Archiv für Kategorie: Kultus

Kultusminister Flath: Keine Einschnitte ins Schulnetz mehr in den nächsten 10 - 15 Jahren

Sonntag, Dezember 3rd, 2006

Während der Sitzung des Landeselternrates, am 2. Dezember 2006 in Dresden, teilte der Staatsminister für Kultus, Steffen Flath, mit, daß es im Hinblick auf die Schullandschaft und die laufenden Haushaltsverhandlungen bis auf einige wenige Ausnahmen mindestens in den nächsten 10 - 15 Jahren keine weiteren Einschnitte in das Schulnetz geben wird.

Das sind doch mal gute Nachrichten!

Zum geäußerten Wunsch nach mehr Schulpsychologen zur vorbeugenden Betreuung direkt an den Schulen sieht er derzeit nicht die Möglichkeit zur Einsetzung zusätzlicher Mittel. Allerdings erkannte er den Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Ländern durchaus an.

Update 04/12/06: Die hier wiedergegebenen Aussagen wurden inzwischen durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus schriftlich per Email bestätigt und erweitert. Der Text oben wurde entsprechend angepaßt.

Klagen der Eltern aus Mittelbach gegen das SMK am 30.06.2005 eingereicht. Gericht setzt Streitwert auf astronomischen Wert von 60.000 €

Dienstag, Juli 5th, 2005

Zur Deckung der Gerichtskosten bitten wir Euch die Eltern bei dieser Klage zu unterstützen:

Kto: Kreiselternrat Chemnitz
Norbert Okoniewski
Kto-Nr.: 604501857
BLZ: 760 100 85
bei der Postbank

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Streitwert auf 60.000 € festgesetzt. Wir brauchen aufgrund dieser Entscheidung, die für uns ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar ist, nur für die Gerichtskosten über 1.500 €. Die Kosten für den Rechtsanwalt sind gesichert. Wer uns helfen kann den bitten wir um eine Überweisung, auch in geringer Höhe, an das oben genannte Konto.
Sollten wir die Klage gewinnen, was wir hoffen, werden wir mit Euch gemeinsam entscheiden wie das eingezahlte Geld, welches ja dann zurückerstattet wird, sinnvoll zugunsten unserer Kinder eingesetzt werden kann. Wenn wir Euren Namen veröffentlichen dürfen schreibt einfach in den Verwendungszweck Euren Nachnamen.

Die Verfahren tragen die Aktenzeichen: 2K 897/05 und 2K 898/05 beim Verwaltungsgericht Chemnitz.

beigesteuert haben unter anderen bisher:

IB Okoniewski
SachsTec Chemnitz
Ingenieurbüro Andreas Müller

Der Sächsische Minister für Kultus Steffen Flath hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Donnerstag, Juni 16th, 2005

Top Wetter morgen!
Laut Wetterdiensten soll es morgen (17.06.2005) leicht bewölkt mit Temperaturen von max. 23 Grad geben. Wenn uns das Wetter so gut gesinnt ist kanns ja nur etwas werden! Alle die Angst vor zu hohen Temperaturen hatten werden diese Meldung wohl positiv aufnehmen.


ABSAGE

Der Sächsische Minister für Kultus Steffen Flath hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Der Sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat seine Teilnahme abgesagt, aus terminlichen Gründen

Staffelsternlauf gegen Schulschließungen
4000 Eltern und Schüler zu Protestaktion erwartet - Mehr als 24.000 Unterschriften für Bürgerbegehren

