Archiv für Kategorie: Schulrecht

Chemnitz lenkt ein im Streit um Lernmittel

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Oberbürgermeisterin verspricht für Kopien und Arbeitshefte 250.000 Euro

Für Kopierkosten und Arbeitshefte an Schulen will die Stadt Chemnitz 250.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Das wurde gestern bekannt gegeben. Die Rathausspitze lenkt damit im Streit um die Umsetzung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts ein. Die Richter hatten entschieden, dass Eltern nicht mehr für Kopierkosten und Arbeitshefte ihrer Kinder bezahlen müssen. Wie “Freie Presse” gestern berichtete, hatte die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth in der vergangenen Woche alle Leiter öffentlicher Schulen darüber informiert, dass künftig ihre Träger, also die Kommunen, für die Lernmittel aufkommen sollen. In Chemnitz sahen sich die Schulleiter jedoch weiterhin gezwungen, Eltern zur Kasse zu bitten, da die Stadt ihre Budgets nicht erhöhen wollte. Noch gestern hieß es aus der Stadtverwaltung, die Finanzlage lasse es nicht zu, so kurzfristig im laufenden Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen. Man setze auf einen Punkt in Kurths Brief, wonach die Eltern weiterhin freiwillig für die Materialien ihrer Kinder bezahlen dürfen.

So kurz vor den Ferien müssen die Schulen Bestellungen über Arbeitshefte und Bücher an die Verlage abgeben. Viele Eltern waren unsicher, ob sie nun Geld überweisen sollen, oder nicht. Nach Informationen von “Freie Presse” herrschte besonders unter den Grundschuldirektoren Ungewissheit, da gerade die ersten Klassen auf viele Arbeitsmaterialien angewiesen sind. Sie hatten um ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (CDU) gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Gestern nun das Einlenken der Stadt: “Wir wollen vor den Sommerferien Planungssicherheit für Eltern, Schulleiter und Lehrer schaffen”, sagte Ludwig. “Mit den 250.000 Euro hoffen wir, den Schuljahresbeginn absichern zu können.” Für die folgenden Jahre solle der zusätzliche Bedarf in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Stadt geht nach Schätzungen davon aus, dass im Jahr mehr als 500.000 Euro nötig sein werden. Im Moment steht für die 79 Chemnitzer Schulen ein Budget von rund 700.000 Euro zur Verfügung.

Anfang September wolle Ludwig die Schulleiter einladen, um mit ihnen weitere Details für die Umsetzung des Urteils zur Lernmittelfreiheit zu besprechen.

(Freie Presse, 18.07.2012, Jana Peters)

Trotz Urteil: Chemnitzer Eltern sollen Arbeitshefte weiter bezahlen

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Den Schulen fehlt das Geld, eine Anweisung des Kultusministeriums umzusetzen. Die Stadt will deren Budgets nicht erhöhen.

Verwirrung unter Chemnitzer Eltern: Müssen sie nun für die Lernmittel ihrer Kinder zahlen oder nicht? In der vergangenen Woche hatte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) einen Brief an alle Schulleiter versandt. Darin stand, dass ab dem kommenden Schuljahr keine Kopierkosten mehr erhoben werden und dass Eltern nicht mehr für Schulbücher begleitende Arbeitshefte zahlen müssen. Das Kultusministerium reagierte damit auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Trotzdem erhielten Chemnitzer Eltern die Aufforderung, für Arbeitshefte zu zahlen, weil das Budget der Schulen schlichtweg nicht ausreiche, um die Vorgabe aus dem Ministerium umzusetzen.An der Schlossgrundschule wurden die Eltern in einem der “Freien Presse” vorliegenden Schreiben gebeten, für Arbeitshefte in den Fächern Mathematik und Sachkunde selbst aufzukommen. Ähnliche Schreiben wurden auch am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium verteilt. Darin hebt die Schule hervor, dass so kurz vor Ende des Schuljahres ihre Mittel bereits durch die Bestellung von Schulbüchern vertraglich gebunden seien und nicht mehr umgeschichtet werden könnten.

