Archiv für Kategorie: Bürgerbegehren

Presseerklärung zum Beschluss des Stadtrates Chemnitz B-238/2011 vom 05.10.2011

Dienstag, Oktober 11th, 2011

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat sich mit überwiegender Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit widerspricht sein konkretes Handeln in der Präambel der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen die direkte Bürgerbeteiligung zu fördern.

Der Stadtelternrat und der Kreiselternrat wenden sich entschieden gegen die weitere Verschärfung der Regelungen zur Durchführung eines kommunalen Bürgerbegehrens in der Stadt Chemnitz.

Bereits die bestehenden gesetzlichen Festlegung (§ 25 SächsGemO) schaffen durch die unbestimmte Formulierung “Das Begehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.” eine für den Bürger nur schwer zu überwindende Hürde. Während die Stadtverwaltung durch ihre tägliche Arbeit mit dem Bestimmungen vertraut ist, haben Bürger und Bürgerinnen keine Möglichkeit diese Bestimmungen in der Praxis zu überblicken. Aber selbst diesen fachlich kompetenten Personen gelingt es in einer Reihe von Fällen nicht, sächsisches Haushaltsrecht korrekt anzuwenden, wie Beispiele in jüngster Vergangenheit (Finanzierung Gunzenhauser, Rückgabe/Rückforderung von Fördermitteln, etc.) belegen. Wie soll es dann dem Bürger möglich sein, in kurzer Zeit einen “durchführbaren Vorschlag” zur Deckung der Kosten vorzulegen. Wie soll der Bürger wissen, in welcher Höhe eine Deckung der Kosten erforderlich ist?

Die Verwaltung hat in den meisten Fällen wochen- oder monatelang Zeit ihre Beschlüsse vorzubereiten und kann häufig, wenn zuständige Landesbehörden rechtliche Einwände erheben, diese auch noch zu einem späten Zeitpunkt korrigieren. Dem Bürger steht diese Möglichkeit im Bürgerbegehren praktisch nicht zu.

Selbst bei Beauftragung spezialisierter Finanzexperten, was in der Regel den finanziellen Rahmen des Bürgerbegehrens sprengen würde, bleibt dann immer weniger Zeit für die Sammlung der notwendigen Stimmen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird somit in allen haushaltsrelevanten Themen sehr unwahrscheinlich.

Die Formulierung des § 4 Absatz 2 “Einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (einschließlich der laufenden Folgekosten)” der Satzung verschärft diese schon jetzt schwierig zu überwindende Hürde weiter. Während die Stadtverwaltung alle ihre Maßnahmen nur im Rahmen des jeweiligen Haushalts decken muss, wird den Einreichern des Bürgerbegehrens aufgegeben, auch für die Zukunft die “laufenden” Kosten decken zu müssen. Wenn schon die Verwaltung keine Chance hat, über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich zu planen, hat der Bürger diese Chance in keinster Weise.

Der Mehrheitsbeschluss zur Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren karrikiert regelrecht die Beteiligung der Stadt Chemnitz am vom Bundespräsidenten Wulff initiierten Projekt BürgerForum 2011, für das die Stadt Chemnitz ausgewählt wurde und fügt sich nahtlos an die Behinderungspolitik der Stadt bezüglich des letzten gestarteten Bürgerbegehren zu den Grundschulbezirken an. Der Stadtelternrat StER und der Kreiselternrat Chemnitz protestiert hiermit gegen die weitere Verschlechterung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Einen Offenen Brief an Bundespräsidenten Wulff, zu welchen Ergebnissen die Beteiligung der Stadt Chemnitz am BürgerForum 2011 führt, behalten sich Stadt- und Kreiselternrat vor.

Ein weiteres Mal gehen öffentlichkeitswirksame Willensbekundung und praktisches Handeln bei der Stadtverwaltung der Stadt Chemnitz weit auseinander. Politikmüdigkeit und Resignation der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt begegnet man anders!


Silke Brewig-Lange

stellv. Vorsitzende des Vorstandes des StER &

sachkundige Einwohnerin im Jungendhilfeausschuss

Handy: 0179 / 67 27 947


Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Vorstandes des StER &

stellv. sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss

Handy: 0163 / 8166554


Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz &

sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss

Handy: 0179 / 1464256

Dokument als PDF

10.705 Unterschriften zum Erhalt der Chemnitzer Grundschulen

Donnerstag, März 24th, 2011

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10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Bürgerbegehren ist gestartet - erste 2500 Exemplare bereits unter den Bürgern!

Dienstag, Februar 1st, 2011

Liebe Elternvertreter, liebe Unterstützer unser Chemnitzer Kinder,

heute ist das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen provozierende und fördernde Schulnetzänderung des Schuldezernates angelaufen.

Die ersten 2500 Exemplare wurden bereits unter die Bürger gebracht.

Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern bei dem heute eher “formalen” Start des Begehrens zahlreiche Unterstützer von außerhalb unseres Gremiums benennen konnten.

