Archiv für Kategorie: Stadtrat

Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen steht!

Freitag, Juni 4th, 2010

18-07-07_15591Nun ist es endlich soweit:

  • Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen gegründet! Der Kreiselternrat Chemnitz ist mit dabei!
  • Bündnis fordert die Stadt Chemnitz zur kommunalen Verfassungsbeschwerde auf !
  • 16. Juni 2010 Großdemonstration vor dem Landtag in Dresden!

Offener Brief des Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen
Am 31. Mai wurde das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen gegründet. Ziel des Bündnisses sind Erhalt und Stabilisierung der Bildungs- u. Kulturlandschaft und der Sozial-, Jugend- sowie Sportbereiche.

Das Bündnis ist breit aufgestellt aus den Bereichen Bildung (Hochschule, Schule), Kultur und Soziales, Jugendarbeit, Politik, Gewerkschaften. Bis jetzt sind es 22 Bündnismitglieder (Stand 31. Mai 2010). Das Bündnis ist offen für jeden, der unterstützen, mitarbeiten oder sich informieren will. (Kontakt: kuerzungen    - hier at-Zeichen einsetzen -  tu-chemnitz.de )

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Bündnisse gegen Rückbau über “Wegsparungen” - Gemeinsam Fordern!

Montag, Mai 31st, 2010

pict0813-kleinDer Kreiselternrat Chemnitz hat die beiden letzten Jahre intensiv genutzt, um Bündnisse aller Betroffenen im Bereich Bildung und Kindererziehung/-betreuung zu formieren bzw. sich bereits in Formierung befindlichen Bündnissen anzuschließen.Nunmehr nehmen diese Bündnisse zunehmend solidere Strukturen an und werden sich in den nächsten Wochen und Monaten vereint zu Wort melden, um den Wegsparbestrebungen in diesem Bereich geschlossen entgegenzuwirken.
Wir sind in diese Bündnisse mit folgender grundsätzlicher Hauptforderung unsererseits hineingegangen:

Schluß mit jeglichen Ein- und Wegsparbestrebungen im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsbereich zu Lasten der Struktur und Qualität sowie materieller und personeller Ausstattung!

Wir bitten hiermit die Kreiselternräte, Kreisschülerräte und Lehrergewerkschaften/-verbände sowie die Elternräte und Mitarbeiter der Kitas und Horte von ganz Sachsen sich in die sachsenweit entstandenen Bündnisse einzureihen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und beginnend mit dem 16.06.2010 (Großdemonstration in Dresden) gemeinsam aktiv gegen jeglichen Rückbau im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsbereich Flagge zu zeigen!

Pressemitteilung des Kreiselternrat Chemnitz vom 02.06.2010

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Wir wünschen allen Eltern und Schülern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2010

Mittwoch, Januar 6th, 2010

Der Nebel der Sylvesternacht ist verflogen, sowohl was das Wetter betrifft, als auch bezüglich des Blickfeldes, wohin erneut die Entwicklung unseres Schulnetzes und der Lehrerbereitstellung gehen soll. Nun ist der Blick wieder klarer und wird nicht mehr verschleiert vom Anschein des Einzugs einer gewissen Normalität und Kontinuität der Schulstandorte.

Geblieben ist der Frost, leider jedoch nicht nur beim Wetter, sondern auch bezüglich der Standortsicherheit unserer Chemnitzer Schulen.

Waren im letzten Jahr bereits klare Aussagen zur Gefährdung der Bestandssicherheit von 2 Chemnitzer Mittelschulen an uns heran getragen worden, so zeigen die Äußerungen von Herrn Brehm in der Freien Presse (Artikel vom 04.01.2010 “Neue Debatte um Schullandschaft” ), dass man ein Jahr nach einem sehr eindeutigem Votum der Stadträte (alter Stadtrat) nun erneut einen Vorstoss zu machen beabsichtigt, um die Klassenstärken zu erhöhen.

“Wir sind die letzten Sturen” gibt Herr Brehm das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Kultusministeriums wieder.

Und wir sagen:

Zurecht!

Bei einem vorhandenen Landesdurchschnitt von etwas über 19 Schülern/Klasse im Grundschulbereich ist Chemnitz mit seinen 21 Schülern/Klasse bereits heute weit über dem Durchschnitt in anderen Teilen unseres Freistaates.

Alle in der Fachproblematik wirklich Darinstehenden wissen seit Jahren, dass selbst bei einer Reduzierung des chemnitzer Grundschulnetzes um ein Viertel bis ein Drittel aller Schulen die 25 Schüler/Klasse angesichts der gesetzlichen Kennziffern für die Klassenbildung illusorisch und mathematisch gar nicht möglich ist,

Trotzdem wird einfach weiter darauf beharrt.