VON JAN LEISSNER
Mit einem Staffelsternlauf der Chemnitzer Schulen wollen Eltern und Schüler morgen gegen Schulschließungen und die Auflösung von Klassen durch das sächsische Kultusministerium protestieren. Etwa 4000 Teilnehmer von 55 Chemnitzer Schulen und zehn Schulen aus dem Umland haben sich dazu angemeldet. Die Organisatoren vom Kreiselternrat (KER) und Stadtschülerrat erwarten außerdem viele Chemnitzer an den Strecken, die sich der Aktion anschließen.
In der Zeit von 14 bis 16.30 Uhr wird der Staffelsternlauf zu Behinderungen des Straßenverkehrs rund um den Innenstadtring führen. Die Abschluss-Kundgebung gegen 16 Uhr am Rathaus stellt auch das Ende der Unterschriftensammlungen zu zwei Bürgerbegehren des Kreiselternrates dar. “Aus unserer Sicht ist dies erfolgreich verlaufen mit jeweils mehr als 12.000 Unterschriften”, so Thomas Zügel, Vorstandsmitglied des Kreiselternrates. Das Ziel von insgesamt 20.000 Unterschriften sei deutlich überschritten worden. Anlass für die Bürgerbegehren waren die Pläne für Schulschließungen in der Stadt. Der Kreiselternrat hatte deshalb zwei Bürgerbegehren für den Erhalt der Grund-und Mittelschulen in der Stadt gestartet. Die Kommune sollte damit gezwungen werden, “geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schulschließungen zu verhindern”, erklärte Zügel. Dazu gehört zum Beispiel die Änderung von Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen.
Gegen die geplante Schließung der Baumgarten-Mittelschule in Grüna in zwei Jahren will auch Sandro Petrausch demonstrieren. Der Schüler hat sich als Staffelläufer gemeldet. “Wenn die Schule geschlossen wird, muss meine Schwester viel weiter mit dem Bus zur nächsten Schule in Oberlungwitz fahren”, wies er auf die Folgen der Schließung hin. Das will der 15-Jährige nicht widerspruchslos akzeptieren. Auch nicht, dass damit die Bemühungen um den Titel Unesco-Projektschule in Grüna vergebens wären.
Im Vorfeld der Aktion warf der Kreiselternrat dem Regionalschulamt vor, den Lauf blockieren zu wollen. “Schulleiter und Lehrer scheinen unter Druck gesetzt worden zu sein, selbst Mitteilungen des Elternrates an Eltern und Schüler nicht weiterzugeben”, so Zügel. Das sei ein Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung. Das Regionalschulamt wies den Vorwurf zurück, eine Weisung bezüglich des Staffelsternlaufs erteilt zu haben.Unterstützung erhielt der Elternrat dagegen unter anderem vom sächsischen Lehrerverband.

Presseschau: Bericht der Freien Presse vom 28.04.2005 zur Schulstreichliste (incl. Statement Herr Brehm)

Samstag, Mai 28th, 2005

Bericht der Freien Presse vom 28.04.2005 zur Schulstreichliste (incl. Statement Herr Brehm)

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Presseschau: Ringkampf am Abgrund

Donnerstag, Mai 19th, 2005

Gunnar Saft über die Krise in der sächsischen CDU-SPD-Koalition

Der Krach zwischen den beiden sächsischen Regierungspartnern war lange absehbar. Dafür stehen sich CDU und SPD, denen die Wahlarithmetik ein Zweckbündnis aufzwang, mit ihren Ansichten zu politischen Kernthemen einfach zu konträr gegenüber. Grundsätzlich einig war man sich einst nur beim Griff zur Macht.

Doch jetzt, wo der fällige Richtungsstreit über den Regierungskurs offen ausgebrochen ist, ist er auch sofort aus der Kontrolle geraten – mit allen nur denkbaren Folgen. Die SPD wird von der Furcht getrieben, dass ihr Profil als kleiner und oft unscheinbarer Regierungspartner auf Dauer leiden könnte. Zudem will sie nicht länger für alle unpopulären Maßnahmen, die sie oft nur aufgrund des Koalitionszwangs mitträgt, in Haftung genommen werden. Von der öffentlichen Drohgebärde in Richtung CDU erhoffen sich die Sozialdemokraten deshalb endlich einen größeren eigenen Spielraum.

Das Problem: Die CDU sieht die Lage völlig anders. Dort ist man zutiefst überzeugt, dem Juniorpartner längst schon zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Nun soll der endlich stillhalten und sich fügen.

