltern und Bürgern unserer Stadt bedanken, welche trotz fragwürdiger Gegenargumentationen von dritter Seite durch Zettelverteilung und Unterschriftensammlung tatkräftig im Interesse unserer Kinder und der Stadt Chemnitz wirksam sind! Damit sind wir zusammen mit Leipzig auf einem guten Weg, in den großen Städten Sachsens, vernünftige Schulverhältnisse zu erhalten.

Obwohl bis Ende Februar 2001 noch etwas Zeit ist, bitten wir alle eifrigen Sammler, nach Möglichkeit, die bereits vollen Unterschriftenlisten den drei Vertretern des Chemnitzer Begehrens noch vor den Ferien
zukommen zu lassen, gffs. als Vorablieferung! Vielen Dank!

Ergänzend zu den aufgeführten Adressen geben wir noch einmal für Rückfragen unsere Telefonnummern an:

Fenner, Thomas  Müller, Andreas  Stelzmann, Uwe
(Telefonnummern entfernt)

Angesichts dessen, daß derzeit eine regelmäßige Information der Eltern- und Schülersprecher weitgehend unmöglich ist, haben wir uns entschlossen, ergänzend zu den üblichen Informationswegen einen Internetauftritt vorzubereiten. Dieser wird in den nächsten Tagen funktionsfähig im Netz sein. Die vorläufige Adresse lautet:

http://213.187.70.210/ker

Hierüber werden alle Aktivitäten des Kreiselternrates für alle jederzeit einsehbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wir bitten um unbedingte telefonische Eingangsbestätigung durch alle Schüler- und Elternsprecher(innen)!

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Der Kreiselternrat

Überblick über die Ereignisse im Januar 2001

Mittwoch, Januar 31st, 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 02.01.2000 beginnt der Kreiselternrat mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens. Hierbei erfolgten neben der Texterstellung intensive Kontakte mit Verantwortlichen anderer Bürgerbegehren (Freiberg, Plauen, Leipzig) sowie mit interessierten Bürgerinitiativen, Parteien und den Gewerkschaften. Dabei wurden ausführlich rechtliche und sachliche Belange durch fachkompetente Persönlichkeiten abgeprüft, was letztlich auch zu mehreren Textüberarbeitungen führte! Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Medien ausgebaut.

Am 03.01.2000 informiert der Kreiselternrat den Landeselternrat auf dessen Sitzung über die derzeitige Situation in Chemnitz. Dabei werden Erfahrungen aus bisherigen Bürger- und Volksbegehren ausgewertet, u.a. die regelmäßig auftretende Anzweiflung der Rechtsförmigkeit, Verteilungs- und Rücklaufprobleme sowie zu erwartende Gegenargumentationen der politischen Gegner des Begehrens. Es wurde vereinbart, daß der Kreiselternrat die besprochenen Aspekte zur Situation in Chemnitz und seine Ziele in Schriftform faßt, diese an den Landeselternrat sendet: der Landeselternrat beabsichtigt, dieses Schreiben mit eigenem Ergänzungstext Herrn Kultusminister Dr. Rößler zukommen zu lassen.

Am 05.01.2001 erfolgt eine schriftliche Erinnerung mit nochmaliger Nachfristsetzung [000017-1.rtf] an das Schulverwaltungsamt betreffs des Ausstehens der am 08.12. 2000 erbetenen Unterlagen.

Am 07.01.2001 werden die Einladungen zur Pressekonferenz an die Medien versendet. Ebenfalls eingeladen wurden die 5 OB-Kandidaten, welchen die Möglichkeit als Erstunterzeichner eingeräumt werden sollte.

Den Einladungen lag der Entwurf des Bürgerbegehrens bei, damit sich die Kandidaten ein Bild von Rechtsförmigkeit, Zielen und Inhalten verschaffen konnten. Bis zur Eröffnung des Bürgerbegehrens am 18.01.2001 meldete kein Kandidat rechtliche oder sonstige Bedenken an, obwohl alle über den Inhalt informiert waren! Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert entschuldigte sich lediglich für den anberaumten Termin mit einer zweizeiligen Mitteilung, daß er gern Stellung bezogen hätte, aber zu dem benannten Termin nicht im Amt und auch nicht in Chemnitz sei.

