Archiv für Kategorie: Lehrerabbau

Kultusministerium: Das Schulgesetz ist nicht für Chemnitz

Mittwoch, April 9th, 2008

Heute hat das SMK in einer Pressemitteilung mitgeteilt, daß die im Schulgesetz definierten Mindestgrößen und Zügigkeiten der Schulen künftig für das SMK nur noch für den ländlichen Raum gelten. Zusätzlich wird die Presse kritisiert, da nach Ansicht des SMK einige Sachverhalte nicht korrekt wiedergegeben worden wären. Wir hatten allerdings den Eindruck, daß die Freie Presse schon ganz genau verstanden hat, worum es zumindest für die sächsischen Großstädte hier eigentlich geht.

Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des SMK hier.


Aufgrund der Dringlichkeit der Sache haben wir noch einmal die Köpfe zusammengesteckt und mit einer Presseerklärung geantwortet.

Das war notwendig, weil:

  • Diese Richtwerte sind u.E. in der Praxis gar nicht erreichbar, wie wie sich aus unserem Rechenbeispiel ergibt
  • Es ist für uns damit auch kein nennenswerter wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil erkennbar
  • Der politische Schaden, der angerichtet werden würde, ist nicht absehbar
  • Es ist nunmehr notwendig, den 2003/04 augehandelten Kompromiß zum Schulgesetz auch in den Verwaltungsvorschriften in die Praxis umzusetzen.

  • Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des KER-C
    im HTML-Format

    oder
    als PDF-Dokument.

    PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands des KER-C zum Schulhausbau

    Dienstag, April 8th, 2008

    Der Kreiselternrat Chemnitz beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit der neuen Förderrichtlinie zum Schulhausbau. Bisher ging er davon aus, daß es möglich sei, vor einer öffentlichen Thematisierung hier über Gespräche mit der Landesregierung Alternativen zu finden. Die Vorbereitungen im Gremium hierzu waren zum Wochenende weitgehend abgeschlossen und sollten diese Woche in eine Kontaktaufnahme zur Landesregierung münden.

    Wie der Kreiselternrat Chemnitz heute allerdings der Freien Presse (S.11: „Schulsanierungen stehen auf der Kippe“) entnehmen mußte, besteht bereits derzeit die akute Gefahr der Nichtbereitstellung von Fördermittel für die von uns ausdrücklich begrüßten Sanierungsmaßnahmen im Grundschulbereich.

    Die hierbei aufgeführten Begründungen des Regierungssprechers Dirk Reelfs sind für den Kreiselternrat nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern enthalten aus unserer Sicht eine enorme politische Brisanz.

    Damit wolle der Freistaat nur noch dann Geld bereitstellen, wenn die Klassengrößen den im Schulgesetz verankerten Richtwert erfüllten.“ (Zitat Freie Presse)

    Hierzu ist anzumerken, daß der Richtwert ausdrücklich nicht im Schulgesetz steht!

    Der Klassenrichtwert steht nur in in einer Verordnung von 2001, die – freundlich ausgedrückt - “vergessen“ wurde, auf die mit der Novellierung des Schulgesetzes von 2003-4 (als Kompromiß zum Volksbegehren) neuen Bedingungen und Klassenzahlen anzupassen!

    Diese Verordnung steht in mehreren Punkten im Widerspruch zum Gesetz!

    So ist die Obergrenze für Klassen im Schulgesetz mit 28 festgelegt. Eine Teilung (erst) mit 33, wie in der Verordnung beschrieben, ist somit nach dem Gesetz nicht mehr zulässig!

    Der Richtwert ist eine rein rechnerische Größe. Durch die Veränderung des Spielraumes für die Klassenbildung ist er nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung notwendiger Weise auch deutlich nach unten zu korrigieren.

