Archiv für Kategorie: Kultus

Mitgliederversammlung des KER-C - 06.05.2010 - Richtungsdiskussion

Montag, April 26th, 2010

bild_chemnitz_andre-gymnasium_ansichtNächste Mitgliederversammlung des Kreiselternrat Chemnitz

Donnerstag, den 06.05.2010
19.oo Uhr
Aula des Dr.-Wilhelm Andrè-Gymnasium

Hauptthema:
Wie reagieren wir auf die Sparpläne von Land und Stadt?

Zu dieser Veranstaltung sind, wie zu allen zukünftigen schulartenspezifischen Arbeitsgruppen,  auch die Schülersprecher der Schulen von Chemnitz eingeladen.

Als Referent zum Thema “Lehrer- und Schülerentwicklung in Sachsen” hat freundlicherweise der Vorsitzende des Sächsischen  Lehrerverbandes (SLV), Herr Weichelt, zugesagt.


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Wir wünschen allen Eltern und Schülern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2010

Mittwoch, Januar 6th, 2010

Der Nebel der Sylvesternacht ist verflogen, sowohl was das Wetter betrifft, als auch bezüglich des Blickfeldes, wohin erneut die Entwicklung unseres Schulnetzes und der Lehrerbereitstellung gehen soll. Nun ist der Blick wieder klarer und wird nicht mehr verschleiert vom Anschein des Einzugs einer gewissen Normalität und Kontinuität der Schulstandorte.

Geblieben ist der Frost, leider jedoch nicht nur beim Wetter, sondern auch bezüglich der Standortsicherheit unserer Chemnitzer Schulen.

Waren im letzten Jahr bereits klare Aussagen zur Gefährdung der Bestandssicherheit von 2 Chemnitzer Mittelschulen an uns heran getragen worden, so zeigen die Äußerungen von Herrn Brehm in der Freien Presse (Artikel vom 04.01.2010 “Neue Debatte um Schullandschaft” ), dass man ein Jahr nach einem sehr eindeutigem Votum der Stadträte (alter Stadtrat) nun erneut einen Vorstoss zu machen beabsichtigt, um die Klassenstärken zu erhöhen.

“Wir sind die letzten Sturen” gibt Herr Brehm das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Kultusministeriums wieder.

Und wir sagen:

Zurecht!

Bei einem vorhandenen Landesdurchschnitt von etwas über 19 Schülern/Klasse im Grundschulbereich ist Chemnitz mit seinen 21 Schülern/Klasse bereits heute weit über dem Durchschnitt in anderen Teilen unseres Freistaates.

Alle in der Fachproblematik wirklich Darinstehenden wissen seit Jahren, dass selbst bei einer Reduzierung des chemnitzer Grundschulnetzes um ein Viertel bis ein Drittel aller Schulen die 25 Schüler/Klasse angesichts der gesetzlichen Kennziffern für die Klassenbildung illusorisch und mathematisch gar nicht möglich ist,

Trotzdem wird einfach weiter darauf beharrt.

Eigentlich leider das von uns Erwartete, wenn dem auf uns zu rollenden Lehrermangel nicht entsprechend anders entgegen getreten wird.

Ein guter Start des Neuen Jahres wäre es gewesen, wenn Herr Brehm uns statt mit diesen Nachrichten zu “beglücken”, mit der Ankündigung überrascht hätte, nun endlich sich verstärkt um Verbündete zu bemühen, dieser u.E. das Gesetz aushölenden Fördermittelpolitik abzuhelfen.

Wir werden sehen, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird und ob wir auch bei der Grundschulnetzplanung wieder erst nachträglich informiert werden, wie es letzes Jahr bei der Förderschulnetzplanung erfolgte.