Die Fronten sind so verhärtet, dass etwas droht, was beide Seiten eigentlich gar nicht wollen: das vorzeitige Ende der Koalition. Das verhindern können die Streithähne nur noch selbst. Solange aber keiner den ersten Schritt zurück macht, kommt der Abgrund immer näher.

Demonstrationen in Leipzig und Dresden - mehrere tausend Lehrer und Schüler

Mittwoch, Mai 18th, 2005

Mit Demonstrationen in Leipzig und Dresden haben mehrere tausend Lehrer und Schüler am Mittwoch ihren Prostet gegen die Schulpolitik der Landesregierung fortgesetzt. Parallel zur Landtagssitzung marschierten in Dresden etwa 3000 Menschen mit Trillerpfeifen und Plakaten auf. Unter ihnen befanden sich etwa 60 Bürgermeister betroffener Kommunen und Landtagsabgeordnete fast aller Fraktionen. Der Protest richtet sich gegen Schulschließungen und verordnete Teilzeitarbeit für Lehrer. Am Mittag wurden dem Parlament die ersten 21000 Unterschriften einer von der PDS unterstützten Kampagne gegen Schulschließungen übergeben.

Zwischenzeitlich war die Stimmung bei der Demonstration aufgeheizt, als Jugendliche Bananen, Äpfel und Wasserflaschen auf die Freitreppe vor den Landtag warfen. Auch der Mitorganisator der Proteste und Bürgermeister von Meerane, Lothar Ungerer (parteilos), wurde von herumfliegendem Obst getroffen. CDU-Schulexperte Thomas Colditz zeigte sich betroffen. „Emotionen waren zu erwarten. Das Ausmaßüberrascht mich aber.“

Kultusminister Steffen Flath dagegen zeigte sich von der Zuspitzung nicht beeindruckt. Zugleich sprach er sich dafür aus, an dem Verfahren zu den Schulschließungen festzuhalten. „Ich werde diese Woche nicht herumlaufen und sagen: Hier mache ich eine Ausnahme, da mache ich eine Ausnahme. Das würde das ganze Procedere in Frage stellen“, sagte der Minister der dpa. Zuvor hatte er erneut um Verständnis für „Anpassungen im Schulnetz“ geworben. Angesichts der „demographischen Katastrophe“ und rückläufiger finanzieller Einnahmen sei es unverantwortlich, weiterhin Schönwetterpolitik zu betreiben.

Am Mittwochvormittag waren die am Vortag begonnenen Warnstreiks der sächsischen Lehrer in Leipzig fortgesetzt worden. Personal aller 60 Leipziger Gymnasien und Mittelschulen folgte dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Ausstand. Die ersten drei Unterrichtsstunden fielen aus. Stattdessen versammelten sich Lehrer, Schüler und Eltern in der Innenstadt, um gegen Stellenabbau und pauschale Arbeitszeitverkürzungen zu demonstrieren.

Colditz sieht indes „geringe Spielräume“ bei Änderungen an der bisherigen Planung. Demnach will Sachsen in den kommenden Jahren nahezu jede dritte Mittelschule schließen. „Wenn wir jeden Standort erhalten, fehlen uns die Ressourcen für die Weiterentwicklung des Schulsystems“, argumentierte er. Colditz räumte ein, dass es im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung auch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gebe. Er gehe davon aus, dass es mit dem Koalitionspartner SPD einen vernünftigen Kompromiss gebe.

Die SPD hatte am Pfingstwochenende Änderungen an der Planung angemahnt. Sie sollen am 24. Mai im Koalitionsausschuss besprochen werden. Nach Angaben der SPD vom Mittwoch wird das Thema Schulpolitik den Landesvorstand der Sozialdemokraten an diesem Freitag auf einer Sitzung in Dresden beschäftigen. In den Tarifverhandlungen für Sachsens Lehrer liegt seit Dienstag ein Angebot der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Verhandlungen sollen am 25. Mai weitergehen. An den Schulen des Freistaates gibt es derzeit rund 33000 Lehrerstellen, von denen bis 2009 etwa 7500 eingespart werden sollen. Meist sind Mittelschulen und Gymnasien betroffen.

