Archiv für Kategorie: Schulnetzplanung

Presseerklärung des KER-C zur Vollversammlung am 5.2.2009

Freitag, Februar 6th, 2009

Der Kreiselternrat Chemnitz hat in seiner gestrigen Sitzung fünf wesentliche Entscheidungen getroffen:

  1. Der Vorstand wurde noch einmal komplett durch Wahl bestätigt.

  2. Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen wird in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt. Der Kreiselternrat wird einen eigenen Entwurf vorlegen.

    Der Kreiselternrat bedankt sich für die sachliche und qualifizierte Vorstellung der Schulnetzplanungsvorlagen sowie der Beantwortung zu Fragen des Schulhausbaus durch die 4 Vertreter des Schulverwaltungsamtes. Es besteht Verständnis dafür, dass die Verwaltung im Rahmen der derzeit widersprüchlichen Vorgaben von Gesetz und Verordnung sowie den Zwängen aus der Fördermittelproblematik kaum Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Schulnetzplanes hat. Der aus der Fördermittelfrage resultierende Entscheidungsdruck kann nicht durch die Verwaltung gelöst, sondern muß politisch entschieden werden. Hier setzt der Kreiselternrat Chemnitz klar andere Intentionen und hofft auf eine zukünftige stärkere Unterstützung aller Parteien, insbesondere des Chemnitzer Stadtrates, aber auch des Sächsischen Landtages.

    In die Erarbeitung einer alternativen Planungsvorlage geht das Gremium mit dem Ziel, dass alle Grundschulen im Bestand zu sichern sind, was u.E. derzeit zwar gewollt aber nicht erreicht wird, sondern eher gefährdet scheint. Inwiefern hierbei Zusammenlegungen eine Rolle spielen werden oder das Netz in seiner jetzigen Form unverändert bestehen bleiben soll, ist noch offen und wird in der Phase der Erarbeitung geklärt.

  3. Der Kreiselternrat Chemnitz lehnt die Hinnahme der “Wiedereinführung” des Klassenrichtwertes (25 Schüler/Klasse) als maßgebende Größe für die Schulnetzplanung auf den durchaus als “Erpressung” empfundenen Umweg über die Fördermittelverweigerung konsequent ab und wird in der Folge verstärkt hiergegen angehen.

    Der KER-C bekennt sich zu den sehr guten PISA-Ergebnissen und führt diese auf die bestehenden günstigen Klassengrößen zurück, die nicht zuletzt durch den starken politischen Einsatz der sächsischen Eltern erreicht werden konnten. In einer Erhöhung der Klassenstärken müssen wir einen inakzeptablen bildungspolitischen Rückschritt sehen.
    Bei dem Kompromiß zum Volksbegehren und den im Gesetz fixierten Kenngrößen zur Genehmigung von Schulstandorten für die Schulnetzplanung wurde von der damaligen CDU-Verhandlungsdelegation ausdrücklich zugesichert, dass der bis dahin heftig umstrittene Klassenrichtwert (25 Schüler/Klasse) als unrelevant für
    die Schulnetzplanungen der Schulträger eingestuft wird. Hier steht insbesondere der damalige schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz massiv in der Pflicht, da er bei der Zusammenkunft der Kreiselternräte des Regionalschulamtsbezirkes auf die Frage des Annaberger Kreiselternratsvorsitzenden Herrn Saurer eindeutig dies als Grundlage eines Kompromisses bestätigt hatte. Der KER-C hat seine Zustimmung zum Kompromiß ebenfalls hiervon abhängig gemacht.

  4. Der Kreiselternrat sieht in dem zu erwartenden Lehrermangel das „Grundübel“, welches die Schulstandorte gefährdet und wird noch deutlich konsequenter auf ein grundlegendes Umdenken in der Lehrerpersonalpolitik im Freistaat drängen, insbesondere was die Fragen der generellen Kapazitäten aber auch die Fragen des Ersatzes der Altersabgänge betrifft.