Vielleicht folgt auf den Frost dann eine sehr heiße Zeit, nicht nur bezogen auf das Wetter.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen maximale Erfolge bei der Erhaltung unseres Schulnetzes, bei der Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Schulen, bei der Bereitstellung ausreichender Lehrer an allen Schulen und natürlich, dass unsere Kinder maximale Lernerfolge erreichen können.

Der Vorstand des KER-C

Anfragen aus den Gremien des Kreiselternrates

Freitag, Dezember 18th, 2009

In Auswertung der Mitgliederversammlungen und Arbeitsgruppensitzungen stellt der Kreiselternrat folgende Anfragen an die Bildungsagentur und das Schulverwaltungsamt:

1. Notfallpläne bei Amokläufen

2. Lehrerbedarf und Lehrerbereitstellung

3. Schulnetzplanung, Bestandsinfragestellung von Schulen?

4. Fördermittel für Schulhausbau?

5. Investitionsvorhaben “Sprachheilschule Chemnitz am Standort ehemalige Neugebauer Schule”

6. Investitionsvorhaben “Sonderpädagogisches Förderzentrum Körperbehindertenschule Chemnitz/Chemnitzer Schulmodell”

7. Klingelanlage an der Grundschule Grüna

Petitionen ablehnend “durchgewinkt” ?

Sonntag, Dezember 6th, 2009

Die Petitionen der Kreiselternräte Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden zu unserer großen Überraschung noch im letzten Landtag bearbeitet. Obwohl zu dieser Zeit offensichtlich keine Möglichkeit für Gespräche mit den Petenten gesehen wurde, fand man immerhin die Zeit um eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Information vor der Landtagswahl vermied man jedoch.

Der neue Landtag winkte die abschmetternden Ausfühungen zu den Petitionen in Form von einem Sammelbeschluss (zahlreiche Petitionen der letzten Legislaturperiode im Paket) durch. Ob sich die Mitglieder des neuen Landtages hierbei tatsächlich des Inhaltes der Petitionen bewusst waren, mag u.E. möglicherweise zu bezweifeln sein.

Auch die Begründung der Ablehnung lässt u.E. mehr Fragen offen, als dass sie tatsächlich Antworten gibt. Wir werden hierzu i.d.F. noch ausführlich Stellung nehmen.

Zum weiteren Vorgehen beraten wir derzeit im Vorstand und in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Wir bitten vorerst, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, uns aber die noch nicht bei uns eingetroffenen Unterschriftenzettel schnellstmöglich zukommen zu lassen.

Die Problematik ist für uns damit keinesfalls abgeschlossen, da wir davon ausgehen, dass sich die in den Petitionen angesprochenen Probleme nun leider doch zeitnah für viele spürbar auswirken werden. Wir werden uns nun hierauf konkret vorbereiten müssen. Die Arbeitsgruppenbesprechungen legen hierfür die Grundlage!

20.08.2009/19.oo Uhr - Kandidatenbefragung zur Landtagswahl

Dienstag, August 18th, 2009

Landtagswahlentscheidung wird die Bildungspolitik der nächsten 5 Jahre prägen !

Bildungspolitik ist in wesentlichen Teilen Landespolitik. Gerade hier haben die Eltern in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren immer wieder erleben müssen, wie städtische Initiativen und Interessen, ob nun direkt aus den Reihen der Elternvertreter artikuliert, oder ob gemeinsam mit den Vertretern der Kommunalpolitik angestrebt, auf Hindernisse stießen, nicht beachtet oder übergangen wurden bzw. keine Vertretung auf Landesebene fanden.

Gerade weil Landespolitik hier aber so entscheidend ist, möchte der Kreiselternrat den Schülern, Eltern und Großeltern dieser Stadt ein Bild vermitteln, wo wer bei der Bildungsproblematik steht und welche Schwerpunkte er setzt.