Presseschau: In Sachsens Koalition fliegen die Fetzen

Dienstag, Mai 17th, 2005

Dresden. Der Streit um die Schulpolitik in Sachsen hat zu einer handfesten Krise zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD geführt. Erstmals kritisierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Union gestern öffentlich.

Mit der CDU lasse sich kaum verhandeln, “das kann auf Dauer nicht funktionieren”. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf der SPD dagegen vor, einen “Stellvertreterkrieg” zu führen.

Nach Ansicht von Weiss wird die SPD von der CDU derzeit in eine “Schwarze-Peter-Rolle” gedrängt. Die Union erweise sich zunehmend als schwieriger Partner. Das zeige sich nicht allein in der Bildungspolitik, wo die SPD gegen den Widerstand der CDU auf weniger Schulschließungen drängt. Als Ursache für die angespannte Lage nannte Weiss die parteiinternen Querelen in der CDU. Nach den Attacken von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf gegen seinen Nachfolger Georg Milbradt (beide CDU) habe die Union offensichtlich die Probleme der Regierung aus dem Blick verloren. “Das ärgert mich”, sagte Weiss.
CDU-General Kretschmer trat dem gestern scharf entgegen. Die SPD leide unter “inneren Problemen”, die sie auf dem Rücken der CDU auszutragen versuche. Derzeit gebe es zwei Gruppen in der SPD. Die einen seien “nichts geworden und spielen weiter Opposition”. Die anderen kämen aus Berlin oder Düsseldorf und hätten “die Problemlage in Sachsen nicht verinnerlicht”. “Das geht nicht”, so Kretschmer.
Im CDU-internen Streit warf Kretschmer Biedenkopf “schlechten Stil” vor, der letztlich nur der Union schade. Die CDU-Fraktion sehe das genauso. Der Ex-Regierungschef hatte Milbradt in der SachsenLB-Affäre Versagen vorgeworfen und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
Die Biedenkopf-Attacke war gestern auch Thema am Rande einer Stippvisite von CDU-Bundeschefin Angela Merkel in der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Sie hoffe, “dass die Auseinandersetzungen zu Gunsten der Sachpolitik beendet werden”, sagte Merkel nach der Sitzung. Generell aber mache sie sich um den inneren Zustand der Sachsen-CDU “keine übermäßigen Sorgen”.
Milbradt sagte in der Fraktion, er sei von Biedenkopf “menschlich enttäuscht”. Gleichzeitig attackierte er seinen Vorgänger indirekt. Eine Vermischung von “Privat-Finanziellem und politischen Interessen” habe er immer abgelehnt, so Milbradt.

Tarifverhandlungen
*Lehrer beginnen mit Warnstreiks*

An mehreren Mittelschulen und Gymnasien des Freistaates hat es am
Dienstag Warnstreiks gegeben. Wie die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) mitteilte, fanden die Aktionen an 17 Schulen in
Dresden, Pirna, Meißen und Riesa statt. In der Landeshauptstadt
versammelten sich rund 1.000 Lehrer auf dem Conertplatz zu einer
Protestkundgebung. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei
Unterrichtsstunden aus. Die laufenden Abiturprüfungen wurden nicht
beeinträchtigt.

*Weitere Aktionen bis Freitag*
Zu den Warnstreiks, die bis Freitag andauern sollen, haben die GEW und
die dbb Tarifunion aufgerufen. Die Aktionen richten sich gegen die
geplanten Schulschließungen. Außerdem wollen die Lehrer Druck auf die
heute weitergehenden Tarifverhandlungen ausüben. Ab Mittwoch soll auch
in Leipzig zeitweise kein Unterricht stattfinden. Die Eltern wurden über
geplante Streiks bereits in der vergangenen Woche informiert.

Das Land will wegen sinkender Schülerzahlen Schulen schließen und
Lehrerstellen abbauen. Nach Angaben von Kultusminister Flath sollen in
den nächsten Jahren rund 100 Schulen und etwa 7.500 der derzeit 17.000
Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll vor allem über
Teilzeitregelungen erreicht werden. Geplant ist, die Arbeitszeit der
Lehrer auf bis zu 62 Prozent des jetzigen Niveaus abzusenken. Die GEW
fordert eine Grenze bei 80 Prozent. Am Mittag beginnt dazu die sechste
Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Landesregierung.

