Archiv für Kategorie: Mittelschule

Informationen zur Stadtratssitzung vom 21.01.2009

Freitag, Januar 23rd, 2009

B-010/2009 - Berufung von Sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
“Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ….” (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.

Das Abstimmungsergebnis war für uns wenig überraschend, sind wir doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung gewesen, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung
(in der Oktobersitzung) abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre.

Die ursprünglich vom Bürgermeister Berthold Brehm ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften. Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.

Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

B-002/2009 und B-003/2009 - Fortschreibung der Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (
nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander: “… Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt …” Und weiter führte er aus “… Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. …”
Abgesehen von einer dann folgenden “Lehrstunde” rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

Hinweis betreffs Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat als Ergänzung zur Aussage von Herrn Brehm:

Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.

Anschreiben an den Stadtrat zu den Beschlussvorlagen B-002/2009 und B-003/2009 Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mittwoch, Januar 21st, 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nach Durchgehen der Beschlussvorlagen B-002/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Mittelschulen” und B-003/2009 “Fortschreibung der Teilschulnetzplanung Gymnasien” möchten wir Sie bitten, in der heutigen Stadtratssitzung die Beschlussvorlagen zur Überarbeitung und erneuten Vorlage an die Verwaltung zurück zu überweisen.
Das Problem der Beschlussvorlagen sind aus unserer Sicht weniger die Zielstellung der Planung und die zu erhaltenen Standorte, sondern die Hinterlegung und Begründung.
Sowohl die Hinterlegung als auch die Begründung haben aus unserer Sicht einen durchweg negativen und an der eigenen Zielstellung zweifelnden Tenor und Inhalt. Zudem gehen sie in weiten Teilen u.E. nicht auf die wirklichen konkreten Bedingungen und anderen Zielstellungen in Chemnitz - auf die hiesigen Probleme
, Trends und Stärken - ein, sondern orientieren sich in weiten Teilen an den schlechteren demographischen Entwicklungen Sachsens.
Aus Sicht des Kreiselternrates scheinen diese Ausführungen eher dazu geeignet, die Schulaufsicht zu weiteren negativen Eingriffen in unser Schulnetz zu ermuntern, als selbige von der “Unumstößlichkeit” und Richtigkeit zu überzeugen.
Die immer wieder stattfindende Erwähnung eines möglichen Geburtenloches wird vom Kreiselternrat Chemnitz im Zusammenhang mit mindestens den nächsten beiden 5-jährigen Fortschreibungsetappen der Schulnetzplanung als fahrlässige Irreführung der Stadträte empfunden.
Jeder Kreis kämpft um seine Schulen. Wenn eine Stadt sich selbst schon eine schlechte Prognose ausstellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass sie als Verfasser ihre Situation eher zugunsten des eigenen Schulnetzes positiver darstellt, warum sollte die Schulaufsicht dann nicht von noch schlechteren Voraussetzungen ausgehen?
Ein aus unserer Sicht wünschenswerter neuer Beschlusstermin wäre die Stadtratssitzung im März 2009. Hiermit wäre dann auch eine ordnungsgemäße Vorberatung und Beschlussfassung im Kreiselternrat Chemnitz und die Einreichung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Schulausschuss möglich.
Darüber hinaus bietet der Kreiselternrat Chemnitz an, sowohl die Gründe für unsere Empfehlung ergänzend zu diesen Ausführungen in den Fraktionen zu erläutern, als auch der Verwaltung entsprechende Unterstützung bei der Neuformulierung der Begründung zu geben.
In der Hoffnung, dass Sie unseren Bedenken und Empfehlungen folgen, verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. Andreas Peter Müller
- Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz -

05.02.2009 - Mitgliederversammlung zu Schulnetzplanung

Montag, Januar 19th, 2009

Liebe Eltern,

ohne jegliche Vorwarnung seitens der Stadt wurden wir am 16.12.2008 zunächst damit konfrontiert, dass die Stadt Beschlußvorlagen erarbeitet hatte für die “Fortschreibung von Teilschulnetzplänen” im Bereich Mittelschulen und Gymnasien. Dieses Wochenende erreichte uns die entsprechende 134 Seiten starke Dokumentation für die Grundschulen.