Am 10.01.2001 stimmte der Schulausschuß den ersten Schließungen nach der neuen Rahmenplanung zu. Die dabei zugrunde liegenden Beschlußvorlagen wurden weder dem Kreiselternrat zugearbeitet noch wurde er hierzu gehört. Bei der Körner-Grundschule ist gar eine Rechtfertigung der Schließung nur auf der Basis der mit Rechtsaufsichtsbeschwerde angegriffenen Rahmenplanung legitimiert! Die Fragen des öffentlichen Bedürfnisses blieben hierbei vollständig unberücksichtigt. Des weiteren widersprachen sich die einzelnen Beschlußvorlagen z.T. grundlegend. Während die Beschlußvorlage B21/2001 “Aufhebung der A.-v.-Humboldt-Grundschule” zur Verdeutlichung der Schuldichte darauf verweißt, daß in unmittellbarer Nähe der Schulbezirk der Körner-GS sei, wird diese am gleichen Tag mit Beschlußvorlage B23/2001 zur Schließung vorgesehen. Obwohl das Schulausschußmitglied Frau Steinbach (SPD) Direktorin der Diesterweg-MS ist, entscheidet sie mit über das Schließen der Grundschule im gleichen Gebäude! Befangenheit in Chemnitz offensichtlich kein Thema! Bezeichnend ist, daß die Beschlußvorlagen alle bereits vor dem 30.11.2000 ausgefertigt wurden! Obwohl sie z.T. erst durch die am 06.12.2000 beschlossene Rahmenplanung legitimiert sind, wurden sie bereits weit vorher erstellt!

Am 12.01. 2001 traf ein auf den 09.01.2001 datiertes Schreiben von Herrn Beigeordneten Berthold Brehm ein, in welchem vorgeben wurde, daß der Kreiselternrat die Medien über eine fertige Rahmenplanung informiert habe, daß dies im Schulausschuß diskutiert worden sei und daß nach Einsendung der Unterlagen eine fristgerechte Ladung zum Schulausschuß erfolgen würde.

Am 12.01.2001 erfolgt eine schriftliche Mitteilung [000018.rtf] des Kreiselternrates an den Landeselternrat betreffs der derzeitigen Situation in Chemnitz, der Ziele und Aktivitäten sowie Ansichten des Kreiselternrates. Mit dem Landeselternrat wurde vereinbart, daß selbiges Schreiben mit Deckblatt vom Landeselternrat, direkt dem Kultusminister, Herrn Rößler, zugearbeitet werden soll.

Am 12.01.2001 wurde gegen Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) eine Dienstaufsichtsbeschwerde [000019.rtf] eingereicht, da er seiner Bringepflicht zur Information entsprechend Elternmitwirkungsverordnung trotz Nachfristsetzung nicht nachkam und anzunehmen ist, daß die für die Rahmenplanung notwendigen Unterlagen nicht erstellt wurden!

Am 12.01.2001 wurde Herrn Oberbürgermeister Dr.Peter Seifert mitgeteilt, daß wir ein Schreiben seines Beigeordneten, Herrn Brehm erhalten hätten, welches ein an Bedingungen geknüpftes Gesprächsangebot zu unserer Rahmenplanung enthält. Leider ist dessen Sinn und Zweck infolge der zahlreichen Tatsachenverdrehungen in selbigen Schreiben für uns nicht verständlich. Wir haben deshalb Herrn Seifert schriftlich [000020.rtf] gebeten, für uns abzuklären, was Herr Brehm eigentlich wirklich von uns will.

Am 13.01.2001 nimmt die Lehrergewerkschaft Chemnitz telefonisch Kontakt zum Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz auf. Diese Kontaktaufnahme wurde freundlicherweise durch Mitglieder der Lehrergewerkschaft in Plauen vermittelt, welche selbst Mitinitiatoren des Plauener Bürgerbegehrens waren und welche uns bereits bei der Vorbereitung unseres Bürgerbegehrens seit längerem tatkräftig unterstützten.

Am 15.01.2001 wurde in einem Spitzengespräch die Zusammenarbeit mit der Lehrergewerkschaft besiegelt. Seitdem erhält der Kreiselternrat tatkräftige materielle und ideelle Unterstützung durch die Lehrergewerkschaft.

Am 17.01.2001 findet eine gemeinsame Sitzung von Kreiselternrat und -schülerrat statt. Auf dieser Sitzung mit ca. 200 Teilnehmern wurde das Bürgerbegehren der breiten Masse erstmals konkret vorgestellt, seine Inhalte und Ziele sowie die Gründe für das “Warum?” [000021.rtf]. Mit klarem Votum wurde die Durchführung des Bürgerbegehrens begrüßt. Gleichzeitig wurden von den Eltern- und Schülersprechern an diesem Abend bereits mehr als 3000 Unterschriftenzettel [000022.rtf] zur weiteren Kopierung und Verteilung in Ihren Schulen mitgenommen.