Eigentlich leider das von uns Erwartete, wenn dem auf uns zu rollenden Lehrermangel nicht entsprechend anders entgegen getreten wird.

Ein guter Start des Neuen Jahres wäre es gewesen, wenn Herr Brehm uns statt mit diesen Nachrichten zu “beglücken”, mit der Ankündigung überrascht hätte, nun endlich sich verstärkt um Verbündete zu bemühen, dieser u.E. das Gesetz aushölenden Fördermittelpolitik abzuhelfen.

Wir werden sehen, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird und ob wir auch bei der Grundschulnetzplanung wieder erst nachträglich informiert werden, wie es letzes Jahr bei der Förderschulnetzplanung erfolgte.

Vielleicht folgt auf den Frost dann eine sehr heiße Zeit, nicht nur bezogen auf das Wetter.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen maximale Erfolge bei der Erhaltung unseres Schulnetzes, bei der Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Schulen, bei der Bereitstellung ausreichender Lehrer an allen Schulen und natürlich, dass unsere Kinder maximale Lernerfolge erreichen können.

Der Vorstand des KER-C

Wichtige Informationen zum Stern(en)marsch am 06.05.2009

Dienstag, Mai 5th, 2009

Alle wichtigen Informationen zum Stern(en)marsch sind unter http://ker-c.de/sternenmarsch/ abrufbar.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Versammlungsleitung:

Tel: 0371 909 66 83 +++ Mail: vorsitzender@ker-c.de

Wir danken für das breite Interesse und die Unterstützung über den Bereich der Schulen hinaus. Erwähnt seien hierbei stellvertretend für viele andere:

- Lehrer: Lehrergewerkschaft GEW Sächsischer Lehrerverband Philologenverband Sachsen

- Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats

- Alternatives Jugendzentrum Chemnitz AJZ

- Bürgerverein FUER CHEMNITZ

Unser ganz besonderer Dank gilt den Eltern und Schülern, welche sich aktiv in die Vorbereitung und Bekanntmachung der Veranstaltung eingebunden haben, sowie den Vertetern von Ordnungsamt und Polizei, welche uns maßgeblich bei der Vorbereitung unterstützt haben!

Wir freuen uns darüber hinaus über die nunmehr aus ganz Sachsen kommende Ressonanz zu unserer Unterschriftensammlung als Unterstützung der beiden Petitionen!

Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln

Samstag, März 21st, 2009
Pressemitteilung:
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln


Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Die durchschnittliche Klassenstärke wird geringfügig angehoben, wird durch die punktuelle Anhebung in 3 Bereichen stadtweit möglicherweise um eine Stelle vor dem Komma von 20 bis 21 Schüler pro Klasse auf 21 bis 22 Schüler pro Klasse angehoben und erfüllt somit trotz potentieller Standortgefährdung in keiner Weise die derzeitigen Fördervoraussetzungen.
Fördermittel wären bei Akzeptanz der u.E. rechtlich strittigen Fördermittelvoraussetzungen nur durch Sondervereinbarungen und Ausnahmegenehmigung “Per Gnadengesuch” erteilbar.

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:


Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf
)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Auflösung der Knobelaufgaben

Dienstag, Februar 10th, 2009

Liebe Eltern,

der sachsenweite Kampf der Eltern zum Erhalt von Schulen richtete sich von 2000 bis 2003 gegen die Möglichkeit, dass der Kultusminister ohne Zustimmung des Landtages die Kenngrößen für die Schulnetzplanung in einer Verordnung der jeweiligen Haushaltplanung anpassen konnte. Hauptpunkt des Streites war hierbei der Klassenrichtwert von kreisweit durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse.

Der Kompromiß zum Volksbegehren war die Aufnahme der Kenngrößen für die Gestaltung des Schulnetzes - insbesondere für die Errichtung und den Erhalt von Schulen - in das Gesetz und somit zurück in die Entscheidungsbefugnis des Landtages! (s.h. u.a. Protokoll zur Besprechung mit dem Kreiselternräten des Regionalschulamtsbereich Chemnitz vom 15.03.2003).

Dabei wurde mehrfach zugesichert, dass die 25 Schüler/Klasse keine Rolle mehr spielen bei der Gestaltung des Schulnetzes und vor allem, dass nach der Gesetzesänderung der Lehrerbedarf an die neuen Rahmenbedingungen des Gesetzes angepasst würde.

Da u.E. zwischenzeitlich der Lehrerbedarf und die Schulnetzplanungsverordnung nicht an das Gesetz angepasst wurden und auch die Ministererlässe zur Klassenbildung scheinbar (auf dem Umweg über die Schulhausbauförderrichtlinie) wieder über das Gesetz gestellt werden - wase vielerorts als klarer “Wortbruch” und und simple “Erpressung” empfunden wird - ergibt sich hier nicht nur eine rechtliche und politische Brisanz, sondern insbesondere eine grundlegende Vertrauenskrise in die Aussagen der Landesregierung und der Regierungspartei(en).