“Die Unsicherheit ist groß”, sagte Tilo Oeser, Leiter der Grundschule Borna. Die Eltern hätten zugestimmt, für Arbeitshefte zu zahlen. “Aber was ist, wenn sie später ihr Geld zurückfordern? Wer kommt dann dafür auf?” An seiner Schule liegen momentan die Bestellungen auf Eis. Ohnehin reiche das Budget nur für neue Mathebücher und Fibeln für die 1. Klasse. “Uns fehlt eine Richtlinie der Stadt”, sagte er. Die Leiterin der Schlossgrundschule, Steffi Peschke, sagte im Gespräch mit “Freie Presse”, dass die Leiter der Grundschulen nun um ein Gespräch mit der Stadt gebeten hätten, um die Situation zu klären.

“Die Schulleiter werden im Regen stehen gelassen”, sagte Annett Bartl, Vorsitzende des Kreiselternrates. Die Stadt verweise darauf, dass es keine Zuweisungen vom Land gebe, die Handlungsempfehlung ohne Finanzspritze jedoch nicht umzusetzen sei. Nach Bartels Informationen hätten andere Kommunen, wie Zwickau und Plauen, es geschafft, Finanzmittel im laufenden Haushalt umzuschichten. Bezüglich der Verträge über den Kauf von Arbeitsmaterialien, die Eltern bereits unterzeichnet haben, sagte sie: “Sie haben jetzt ein Recht auf Rückerstattung.” Ihre Forderung sei, dass der Freistaat den Kommunen Geld zur Verfügung stellt. Eltern empfiehlt sie, sich direkt an das Kultusministerium, ihre Landtagsabgeordneten und die Stadtverwaltung zu wenden und auf eine Regelung zu drängen.

Ratlose Schulleiter hätten sich auch an die Sächsische Bildungsagentur gewandt, teilte ihr Sprecher Lutz Steinert mit. “Da das Urteil nicht ignoriert werden kann, setzen wir uns intensiv dafür ein, dass es hierzu Abstimmungen zwischen dem Schulträger, also der Stadt Chemnitz und den Schulen gibt”, sagte er. Eine vergleichbare Situation mit einem anderen Schulträger sei ihm nicht bekannt. Einen konkreten Rat an die Eltern könne er nicht geben, “denn wir sind kein aktiv handelnder Teil. Das obliegt dem Schulträger.” Dieser, also die Stadt, verweist auf einen Punkt in Kurths Brief, in dem es heißt: “Selbstverständlich besteht die Freiheit der Eltern, selbst Schulbücher beziehungsweise Arbeitshefte zu beschaffen … unverändert fort.” Die Schulen müssten die Kosten aus ihrem eigenen Budget tragen, da die Stadt keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen kann, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage von “Freie Presse”. Für die kommenden Schuljahre wolle sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag dafür einsetzten, dass vom Landtag zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Im Haushaltjahr 2012 umfasse der Bereich Lernmittel für Schulen in Chemnitz rund 721.000 Euro.

(Freie Presse, 17.07.2012, Jana Peters)

„Die Katze wurde aus dem Sack gelassen …“

Montag, Januar 24th, 2011

Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Nach mehr als 10 Jahren erfolgreichem Kampf von Eltern und Stadträten für das Chemnitzer Grundschulnetz nun der Weg über ein Trojanisches Pferd ?

Freitag, Januar 21st, 2011

Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Stellungnahme des KER-C zu den gemeinsamen Schulbezirken

Mittwoch, Januar 12th, 2011

Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

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Mitgliederversammlung - Jetzt muß mit Wegsparen Schluß sein !!!

Freitag, Mai 7th, 2010

pict0814-kleinDer Vorstand konfrontierte die Mitgliederversammlung mit der vollen Wucht und Dramatik der Entwicklungen im sächsischen und chemnitzer Bildungsbereich. Prominente Verstärkung erhielt er hierfür durch die Lehrergewerkschaften.

Die  schließungsgefährdeten sechs Grundschulen  und ein bis zwei Mittelschulen stehen ebenso wenig allein, wie die beiden Förderzentren, welche dringendst die Bewilligung von Baumitteln benötigen! Es darf kein “Weiter so!” bezüglich Einsparungen im Bildungsbereich mehr geben.