Lehrer legten Arbeit nieder
Warnstreiks an 17 Schulen in Sachsen

Dresden - Im Lehrer-Tarifstreit in Sachsen haben am Dienstagmorgen Warnstreiks begonnen. An 17 Schulen legten Pädagogen die Arbeit zeitweilig nieder, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Rund 1000 Lehrer von Gymnasien und Mittelschulen beteiligten sich an dem Ausstand. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei Unterrichtsstunden aus. Schwerpunkt der Warnstreiks war Dresden.

Hintergrund der Aktionen sind die vom Freistaat vorgesehenen Schulschließungen. Das Kultusministerium will wegen sinkender Schülerzahlen an Mittelschulen und Gymnasien fast jede zweite Lehrerstelle streichen. Bis 2009 sollen 7500 der 17000 Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll auch mit Teilzeitstellen und Arbeitszeitverkürzungen gemindert werden.

Die GEW wehrt sich gegen die Pläne. Nach ihrer Ansicht darf der Lehrerberuf nicht dauerhaft als Teilzeitjob definiert werden. Sie fordert eine solidarische Arbeitszeitverteilung im Interesse der Beschäftigungssicherung. Das würde bedeuten, dass alle Lehrer weiterhin deutlich über 80 Prozent ihrer bisherigen Arbeitszeit beschäftigt wären. In Sachsen sind Lehrer keine Beamten und können deshalb streiken.

In Dresden beteiligten sich Lehrkräfte von zehn Schulen an den Warnstreiks. In Pirna waren Lehrer von fünf Schulen aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Auch Schulen in Meißen und Riesa waren nach Gewerkschaftsangaben betroffen. Auf dem Conertplatz in Dresden versammelten sich demnach rund 500 Lehrer, Schüler und Eltern. Abschlussprüfungen liefen ohne Einschränkungen, hieß es.

Die Warnstreiks sollen zunächst bis Ende der Woche laufen. Am Mittwoch sind in Leipzig Lehrer von rund 40 Mittelschulen und Gymnasien zum Ausstand aufgerufen. (dpa)
Sächsische Zeitung 17.05.2005

Offener Streit in der Koalition

Dresden. Seit Monaten streiten Lehrergewerkschaften und Kultusministerium über die Folgen des Schülermangels in Sachsen. Jetzt führt die Debatte auch in der CDU/SPD-Koalition zu einem offenen Krach. Kultusminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete Ankündigungen der SPD, in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses eine “nennenswerte Anzahl” von Ausnahmen bei den Schulschließungen durchsetzen zu wollen, als Trittbrettfahrerei und Populismus.

Lehrer an sächsischen Mittelschulen und Gymnasien sind bis einschließlich Freitag zu Warnstreiks aufgerufen. Die mehrstündigen Arbeitsniederlegungen konzentrieren sich heute zunächst auf Dresden. Auf dem Conertplatz wollen heute früh, 7.30 Uhr, rund 150 Lehrer von sieben Dresdner Mittelschulen (35., 36., 38., 56., 79., 138., 141.) und dem Gymnasium Dresden-Cotta gegen das Tarifangebot der Staatsregierung protestieren (DNN berichtete).

Zu den Protesten haben die GEW und die dbb tarifunion aufgerufen. Heute findet in Dresden auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Regierung zu Teilzeitregelungen für die rund 18000 Gymnasial- und Mittelschullehrer statt. Eltern haben laut GEW in der vergangenen Woche Briefe erhalten, die über die Arbeitsniederlegungen informieren. An Schulen, die sich an den Ausständen beteiligen, beginnt der Unterricht zur vierten Stunde. Die laufenden Abiturprüfungen sind nach Gewerkschaftsangaben von den Streiks nicht beeinträchtigt. Am Mittwoch konzentrieren sich die Warnstreiks und Protestaktionen dann auf Leipzig, wo laut GEW bislang bereits drei Viertel der Mittelschulen und Gymnasien ihre Streikbereitschaft bekundet haben.