Am 18.01.2001 fand im Renaisance-Hotel mit freundlicher Unterstützung durch die Hotelleitung die Eröffnungspressekonferenz des Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen” [000022.rtf] statt. Auf selbiger Veranstaltung wurde den anwesenden OB-Kandidaten und der Presse ausführlich der Ablauf , die Risiken und die Mängel der Rahmenplanung der Stadt Chemnitz aus Sicht des Kreiselternrates erläutert, die Ausgrenzung des Kreiselternrates verdeutlicht und die neuen Rahmenbedingungen aufgeführt. Es wurde das Bürgerbegehren vorgestellt: seine Ziele, seine Probleme und seine Chancen für die Stadt Chemnitz. Als Erstunterzeichner bekräftigten die drei anwesenden OB-Kandidaten:

- Frau Zais (für Bündnis 90/Die Grünen)

- Herr Schinkitz (für die PDS)

- Herr Füßlein (für die FDP),

daß, unabhängig von den sicher zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Bedenkenanmeldungen der Begehrensgegner, mit dem Bürgerbegehren der politische Wille der Chemnitzer Bevölkerung nach einer gesunden Schullandschaft ausgedrückt und durchgesetzt werden muß. Je mehr Unterschriften desto stärker ist der politische Druck und desto unbedeutender sind verwaltungsrechtliche Winkelzüge. Mit dieser Pressekonferenz und der Unterzeichnung gilt das Bürgerbegehren als offiziell eröffnet!

Am 18.01.2001 traf auf dem Postwege eine auf den 10.01.2001 datierte und von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert persönlich unterschriebene Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000023-1.rtf] ein. Hierin stellte Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstmals klar, daß Frau Deponte als Privatperson im Schulauschuß saß, nicht als Vertreterin des Kreiselternrates, auch wenn sie infolge der im Kreiselternrat vorhanden Sachkunde, bewußt aus diesem Gremium gewählt wurde! Dies ist eine Klarstellung, wie sie unsererseits bereits seit dem 01.12.2000 gefordert war, auch wenn sie genau das Gegenteil von dem ausdrückt, womit Frau Steinbach (Schulausschuß/SPD) in der entscheidenden Stadtratssitzung vom 06.12.2000 das Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates abschmetterte.

Am 18.01.2001 traf per Kurier eine auf den 18.01.2001 datierte, im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstellte und von Herrn Beigeordneten Frank Motzkus persönlich unterschriebene Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren [000023-2.rtf] ein. Dieses Schreiben wurde i.d.F. an alle Schulleiter, Hortleiter, Elternsprecher … versendet.

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000024.rtf] mit weiteren Hintergründen hinterlegt, erneut ein, diesmal allerdings beim Regierungspräsidium!

Am 22.01.2001 antwortete der Kreiselternrat auf die Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren schriftlich mit einer Klarstellung [000025.rtf] aus Sicht des Kreiselternrates! Diese Klarstellung wurde den Elternvertretern durch die Stadtverwaltung nicht zugestellt!

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat ergänzend zur bestehenden Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluß B-541/2000 [000017.rtf] weitere festgestellte Verstöße nach und beantragte eine einstweilige Verfügung [000026.rtf] beim Regierungspräsidium!

Am 23.01.2001 traf per Fax eine auf den 22.01.2001 datierte und von Herrn SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Müller persönlich unterschriebene Stellungnahme zum Bürgerbegehren [000027.rtf] ein, in welchem Behauptungen zugrunde gelegt wurden, welche nachhaltig den Rückschluß zulassen, daß der Sinn und Inhalt weder erkannt worden ist noch erkannt werden soll. Wir hegen hier starke Zweifel, daß dies die Auffassung der gesamten SPD-Fraktion ist, zumal wir auch von vielen SPD-Mitgliedern tatkräftig bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens unterstützt werden.

Am 23.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000028.rtf] zur Stellungnahme der SPD-Fraktion [000027.rtf].

Am 25.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000029.rtf] zur städtischen Bewertung der Nichteinhaltung des Klassenrichtwertes als rechtsförmigen Faktor für die Rahmenplanung und als rechtsunförmigen Faktor für das Bürgerbegehren.

