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Presseerklärung Treffen bzgl. zur Rahmenplanung am 2. Mai 2001

Samstag, April 28th, 2001

Am zweiten Mai 2001 führte der KER-C nach erfolgreicher Unterschriftensammlung eine erstes Treffen der Planungsgruppen “Rahmenplanung” durch. Im Vorfeld wurde folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Erste Sitzung der Planungsgruppen    ”Rahmenplanung”

Mit dem Mandat von mittlerweile mehr als 19000 Unterschriften hat der Kreiselternrat Chemnitz die Aufgabe angenommen, eine von den Bürgern initierte Rahmenplanung zu erarbeiten. Nun sind die Vorbereitungen abgeschlossen und es geht endlich los! Die erste Sitzung der Planungsgruppen “Rahmenplanung” wird am Mittwoch, den 02.05.2001/ 18.3o Uhr im Beruflichen Schulzentrum am Schloßteich durchgeführt. Als Teilnehmer geladen sind die Eltern- und Schülervertreter aller Schulen sowie Stadträte und interessierte Vertreter örtlicher Initiativen und Vereine.

Dabei wollen die Eltern- und Schülervertreter durch die neue Rahmenplanung den deutschlandweiten Trend in der Schulpolitik, weg von zu großen Schulen und Klassen, auch in Chemnitz umsetzen. Bei den Grundschulen setzen sie auf den vollständigen Erhalt aller Einrichtungen, da hier ab kommenden Schuljahr durchweg steigende Schülerzahlen gegeben sind und die notwendigen Schließungen bereits in den Jahren 1998 bis 2000 durchgeführt wurden. Im Bereich der Mittelschulen ist trotz noch bis 2005 sinkender Schülerzahlen eine Schließung nur vorgesehen, wenn der Bedarf sowohl zahlenmäßig als auch aus den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr nachweisbar ist. Gegenüber der städtischen Rahmenplanung werden die örtlichen Gegebenheiten, wie Zergliederung, Infrastruktur, Schulwege u.ä., bei der Begründung des Öffentlichen Bedürfnisses eine wesentlich stärkere Bedeutung erhalten. Die Durchsetzung einer Mischnutzung für räumlich nicht ausgelastete Schulkomplexe ist genauso fester Bestandteil der Rahmenplanung, wie die Öffnung der Schulhöfe und die Umnutzung von Teilen der Schulen als Kindertagesstätten zur Kapazitätsanpassung an den stark gestiegenen Bedarf. Für die geburtenschwachen Jahrgänge im Mittelschul- und Gymnasiumbereich sind Übergangslösungen analog dem Bautzener Modell (Schulverbünde/Außenstellen) oder dem Chemnitzer Modell (einzügige Mittelschule) angedacht. Die rechtliche Begleitung dieses Prozesses soll ein von vier Oberbürgermeisterkandidaten unterstützter Volksantrag zur Änderung des Schulgesetzes bilden. Gleichfalls hoffen die Elternvertreter darauf, daß sich die Stadt Chemnitz doch noch entschließt, eine analoge Verfassungsklage wie bei den Kindertagesstätten für den Schulbereich einzubringen, handelt es sich doch bei beiden Problemen um die gleiche Problematik.

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i.A . der Arbeitsgruppe Rahmenplanung des Kreiselternrat Chemnitz

Aufstellung der Arbeitsgruppen “Rahmenplanung”

Samstag, April 28th, 2001

Zur Erarbeitung einer eigenen Schulnetzplanung stellt der KER-C 4 Arbeitsgruppen auf:

Arbeitsgruppe I:  Chemnitz West

Arbeitsgruppe II: Chemnitz Nord

Arbeitsgruppe III: Chemnitz Ost

Arbeitsgruppe IV: Chemnitz Süd

Nachfolgend die einzelnen Arbeitsbereiche und Verantwortlichen.

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Statistik zu Bildungsausgaben aller Bundesländer - Sachsen bitte ganz hinten suchen

Freitag, April 27th, 2001

Der KER-C wertet Statistiken zu den Bildungsausgaben der Bundesländer aus.