Die Gewerkschaften lehnen das Angebot der Regierung weiterhin ab, wonach die Arbeitszeit von Gymnasiallehrern ab dem kommenden Schuljahr auf 72,8 Prozent und ab Sommer 2006 auf etwa 62 Prozent gesenkt werden soll. Bei den Pädagogen an Mittelschulen sollen es zunächst 71,2 Prozent und ab 2006 noch 63,5 Prozent sein.

In dem sich zuspitzenden Streit ist die SPD in Zugzwang geraten. Widerstand gegen Schulschließungen hatte bei ihr im Wahlkampf zu den Schwerpunktthemen gehört. Unter dem Eindruck der landesweiten Proteste will nun der kleine Regierungspartner der CDU im Koalitionsausschuss am 24. Mai Korrekturen an den Schließungsplänen durchsetzen. Der Bildungsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, kritisierte am Wochenende: “Zurzeit gerät zu oft aus dem Blick, ob die Schulnetzplanung wirklich die Lernqualität verbessert.” Die sinkende Schülerzahl dürfe nicht nur dazu dienen, die Einsparung von Schulen und Lehrerstellen zu begründen. Am 24. Mai wolle die SPD eine relevante Zahl von Ausnahmen bei den Schulschließungen vor allem in ländlichen Gebieten erreichen. Auch müssten die Kriterien transparent werden, nach denen Ausnahmen zulässig sind. Durchsetzen will die SPD Martin Dulig zufolge außerdem, dass der Aufbau von Gemeinschaftsschulen bis zur 8. Klasse beginnt, “wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist”.

Flath sagte laut Chemnitzer “Freie Presse”, in dünn besiedelten Gebieten werde es bei Schulschließungen “einige Ausnahmen” geben. Diese dürfe sich jedoch nicht die SPD wie Rosinen aus dem Kuchen picken, “während sie den Kopf einzieht, wenn es Kritik an unvermeidlichen Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung hagelt”, zitierte ihn das Blatt.


Fundort: http://www.dnn-online.de/dnn-heute/54020.html

Presseschau: Die Stadtverwaltung wehrt sich - Weitere Schulschließungen

Freitag, Mai 6th, 2005

Chemnitzer Morgenpost, Freitag, 6. Mai 2005:

Das ist langsam absurd“, meint Bürgermeister Berthold Brehm (CDU). „Wir lehnen die Aufhebungen der Schulen ab.“ Heute schickt er per Fax die Stellungnahme der Stadt ans Kultusministerium. Das möchte in Chemnitz - über den in der Stadt beschlossenen Schulnetzplan hinaus - zwei Grundschulen und zwei Mittelschulen schließen (Morgenpost berichtete).

Brehm geht nur in einem Punkt der ministerialen Forderungen mit: „Dass in sieben Mittelschulen in diesem Jahr keine fünfte Klasse gebildet wird. Aber gegen die gleitenden Aufhebungen der Mittelschulen Grüna und Wittgensdorf wehren wir uns.“ Brehm ist überzeugt, dass die Chemnitzer Planung richtig ist: „Wir organisieren jetzt den absoluten Tiefpunkt der Geburtenzahlen, wissen aber, dass ab 2008 alle 19 von uns geplanten Mittelschulen gefüllt sind.“

Auch in puncto Grundschulen stellt sich die Verwaltung quer. „Die Ministeriumsvorschläge sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir kommen in Mittelbach und Klaffenbach dieses Jahr auf 15 Schüler. Die Schulen zu schließen macht keinen Sinn.“ Brehm betont: „Bis 2010 sind alle unsere Grundschulen gesichert.“

Das Ministerium entscheidet endgültig bis zum 27. Mai. Und dann? Brehm: „Wenn es die Schulen trotzdem schließen will, können wir überlegen, zu klagen. Bislang hat der Freistaat alle derartigen Prozesse gewonnen.“ Ob in den nächsten Jahren Ruhe in der Schulpolitik einzieht, bezweifelt Brehm: „Wir wissen ja, wo das bearbeitet wird - im Finanzministerium. Und wenn die Finanzen die Zielvorgabe für alles sind, kann immer wieder etwas Neues kommen.“ (gvl)

Autor: Gesa van Leesen


Ein Beispiel für die Folgen fehlerhaften Handelns des RSA Chemnitz…….