Es ist geplant, die Befragung hier zu veröffentlichen

Wann: 20.08.2009/19.oo Uhr

Wo: F.-A.-W.-Diesterweg-Mittelschule Chemnitz, Kreherstraße 101

Schriftlich zugesagt haben:

  • Jacqueline Drechsler - SPD
  • Klaus Bartl - Die Linken
  • Michael Winkler - Die Piraten
  • Xenia Biereichelt - BüSo

Mündlich zugesagt wurde die Teilnahme von:

  • Hendrik Haase - FDP
  • Frau Matthes - CDU

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Unterschriftensammlung für unsere Petitionen

Mittwoch, Mai 13th, 2009

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen!

Erfreulicherweise gibt es auch in den anderen Kreisen Sachsens zunehmende Anfragen und Beteiligung. Auch haben wir die ersten Listen bereits ausgefüllt zurück erhalten. Danke!

Die Chemnitzer Schulen können, sofern noch nicht erfolgt, die Unterschriftenlisten im Büro des Kreiselternrates Chemnitz auf der Rottluffer Straße 26 abholen. Wir haben noch ausreichend Vordrucke.

Hier noch kurz ein paar Hinweise:

Abgabetermin:

Wir sind an keinen Endtermin gebunden, würden uns jedoch darüber freuen, die Rückläufe so schnell wie möglich zu erhalten!

Abgabeort:

Die Kreiselternräte von Chemnitz, Dresden und Leipzig

Unterschriftenliste und Petitionen:

Formular: 2009-03-10 Unterschriftenliste zu den Petitionen 1 und 2

Weitere Informationen können Sie hier abrufen:

2009-04-20 Elterninformation Petitionen und unter

Petitionen (Seitenkomplex dieser Web-Seite)

Zwischenstände der Rückläufe:

13.05.2009 : 226 Unterschriften

Die Zwischenstände werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert!

Wir sammeln so lange, bis das Anliegen der Petitionen umgesetzt werden kann!

Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln

Samstag, März 21st, 2009
Pressemitteilung:
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln


Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Die durchschnittliche Klassenstärke wird geringfügig angehoben, wird durch die punktuelle Anhebung in 3 Bereichen stadtweit möglicherweise um eine Stelle vor dem Komma von 20 bis 21 Schüler pro Klasse auf 21 bis 22 Schüler pro Klasse angehoben und erfüllt somit trotz potentieller Standortgefährdung in keiner Weise die derzeitigen Fördervoraussetzungen.
Fördermittel wären bei Akzeptanz der u.E. rechtlich strittigen Fördermittelvoraussetzungen nur durch Sondervereinbarungen und Ausnahmegenehmigung “Per Gnadengesuch” erteilbar.

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:


Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf
)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Es ist 5 vor 12 - Die Vorsitzenden der Kreiselternräte von Dresden, Leipzig und Chemnitz reichen Petionen ein

Mittwoch, März 11th, 2009
In Umsetzung der Aufgabenstellung der letzten Mitgliederversammlung des Kreiselternrates sowie der Sitzung der Arbeitsgruppe Grundschulen hat der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz sich mit den Kreiselternräten in Dresden und Leipzig in Verbindung gesetzt, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie man gemeinsam die beiden derzeitigen Grundprobleme für das Sächsische Schulsystem einer positiven Lösung zuführen kann.
Als Grundprobleme werden hierbei der auf uns zukommende - u.E. hausgemachte - Lehrermangel und die den kommunalen Handlungsspielraum aus dem Schulgesetz u.E. unzulässiger Weise einschränkenen Kennziffern der Schulnetzplanungsverordnung von 2001 verstanden. Schulschliessungen, größere Klassenstärken und die Fördermittelproblematik sind aus unserer Sicht nur Folgeerscheinungen dieser Grundprobleme.
Da sich derzeit sogar noch die Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Einschränkungen aus der Schulnetzplanungsverordnung mehren und u.E. die derzeitigen Aktivitäten der Landesregierung keinen grundlegenden Wandel bei der Lehrerpersonalpolitik einleiten, reichen die Kreiselternratsvorsitzenden der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz nachfolgende Petitionen im Sächsischen Landtag ein.