Durch die vorgenannte rechtliche und vor allem landespolitische Problematik hat das Schulverwaltungsamt als nichtpolitische städtische Institution bei der Erstellung der Planung keine allzu großen Gestaltungsspielräume.

In Vorbereitung der Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 stellten wir zwei Knobelaufgaben. Anlass hierfür war der Wille unsererseits, dass sich jeder eine eigene Meinung darüber bildet, ob die Nutzung der statistischen Daten zur Hinterlegung der Schulnetzplanung vor dem Hintergrund der landespolitischen Situation und dem u.E. entgegen stehenden städtischen Intuitionen zur Erhaltung des derzeitigen Standortnetzes tatsächlich neutral oder unter Vorgabe politisch motivierter Zielstellungen interpretiert und ausgelegt erfolgt sei.

Hier nun die Lösungen zu den Aufgaben für die :

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Knobelaufgaben zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 für alle Eltern und Schüler

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Liebe Eltern und Schüler,

da wir als Chemnitzer in einer Stadt der Forscher und Denker leben und um allen die Auseinandersetzung mit der etwas “dicker” geratenen Beschlussvorlage “Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen” zu erleichtern, haben wir einmal zwei Sachaufgaben herausgegriffen:

1. Aufgabe:

Sie haben 2 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 123 Schüler, im Jahr B: 129 Schüler und im Jahr C: 147 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 3 Klassen pro Jahr gebildet werden. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen beiden mindestens 14 Schüler je Klasse. Keine der Klassen darf mehr als 28 Schüler pro Klasse haben.

Wieviel Schüler sind demzufolge durchschnittlich in den Jahren A, B und C in einer Klasse, wenn man mit den 123, 129 bzw. 147 Schülern jeweils 3 Klassen im Jahr bilden möchte?

2. Aufgabe:

Sie haben 3 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 119 Schüler, im Jahr B: 123 Schüler und im Jahr C: 112 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 5 Klassen pro Jahr gebildet werden, wobei die Züge so aufgeteilt werden sollen, dass die Schulen X und Y zwei Züge(Klassen) pro Jahr erhalten, die Schule Z einen Zug pro Jahr. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen vier mindestens 14 Schüler pro Klasse. In keiner der Klassen dürfen mehr als 28 Schüler sein. Hinweis: Zielstellung ist eine mögliche hohe Schülerzahl pro Klasse.

Wie oft erreicht man bei 5 Zügen eine Klassenstärke mit 25 Schülern oder mehr pro Klasse?

Als Bonus noch eine fächerübergreifende Zusatzaufgabe:

Wieviel Züge werden im Jahr C benötigt, um eine Klassenstärke mit 25 Schüler je Klasse oder höher zu erreichen und wie (bzw. wer) teilt man diese nach dem Schlüssel 2+2+1 auf die 3 Schulen auf, wenn Kultusminister und Kämmerer empfehlen würden, Kosten einzusparen?

Die Knobelaufgaben richten sich an alle Chemnitzer, die Spass am Lösen kniffliger Aufgaben haben, wobei nicht gesagt sein soll, dass alle Aufgaben mit den Mitteln allgemeiner Mathematik lösbar sein müssen.

PS: Die Auflösung gibt es zur Mitgliederversammlung am 05.02.2009.

Informationen zur Stadtratssitzung vom 21.01.2009

Freitag, Januar 23rd, 2009

B-010/2009 - Berufung von Sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
“Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ….” (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.

Das Abstimmungsergebnis war für uns wenig überraschend, sind wir doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung gewesen, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung
(in der Oktobersitzung) abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre.

Die ursprünglich vom Bürgermeister Berthold Brehm ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften. Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.

Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

B-002/2009 und B-003/2009 - Fortschreibung der Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (
nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander: “… Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt …” Und weiter führte er aus “… Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. …”
Abgesehen von einer dann folgenden “Lehrstunde” rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

Hinweis betreffs Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat als Ergänzung zur Aussage von Herrn Brehm:

Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.