Die beiden beigefügten Präsentationen zu Negativentwicklungen in Chemnitz/Sachsen im Bereich Bildung bzw. zur Lehrer- und Schülerentwicklung in Sachsen sind sehr aussagefähig und zur freien Verwendung in allen Gremien der Elternvertretungen freigegeben. Es wird dringend empfohlen, diese bei der Argumentation unbedingt auch zu nutzen!

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Wir wünschen allen Eltern und Schülern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2010

Mittwoch, Januar 6th, 2010

Der Nebel der Sylvesternacht ist verflogen, sowohl was das Wetter betrifft, als auch bezüglich des Blickfeldes, wohin erneut die Entwicklung unseres Schulnetzes und der Lehrerbereitstellung gehen soll. Nun ist der Blick wieder klarer und wird nicht mehr verschleiert vom Anschein des Einzugs einer gewissen Normalität und Kontinuität der Schulstandorte.

Geblieben ist der Frost, leider jedoch nicht nur beim Wetter, sondern auch bezüglich der Standortsicherheit unserer Chemnitzer Schulen.

Waren im letzten Jahr bereits klare Aussagen zur Gefährdung der Bestandssicherheit von 2 Chemnitzer Mittelschulen an uns heran getragen worden, so zeigen die Äußerungen von Herrn Brehm in der Freien Presse (Artikel vom 04.01.2010 “Neue Debatte um Schullandschaft” ), dass man ein Jahr nach einem sehr eindeutigem Votum der Stadträte (alter Stadtrat) nun erneut einen Vorstoss zu machen beabsichtigt, um die Klassenstärken zu erhöhen.

“Wir sind die letzten Sturen” gibt Herr Brehm das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Kultusministeriums wieder.

Und wir sagen:

Zurecht!

Bei einem vorhandenen Landesdurchschnitt von etwas über 19 Schülern/Klasse im Grundschulbereich ist Chemnitz mit seinen 21 Schülern/Klasse bereits heute weit über dem Durchschnitt in anderen Teilen unseres Freistaates.

Alle in der Fachproblematik wirklich Darinstehenden wissen seit Jahren, dass selbst bei einer Reduzierung des chemnitzer Grundschulnetzes um ein Viertel bis ein Drittel aller Schulen die 25 Schüler/Klasse angesichts der gesetzlichen Kennziffern für die Klassenbildung illusorisch und mathematisch gar nicht möglich ist,

Trotzdem wird einfach weiter darauf beharrt.

Eigentlich leider das von uns Erwartete, wenn dem auf uns zu rollenden Lehrermangel nicht entsprechend anders entgegen getreten wird.

Ein guter Start des Neuen Jahres wäre es gewesen, wenn Herr Brehm uns statt mit diesen Nachrichten zu “beglücken”, mit der Ankündigung überrascht hätte, nun endlich sich verstärkt um Verbündete zu bemühen, dieser u.E. das Gesetz aushölenden Fördermittelpolitik abzuhelfen.

Wir werden sehen, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird und ob wir auch bei der Grundschulnetzplanung wieder erst nachträglich informiert werden, wie es letzes Jahr bei der Förderschulnetzplanung erfolgte.

Vielleicht folgt auf den Frost dann eine sehr heiße Zeit, nicht nur bezogen auf das Wetter.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen maximale Erfolge bei der Erhaltung unseres Schulnetzes, bei der Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Schulen, bei der Bereitstellung ausreichender Lehrer an allen Schulen und natürlich, dass unsere Kinder maximale Lernerfolge erreichen können.

Der Vorstand des KER-C

Petitionen ablehnend “durchgewinkt” ?

Sonntag, Dezember 6th, 2009

Die Petitionen der Kreiselternräte Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden zu unserer großen Überraschung noch im letzten Landtag bearbeitet. Obwohl zu dieser Zeit offensichtlich keine Möglichkeit für Gespräche mit den Petenten gesehen wurde, fand man immerhin die Zeit um eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Information vor der Landtagswahl vermied man jedoch.