Mitwirkungsentzug Klasse 3
Comenius Grundschule

Die im Jahr 2003 gebildete Klasse 1 an der Comenius Grundschule hatte 20 Anmeldungen. Hierfür wurde der Schulbezirk durch die Stadt entsprechend angepasst.
Was war dann?
8 Eltern stellten den Antrag ihre Kinder in eine andere Grundschule zu schicken (eben jene Eltern, deren Kinder aufgrund der Schulbezirksänderung jetzt zur Comeniusschule gehörten).
Das RSA genehmigte alle diese 8 Ausnahmeanträge - die Folge:
Um den bereits getätigten Fehler wieder gut zu machen erhielt die Comenius Grundschule eine Ausnahmegenehmigung zur Bildung einer Klasse 1.
Seit dem 22.04.2005 ist nun bekannt, dass diese Klasse aufgehoben und die Schüler an andere Schulen verwiesen werden sollen - Dank des grob fehlerhaften Verhaltens des RSA.


Bericht der SZ-Online

Weniger Schulen vor dem Aus?
Von Carola Lauterbach

Das Kultusministerium will den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit einräumen.

Dresden. Wenn am 27. Mai die Stunde der Wahrheit schlägt, könnte es für weniger Schulen einen blauen Brief geben als die vom Kultusministerium vorgelegte Liste befürchten lässt. Danach droht 100 Schulen das Aus, weiteren 150 soll die personelle Unterstützung entzogen werden (die SZ berichtete). Die Liste sei bewusst größer gehalten worden, sagte Kultus-Sprecher Dirk Reelfs gestern der SZ, um den Schulträgern vor Ort Spielraum zu geben. Sie sollen „richtige Entscheidungen im Interesse eines stabilen Schulnetzes“ treffen. Reelfs: „Die eine oder andere Schule wird sicher gehalten werden können.“

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Schulsterben. 64 Bürgermeister sächsischer Kommunen trafen sich gestern in der Landeshauptstadt, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu beraten. Wie der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) der SZ sagte, fordert das Gremium das Kultusministerium auf, das laufende Verfahren zur Schulschließung unverzüglich auszusetzen. Die Bürgermeister erwägen auch, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Modernisierung des Schulgesetzes in die Wege zu leiten, das „kein zentralistisches Schulschließen mehr zulässt“, sagt Ungerer. Das Modell des Nachbar-Freistaates Thüringen beweise, dass es anders geht. Dort entscheide allein der Schulträger über solche Fragen. Ferner glaube er nicht, dass die Liste deutlich kleiner würde. Bis Freitag könnten sich die Schulträger zu den Plänen äußern, aber bereits ab 10. Mai erwarten sie die Bescheide. „Das erweckt bei uns den Verdacht, dass alles schon beschlossen ist“, so Ungerer. Die betroffenen Kommunen erwägen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Sie fürchten auch, mit Rückforderungsansprüchen für Fördergelder konfrontiert zu werden. Am 18. Mai wollen sie ihren Unmut vor dem Landtag artikulieren.



Bericht der Morgenpost vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”


Bericht der Freien Presse vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”

Presseerklärung der KER-C Vollversammlung bezüglich Aufhebungs- und Mitwirkungsversagungsvorhaben des SMK

Mittwoch, April 27th, 2005

Presseerklärung der KER-C Vollversammlung bezüglich Aufhebungs- und
Mitwirkungsversagungsvorhaben des SMK

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Protokoll der Sitzung AG Mittelschulen und AG Grundschulen vom 21.04.2005

Dienstag, April 26th, 2005

Protokoll der Sitzung AG Mittelschulen und AG Grundschulen vom 21.04.2005
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