Archiv für Kategorie: Stadtrat

Presseerklärung zum Beschluss des Stadtrates Chemnitz B-238/2011 vom 05.10.2011

Dienstag, Oktober 11th, 2011

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat sich mit überwiegender Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit widerspricht sein konkretes Handeln in der Präambel der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen die direkte Bürgerbeteiligung zu fördern.

Der Stadtelternrat und der Kreiselternrat wenden sich entschieden gegen die weitere Verschärfung der Regelungen zur Durchführung eines kommunalen Bürgerbegehrens in der Stadt Chemnitz.

Bereits die bestehenden gesetzlichen Festlegung (§ 25 SächsGemO) schaffen durch die unbestimmte Formulierung “Das Begehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.” eine für den Bürger nur schwer zu überwindende Hürde. Während die Stadtverwaltung durch ihre tägliche Arbeit mit dem Bestimmungen vertraut ist, haben Bürger und Bürgerinnen keine Möglichkeit diese Bestimmungen in der Praxis zu überblicken. Aber selbst diesen fachlich kompetenten Personen gelingt es in einer Reihe von Fällen nicht, sächsisches Haushaltsrecht korrekt anzuwenden, wie Beispiele in jüngster Vergangenheit (Finanzierung Gunzenhauser, Rückgabe/Rückforderung von Fördermitteln, etc.) belegen. Wie soll es dann dem Bürger möglich sein, in kurzer Zeit einen “durchführbaren Vorschlag” zur Deckung der Kosten vorzulegen. Wie soll der Bürger wissen, in welcher Höhe eine Deckung der Kosten erforderlich ist?

Die Verwaltung hat in den meisten Fällen wochen- oder monatelang Zeit ihre Beschlüsse vorzubereiten und kann häufig, wenn zuständige Landesbehörden rechtliche Einwände erheben, diese auch noch zu einem späten Zeitpunkt korrigieren. Dem Bürger steht diese Möglichkeit im Bürgerbegehren praktisch nicht zu.

Selbst bei Beauftragung spezialisierter Finanzexperten, was in der Regel den finanziellen Rahmen des Bürgerbegehrens sprengen würde, bleibt dann immer weniger Zeit für die Sammlung der notwendigen Stimmen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird somit in allen haushaltsrelevanten Themen sehr unwahrscheinlich.

Die Formulierung des § 4 Absatz 2 “Einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (einschließlich der laufenden Folgekosten)” der Satzung verschärft diese schon jetzt schwierig zu überwindende Hürde weiter. Während die Stadtverwaltung alle ihre Maßnahmen nur im Rahmen des jeweiligen Haushalts decken muss, wird den Einreichern des Bürgerbegehrens aufgegeben, auch für die Zukunft die “laufenden” Kosten decken zu müssen. Wenn schon die Verwaltung keine Chance hat, über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich zu planen, hat der Bürger diese Chance in keinster Weise.

Der Mehrheitsbeschluss zur Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren karrikiert regelrecht die Beteiligung der Stadt Chemnitz am vom Bundespräsidenten Wulff initiierten Projekt BürgerForum 2011, für das die Stadt Chemnitz ausgewählt wurde und fügt sich nahtlos an die Behinderungspolitik der Stadt bezüglich des letzten gestarteten Bürgerbegehren zu den Grundschulbezirken an. Der Stadtelternrat StER und der Kreiselternrat Chemnitz protestiert hiermit gegen die weitere Verschlechterung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Einen Offenen Brief an Bundespräsidenten Wulff, zu welchen Ergebnissen die Beteiligung der Stadt Chemnitz am BürgerForum 2011 führt, behalten sich Stadt- und Kreiselternrat vor.

Ein weiteres Mal gehen öffentlichkeitswirksame Willensbekundung und praktisches Handeln bei der Stadtverwaltung der Stadt Chemnitz weit auseinander. Politikmüdigkeit und Resignation der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt begegnet man anders!


Silke Brewig-Lange

stellv. Vorsitzende des Vorstandes des StER &

sachkundige Einwohnerin im Jungendhilfeausschuss

Handy: 0179 / 67 27 947


Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Vorstandes des StER &

stellv. sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss

Handy: 0163 / 8166554


Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz &

sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss

Handy: 0179 / 1464256

Dokument als PDF

10.705 Unterschriften zum Erhalt der Chemnitzer Grundschulen

Donnerstag, März 24th, 2011

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10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Argumentationshilfen zu Beschlussvorlage “Grundschulnetz” und Schreiben von Kultus

Montag, Januar 24th, 2011

1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

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„Die Katze wurde aus dem Sack gelassen …“

Montag, Januar 24th, 2011

Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Nach mehr als 10 Jahren erfolgreichem Kampf von Eltern und Stadträten für das Chemnitzer Grundschulnetz nun der Weg über ein Trojanisches Pferd ?

