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VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0351-564 2887)

SEITENZAHL:   01 Seiten  

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Sächsisches Ministerium für Kultus

z.H. Herrn Staatsminister Dr. Rößler (persönlich!)

Postfach 10 09 10

01076 Dresden 

Betreff:  FACHAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH) Nr.: 6/KER

Rechts- und Fachwidrigkeit des Beschlusses B-19/2001 des Stadtrates      Chemnitz "Aufhebung der F.-A.-W.-Diesterweg-Grundschule" 

__________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 26. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister,

hiermit legen wir ergänzend zur laufenden Rechtsaufsichtsbeschwerde zusätzlich eine Fachaufsichtsbeschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer B-19/2001 sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen ein. 

 

Begründung: 

Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist bisher weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!) erfüllt. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits realisiert wird.  

Wir fordern eine sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses eingeleiteten Maßnahmen, bis der Kreiselternrat die notwendigen Informationen zugestellt bekommen hat und er, nach Rücksprache mit der Schulkonferenz, eine entsprechende Stellungnahme abgeben konnte! 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß für den Informations- und Anhörungsprozeß ein angemessener Zeitraum benötigt wird, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Beginn der Einschulungsvorgänge keine abschließende Klärung erreicht werden kann! 

Wir gestatten uns, eine Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. 

Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

Thomas Fenner          Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat          Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Sächsisches Ministerium für Kultus z.H. Herrn Kultusminister Rößler

Petitionsausschuß   z.H. Herrn Tigran Kipf

Medien     lt. internen Verteiler des Kreiselternrat Chemnitz

Internet     http://ker.c.sn.schule.de  

 

 

 

 

 

 


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