BÜRGERBEGEHREN

DIESE AKTION ENDETE AM 23.MÄRZ 2011 UND ERBRACHTE 10.705 UNTERSCHRIFTEN.
ERHALT GRUNDSCHULEN - KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE !

Sachlage:

Bisher hatte jede Grundschule ihr eigenes Einzugsgebiet (Einzel-Grundschulbezirk). Die Kinder, die dort wohnen, wurden dieser Schule zugeteilt und nur die Eltern, aber nicht das Ministerium konnten per Antrag die Kinder zu einer anderen Schule schicken. Nach Sächsischem Schulgesetz muss an einer Grundschule ab 15 Schüleranmeldungen eine Klasse gebildet werden.

Die Schulbezirke bildet die Stadt (Schulträger). Die Klassenbildung und die Bezahlung der Lehrer obliegt dem Kultusministerium (Pflichtaufgabe des Staates).

Durch den Beschluss des Stadtrates bilden nun bis zu sechs Grundschulen einen gemeinsamen Schulbezirk, und das Anrecht auf Einschulung im Schulbezirk entfällt.

Gefahr:

Durch die nun neuen gemeinsamen Schulbezirke ist es dem Kultusministerium möglich, die Klassen bis zur maximal zulässigen Klassenstärke nach Schulgesetz von 28 Schülern zu bilden und somit Lehrer und Schulen einzusparen. Das ist mit dem“Durchschnitt 25“ eigentlich gemeint. Zwar gibt es formal ein Elternwahlrecht für eine der Schulen im gemeinsamen Schulbezirk – ähnlich wie bisher durch Ausnahmeantrag - jedoch entscheidet jetzt endgültig das Kultusministerium, an welche Schule die Eltern verwiesen werden und an welcher Grundschule überhaupt eine erste Klasse eingerichtet wird. Statt die Lehrerzahl wieder an die steigenden Schülerzahlen anzupassen, sollen die Klassengrößen an fehlende Lehrer angepasst werden. Dadurch wird sich der Unterricht sicher nicht verbessern!

Bisher haben wir in Chemnitz einen Klassendurchschnitt von 19,6. Selbst bei einer Erhöhung auf nur 25 Schüler pro Klasse verlieren wir ca. ein Viertel aller Klassen, was vermutlich das Aus für die kleineren Schulen bedeutet.

Mit den gemeinsamen Schulbezirken verliert die Stadt jegliche indirekte Einflussnahme auf den Erhalt ihrer Schulen. Das Kultusministerium meint schon seit Jahren, Chemnitz „muss sich bei den Grundschulen bewegen“.

Bitte helfen Sie uns, das alles zu verhindern! Bitte unterschreiben Sie beim Bürgerbegehren:

„ERHALT GRUNDSCHULEN – KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE“! Danke!

Kurzerklärung zum Bürgerbegehren KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE als PDF zum Download

Mitmachen? So geht’s:
  1. Formular ausdrucken:  Formular zum Bürgerbegehren als PDF
  2. Zeilen jeweils komplett ausfüllen. Alle in Chemnitz wohnenden Wahlberechtigten können (nur einmal!) unterschreiben.
  3. Unterschriebenes Formular an die Einreicher, beteiligte Schule oder Sammelstelle bringen. Weitere Informationen hierzu demnächst auf der Homepage.

Bitte beachten:

Es dürfen nur die Originalformulare verwendet werden, angehängte Listen sind rechtlich wertlos.
Für das Bürgerbegehren darf nur einmal unterschrieben werden, Doppelunterschriften sind nicht gültig.
Nur in Chemnitz wohnhafte wahlberechtigte Personen können teilnehmen.
Abgesehen vom Behördenvermerk müssen alle Felder ausgefüllt werden, sonst wird die Unterschrift wegen unklarer Identität abgewiesen.

Sammelstellen
Achtung! Sammlung wurde am 23.03.2011 beendet

Sammelstellen

Bürgerhaus City  (Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V.)

Rosenhof 18
09111 Chemnitz
0371 4957501

Studentenrat der TU Chemnitz
Thüringer Weg 11
Raum 006
09126 Chemnitz

Die Volkssolidarität Chemnitz
Folgende Begegnungsstätten /Stadtteiltreffs sind Sammelstellen.

Am Harthwald
Am Harthwald 3

Stadtteiltreff    Clausstraße
Clausstraße 27

Stadtteiltreff    Hilbersdorfer Straße
Hilbersdorfer Str. 33

Horststraße
Horststraße 11

Stadtteiltreff    Limbacher Straße
Limbacher Str. 71 b

Stadtteiltreff    Regensburger Straße
Regensburger Str. 51

Scheffelstraße
Scheffelstraße 8

Wittgensdorf
Burgstädter Str. 5

Stadtteiltreff Zöllner Straße
Zöllnerstraße 7

Zschopauer Straße
Zschopauer Str. 169
Darüber hinaus beteiligen sich auch die Kindertagesstätten der Volkssolidarität.