Freitag, Januar 21st, 2011

Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Stellungnahme des KER-C zu den gemeinsamen Schulbezirken

Mittwoch, Januar 12th, 2011

Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Demonstration gegen das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz

Montag, September 13th, 2010

Liebe Eltern,

wie bereits per Mail vorinformiert wurde, ruft das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen

am Montag, den  20.09.2010

zur Demonstration gegen das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz auf.

Der Kreiselternrat Chemnitz unterstützt diese Aktion und bittet ausdrücklich darum, dass möglichst viele Eltern daran teilnehmen.

Geplanter Ablauf:

  • 16 Uhr Treffen der Eltern (Platz hinter Rathaus zwischen Kirche und DON/Nähe Rathausdurchgang)
  • Die Kundgebung wird auf dem Neumarkt stattfinden.
  • Die Demonstration selbst hat folgende Route: Neumarkt - Innere Klosterstraße - Theaterstraße - Brückenstraße - Neumarkt.
  • Geplantes Ende ist zwischen 18.30 und 19.00 Uhr.

Demonstration Stadtelternrat Kita

Freitag, September 3rd, 2010

Der Stadtelternrat Kita Chemnitz wird am 07.09.2010 kurz vor dem Jugendhilfeausschuss eine Auftaktveranstaltung gegen das derzeit vertagte Sparpaket der Stadtverwaltug Chemnitz starten. Er lädt alle Unterstützer, Eltern und Kinder hierzu ein. Geplant sind auch ein paar kindergerechte Aktionen.
Die Veranstaltung beginnt um 15.oo Uhr vor dem Rathaus  und soll gegen 18.oo Uhr enden.

Der Kreiselternrat Chemnitz  plant seine eigentliche Aktion am Montag, den 20.09.2010 durchzuführen. Hierfür laufen derzeit die Vorbereitungen. Wir werden hierüber in unseren Veranstaltungen (s.h. Terminplan) und über unsere Kommunikationswege  in den nächsten Tagen weiter informieren.

Dessen ungeachtet empfehlen wir den Eltern, welche es einrichten können, auch die Aktion des Stadtelternrat KiTa am 07.09.2010 zu unterstützen.

Presseerklärung zu Entscheidungen gegen Kürzungskonzept

Donnerstag, September 2nd, 2010

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz (ker-c.de) ist erfreut, daß sich mit den Fraktionen der CDU und Linkspartei bereits jetzt fast eine Mehrheit gegen das vorliegende Kürzungskonzept für die Stadt Chemnitz in seiner Gesamtheit ausgesprochen hat. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen des Stadtrates sich ebenfalls in ähnlicher Weise positionieren werden.

Wir begrüßen außerdem ausdrücklich das Vorhaben, mit einer Klage Klarheit über eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune zu schaffen. Die mit den Kürzungsmaßnahmen verbundenen Belastungen würden für viele Familien das erträgliche Maß bei Weitem überschreiten.
Mit großer Freude hatten wir bereits vor einigen Wochen die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, nicht durch kurzsichtige Schulschließungen im Grundschulnetz Finanzmittel einzusparen. Diese damals im Raum stehenden Pläne hatten zu schweren Protesten in unserem Gremium sowie den Elternräten, Verbänden und Bürgern der betroffenen Stadtteile geführt.

Wir sehen in diesen Stellungnahmen gegen einen Beschluß des sog. Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes eine Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die heute veröffentlichte Vertagung der Behandlung des Kürzungskonzeptes im Stadtrat betrachten wir in diesem Sinne zwar als weiteren positven Schritt, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine engültige und vollständige Aufgabe/Ablehnung der Beschlußvorlage weiterhin als ein ausdrückliches Ziel unseres Gremiums angesehen wird.

Wir rufen die Eltern der Stadt Chemnitz deshalb nachdrücklich dazu auf, sich weiter vernehmbar an Initiativen für eine verantwortungsvolle Politik auf Stadt- und Landesebene zu beteiligen!

Grundschulschließungen in Chemnitz vom Tisch?

Donnerstag, Juni 10th, 2010

bild_2007-03-26_chemnitz_rathaus_160x120Nach wochenlangen, immer intensiver werdenden Protesten in den Stadteilen Euba, Kleinolbersdorf-Altenhain, Hutholz, Klaffenbach, Mittelbach und Altendorf - bei denen sich neben den Eltern unter anderem auch Ortschaftsräte, Vereine, Stadträte, Landtagsabgeordnete, Großvermieter und das Städtische Klinikum zu Wort meldeten - teilte die Stadt Chemnitz am 09.06.2010 überraschend in einer Presseerklärung der Oberbürgermeisterin mit, dass derzeit nicht mehr beabsichtigt sei, im Rahmen des Haushaltkonsolidierungskonzeptes Grundschulen zu schließen.

Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 08./09.06.2010 zur Herausnahme der Grundschulschließungen aus der Streichliste des Haushaltkonsolidierungskonzeptes 2010

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