Überblick über die Ereignisse im Dezember 2000

Sonntag, Dezember 31st, 2000

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 01.12.2000 forderte der Kreiselternrat die Stadtverwaltung Chemnitz, insbesondere Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert schriftlich [000008.rtf] auf, die diskriminierenden Aussagen gegen das Wirken von Frau Deponte im Schulausschuß zu unterbinden und richtig zu stellen. Die i.d.F. von Herrn Brehm und langjährigen Vertretern des Schulausschusses vorgenommenen Äußerungen [000009.rtf] änderten sich in den folgenden Tagen zu den unterschiedlichsten Anlässen schneller, als ein Chamäleon die Farbe wechseln kann! Eine zufriedenstellende Aussage steht bis heute aus. Frau Deponte beantragte i.d.F. im Dezember 2000 ihre Abberufung aus dem Schulausschuß.

Am 04.12.2000, zu einer Beratung [000010.rtf] im Rathaus, wurden sowohl Aspekte der Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit als auch unsere Bedenken zur Rahmenplanung der Stadt Chemnitz mit Herrn Brehm im Beisein von Frau Jugelt (Referentin), Herrn Näther, Frau Vorsatz und Herrn Henker (alle 3 Schulverwaltungsamt) andiskutiert und auf die Risiken der städtischen Beschlußvorlage hingewiesen. Gleichzeitig wurden die Unterschiede in der Herangehensweise des Kreiselternrates an eine Rahmenplanung angesprochen, im Vergleich zu der Herangehensweise, welche der städtischen Vorlage zugrunde lag.

Am 04.12.2000 wurde darüber hinaus ergänzend ein Autokorso mehrerer Schulen organisiert um durch entsprechende Aktionen auch die übrigen Einwohner unserer Stadt für diese Problematik zu sensibilisieren. Für die freundliche Unterstützung der Veranstaltung durch Ordnungsamt und Polizei bedankt sich der Kreiselternrat ausdrücklich! Dies war ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerunterstützung durch städtische Behörden!

Am 04.12.2000 fand erfreulicherweise zum gleichen Zeitpunkt in Adelsberg ein von den dortigen Einwohnern organisierter Sternenmarsch mit ähnlichem Ziel statt! Hierüber freut sich de Kreiselternrat besonders! Zeigt sich doch in dieser großartigen Aktion, daß der Wunsch nach Erhalt möglichst vieler Schulen nicht nur Sache von “wenigen Einzelkämpfern” im Kreiselternrat ist, sondern hiervon völlig losgelöst in allen Bevölkerungsgruppen der Stadt verankert ist!

Am 04.12.2000 wirft Frau Steinbach (langjähriges Schulausschußmitglied) dem Kreiselternrat vor, bewußt von der Schulausschußsitzung am 29.11.2000 ferngeblieben zu sein. Wohl wissend, daß weder ein Vertreter für Frau Deponte gewählt war, noch daß auf das Gesprächsersuchen im Offenen Brief vom 15.11.2000 [000005.rtf] keine Einladung an den Kreiselternrat ausgesprochen wurde. Außerdem war für diesen Tag kein öffentlicher Teil der nichtöffentlichen Beratung beigefügt, so daß ein Erscheinen rein rechtlich nicht praktikabel gewesen wäre.

Am 05.12.2000 schlägt der komplette Vorstand des Kreiselternrat einschließlich seiner Arbeitsgruppenleiter einstimmig Herrn Andreas Müller als neuen “Beratenden Bürger” im Schulausschuß vor und teilt dies schriftlich dem Stadtrat mit.

Am 06.12.2000 fand im Stadtrat die entscheidende Abstimmung zur neuen Rahmenplanung statt. Für diese Sitzung hatte der Kreiselternrat Rederecht beantragt, da ihm dies bis dahin massiv verwehrt wurde! Leider wurde auch dieses Rederecht nicht gewährt! Die zur Ratssitzung unsererseits in ausreichender Anzahl für alle Stadträte zusammengestellten Unterlagen wurden trotz Zusicherung der Verteilung zunächst eingezogen und unter Verschluß gelegt wurden. Sie liegen derzeit sowohl im Bürgermeisteramt als auch allen Stadträten vor, sofern Sie endlich ausgeteilt wurden. Unsere Unterlagen enthielten u.a.:

- die Alternativvorschläge für die drei ersten Planbezirke [000007.rtf]

- das Redemanuskript von Herrn Müller [000012.rtf]

- ergänzende Schreiben des Kultusministeriums und des Regionalschulamtes

Anhand dieser Unterlagen hätten den Abgeordneten durchaus Zweifel kommen müssen, ob die Beschlußvorlage wirklich das verspricht, was seitens Herrn Brehm und des Schulausschuß verkündet wurde, aber diese Unterlagen wurden ja bis Anfang des Jahres nicht verteilt!