    Mit den veränderten Rahmenbedingungen (3. Schulgesetznovelierung) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die durchschnittliche Klassenstärke sachsenweit “zwangsweise” sinken muß. Der Freiststaat hat es u.E. bisher versäumt, die hieraus resultierenden zusätzlichen Lehrer ausreichend zu berücksichtigen. Ebenfalls ungenügend berücksichtigt blieb der notwendige Einstellungskoridor sowie die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Ca. 5,6% der Lehrer müssen voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren pro Jahr ersetzt werden. Derzeit bestehen u.E. die Voraussetzungen im Ausbildungsbereich für ca 3 bis 4 % Lehrerersatz, vorausgesetzt, dass die Abwerbung in die ebenfalls von Lehrermangel bedrohten alten Bundesländer nicht weiter zunimmt (s.h. Beispiel Berlin!).

    Der drohende Lehrermangel wird als Hauptursache für die bald kaum noch vermeidbaren Schließungen gesehen, da es nur zwei Reaktionsmöglichkeiten hierauf gibt: entweder mehr Lehrer oder weniger Schulen und größere Klassen.

  5. Der Vorstand des Kreiselternrates wurde beauftragt für die Punkte 3 und 4 entsprechende geeignete Protestmaßnahmen vorzuschlagen und vorzubereiten sowie landesweit entsprechende Partner, Mitstreiter, Verbündete und Unterstützer zu suchen.

    Die Zielstellungen betreffen eindeutig Landespolitik und sie betreffen – wie bereits 2000 bis 2002 - zuerst die Großstädte und in der Folge die Landkreise. Der Lehrermangel ist ohne grundlegende Politikänderung in diesem Bereich nicht allein auf Kosten der Großstädte lösbar, sondern wird ab 2010 schmerzliche Einschnitte in die Schulnetze weitgehend aller sächsischen Kreise bringen.

    Der Kreiselternrat Chemnitz geht deshalb davon aus, dass die landesweite Unterstützung bald wachsen dürfte und wird versuchen, diese Grundsatzforderungen massiv im Superwahljahr 2009 zu thematisieren.

Alle aufgeführten Entscheidungen wurden diskutiert und abgestimmt. Die Abstimmung war stets einstimmig!

Knobelaufgaben zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 für alle Eltern und Schüler

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Liebe Eltern und Schüler,

da wir als Chemnitzer in einer Stadt der Forscher und Denker leben und um allen die Auseinandersetzung mit der etwas “dicker” geratenen Beschlussvorlage “Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen” zu erleichtern, haben wir einmal zwei Sachaufgaben herausgegriffen:

1. Aufgabe:

Sie haben 2 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 123 Schüler, im Jahr B: 129 Schüler und im Jahr C: 147 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 3 Klassen pro Jahr gebildet werden. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen beiden mindestens 14 Schüler je Klasse. Keine der Klassen darf mehr als 28 Schüler pro Klasse haben.

Wieviel Schüler sind demzufolge durchschnittlich in den Jahren A, B und C in einer Klasse, wenn man mit den 123, 129 bzw. 147 Schülern jeweils 3 Klassen im Jahr bilden möchte?

2. Aufgabe:

Sie haben 3 Grundschulen. Diese haben zusammen im Jahr A: 119 Schüler, im Jahr B: 123 Schüler und im Jahr C: 112 Schüler. Es sollen aus diesen Schülern 5 Klassen pro Jahr gebildet werden, wobei die Züge so aufgeteilt werden sollen, dass die Schulen X und Y zwei Züge(Klassen) pro Jahr erhalten, die Schule Z einen Zug pro Jahr. Hierbei muss die erste zu bildende Klasse mindestens 15 Schüler haben, die anderen vier mindestens 14 Schüler pro Klasse. In keiner der Klassen dürfen mehr als 28 Schüler sein. Hinweis: Zielstellung ist eine mögliche hohe Schülerzahl pro Klasse.

Wie oft erreicht man bei 5 Zügen eine Klassenstärke mit 25 Schülern oder mehr pro Klasse?