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Überblick über die Ereignisse im März 2001

Samstag, März 31st, 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden  zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

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Treffen der Schulinitiativen: Kritik an Diffamierung der Elternvertreter

Samstag, März 17th, 2001

In Dresden treffen sich Schulinitiativen aus allen Teilen des Freistaates im Gebäude des Sächsischen Landtages, um sich über ihre Erfahrungen im Kampf gegen Schulschließungen auszutauschen und um gemeinsame, landesweite Aktivitäten gegen den weiteren Rückbau des sich in den letzten Jahren ohnehin ständig verschlechternde sächsische Bildungssystems zu organisieren! Unabhängig wer sprach, ob die Initiatoren der Schulbesetzung nahe Dresdens, der zwei Bürgerbegehren in Freiberg, des Bürgerbegehrens in Leipzig oder des Bürgerbegehrens in Chemnitz, oder gar die vielen Redner aus den Landkreisen, welche gegen die Schließung ihrer kleinen Schulen kämpften, immer wieder kam der gleiche Tenor durch: Verhinderung der Elternmitwirkung bis hin zur Diffamierung und Krimminalisierung der Vertreter, Einflußnahme auf die Vertreter in den Elternvertretungsgremien, massiver Einsatz von öffentlichen Geldmitteln zur Gegenargumentation und gerichtlicher Abwehr seitens der politischen Gegner sowie teilweiser Manipulierung der Informationsherausgabe und bewußte Falschinformation.

Im Zuge der Veranstaltung wurde beschlossen, landesweit einen Volksantrag gegen Schulschließungen zu organisieren, d.h. einen Antrag auf Gesetzesänderung! Gleichzeitig hat sich im Anschluß an die Veranstaltung eine politische Plattform formiert, welche in den nächsten Monaten landesweit gebündelt, flächendeckende Maßnahmen im gesamten Freistaat organisieren will.

Grüne zum Bürgerbegehren

Freitag, März 9th, 2001

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Chemnitz

Mühlenstr. 88

09111 Chemnitz

Chemnitz 09.03.01

Pressemitteilung

Bürgermeinung ernst nehmen!

Unnötige Schulschließungen sind ein weiterer Rückschritt in der überholten Bildungspolitik des Freistaates

Im Oktober 1999 stimmte der Stadtrat dem Antrag von B90/Grüne zu, dass Quorum für ein Bürgerbegehren auf fünf Prozent abzusenken. Um einen Bürgerentscheid zu beantragen, musste früher die große Hürde von ca. 30.000 Unterschriften überwunden werden - für Bürgerinitiativen kaum zu schaffen.

Nach dem Antrag der bündnisgrünen Stadträte reichen nun ca. 11.000 Unterschriften wahlberechtigter Chemnitzer aus. Das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie vor Ort - denn nur wer die Chance hat, etwas zu bewirken, engagiert sich für die Gestaltung seiner Stadt und seines Lebensumfeldes.

Wir freuen uns, dass Chemnitzer Eltern diese Chance nutzen und heute dem OB die Unterschriften für das Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” übergeben. Wir haben uns engagiert an der Unterschriftensammlung für den (gesetzlich möglichen!) Erhalt von Schulen beteiligt, in der nur 15 Kinder in eine Klasse gehen. Wir fordern OB und Stadtrat auf, dem Anliegen des Bürgerbegehrens stattzugeben, damit wird ein aufwendiger Bürgerentscheid überflüssig.

Pia Lorenz,

Sprecherin

Im Rathaus wurden weit mehr als notwendig Unterschriften zum Bürgerbegehren abgegeben!

Freitag, März 9th, 2001

Nach nur 6 Wochen: Trotz 2 Wochen Ferien, trotz Grippewelle, trotz 2 ca. Wochen organisatorischem Anlauf wurden am 9. März

18.229

Unterschriften abgegeben!

Vielen Dank an ALLE, die mitgeholfen haben. Das ist ein großer Erfolg für die Eltern!

Der Vorstand des Kreiselternrat übergibt die Unterschriften zum Bürgerbegehren an Herrn Dr. Leimert vom Bürgermeisteramt. Bis unmittelbar zur Übergabe wurden weitere Listen in die Sammlung eingeordnet. Leider konnten in der Kürze der Zeit nicht alle im Umlauf befindlichen Listen berücksichtigt werden, so daß auch nach der Übergabe noch weitere Listen eintrafen. Bei Übergabe zählte der Vorstand 18018 Stimmen. Nach einer ersten Vorkontrolle im Rahmen der Übergabe erhöhte sich die Zahl noch auf 18228 Unterschriften! Der Vorstand dankt allen fleißigen Sammlern, insbesondere den Eltern der Kitas und Schulen, den Vertretern der Vereine, den Parteifreunden aus PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, den Gewerkschaftern, den Lehrern und Horterziehern sowie den vielen Bürgern unserer Stadt Chemnitz für die aufopferungsreiche Unterstützung des Bürgerbegehrens! Innerhalb von zwei bis drei Wochen erfolgte mit Ihrer Hilfe die Ausgabe und Verteilung der Listen trotz Grippewelle und gegenteiligen Stellungnahmen des Rechtdezernates. Dann waren zwei Wochen Ferien. Aber dann, dann kam es geballt: in zwei Wochen über 10.000 Unterschriften! Vielen, vielen Dank an Alle!