Am 08.12.2000 wurde das Schulverwaltungsamt [000013.rtf] und das Regionalschulamt [000014.rtf] aufgefordert, dem Kreiselternrat, für die Beurteilung der städtischen Beschlußvorlage und die Weiterentwicklung der eigenen Konzeption notwendige Unterlagen zuzuarbeiten. Während das Regionalschulamt fristgemäß die gewünschten Unterlagen bereitstellte, war dies bis Anfang der letzten Januarwoche (Wochen nach der Beschlußfassung), seitens des Schulverwaltungsamtes nicht erfolgt, weshalb wir uns leider am 12.01.2001 gezwungen sahen, gegen die Verantwortlichen in dem Herrn Brehm unterstellten Schulverwaltungsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde [000015.rtf] einzureichen.

Am 08.12.2000 ging der Kreiselternrat schriftlich [000016.rtf] auf ein, ihm im Namen des Schulausschuß unterbreitetes Gesprächsangebot zu der dem Schulausschuß vorliegenden Konzeption ein. In unserem Schreiben baten wir um eine Klärung der Rahmenbedingungen eines derartigen Gespräches. Eine klärende Antwort hierauf steht bis heute aus.

Am 13.12.2000 legte der Kreiselternrat als Notbremse Rechtsaufsichtsbeschwerde [000017.rtf] beim Regierungspräsidium Chemnitz gegen den Beschluß B-541/2000 ein. Die Annahme und Bearbeitung selbigens wurde durch Zwischeninformation des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 22.12.2000 bestätigt.

Am 13.12.2000 informierte der Kreiselternrat den Petitionsausschuß des “Sächsischen Landtages”, welcher bereits im Auftrag Rabensteiner Eltern erste Ermittlungen wegen “undemokratischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlußfassung der Rahmenplanung ” aufgenommen hatte.

Am 13.12.2000 erklärte der Kreiselternrat schriftlich [000018.rtf] gegenüber dem Stadtrat der Stadt Chemnitz, unter welcher Legitimation und Rahmenbedingungen die Kandidatur des Vertreters des Kreiselternrates im Schulausschuß von Herrn Andreas Müller erfolgt. Dies war notwendig geworden, da bisher noch immer eine Klärung der Diskriminierung der Arbeit von Frau Deponte aussteht und gleiches für die Arbeit von Herrn Müller nicht auszuschließen ist.

Am 20.12.2000 reichte der Kreiselternrat infolge fortgesetzter Widersprüche und Fehlinterpretationen in den Aussagen des Beigeordneten Herrn Brehm gegen selbigen Dienstaufsichtsbeschwerde [000015.rtf] ein.

Am 20.12.2000 treffen umfangreiche Materialien und Informationen seitens des Regionalschulamtes ein. Bis auf die Bereitstellung der Vorschriftenwerke für eine Rahmenplanung brachte damit das Regionalschulamt die am 08.12.2000 erbetenen Unterlagen [000014.rtf] fristgerecht bei.

Am 20.12.2000 teilt Herr Näther (Schulverwaltungsamt) telefonisch mit, daß er die am 08.12.2000 seitens des Kreiselternrates erbetenen Unterlagen [000013.rtf] nicht bis zum 20.12.2000 liefern könne, da im Amt derzeit wichtige andere Dinge erledigt werden müßten. Herr Näther verwies darauf, daß der Kreiselternrat eine entsprechende Antwort erhalten würde, aber zu einem etwas späteren Zeitpunkt.

Überblick über die Ereignisse im November 2000

Donnerstag, November 30th, 2000

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 07.11.2000 gelangte durch gewollte (?) Indiskretion die Mitteilung einer bevorstehenden Beschlußfassung zu einer neuen Rahmenplanung an die Medien und wurde durch die “Freie Presse” erstmals erwähnt.