Als Bonus noch eine fächerübergreifende Zusatzaufgabe:

Wieviel Züge werden im Jahr C benötigt, um eine Klassenstärke mit 25 Schüler je Klasse oder höher zu erreichen und wie (bzw. wer) teilt man diese nach dem Schlüssel 2+2+1 auf die 3 Schulen auf, wenn Kultusminister und Kämmerer empfehlen würden, Kosten einzusparen?

Die Knobelaufgaben richten sich an alle Chemnitzer, die Spass am Lösen kniffliger Aufgaben haben, wobei nicht gesagt sein soll, dass alle Aufgaben mit den Mitteln allgemeiner Mathematik lösbar sein müssen.

PS: Die Auflösung gibt es zur Mitgliederversammlung am 05.02.2009.

Informationen zur Vorstandssitzung vom 29.01.2009

Freitag, Januar 30th, 2009

Auf der Vorstandssitzung vom 29.01.2009 wurde die Mitgliederversammlung vom 05.02.2009 vorbereitend besprochen. Hierbei wurden zunächst zu Tagesordnungspunkt 1 die verfahrenstechnischen Abläufe geklärt.

Im Anschluss wurden in Vorbereitung des Tagesordnungspunkt 2 die bisherigen Abläufe bei der Einbindung von Elternvertretungen in die einzelnen Schulnetzplanungen sowie die Beschlussvorlagen selbst diskutiert.

Obwohl auch der Vorstand des Kreiselternrates eine gewisse “Effektivierung” der Klassenstärken im Grundschulbereich für sinnvoll und praktikabel hält, ja der Kreiselternrat (als Gesamtgremium) im Rahmen seiner eigenen Schulnetzplanung dies 2000-2002 bereits selbst einforderte, war man gestern im Vorstand einer Meinung dahingehend, dass - sofern eine detaillierte Nachrechnung keine grundlegend Revidierung der gestrigen Stichproben-Ergebnisse bringt - die derzeitige Beschlußvorlage “Grundschulen” kaum ihren Zielen entsprechen dürfte. Auch wenn gestern nur beispielhaft nachgerechnet wurde, so hat sich die bereits seit einem Jahr mehrfach mündlich und schriftlich geäußerte Auffassung, “25 Schüler/Klasse bei Beibehaltung dieses Schulnetzes ist nicht realisierbar!” eher gefestigt als abgeschwächt. Ob die Beschlußvorlage mitgetragen werden kann, oder ob sie möglicherweise völlig am Ziel der Erreichung von Fördermittel über die Absicherung von 25 Schüler/Klasse vorbei geht - was sie überflüssig machen dürfte - oder sie aber gar die Voraussetzungen dafür birgt, dass nach den Wahlen dieses Jahr eine dem zu erwartenden Lehrermangel geschuldete, über ganz Sachsen wie ein Damoklesschwert schwebende und seit längerem hinter vorgehaltener Hand mehr oder weniger offen angekündigte Schließungswelle eingeleitet werden könnte, darüber müssen wir Eltern uns am 05.02.2009 gemeinsam ein Bild machen.

In der Folge hat der amtierende Vorstand den Terminplan für den Rest des Schuljahres verabredet.

Informationen zur Stadtratssitzung vom 21.01.2009

Freitag, Januar 23rd, 2009

B-010/2009 - Berufung von Sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
“Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ….” (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.

Das Abstimmungsergebnis war für uns wenig überraschend, sind wir doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung gewesen, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung
(in der Oktobersitzung) abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre.

Die ursprünglich vom Bürgermeister Berthold Brehm ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften. Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.

Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

B-002/2009 und B-003/2009 - Fortschreibung der Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (
nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander: “… Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt …” Und weiter führte er aus “… Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. …”
Abgesehen von einer dann folgenden “Lehrstunde” rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

Hinweis betreffs Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat als Ergänzung zur Aussage von Herrn Brehm:

Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.

