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Freie Presse 8.02.2001 Freie Presse, 8. Februar 2001

Ratsherren booten Elternvertreter aus

Eklat um den Bürgersessel im Schulausschuss




Normalerweise gehören so genannte "Berufungen von sachkundigen Einwohnern", die die Ausschüsse des Stadtrates beraten sollen, zu den leichtesten Übungen der Ratsherren. Doch gestern uferte die Wahl eines Bürgers in den Schulausschuss zum fast schon peinlichen Stimmengezerre aus. Andreas Müller, Mitglied im Kreiselternrat (das Gremium kämpft mit einem Bürgerbegehren gegen die Schulpolitik der Stadt), flog - wenn auch knapp (24 : 29) - in geheimer Wahl durch.

Empörung beim Elternrat. Vorsitzender Thomas Fenner: "Das kann doch nicht wahr sein: Der Kreiselternrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, welches einstimmig Herrn Müller als Vertreter für den Schulausschuss wählte. Und dann wird er von Leuten abgelehnt, die sonst das Wort Demokratie ständig im Munde führen." Damit kritisiert Fenner vor allem die SPD-Fraktion - sowohl Fraktionschef Detlef Müller als auch Stadträtin Petra Steinebach torpedierten Müller bei einer Befragung mit bohrenden Fragen: Wieso er sich so für Schulen einsetze, wie er das zeitlich schaffe und wie er den Stellenwert eines Schulausschusses einschätze?

Ulrich Krößin und Günter Pfeil von der Fraktion Bündnis 90/Grüne vermuten eine Art Racheakt der SPD gegen Müller und die in manchen Augen so aufmüpfigen Elternvertreter: "Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Offenbar setzt sich Müller zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander."

OB Peter Seifert versuchte zu schlichten: "Ich hoffe trotzdem, dass es eine vernünftige Sacharbeit zwischen Elternrat und Schulausschuss gibt." Anders sieht es Uwe Stelzmann vom Elternrat, der sich das Drama von der Tribüne aus ansah: "Das gleicht schon einer halben Kriegserklärung". (JOE)


Kommentar

In den A...

Eklat um Bürger-Berufung

Von Jan Oechsner


Das Drama fing mit SPD-Stadtrat Bachmann an: Der pochte auf geheime Wahl - obwohl mit Herrn Müller doch kein Bundeskanzler, sondern "nur" ein "kleiner" Bürger in einen nur mittelmäßig wichtigen Schulausschuss berufen werden sollte (wo dieser übrigens nicht mal die Hand heben darf). Eine Rathaus-Personalie allenfalls. Oder? Pustekuchen! Offenbar ist Müller ein zu rotes Tuch für gewisse Leute - etwa in der SPD. Die Vermutung liegt nah, dass Müller (samt seinen Mitstreitern im Kreiselternrat) mit dem Bürgerbegehren gegen Schulschließungen ein Störfaktor im Ausschuss sein könnte. Ist die Vermutung falsch, um so schlimmer. Dann wurde gestern sogar ohne Grund ein Stück ehrliches Bürger-Engagement - kommt es auch manchmal etwas kantig daher - schlicht in den Allerwertesten getreten.

 

 

 

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