Während im Bereich der Mittelschulen eine - aus bisheriger Sicht - gute Zielstellung, mit einer Begründung und Hinterlegung gekoppelt wurde, die bei aufmerksamen Durcharbeiten fast als Anleitung (Aufzeigen/Entblösen der Schwachstellen statt Betonen/Herausstellen der Stärken/Aktiva) für weitere Schulschließungen “mißdeutet” werden könnte, sieht die Problematik im Bereich der Gymnasien ein wenig entspannter aus.

Im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien sind laut Zielstellung der Planung bisher unsererseits keine weiteren Änderungen im Schulnetz erkennbar, sondern lediglich Bedrohungsszenarien. Ganz anders verhält es sich hierbei bei den Grundschulen, wo sowohl zahlreiche Schulbezirkszusammenlegungen, eine mögliche Standortaufgabe und die Straffung des Netzes auf durchschnittlich 25 Schüler/Klasse zu den Zielen und Optionen zählen.

Wir wurden im vergangenen Sommer auf die Möglichkeit von Schulbezirkszusammenlegungen im Grundschulbereich angesprochen. Sowohl gegenüber dem Schulverwaltungsamt als auch gegenüber der Oberbürgermeisterin haben wir deutlich gemacht, dass hier, wenn überhaupt, gemeinsame Wege nur über umfangreiche, verlässliche und sichere Bestandgarantien für die betroffenen Standorte möglich wären und eine gemeinsame Vorberatung von Amt und Elternrat voraus setzen würden. Beides können wir derzeit nicht erkennen.

Wir laden deshalb für den 05. Februar 2009 (Donnerstag) 19.oo Uhr ins Dr.-Wilhelm-Andre-Gymnasium ein, um mit ihnen die Situation zu besprechen.

Bitte informieren Sie sich im WEB über die Planungen (http://ker-c.de/stellungnahmen/). Wir wissen zwar noch nicht, wie wir die 134 Seiten GS-Planung in ein PDF umwandeln können, hoffen aber auch diese zeitnah veröffentlichen zu können.

Es ist Weihnachten, die Zeit der Famlie, der Besinnung und der Geschenke

Samstag, Dezember 20th, 2008

Ein “Geschenk” hat der Kreiselternrat Chemnitz wenige Tage vor Weihnachten bekommen: den Bescheid über die Ablehnung des Widerspruchs gegen den Umzug der Albert-Schweitzer-MS und eine entsprechende Zahlungsaufforderung. Nun, trotz dem die Stadt so klamme Kassen hat, beschränkte man sich auf eine Forderung von “nur” 25,00 €. Eigentlich eine freundliche Geste, sieht man davon ab, dass eigentlich keine der aufgeworfenen Fragen des ausführlichen Widerspruches im 3-seitigen Bescheid behandelt wurden.

Aber nicht nur “Geschenke” gab es vor Weihnachten. Man sendete dem Kreiselternrat am 16.12.2008 auch noch die Beschlußvorlagen “Schulnetzplanung Mittelschulen” und “Schulnetzplanungen Gymnasien” zu. Ob da wohl jemand Sorge hatte, es würde den Eltern zu “langweilig”, bei all dieser Besinnlichkeit und sie würden möglicherweise zu viel Zeit über die Feiertage mit ihren Kindern verbringen?

Die Beschlußvorlagen sollen am 07.01.2009 im Schulausschuss behandelt und am 21.01.2009 im Stadtrat beschlossen werden. Die Stellungnahme wird übrigends “erst” nach der Schulausschusssitzung erwartet, am 14.01.2009. Warum eigentlich?