Anschreiben an den Stadtrat zu den Beschlussvorlagen B-002/2009 und B-003/2009 Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mittwoch, Januar 21st, 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nach Durchgehen der Beschlussvorlagen B-002/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen” und B-003/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien” möchten wir Sie bitten, in der heutigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlagen zur Überarbeitung und erneuten Vorlage an die Verwaltung zurück zu überweisen.
Das Problem der Beschlussvorlagen sind aus unserer Sicht weniger die Zielstellung der Planung und die zu erhaltenen Standorte, sondern die Hinterlegung und Begründung.
Sowohl die Hinterlegung als auch die Begründung haben aus unserer Sicht einen durchweg negativen und an der eigenen Zielstellung zweifelnden Tenor und Inhalt. Zudem gehen sie in weiten Teilen u.E. nicht auf die wirklichen konkreten Bedingungen und anderen Zielstellungen in Chemnitz - auf die hiesigen Probleme
, Trends und Stärken - ein, sondern orientieren sich in weiten Teilen an den schlechteren demographischen Entwicklungen Sachsens.
Aus Sicht des Kreiselternrates scheinen diese Ausführungen eher dazu geeignet, die Schulaufsicht zu weiteren negativen Eingriffen in unser Schulnetz zu ermuntern, als selbige von der “Unumstößlichkeit” und Richtigkeit zu überzeugen.
Die immer wieder stattfindende Erwähnung eines möglichen Geburtenloches wird vom Kreiselternrat Chemnitz im Zusammenhang mit mindestens den nächsten beiden 5-jährigen Fortschreibungsetappen der Schulnetzplanung als fahrlässige Irreführung der Stadträte empfunden.
Jeder Kreis kämpft um seine Schulen. Wenn eine Stadt sich selbst schon eine schlechte Prognose ausstellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass sie als Verfasser ihre Situation eher zugunsten des eigenen Schulnetzes positiver darstellt, warum sollte die Schulaufsicht dann nicht von noch schlechteren Voraussetzungen ausgehen?
Ein aus unserer Sicht wünschenswerter neuer Beschlusstermin wäre die Stadtratssitzung im März 2009. Hiermit wäre dann auch eine ordnungsgemäße Vorberatung und Beschlussfassung im Kreiselternrat Chemnitz und die Einreichung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Schulausschuss möglich.
Darüber hinaus bietet der Kreiselternrat Chemnitz an, sowohl die Gründe für unsere Empfehlung ergänzend zu diesen Ausführungen in den Fraktionen zu erläutern, als auch der Verwaltung entsprechende Unterstützung bei der Neuformulierung der Begründung zu geben.
In der Hoffnung, dass Sie unseren Bedenken und Empfehlungen folgen, verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. Andreas Peter Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz -

Es ist Weihnachten, die Zeit der Famlie, der Besinnung und der Geschenke

Samstag, Dezember 20th, 2008

Ein “Geschenk” hat der Kreiselternrat Chemnitz wenige Tage vor Weihnachten bekommen: den Bescheid über die Ablehnung des Widerspruchs gegen den Umzug der Albert-Schweitzer-MS und eine entsprechende Zahlungsaufforderung. Nun, trotz dem die Stadt so klamme Kassen hat, beschränkte man sich auf eine Forderung von “nur” 25,00 €. Eigentlich eine freundliche Geste, sieht man davon ab, dass eigentlich keine der aufgeworfenen Fragen des ausführlichen Widerspruches im 3-seitigen Bescheid behandelt wurden.

Aber nicht nur “Geschenke” gab es vor Weihnachten. Man sendete dem Kreiselternrat am 16.12.2008 auch noch die Beschlußvorlagen “Schulnetzplanung Mittelschulen” und “Schulnetzplanungen Gymnasien” zu. Ob da wohl jemand Sorge hatte, es würde den Eltern zu “langweilig”, bei all dieser Besinnlichkeit und sie würden möglicherweise zu viel Zeit über die Feiertage mit ihren Kindern verbringen?