Hier ist der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  2011-01-26_buergerbegehren-gs_text_druck

Viel Erfolg an alle fleißigen Sammler!

Update: Bitte auch die weiteren Hintergrundinformationen in der Dokumentensammlung beachten.

Kreiselternrat Chemnitz solidarisch mit allen Grundschulen, deshalb Forderung nach Rechtssicherheit

Dienstag, Januar 25th, 2011

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.

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Argumentationshilfen zu Beschlussvorlage “Grundschulnetz” und Schreiben von Kultus

Montag, Januar 24th, 2011

1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

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„Die Katze wurde aus dem Sack gelassen …“

Montag, Januar 24th, 2011

Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.

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Nach mehr als 10 Jahren erfolgreichem Kampf von Eltern und Stadträten für das Chemnitzer Grundschulnetz nun der Weg über ein Trojanisches Pferd ?

Freitag, Januar 21st, 2011

Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!

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Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln

Samstag, März 21st, 2009
Pressemitteilung:
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln


Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Die durchschnittliche Klassenstärke wird geringfügig angehoben, wird durch die punktuelle Anhebung in 3 Bereichen stadtweit möglicherweise um eine Stelle vor dem Komma von 20 bis 21 Schüler pro Klasse auf 21 bis 22 Schüler pro Klasse angehoben und erfüllt somit trotz potentieller Standortgefährdung in keiner Weise die derzeitigen Fördervoraussetzungen.
Fördermittel wären bei Akzeptanz der u.E. rechtlich strittigen Fördermittelvoraussetzungen nur durch Sondervereinbarungen und Ausnahmegenehmigung “Per Gnadengesuch” erteilbar.

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:


Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf
)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

05.02.2009 - Mitgliederversammlung zu Schulnetzplanung

Montag, Januar 19th, 2009

Liebe Eltern,

ohne jegliche Vorwarnung seitens der Stadt wurden wir am 16.12.2008 zunächst damit konfrontiert, dass die Stadt Beschlußvorlagen erarbeitet hatte für die “Fortschreibung von Teilschulnetzplänen” im Bereich Mittelschulen und Gymnasien. Dieses Wochenende erreichte uns die entsprechende 134 Seiten starke Dokumentation für die Grundschulen.

Während im Bereich der Mittelschulen eine - aus bisheriger Sicht - gute Zielstellung, mit einer Begründung und Hinterlegung gekoppelt wurde, die bei aufmerksamen Durcharbeiten fast als Anleitung (Aufzeigen/Entblösen der Schwachstellen statt Betonen/Herausstellen der Stärken/Aktiva) für weitere Schulschließungen “mißdeutet” werden könnte, sieht die Problematik im Bereich der Gymnasien ein wenig entspannter aus.

Im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien sind laut Zielstellung der Planung bisher unsererseits keine weiteren Änderungen im Schulnetz erkennbar, sondern lediglich Bedrohungsszenarien. Ganz anders verhält es sich hierbei bei den Grundschulen, wo sowohl zahlreiche Schulbezirkszusammenlegungen, eine mögliche Standortaufgabe und die Straffung des Netzes auf durchschnittlich 25 Schüler/Klasse zu den Zielen und Optionen zählen.

Wir wurden im vergangenen Sommer auf die Möglichkeit von Schulbezirkszusammenlegungen im Grundschulbereich angesprochen. Sowohl gegenüber dem Schulverwaltungsamt als auch gegenüber der Oberbürgermeisterin haben wir deutlich gemacht, dass hier, wenn überhaupt, gemeinsame Wege nur über umfangreiche, verlässliche und sichere Bestandgarantien für die betroffenen Standorte möglich wären und eine gemeinsame Vorberatung von Amt und Elternrat voraus setzen würden. Beides können wir derzeit nicht erkennen.

Wir laden deshalb für den 05. Februar 2009 (Donnerstag) 19.oo Uhr ins Dr.-Wilhelm-Andre-Gymnasium ein, um mit ihnen die Situation zu besprechen.

Bitte informieren Sie sich im WEB über die Planungen (http://ker-c.de/stellungnahmen/). Wir wissen zwar noch nicht, wie wir die 134 Seiten GS-Planung in ein PDF umwandeln können, hoffen aber auch diese zeitnah veröffentlichen zu können.

Wie den Schulhausbau finanzieren ?

Mittwoch, November 19th, 2008

Sprachheilschule Ernst Busch

Chemnitz will Schulen sanieren, doch woher das Geld nehmen?

Die Stadt Chemnitz will verstärkt nunmehr auch Grund- und Mittelschulen sanieren. Die Gelder waren im Haushalt eingestellt, die Fördermittelanträge gestellt. Für das Fliessen der Mittel und somit für den Baubeginn stehen jedoch derzeit die Ampeln auf Rot, seit das Kultusministerium Sachsen im Frühjahr 2008 eine neue Förderrichtlinie herausgab und die Stadt Haushaltkürzungen wegen zu erwartender sinkender Einnahmen avisierte.

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