Es scheint schon schwer zu sein für den Verwaltungsapparat, die Handicaps ehrenamtlich arbeitender Elternvertreter zu erkennen. Immer fordern diese Beteiligung und Mitwirkung ein. Wenn dann aber wichtige Entscheidungen anstehen und man schon mal ihre Meinung erfragt, haben diese “jedes Mal” Probleme: irgendwelche Ferien (wie gerade die Weihnachtsferien), Einladungsfristen (um sich untereinander abstimmen zu können), Regelungen in ihrer Kreiselternratssatzung oder andere “Nichtigkeiten”.

Aber vielleicht reift über die Weihnachtstage auch in den verwaisten Amtsstuben noch die Erkenntnis, dass es möglicherweise sinnvoller wäre, die ganze Sache um einen Monat zu verschieben. Das dies offensichtlich problemlos möglich ist, zeigt ja die erneute Nominierung des Vorsitzenden des Kreiselternrates als “Sachkundigen Einwohners”. Hier fragte Herr Brehm persönlich Ende September 2008 an, ob die Bereitschaft noch da wäre. Im Falle der fristgerechten Zusage sollte hierüber bereits im November 2008 entschieden werden. Trotz fristgerechter Antwort wurde die Beschlussvorlage dann doch erst für Ende Januar 2009 vorgesehen.

Es ist sicher Zufall, dass die Beschlussvorlagen zu Schulnetzplanung und Sachkundigen Einwohner am gleichen Tag stattfinden. Zufall ist es sicher auch, dass der Beschlussantrag der SPD zu einer weitergehenden Beteiligung des Kreiselternrates an den Planungsprozessen “wegen” der bevorstehenden Nominierung in den Schulausschuss abgelehnt wurde.

Aber nun ist ja Weihnachten, und die Eltern haben Zeit in Ruhe darüber nachzudenken.

Obwohl - eigentlich ja nicht, denn sie müssen ja die Stellungnahmen vorbereiten. Oder?

Wie den Schulhausbau finanzieren ?

Mittwoch, November 19th, 2008

Sprachheilschule Ernst Busch

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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Vorbereitungsgespräch für Einwohnerversammlung Chemnitz-SÜD

Dienstag, November 11th, 2008

Rechtzeitig vor Durchführung der Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen werden die Vertreter der Interessengruppen der Stadt in das Rathaus geladen, um die dort bestehenden Probleme aus ihrer Sicht zu schildern. Unser Termin war am 01.09.2008/14.oo Uhr. Der Kreiselternrat wurde durch Herrn Müller vertreten. Seitens des Jugendforums nahm Frl. Keller teil. Seitens der Stadt waren Herr Näther (Amtsleiter Schulverwaltungsamt) sowie Frau Lorenz vom Bürgerbüro zugegen.

Als Probleme wurden unsererseits u.a. angesprochen:
1) Umzug der Albert-Schweitzer-MS
2) Frage der Abendschulen
3) Bauzustand eines Teils der J.-Trüper-FS
4) Problematik der Sprachheilschule

Zu anderen Stadtteilen abschweifend wurde die derzeit noch nicht feststehende finanzielle Absicherung der Baumaßahmen für die “Köh”/CSM, die Raumlösung für die Untere Louisen-Schule -MS- und die generell problematische Situation bei den Fördermitteln mit Herrn Näther disktiert.

Nicht unerwähnt blieb natürlich auch die ganz allgemeine Mißbilligung bezüglich der generellen Beteiligung bei Anhörungsprozessen und den Spannungen gegenüber dem Dezernenten von D1.