Schliwas Weinhandlung im Kaßberg
Fabrikstr. 6, 09111 Chemnitz
Tel. 0371.694 96 94
www.schliwasweinhandlung.de.

Auto Sommerfeld
Limbacher Str. 206 ( Kreuzung Waldenburgerstr.)
09116 Chemnitz

Ergo Versicherungsbüro ( ab Donnerstag )
Hainstr. 31 (gegenüber Kreuzung Stiftstrasse)
09113 Chemnitz

Vom Fass
Im Neefepark 3
09116 Chemnitz

Marquardt`s-Kellerkneipe
Inh. Uwe Bendix
Heinrich-Beck-Str. 64
(Sonntag Ruhetag, Tel:3 36 48 05)

Cafe Schraders
Enzmannstraße 17

Haase´s Fleischerei & Partyservice
Haase´s Fleischerei
Puschkinstraße 15

Haase´s Fleischerei
Theaterstraße 44

Haase´s Fleischerei
Hauptstraße 75

Haases’s im Rabenstein Center
Oberfrohna Str. 62-74

Haase´s im Tietz
Moritzstraße 20

Haase´s Fleischerei
Frankenberger Str. 46

Gartenfachmarkt Richter
Weststr. 98

West-Apotheke
Limbacher Str. 105

Fleischerei Richter
Limbacher Str. 114

Fleischerei Körner
Limbacher Str. 196

Bäckerei Treml
Annaberger Str. 485

Ergotherapie & Logopädie Uta Beyer
Hoffmannstr. 52

Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft in allen 3 Niederlassungen:
Hoffmannstr. 47
Talanger 7
Theaterstr. 7

Zahnarztpraxis Kristina Abraham-Wehr
Ernst-Heilmann-Str. 10

Ikarus-TREFF
Dr.-Salvador-Allende-Str. 34

Bürgerzentrum
Leipziger Straße 39

Singers Getränkeshop
Augustusburger Straße 329

Freihausbuchhandlung Sybille Viertel
Carl-von-Ossietzky-Straße 153 (Gablenzcenter)

Döner-Imbiss Farah
Carl-von-Ossietzky-Straße 153 (Gablenzcenter)

Parteien

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen unterstützen das Bürgerbegehren
Zu Sammelstellen konnten wir uns noch nicht austauschen, wird nachgereicht

DIE LINKE.Chemnitz
Rosenplatz 4,09126 Chemnitz
Aufruf zur Unterstützung des Bürgerbegehrens

Achtung! Sammlung wurde am 23.03.2011 beendet

Unterstützer

Das Bürgerbegehren wird zu unserer großen Freude auch vom Stadtelternat KiTa’s und Horte unterstützt. Informationen hierzu auch auf deren Website.

Unser Dank auch an das “Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen”, den Studentenrat, die Volkssolidarität Chemnitz und alle anderen Verbände, Parteien und Einrichtungen, die sich an der Aktion beteiligen!

Bündnis 90 / Die Grünen verbreiten folgendes Statement:
“Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für direkte Demokratie ein. Deshalb unterstützt der Stadtverband Chemnitz das Bürgerbegehren für eine unverzügliche Rückkehr zu den bisherigen Einzelschulbezirken. Es ist ein deutliches Signal an die Verwaltung, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf politische Beteiligung tatsächlich einfordern und einbezogen werden wollen. Darüber hinaus erwarten wir, dass im Rahmen einer längst überfälligen Änderung des Sächsischen Schulgesetzes künftig Mitentscheidungsrechte des Schulträgers bei der Klassenbildung festgeschrieben werden.” Dieser Beschluss war das Ergebnis einer Diskussion mit Annett Bartl und Andrea Kaiser vom Kreiselternrat. Link

Die Linkspartei ruft die Bürger zur Unterschriftensammlung auf:
Der Stadtverband DIE LINKE.Chemnitz unterstützt das BürgerInnenbegehren des Kreiselternrates Chemnitz, “ERHALT GRUNDSCHULEN - KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE!”. Bitte helfen Sie uns dabei! Link

Die Piraten Chemnitz:
“Die Piratenpartei Chemnitz unterstützt die Bemühungen des Kreiselternrats von Chemnitz, Grundschulen geöffnet zu lassen und damit die Klassenstärken human und die Schulwege kurz zu halten.” Link

Besonderen Dank an die Volkssolidarität, die uns mit viel Engagement in vielen Einrichtungen unterstützt!

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