Die Beschlußvorlagen sollen am 07.01.2009 im Schulausschuss behandelt und am 21.01.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Stellungnahme wird übrigends “erst” nach der Schulausschusssitzung erwartet, am 14.01.2009. Warum eigentlich?

Es scheint schon schwer zu sein für den Verwaltungsapparat, die Handicaps ehrenamtlich arbeitender Elternvertreter zu erkennen. Immer fordern diese Beteiligung und Mitwirkung ein. Wenn dann aber wichtige Entscheidungen anstehen und man schon mal ihre Meinung erfragt, haben diese “jedes Mal” Probleme: irgendwelche Ferien (wie gerade die Weihnachtsferien), Einladungsfristen (um sich untereinander abstimmen zu können), Regelungen in ihrer Kreiselternratssatzung oder andere “Nichtigkeiten”.

Aber vielleicht reift über die Weihnachtstage auch in den verwaisten Amtsstuben noch die Erkenntnis, dass es möglicherweise sinnvoller wäre, die ganze Sache um einen Monat zu verschieben. Das dies offensichtlich problemlos möglich ist, zeigt ja die erneute Nominierung des Vorsitzenden des Kreiselternrates als “Sachkundigen Einwohners”. Hier fragte Herr Brehm persönlich Ende September 2008 an, ob die Bereitschaft noch da wäre. Im Falle der fristgerechten Zusage sollte hierüber bereits im November 2008 entschieden werden. Trotz fristgerechter Antwort wurde die Beschlussvorlage dann doch erst für Ende Januar 2009 vorgesehen.

Es ist sicher Zufall, dass die Beschlussvorlagen zu Schulnetzplanung und Sachkundigen Einwohner am gleichen Tag stattfinden. Zufall ist es sicher auch, dass der Beschlussantrag der SPD zu einer weitergehenden Beteiligung des Kreiselternrates an den Planungsprozessen “wegen” der bevorstehenden Nominierung in den Schulausschuss abgelehnt wurde.

Aber nun ist ja Weihnachten, und die Eltern haben Zeit in Ruhe darüber nachzudenken.

Obwohl - eigentlich ja nicht, denn sie müssen ja die Stellungnahmen vorbereiten. Oder?

Zur aktuellen Debatte zum Schulhausbau im Landtag von Sachsen

Donnerstag, Dezember 11th, 2008

Sehr geehrter Ministerpräsident Stanislaw Tillich,

sehr geehrter Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller,

sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,

Sie beschäftigen sich heute in Ihrer aktuellen Debatte mit der aktuellen Fassung der Förderrichtlinie für Schulhausbau, der Praxis der Fördermittelvergabe sowie der Gefahr von hieraus resultierenden Schulschließungen.

Der Chemnitzer Kreiselternrat möchte Ihnen nachfolgend hierzu ein paar Anregungen geben:

Als einer der maßgebenden Initiatoren des Volksantrages „Zukunft braucht Schule“ und ebenso maßgebender Vermittler des Kompromisses zum Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ brachten die Chemnitzer Elternvertreter bei den Verhandlungen im Chemnitzer „Renaissance-Hotel“ die heute im Schulgesetz (§4a) stehenden Kenngrößen zur Klassenbildung und sowie einen Punkt der Ausnahmetatbestände zum Schulerhalt ein.

Mit der Übernahme der festen Kenngrößen in das Gesetz sollte die bisher vom Minister ohne Beteiligung des Parlamentes über Verordnung erlassbare Kenngrößenfestlegung und der bisher für die Planung als maßgeblich angesehene Klassenrichtwert abgeschafft werden.

Dies war die Grundlage für den damals als historisch anzusehenden Kompromiss und eine der wichtigsten Grundlagen dafür, dass Sachsen bei Vergleichsstudien (wie PISA) heute so gut dastehen kann.

Mit der Einführung des Gesetzes hätte die Schulnetzplanungsverordnung (Stand 31.01.2001) insbesondere bezüglich der Anlage 1 grundlegend den neuen Gesetzlichkeiten angepasst werden müssen.