    Beispiel Grundschulen:

    Früher: 15 bis 33         Richtwert: 25             Mitte zwischen Max und Min: 24

    Heute: 15(14) bis 28     Richtwert: ?              Mitte zwischen Max und Min: 21,5

    Unser heutiger Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, war persönlich maßgebend daran beteiligt, daß es im Chemnitzer Renaissance-Hotel zu Verhandlungen zwischen Vertretern des Landtages, den gesetzlichen Elternvertretungen und den Vertretern des Volksbegehrens kam.

    Die heute im Schulgesetz stehenden Zahlen (§4a) sowie der Punkt 6 der Ausnahmetatbestände waren ein von ihm eingebrachter Kompromißvorschlag in den Verhandlungen zum Volksbegehren und eindeutig darauf abgelegt, den bis dato maßgebenden und heftig umstrittenen Klassenrichtwert abzulösen.

    Die Schulnetzplanungen wurden letztlich auch auf diesen neuen Zahlen hin genehmigt!

    Gerade deswegen ist es heute so brisant, wenn nun die überholten und unserer Auffassung nach dem Schulgesetz widersprechenden Zahlen – entgegen der Aussage des Kultusministers selbst, die nächsten 10 bis 15 Jahre keine Schulen mehr schließen zu wollen (02.12.2006 vor dem Landeselternrat) – als Begründung für eine indirekte Schulschliessungswelle genutzt werden sollten – denn hierauf zielt u.E. eine Verweigerung der Bereitstellung der Mittel letztlich ab.

    Der Kreiselternrat appelliert nachdrücklich an den Kultusminister und den Landtag, die zarte Pflanze des seit dem Volksbegehren gewachsenen Vertrauen nicht so einfach zu opfern und hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

    Vorstand des Kreiselternrates

    Als Anlage haben wir die tatsächlich geltenden Regelungen auszugsweise aufgeführt!

    Die gesamte Presseerklärung mit Anlagen als PDF-Dokument.

    PRESSEERKLÄRNG zu PETITION betreffs Elternmitwirkung

    Sonntag, April 6th, 2008

    Pressemitteilung:

    Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich nach dem Beschluss seines Strategieprogrammes mit dessen Umsetzung auseinander gesetzt.

    Wir sehen bei der Analyse des Ist-Zustandes zwar den positiven Stand unseres Freistaates gegenüber anderen Bundesländern, sehen aber hier genauso noch viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Veränderung.

    Diese Petition - wenn auch sicher in sehr engem Zusammenhang mit den Abläufen bei den Beschlussfassungen zur Albert-Schweitzer-Mittelschule zu sehen - ist der eigentliche Beginn einer Reihe von parteiunabhängigen bildungspolitischen und elternmitwirkungstechnischen Vorstößen in Richtung unserer Landesgesetzgebung.

    Der Kreiselternrat Chemnitz hat sich mit dem heutigen Tag mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, in der er um Klärungen zu Verfahrensabläufen, Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten aus Sicht des Gesetzgebers bittet, gleichzeitig aber auch nachhaltig auf einen Umbau und eine Erweiterung der Elternmitwirkungsverordnung abzielt.

    Punkte I (Kreiselternräte) und II (Schulelternräte):
    Grundsätzlich waren für die Punkte I und II insbesondere negative Erfahrungen im derzeitigen Tätigkeitsbereich des Kreiselternrates (insbesondere bei Anhörungsverfahren und der Informationsweitergabe z.B. bei: Albert-Schweitzer-MS und Karl-Liebknecht-GS usw.)  sowie von Schulelternräten (Beteiligung bei Anhörungsverfahren/Einflußnahme auf Personalfragen der Elternvertretungen durch Dritte) der Auslöser.
    Gleichzeitig erhofft sich der Kreiselternrat endlich eine Klarstellung zu den Mitwirkungsverfahren sowie zu den Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten.