Am 08.11.2000 wurde das bis zum 07.11.2000 geheim gehaltene “Unverbindliche Arbeitspapier” [000003.rtf], ironischer Weise unsererseits infolge seiner geringen Aussagefähigkeit und großen Inhaltslosigkeit auch als “Würfelliste” tituliert, in eine öffentliche Beschlußvorlage B-541/2000 [000004.rtf] umgewandelt.

Am 10.11.2000 erhielt der Vorstand des Kreiselternrates durch eine Stadtratsfraktion vorab per Fax ein Exemplar der Beschlußvorlage B541/2000 [000004.rtf] zugesendet.

Am 15. 11.2000 fand die turnusmäßige Kreiselternratssitzung statt. In Verlaufe der Sitzung wurde der Vorstand des Kreiselternrat [000001.rtf] neu gewählt.

Am 15. 11.2000, zur gleichen Sitzung, wurde erstmals offiziell über den Entwurf einer neuen Rahmmenplanung informiert. In der, auf diese erstmalige Vorstellung [000004.rtf] folgenden Diskussion wurde auf ein “Rund-Tisch-Angebot” [000005.rtf] des Kreiselternrates durch einen Stadtrat und Schulauschußmitglied erstmals darauf hingewiesen, daß seitens des Schulausschusses kein Diskussionsbedarf mehr zu der Rahmenplanung bestehen würde!

Am 15.11.2000 wurden während der Sitzung des Kreiselternrat, ergänzend zu den schultypbedingten Arbeitsgruppen, zwei neue Arbeitsgruppen gebildet, die Arbeitsgruppe “Rahmenplanung” [000001.rtf] unter Leitung von Herrn Dipl.-Ing. Andreas Müller und die Arbeitsgruppe “Notenbildung” [000001.rtf] unter Leitung von Frau Martina Hähnel. Während bei der Notenbildung u.a. in Folge der qualifizierten Arbeit der Arbeitsgruppe “Notenbildung” zwischenzeitlich positive Signale erkennbar sind, liegt vor der Arbeitsgruppe “Rahmenplanung” offensichtlich noch ein langer steiniger Weg.

Am 15.11.2000 wurde durch den Vorstand des Kreiselternrates ein offener Brief [000005.rtf] verfaßt, welcher zur Sitzung vorgelesen und i.d.F. den Medien und Fraktionen zugearbeitet wurde! Dieser Brief spiegelt die Sorge um eine vernünftige Schullandschaft und die Gesprächsbereitschaft des Kreiselternrates nachhaltig wider.

Am 16.11.2000 nahm Arbeitsgruppe Rahmenplanung unter Mitwirkung von interessierten Elternräten aus fast allen Stadtteilen ihre Arbeit auf. Sie analysierte in den folgenden zwei Wochen in fast täglichen Nachtsitzungen die vorhandene Rahmenplanung und entwickelte erste eigene Konzepte [000007.rtf]. Gleichzeitig wurde durch diese Gruppe ein umfangreicher, permanent von Widersprüchen geprägter Schriftverkehr mit dem Kultusministerium, dem Regionalschulamt, den Stadträten und Landtagsabgeordneten realisiert.

Am 29.11.2000 wurde allen Fraktionen des Stadtrates und dem Bürgermeisteramt eine zunächst auf die drei ersten Planbezirke beschränkte Alternativplanungskonzeption [000007.rtf] zum Schulnetz der Stadt Chemnitz zugearbeitet. Infolge der uns sowohl zu gering zur Verfügung gestellten Zeit (08.11.2000 bis 29.11/06.12.2000) als auch Informationen war es dem Kreiselternrat (trotz beinahe täglicher Nachtsitzungen von tagsüber im Berufsleben stehenden Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet) nicht möglich, weitere Planbezirke fundamentiert zu Papier zu bringen. Immerhin ist unsere Konzeptvorlage zu diesen 3 Planbezirken wesentlich tiefgreifender und umfassender, als die städtische Beschlußvorlage, wenn auch heute infolge zunehmender Informationsgewinnung der eine oder andere Punkt bereits wieder überholt ist und heute neu bewertet werden muß. Gleichzeitig gelang es uns im beigefügten offenen Brief [000006.rtf], die bereits zum damaligen Zeitpunkt bekannten zahlreichen Schwachpunkte, Unzulänglichkeiten, Probleme und Risiken der vorliegenden städtischen Planung aufzuzeigen.

Am 29.11.2000 wurde im Schulausschuß die Rahmenplanung vorbeschlossen, erstmals seit Bearbeitungsbeginn aber nicht mehr einheitlich!