In den Gesprächen mit Vertretern der Lehrerverbände stiessen wir mit beiden Anliegen auf offene Ohren. Auch auf Seiten der Lehrergewerkschaft wurde es begrüsst, dass die Eltern nun auf diesem Gebiet deutlicher aktiv werden. Wir appellieren nunmehr an die Vertretungen der Lehrer, dieses Themen in ihre Gremien zu tragen und sowohl die Petitionen als auch weitere Aktivitäten solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam sollte es uns Eltern und Lehrern doch gelingen, hier ein Stück vorwärts zu kommen.

Hier die beiden Petitionen:

Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen
Anliegen:

Hiermit ersuchen wir um Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur unverzüglichen Änderung der Lehrerbedarfsbestimmung von fiskalisch bedingten Kenngrößen zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarf entsprechend der Klassenbildungsmöglichkeiten nach dem Schulgesetz im Freistaat Sachsen wie folgt:

  1. Ersatz der an dem Haushaltplan orientierten Lehrerbedarfsbestimmung durch Bestimmung über Erhebungen nach dem tatsächlichen Bedarf. Der Bedarf ist hierbei an der tatsächlich entstehenden Klassenbildung in den Kreisen durch jeweilige Bestandsermittlung zu ermitteln.

  2. Schaffung der Bedingungen bei Lehrerausbildungskapazitäten, Referendarstellen und Ein-stiegsmöglichkeiten, so dass flächendeckend ausreichend Lehrer für den Generationswechsel heran gebildet und eingestellt werden können.

  3. Prüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen für Lehrer, die ein Abwandern in andere Bundesländer weitestgehend ausschließen.

  4. Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um einen Lehrermangel - wie in den alten Bundesländern teilweise gegeben – auszuschließen.

Die Petition im Ganzen: Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen 2009-03-11

Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert

Anliegen:

Hiermit ersuchen wir die unverzügliche Einleitung von Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO/vom 2. Oktober 2001) wie folgt:

  1. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zu Mindest-schülerzahlen, Klassenobergrenze (Klassenteiler) und Mindestzügigkeiten bei Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Hand-lungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schulnetzplanung entgegenstehen-den Klassenrichtwertes für diese Schularten.

  2. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zur Klassenober-grenze (Klassenteiler) bei allen anderen öffentlichen Schularten durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Handlungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schul-netzplanung entgegenstehenden Klassenrichtwertes für diese Schularten.

Die Petition im Ganzen: Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert 2009-03-11

Sächsischer Landtagsabgeordneter fordert:
Schulnetzplan nach Förderrichtlinie statt nach Schulgesetz - durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse und generell zweizügige Grundschulen

Montag, März 9th, 2009

Am 07.03.2009 wurde uns u.a. das Antwortschreiben von Herrn Patt vom 06.03.2009 auf den Offenen Brief der SPD an die CDU Chemnitz vom 06.03.2009 bezüglich der Presseveröffentlichung “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009 zugestellt.
Mit deutlichem Befremden haben wir diese erneuten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt zur Kenntnis genommen, in welchen er in erschreckender Offenheit die bisherigen Schulnetzplanungsregeln in Frage stellt - insbesondere zunächst für das gesamte Chemnitzer Grundschulnetz .
So makaber es klingen mag, aber angesichts dieser Äußerungen können wir keine Gründe für Zweifel darüber erkennen, dass angesichts der u.E. de facto hiermit indirekt angekündigten massiven Schulschließungen die Problematik der Fördermittel wohl zum kleineren Problem für unsere Chemnitzer, aber auch für viele andere sächsische Grundschulen mutieren dürfte.
Da die Aussagen von Herrn Patt u.E. so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben dürfen, haben wir uns im Folgenden mit ihnen konsequent und ausführlich auseinandergesetzt.
Wir gehen davon aus, dass diese Ausführungen - ganz unabhängig von der Fördermittelproblematik für alle sächsischen Grundschulen sehr aufschlussreich sein können, geht es doch nach unserer Auffassung darum, wieviel die Errungenschaften des Kompromiß zum Volksbegehren und der Schulgesetznovellierungen 2003/4 noch wert sind und wieviele - insbesondere einzügige - Grundschulen zukünftig wieder gegen Schließungen ankämpfen müssen.

Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

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Presseveröffentlichungen zu Schulhausbau-Fördermitteln vom 06.03.2009 (Update)

Freitag, März 6th, 2009

no25 Aus unserer langen und leidvollen Erfahrung mit Schulschließungen wissen wir, was auf uns zukommt, wenn vom “Klassenrichtwert 25″ die Rede ist. Deswegen fordern wir seit einiger Zeit, daß diese Kenngröße nicht wieder auf die Tagesordnung sächsischer Schulpolitik kommen darf, wie es leider zurzeit erst einmal in den Großstädten und dann durchgängig und “rigoros” ab 2010 angedacht ist.

Leider war trotz intensiver Bemühungen unsererseits für uns bislang noch kein Einlenken in diesem Punkt erkennbar.

Heute nun konnten wir in der Zeitung einen ganz neuen Vorschlag lesen: Statt Einhaltung der durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse (die sowieso kaum zu schaffen sein dürfte) werden wir ,it einem “Kompromiß” konfrontiert, der in freundliche Worte gefaßt zwei-zuegedarauf hinausläuft, daß einzügige Grundschulen überhaupt nicht mehr mit Hilfe von Landesmitteln saniert werden sollen.

Dabei soll dann offenbar der Richtwert aber noch nicht einmal wirklich verschwinden.

Eine Alternative zwischen Klassenrichtwert 25 oder nur zweizügigen Grundschulen scheint uns wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera, kennen wir doch die Situation z.B in den Ortschaften am Rande der Stadt.

Nachträglich wurden noch zwei Äußerungen von Stadtratsfraktionen hinzugefügt, die einerseits lesenswert und andererseits erfreulich sind, da deutlich sichtbar mittlerweile der Ernst der Lage erkannt worden ist.


Anmerkungen zu dem Artikel “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009

Im Ringen um Zuschüsse für Arbeiten an sanierungsbedürftigen Chemnitzer Grundschulen hat das Kultusministerium Kompromißbereitschaft signalisiert. Laut CDU Landtagsmitglied Peter Patt will der Fördergeber für jede einzelne Einrichtung prüfen, ob sie langfristig Bestand haben und damit für Geld aus dem Konjunkturprogramm infrage kommen.

(FP 06.03.2009)

Sachsen hat ein Schulgesetz. Dieses hat 2004 die Schulnetzplanungsverordnung (von 2001) de facto ersetzt, indem die Kennziffern für die Schulnetzplanung in das Gesetz übernommen und deutlich in Richtung kleinere Klassen verändert wurden. Auf der Basis dieses Gesetzes ist die derzeit verbindliche Schulnetzplanung in Chemnitz erstellt und der “langfristige Bestand” der Grundschulen vor Erteilung der Genehmigung zur Schulnetzplanung bereits für jede Schule geprüft worden. Seitdem haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Diese Prüfung ist darüber hinaus in den letzten Jahren immer wieder aufgefrischt worden, nicht zuletzt im Rahmen der Verweigerung von Fördermitteln. Es mag angesichts der bisherigen Abläufe für manche dringend auf Fördermittel wartende Grundschule fast wie Hohn klingen, dass man JETZT “prüfen” wolle. Genau das hat man doch vorgeblich bisher bereits mehrfach getan.

Doch der Landtagsabgeordnete Peter Patt gibt (lt. Veröffentlichung in der FP) auch gleich die Kriterien der erneuten Prüfung vor:

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