Demo der Sprachheilschule “Ernst Busch”

Montag, Juli 7th, 2008

Die Elternvertreter der Sprachheilschule “Ernst Busch” informierten uns über folgende Aktion, wobei wir ihnen für den weitern Verlauf ganz sehr Erfolg wünschen (der im Hinblick auf den Bauzustand auch wirklich notwendig ist):

Sehr geehrter Herr Müller,

nach einer Elternratsversammlung zusammen mit dem Förderverein der Schule mussten wir feststellen, dass alle bisherigen Bemühungen, auf den desolaten Zustand der Sprachheilschule aufmerksam zu machen, nur zu Vertröstungen und Halbzusagen geführt haben. Sichtlich bewegt waren alle, die den baulichen Zustand der Schule gesehen haben. Manche Mutti hatte Tränen in den Augen.

Da die meisten Kinder der Sprachheilschule starke Koordinationsschwierigkeiten haben, wollten wir zumindest den Sportunterricht einfordern.

Die Elternvertreter und die Schülervertreter setzten sich zusammen und organisierten kurzfristig eine Demo in der Bewegungspause. Die Kinder fertigten in ihrer Freizeit Plakate z.B. mit „Wir brauchen Sport“, „Stoppt den Schulverfall“ usw. an. Informiert davon wurden die verschiedensten Chemnitzer Zeitungen.

Gekommen sind: Morgenpost, Wochenspiegel, Blick, Freie Presse. Diesen konnte Frau Hähnel vom Förderverein aussagekräftige Mitteilungen geben.

Während der Demovorbereitung hatte sogar das MDR davon erfahren und war da. Zur Demo am Freitag erschien als Vertretung von der Bildungsagentur Frau Päßler.

Wir hoffen, dass die Aktion den Schülern der Sprachheilschule Aufmerksamkeit schenkt.

Soweit wir erfahren konnten ist Herr Brehm zu baldigen Gesprächen bereit.

09.Juni 2008: Dienstaufsichtsbeschwerden an Stadt Chemnitz und sächsisches Staatsministerium für Kultus

Montag, Juni 9th, 2008

Seit Wochen bemüht sich der KER-C, Licht in das Dunkel um die Vorgänge um den geplanten Umzug der Schweitzer-MS zu bringen.

Statt das wir aber unsere Anfragen beantwortet bekommen, oder sonst überhaupt etwa durch Abforderung einer Stellungnahme beteiligt würden, sehen wir uns mit einem im Raum stehenden Vorwurf konfrontiert, der KER-C hätte (obwohl wir die betreffenden Beschlußvorlagen garnicht von der Stadt oder Bildungsagentur erhalten haben), “lange genug Zeit gehabt, etwas dazu zu sagen”.

Da außerdem im Zuge der angeordneten sofortigen Vollziehung des Beschlusses aus unserer Sicht Gefahr im Verzug ist (es werden u.U. inzwischen kostspielige und nicht mehr rücknehmbare Tatsachen geschaffen), versuchen wir nun mit dem Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl an die Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, wie auch an den Herrn Staatsminister für Kultus, eine Klärung herbeizuführen. Dabei geht es uns um eine Klärung der Verfahrensfragen und -abläufe und um mögliche Dienstpflichtverfehlungen innerhalb der Behörden, aber ausdrücklich nicht  um Personalfragen.

Aus den beiliegenden Texten möchten wir noch drei Punkte hier kurz herausgreifen:

  • Wir verstehen das Schulgesetz und das Schulrecht so, daß an irgendeiner Stelle in diesem nach unserer Einschätzung für die Stadt wesentlichen Beschlußverfahren eine Beteiligung der zuständigen Elternvertretung hätte stattfinden müssen. Sonst würden die gesetzlichen Gremien der Elternvertretung in unseren Augen einigermaßen an Sinn verlieren.
  • Laut Amtsblatt Nr. 174 der Stadt Chemnitz wurde vom Staatsministerium für Kultus eine Genehmigung für den Umzug erteilt. Eine solche Genehmigung kann nach unserer Lesart aber nur nach abgeschlossenem Verfahren inklusive Anhörung erteilt werden. Diese Genehmigung liegt uns übrigens immer noch nicht vor. Wir wenden uns sowohl an die Stadt als auch an Kultus mit der Frage, was an dieser Sache nun dran ist.
  • Obwohl im Haushalt der Stadt Chemnitz 1,493 Millionen Euro für die Sanierung des ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums eingestellt wurden und ein diesbezüglicher Fördermittelantrag bei der SAB gestellt wurde, weist der Beschluß zum Umzug der Schweitzer-MS den Abriss des Gebäudes des ehemaligen Gymnasiums als Vorteil aus. Diese für das Objekt eingestellten Sanierungskosten fanden aber nach unserem Kenntnisstand in der Begründung zum Beschluß keine Erwähnung Diese Sanierung wird aus unserer Sicht aber nur dann notwendig, wenn keine der beiden Abendschulen aufgrund des Umzuges der Schweitzer-MS auf das Gebäude der Kopernikus-MS zurückgreifen können.Die genannten Investitionen sind im Haushalt übrigens auf drei verschiedene Seiten verteilt und “verschlüsselt”. Wir sind hier der Auffassung, daß bei einem solchen Betrag die Stadträte zumindest in der Anlage zur Beschlußvorlage auf den Sachverhalt explizit hätten hingewiesen werden und das bei der Entscheidung hätten wissen müssen. Aber vielleicht irren wir uns auch und die Damen und Herren Stadträte müssen so etwas nicht wissen; das werden wir ja vermutlich bald erfahren.

Wir weisen nochmals darauf hin, daß durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Umzugsbeschlusses für uns eine Zwangslage entstanden ist, und wir die Texte so schnell als uns möglich ausgearbeitet haben. Ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl besteht ausdrücklich nicht.

Dienstaufsichtsbeschwerde an Stadt Chemnitz

Dienstaufsichtsbeschwerde an das sächsische Staatsministerium für Kultus

02.Juni 2008: Sofortiger Stopp des Umzugs der Schweitzer-MS!

Freitag, Juni 6th, 2008

Heute hat der Kreiselternrat Chemnitz ergänzend zum Antrag auf Eilverfügung (an das Regierungspräsidium Chemnitz)
einen Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS gestellt.

Für eine teilweise Aufhebung des “Schwebenden Verfahrens” infolge Widerspruch entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO muss der Anordnende ein besonderes öffentliches Bedürfnis für den Umzug nachweisen.

Wir haben in dem Antrag unserer Meinung nach ausführlich nachgewiesen, dass sowohl bei den Eltern, Schülern und Bürgern um die Albert-Schweitzer-MS als auch bei den vom Kreiselternrat Chemnitz vertretenen Eltern insgesamt ein sehr ausgeprägtes besonderes öffentliches Interesse gegen einen Umzug besteht.

Wenn jedoch ein so großes besonderes öffentliches Interesse von Eltern, Schülern und Einwohnern vor Ort sowie des Kreiselternrates mit seinen 30- bis 40-tausend Eltern stadtweit, gegen einen Umzug spricht, muss u.E. zur Anziehung des § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO ein mindestens ebenso großes öffentliches Interesse für einen beschleunigten Umzug nachgewiesen werden.

Dies ist aus unserer Sicht in den uns bekannten stadtseitigen Ausführungen nicht erkennbar, wie wir ausführlich dargelegt haben, und unserer Meinung nach auch nicht begründbar, insbesondere nicht dahingehend, das ein beschleunigtes Verfahren und eine weitgehende “Aussetzung” des “Schwebenden Verfahrens” damit begründbar wäre.

Damit fehlt nach unserer Rechtsauffassung die Voraussetzung für die Anziehung des  § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO und die Aufrechterhaltung der Anordnung wäre demnach - bei genauer Prüfung - unserer Meinung nach somit rechtswidrig!