    Punkt III (Elternräte der KiTas und Horte):
    Mit dem Punkt III möchte der Kreiselternrat Chemnitz ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Eltern der KiTas und Horte in ähnlichen gesetzlich legitimierten Strukturen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wie dies im Schulbereich für Elternräte auf Einrichtungs-, Kreis- und Landesebene möglich ist. Er kommt damit der ihm von den Eltern erteilten Aufgabenstellung nach, diese Strukturen dem neuen Bildung- und Erziehungsauftrag anzupassen und zu stärken.

    Punkt IV (Allgemeines)
    Punkt IV (1) soll klarstellen, daß Elterninformation eine Bringepflicht ist.

    Der Punkt IV (2) wurde ebenfalls durch aktuelle Ereignisse verursacht und soll dazu führen, daß zukünftig die Aufsichtsbehörden selbstständig aktiv werden, wenn in ihrem Aufsichtsbereich gewählte Vertreter der gesetzlichen Elternvertretungen (bzw. die Elternvertretungen als Gremium selbst) öffentlich durch Aussagen oder Handlungen von Dritten diskreditiert werden. Hier sind unzutreffende oder sinnentstellende Aussagen zu Sachfragen genauso gemeint wie persönliche Angriffe.

    Aus den Erfahrungen der letzten 11 Jahre Elternarbeit bedarf es aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitzes leider mitunter für Menschen im Ehrenamt einer gewissen Schutzfunktion des Staates, um auch in Interessenskonflikten mit anderen Partnern im Schulwesen die Interessen der Eltern so vertreten zu können, wie das Gesetz es vorsieht und die Eltern es wollen.

    Der Punkt IV (3) zielt auf den sächlichen Ausstattungsgrad Schulen (insbesondere bei Mittelschulen) und die zunehmende Kostenabwälzung auf die Eltern trotz eigentlich gesetzlich fixierter Lehrmittelkostenfreiheit. Er beschäftigt sich hierbei mit Mindestrichtwertvorgaben für die sächliche Ausstattung (nur dann ist dies ja übeprüfbar!) und mit Möglichkeiten der Mitwirkung der Eltern.
    Hintergrund hier ist neben den ständig zunehmenden Kostenbeteiligungen insbesondere auch die eigentliche Situation an den Mittelschulen und die Schaffung von konkurrenzfähigen Bedingungen in Chemnitz im Vergleich zum Umland!

    Die Petition ist als Anlage beigeheftet, aber auch unter ker-c.de abrufbar.

    Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

    Petition zur Elternmitwirkung als PDF

    Kultusminister Flath: Keine Einschnitte ins Schulnetz mehr in den nächsten 10 - 15 Jahren

    Sonntag, Dezember 3rd, 2006

    Während der Sitzung des Landeselternrates, am 2. Dezember 2006 in Dresden, teilte der Staatsminister für Kultus, Steffen Flath, mit, daß es im Hinblick auf die Schullandschaft und die laufenden Haushaltsverhandlungen bis auf einige wenige Ausnahmen mindestens in den nächsten 10 - 15 Jahren keine weiteren Einschnitte in das Schulnetz geben wird.

    Das sind doch mal gute Nachrichten!

    Zum geäußerten Wunsch nach mehr Schulpsychologen zur vorbeugenden Betreuung direkt an den Schulen sieht er derzeit nicht die Möglichkeit zur Einsetzung zusätzlicher Mittel. Allerdings erkannte er den Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Ländern durchaus an.

    Update 04/12/06: Die hier wiedergegebenen Aussagen wurden inzwischen durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus schriftlich per Email bestätigt und erweitert. Der Text oben wurde entsprechend angepaßt.

    Presseerklärung der KER-C Vollversammlung bezüglich Aufhebungs- und Mitwirkungsversagungsvorhaben des SMK

    Mittwoch, April 27th, 2005

    Presseerklärung der KER-C Vollversammlung bezüglich Aufhebungs- und
    Mitwirkungsversagungsvorhaben des SMK

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