Der neue Landtag winkte die abschmetternden Ausfühungen zu den Petitionen in Form von einem Sammelbeschluss (zahlreiche Petitionen der letzten Legislaturperiode im Paket) durch. Ob sich die Mitglieder des neuen Landtages hierbei tatsächlich des Inhaltes der Petitionen bewusst waren, mag u.E. möglicherweise zu bezweifeln sein.

Auch die Begründung der Ablehnung lässt u.E. mehr Fragen offen, als dass sie tatsächlich Antworten gibt. Wir werden hierzu i.d.F. noch ausführlich Stellung nehmen.

Zum weiteren Vorgehen beraten wir derzeit im Vorstand und in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Wir bitten vorerst, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, uns aber die noch nicht bei uns eingetroffenen Unterschriftenzettel schnellstmöglich zukommen zu lassen.

Die Problematik ist für uns damit keinesfalls abgeschlossen, da wir davon ausgehen, dass sich die in den Petitionen angesprochenen Probleme nun leider doch zeitnah für viele spürbar auswirken werden. Wir werden uns nun hierauf konkret vorbereiten müssen. Die Arbeitsgruppenbesprechungen legen hierfür die Grundlage!

20.08.2009/19.oo Uhr - Kandidatenbefragung zur Landtagswahl

Dienstag, August 18th, 2009

Landtagswahlentscheidung wird die Bildungspolitik der nächsten 5 Jahre prägen !

Bildungspolitik ist in wesentlichen Teilen Landespolitik. Gerade hier haben die Eltern in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren immer wieder erleben müssen, wie städtische Initiativen und Interessen, ob nun direkt aus den Reihen der Elternvertreter artikuliert, oder ob gemeinsam mit den Vertretern der Kommunalpolitik angestrebt, auf Hindernisse stießen, nicht beachtet oder übergangen wurden bzw. keine Vertretung auf Landesebene fanden.

Gerade weil Landespolitik hier aber so entscheidend ist, möchte der Kreiselternrat den Schülern, Eltern und Großeltern dieser Stadt ein Bild vermitteln, wo wer bei der Bildungsproblematik steht und welche Schwerpunkte er setzt.

Es ist geplant, die Befragung hier zu veröffentlichen

Wann: 20.08.2009/19.oo Uhr

Wo: F.-A.-W.-Diesterweg-Mittelschule Chemnitz, Kreherstraße 101

Schriftlich zugesagt haben:

  • Jacqueline Drechsler - SPD
  • Klaus Bartl - Die Linken
  • Michael Winkler - Die Piraten
  • Xenia Biereichelt - BüSo

Mündlich zugesagt wurde die Teilnahme von:

  • Hendrik Haase - FDP
  • Frau Matthes - CDU

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Unterschriftensammlung für unsere Petitionen

Mittwoch, Mai 13th, 2009

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen!

Erfreulicherweise gibt es auch in den anderen Kreisen Sachsens zunehmende Anfragen und Beteiligung. Auch haben wir die ersten Listen bereits ausgefüllt zurück erhalten. Danke!

Die Chemnitzer Schulen können, sofern noch nicht erfolgt, die Unterschriftenlisten im Büro des Kreiselternrates Chemnitz auf der Rottluffer Straße 26 abholen. Wir haben noch ausreichend Vordrucke.

Hier noch kurz ein paar Hinweise:

Abgabetermin:

Wir sind an keinen Endtermin gebunden, würden uns jedoch darüber freuen, die Rückläufe so schnell wie möglich zu erhalten!

Abgabeort:

Die Kreiselternräte von Chemnitz, Dresden und Leipzig

Unterschriftenliste und Petitionen:

Formular: 2009-03-10 Unterschriftenliste zu den Petitionen 1 und 2

Weitere Informationen können Sie hier abrufen:

2009-04-20 Elterninformation Petitionen und unter

Petitionen (Seitenkomplex dieser Web-Seite)

Zwischenstände der Rückläufe:

13.05.2009 : 226 Unterschriften

Die Zwischenstände werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert!

Wir sammeln so lange, bis das Anliegen der Petitionen umgesetzt werden kann!