Wir möchten in diesen Zusammenhang darauf hinweisen, dass die derzeit unserer Meinung nach ohne besonderen Stadtratsbeschluss und ohne nachweisbare tatsächliche zeitliche Zwänge für die innere Sanierung der N.-Kopernikus-MS in Anspruch genommenen (”zweckentfremdeten”?) “Reparaturmittel” bei anderen Schulobjekten dringendst benötigt würden und dort nun weiterhin fehlen. Als Beispiele möchten wir u.a. die beiden gesperrten Turnhallen der Sprachheilschule und die Toiletten des unsanierten Teils der Trüper-Förderschule benennen. Die Reihe der Beispiele würde sich selbstredend fortsetzen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die uns zugetragen (von offizieller Seite uns so noch nicht bestätigten) Informationen, welche besagen, dass bereits jetzt - Wochen vor dem Schuljahresende - “die Kisten gepackt” würden und der Umzug im Rahmen der Projektwoche (letzte Schulwoche) z.T. durch die Schüler selbst erfolgen solle.

Beides würde u.E. auf Kosten der Unterrichts- und Angebotsqualität gehen.

Wieso ein Umzug überhaupt schon vor den Sommerferien angedacht sein sollte, wo doch in den Sommerferien erst die Bauarbeiten (s.H. Veröffentlichung der Anordnung) beginnen sollen, ist für uns dabei genauso wenig nachvollziehbar, wie der gesamte Versuch der Begründung eines Besonderen Öffentlichen Interesses im Rahmen der Veröffentlichung zur Anordnung.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag dargestellt haben, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte/-überschneidungen bei der Tätigkeit des Schulbürgermeisters im Zusammenhang mit bestimmten von ihm ausgeübten Aufsichtsratstätigkeiten ggf. nicht ausgeschlossen werden können und eine Prüfung des Sachverhaltes “Befangenheit” diesbezüglich für empfehlenswert gehalten werden dürfte.

Abschließend haben wir in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf vertrauen, dass der Stadtrat sich zum Herr des Verfahrens um die Widersprüche erklärt und selbst darüber entscheidet, statt den eigentlichen Kritisierten damit betraut zu lassen.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Vollständiger Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS (PDF)

27. Mai 2008: Information zur Fachaufsichtsbeschwerde - PRESSERKLÄRUNG

Montag, Juni 2nd, 2008

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz erhielt am Samstag (24.05.2008) ein Schreiben der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz zur Fachaufsichtsbeschwerde (Umzug Albert-Schweitzer-MS).
In diesem Schreiben unterstellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz dem Kreiselternrat Chemnitz u.E., seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Gleichzeitig stellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz u.E. in dem Schreiben fest, sie habe ordnungsgemäß informiert und die Anhörungsverfahren korrekt durchgeführt.
Der Kreiselternrat Chemnitz fühlt sich von diesen - aus seiner Sicht komplett nichtzutreffenden - Ausführungen massiv brüskiert und diskreditiert.
Mit beiliegendem Schreiben fordert er den Staatsminister für Kultus, Herrn Flath auf, sich zum Herren des Verfahrens zu erklären und die Fachaufsichtsbeschwerde in seinem Ministerium zu bearbeiten, statt durch die eigentlich mitkritisierte Untere Aufsichtsbehörde.
Weitere Beschwerden betreffs der konkreten Handlungsweise der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz werden ausdrücklich angekündigt.
In diesem Zusammenhang weißt der Kreiselternrat Chemnitz darauf hin, dass der Widerstand gegen den Umzug weitergeht und heute Abend in der Albert-Schweitzer-MS eine Zusammenkunft der Eltern stattfindet, zu der auch die Presse- und Medienvertreter ausdrücklich gern gesehen ist. Hier besteht sicher dann auch für die Vertreter von Presse und Medien ausreichend Möglichkeit, direkt mit den betroffenen Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen.
Ort: vor der Albert-Schweitzer-MS (Alfred-Neubert-Straße 21)
Zeit: 27.05.2008/19.oo Uhr

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des KER-C

Information zur Fachaufsichtsbeschwerde (PDF)