Anschreiben an den Stadtrat zu den Beschlussvorlagen B-002/2009 und B-003/2009 Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mittwoch, Januar 21st, 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nach Durchgehen der Beschlussvorlagen B-002/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen” und B-003/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien” möchten wir Sie bitten, in der heutigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlagen zur Überarbeitung und erneuten Vorlage an die Verwaltung zurück zu überweisen.
Das Problem der Beschlussvorlagen sind aus unserer Sicht weniger die Zielstellung der Planung und die zu erhaltenen Standorte, sondern die Hinterlegung und Begründung.
Sowohl die Hinterlegung als auch die Begründung haben aus unserer Sicht einen durchweg negativen und an der eigenen Zielstellung zweifelnden Tenor und Inhalt. Zudem gehen sie in weiten Teilen u.E. nicht auf die wirklichen konkreten Bedingungen und anderen Zielstellungen in Chemnitz - auf die hiesigen Probleme
, Trends und Stärken - ein, sondern orientieren sich in weiten Teilen an den schlechteren demographischen Entwicklungen Sachsens.
Aus Sicht des Kreiselternrates scheinen diese Ausführungen eher dazu geeignet, die Schulaufsicht zu weiteren negativen Eingriffen in unser Schulnetz zu ermuntern, als selbige von der “Unumstößlichkeit” und Richtigkeit zu überzeugen.
Die immer wieder stattfindende Erwähnung eines möglichen Geburtenloches wird vom Kreiselternrat Chemnitz im Zusammenhang mit mindestens den nächsten beiden 5-jährigen Fortschreibungsetappen der Schulnetzplanung als fahrlässige Irreführung der Stadträte empfunden.
Jeder Kreis kämpft um seine Schulen. Wenn eine Stadt sich selbst schon eine schlechte Prognose ausstellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass sie als Verfasser ihre Situation eher zugunsten des eigenen Schulnetzes positiver darstellt, warum sollte die Schulaufsicht dann nicht von noch schlechteren Voraussetzungen ausgehen?
Ein aus unserer Sicht wünschenswerter neuer Beschlusstermin wäre die Stadtratssitzung im März 2009. Hiermit wäre dann auch eine ordnungsgemäße Vorberatung und Beschlussfassung im Kreiselternrat Chemnitz und die Einreichung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Schulausschuss möglich.
Darüber hinaus bietet der Kreiselternrat Chemnitz an, sowohl die Gründe für unsere Empfehlung ergänzend zu diesen Ausführungen in den Fraktionen zu erläutern, als auch der Verwaltung entsprechende Unterstützung bei der Neuformulierung der Begründung zu geben.
In der Hoffnung, dass Sie unseren Bedenken und Empfehlungen folgen, verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. Andreas Peter Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz -

05.02.2009 - Mitgliederversammlung zu Schulnetzplanung

Montag, Januar 19th, 2009

Liebe Eltern,

ohne jegliche Vorwarnung seitens der Stadt wurden wir am 16.12.2008 zunächst damit konfrontiert, dass die Stadt Beschlußvorlagen erarbeitet hatte für die “Fortschreibung von Teilschulnetzplänen” im Bereich Mittelschulen und Gymnasien. Dieses Wochenende erreichte uns die entsprechende 134 Seiten starke Dokumentation für die Grundschulen.

Während im Bereich der Mittelschulen eine - aus bisheriger Sicht - gute Zielstellung, mit einer Begründung und Hinterlegung gekoppelt wurde, die bei aufmerksamen Durcharbeiten fast als Anleitung (Aufzeigen/Entblösen der Schwachstellen statt Betonen/Herausstellen der Stärken/Aktiva) für weitere Schulschließungen “mißdeutet” werden könnte, sieht die Problematik im Bereich der Gymnasien ein wenig entspannter aus.

Im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien sind laut Zielstellung der Planung bisher unsererseits keine weiteren Änderungen im Schulnetz erkennbar, sondern lediglich Bedrohungsszenarien. Ganz anders verhält es sich hierbei bei den Grundschulen, wo sowohl zahlreiche Schulbezirkszusammenlegungen, eine mögliche Standortaufgabe und die Straffung des Netzes auf durchschnittlich 25 Schüler/Klasse zu den Zielen und Optionen zählen.

Wir wurden im vergangenen Sommer auf die Möglichkeit von Schulbezirkszusammenlegungen im Grundschulbereich angesprochen. Sowohl gegenüber dem Schulverwaltungsamt als auch gegenüber der Oberbürgermeisterin haben wir deutlich gemacht, dass hier, wenn überhaupt, gemeinsame Wege nur über umfangreiche, verlässliche und sichere Bestandgarantien für die betroffenen Standorte möglich wären und eine gemeinsame Vorberatung von Amt und Elternrat voraus setzen würden. Beides können wir derzeit nicht erkennen.

Wir laden deshalb für den 05. Februar 2009 (Donnerstag) 19.oo Uhr ins Dr.-Wilhelm-Andre-Gymnasium ein, um mit ihnen die Situation zu besprechen.

Bitte informieren Sie sich im WEB über die Planungen (http://ker-c.de/stellungnahmen/). Wir wissen zwar noch nicht, wie wir die 134 Seiten GS-Planung in ein PDF umwandeln können, hoffen aber auch diese zeitnah veröffentlichen zu können.