Der Vorstand schickt ein Schreiben an Herrn Beigeordneten Frank Motzkus mit der Bitte um Rechtsauskunft zu folgender Problematik: Gibt es eine Entscheidung des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, daß bereits unmittelbar nach Erstellung einer Beschlußvorlage für öffentliche Beschlußfassung selbige als öffentlich angesehen werden darf, daß heißt, daß die Verschwiegenheitspflicht damit aufgehoben ist. Selbige Frage wurde mehrfach Herrn Beigeordneten Bertold Brehm gestellt, konnte aber von diesem nicht beantwortet werden.

Zählung der Unterschriften für das Bürgerbegehren

Donnerstag, März 8th, 2001

Der Vorstand des Kreiselternrat führt eine weitgehend abschließende Zählung der Unterschriftenlisten durch. Dabei wurden alle unvollständig (Geburtsdatum, Unterschrift oder Anschrift vergessen) oder mit unexakt (Stricheln statt Ausfüllung etc.) durch den Vorstand bereits ausgesondert. Leider machte dies bereits einen Umfang von mehreren hundert Stimmen aus, welche wir infolge Ihrer Ungültigkeit von Vornherein aussondieren mußten. Trotzdem stellen auch diese Unterschriften Meinungsäußerungen dar, auch wenn Sie im rechtlichen Sinne nicht wertbar sind. Nach Sortierung, Abstempelung und Auszählung ist am Abend gegen 0.3o Uhr ein Stand von 17.823 vollständig ausgefüllten Unterschriften erreicht.

Klassenrichtwert nicht durchsetzbar!

Dienstag, März 6th, 2001

Das Regionalschulamt lud die Kreiselternräte des Einzugsbereiches seines Amtes zu einer turnusmäßigen Beratung ein. Hierbei wurden die Mittelschulordnung und Grundlagen der Rahmenplanungen besprochen. Interessant war in diesem Zusammenhang, daß die Richtwertdurchsetzung im Grundschulbereich beinahe ausschließlich nur noch als Solidaraufgabe verstanden wurde, deren Einhaltung wünschenswert aber nur bedingt durchsetzbar ist. Deutlich wurde seitens des Vorstandes des Kreiselternrates Chemnitz darauf verwiesen, daß es nicht anginge, die Städte dafür zu benutzen, Klassen mit 25 und mehr Schülern zu bilden, unabhängig ob die örtlichen Strukturen dies überhaupt zuließen, damit die Landkreise Schulen mit 15 Schülern erhalten könnten. Vielmehr geht es darum, daß alle, sowohl Landkreise und Städte, Klassen ab 15 Schüler bilden dürfen! Herr Regionalschulamtsleiter Huth wurde aufgefordert, soweit es ihm möglich ist, entsprechend auf das Kultusministerium einzuwirken. Am Rande der Besprechung wurden erste Kontakte zu Elternvertretern anderer Landkreise aufgenommen, mit dem Ziel, gemeinsam etwas zu bewegen!

Schreiben von Regierungspräsidium / Verfassungsgerichte

Freitag, März 2nd, 2001

Beim Vorstand des Kreiselternrates geht ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Chemnitz (Seite 1 / Seite 2) mit Erstellungsdatum 28.02.2001 ein. Das Schreiben enthält Aussagen zu den Rechtsaufsichtsbeschwerden RAB 02/KER bis RAB 13/KER.

Gleichfalls beim Vorstand des Kreiselternrates geht ein Antwortschreiben des Verfassungsgerichtes mit Erstellungsdatum 28.02.2001 ein. Das Schreiben enthält interessante Aussage zur Beschreitung des Rechtsweges auf verfassungsrechtlicher Basis.