Dies wurde jedoch versäumt. So steht z.B. noch heute in der Verordnung ein Klassenteiler von 33, obwohl das Gesetz vorgibt, dass die Klassenobergrenze 28 beträgt! Auch der Klassenrichtwert ist nach wie vor enthalten, obwohl er mit den neuen Kennwerten gar nicht mehr erreichbar ist.

Im Januar 2008 wurde eine neue Förderrichtlinie für Schulhausbau erlassen, welche sich nicht auf die gesetzlichen, sondern auf die veralteten, unserer Auffassung nach nicht mehr rechtskonformen Kenngrößen der Schulnetzplanungsverordnung beziehen.

Wir möchten auf unsere große Besorgnis aufmerksam machen, dass trotz mehrfacher Aufforderung zur Herstellung einer Rechtskonformität (s.h. u.a. Petition an den Landtag) hier bisher keine Fortschritte erkennbar sind.

Als Chemnitzer erlebten wir die Auswirkungen dieser neuen Fördermittelproblematik hautnah in der weitgehend vollständigen Verweigerung von Fördermitteln für die Sanierung von Grundschulen und in den unmißverständlichen Aufforderungen zur „Straffung“ des Schulnetzes (indirekt also zu Schulschließungen) insbesondere im Grundschulbereich.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass immer mehr Eltern hierin einen Wortbruch sehen.

Schulschließungen trotz stabiler Schülerzahlen am Gesetz vorbei über die Hintertür der Fördermittel würden aus unserer Sicht das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen führender Landespolitiker schwer beeinträchtigen. Bitte suchen Sie bei der heutigen Diskussion einen Weg, dass es nicht hierzu kommt.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

PISA - wie sich Sichtweisen wandeln!

Freitag, November 21st, 2008

Als die ersten PISA-Studien herauskamen, stand Deutschland unter Schock. Die Bundesrepublik - das Land der großen Denker und Dichter - ganz weit hinten im Mittelfeld! Wie konnte das geschehen?

Schnell schien die Erklärung gefunden: Die Bewertungskriterien seien falsch, nicht repräsentativ und bzw. oder würden keinen echten Vergleich zulassen.

Am 02. Mai 2005 philosophierte Oberstudiendirektor Josef Kraus vor zahlreichen Zuschauern auf einer Veranstaltung des Johann-Amos-Comenius-Clubs unter der Überschrift “Schule im Würgegriff der PISA-Kampagne?”. Er stellte hier - durchaus streckenweise auf sehr amüsante Art und Weise - sieben Widersprüche, Zweifel und Diagnosen zu PISA auf.

Zunächst zweifelte er die “Repräsentativität” an um dann in Punkt 2 die “Legendenbildung um die Gesamtschule” darzustellen. Einmal bei Legenden angekommen, dozierte er unter Punkt 3 über “Legenden um die Skandinavier”, unter Punkt 4 über “Die Legende von der angeblichen Disparität des gegliederten Schulwesens”, unter Punkt 5 über “Legenden um Ganztagsschule” und unter Punkt 6 über “Legenden um Privatschulen”. Unter Punkt 7 schliesslich setzte sich der Referent mit Diagnosen und Psychodiagnosen auseinander.

(weiterlesen…)

Wie den Schulhausbau finanzieren ?

Mittwoch, November 19th, 2008

Sprachheilschule Ernst Busch

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

(weiterlesen…)

Kreiselternrat Dresden: Einladung an Angela Merkel zum Bildungsgipfel

Mittwoch, November 19th, 2008

Die Ergebnisse der letzten PISA-Studie sind sicher Anlaß zur Freude für Sachsen. Man muß dabei aber auch klarstellen, daß das vor allem ein Erfolg der engagierten Lehrer in unserem Land ist.

Denn die Bildungspolitik in Sachsen hat auch ihre dunkle Seite. Diese gibt es in allen großen Städten Sachsens, nicht nur in Chemnitz. Der Kreiselternrat Dresden hat dies sehr schön mit zwei Aktionen herausgearbeitet:

(weiterlesen…)