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Absender:           Bitte an Fraktionen verteilen!

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert 

Stadtrat der Stadt Chemnitz 

Betreff:  Klärung von Modalitäten

Rahmenbedingungen für die Elternmitwirkung __________________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 08. Februar 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates Chemnitz gegen eine beratende Mitwirkung des vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominierten und auf der Sitzung des Kreiselternrates vom 17.01.2001 von den über 200 anwesenden Eltern- und Schülersprechern ohne Widersprüche bestätigten Herrn Müller zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit allen Mitgliedern des erweiterten Vorstandes des Kreiselternrates erklären wir hiermit, daß wir die demokratische Entscheidung des Stadtrates respektieren, so wie wir dies gern auch für unsere Entscheidung in Anspruch genommen hätten. Gleichzeitig erklären wir die Absage an Herrn Müller zur Absage an den Kreiselternrat! Die Aufstellung eines anderen Kandidaten wird seitens des erweiterten Vorstandes abgelehnt! Somit wird bis auf Weiteres kein Vertreter des Kreiselternrates mehr im Schulausschuß mitwirken. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, dem Vorstand des Kreiselternrates kurzfristig mitzuteilen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Stadt Chemnitz in der Zukunft gedenkt, dem Gremium Kreiselternrat die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen von selbigen zu beurteilenden Beschlüsse zugänglich zu machen!  

Weiterhin müssen wir feststellen, daß durch die o.g. Entscheidung der Schulausschuß deFacto kein direkter Ansprechpartner für den Kreiselternrat mehr ist, weil hierfür keine juristische Begründbarkeit herleitbar ist. Er ist für den Kreiselternrat nur noch das Bindeglied zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, nicht mehr und nicht weniger! Selbstredend werden wir mit allen interessierten Mitgliedern des Stadtrates und auch des Schulausschußes im Sinne der Sache aktiv weiter zusammenarbeiten, zumal wir bereits im Vorfeld unsere Kritik an der Arbeit im (nicht des!) Schulausschuß stets an konkreten Personen festgemacht hatten, nicht etwa am gesamten Schulausschuß! Unabhängig vom Vorgenannten wünschen wir dem Schulausschuß für seine Arbeit viel Erfolg im Sinne der Kinder der Stadt Chemnitz.  

Leider müssen wir angesichts der Art und Weise der Vorbereitung der "Informationsveranstaltung" vom 14.02.2001 davon ausgehen, daß diese Veranstaltung ähnlich destruktiv ablaufen wird, wie die Befragung von Herrn Müller. Folglich kann ein grundlegender Eklat nicht mehr ausgeschlossen werden! Solange Pressemitteilung und Einladungstext inhaltlich so weit auseinanderklaffen, daß man den Eindruck gewinnt, hier wird von zwei verschiedenen Veranstaltungen gesprochen; solange per Presseerklärung (nicht per Einladung!) behauptet wird, beide Seiten hätten das Recht zur Darstellung Ihrer Positionen, gleichzeitig ohne Nachprüfung der Verfügbarkeit jener Personen zum besagten Zeitpunkt ein Termin mitten in der Ferien(Urlaubs-)zeit festgelegt wird, bei welchem allein zwei der Initiatoren des Bürgerbegehrens wahrscheinlich dienstlich verhindert sein werden; solange für die Argumentation des Kreiselternrates wichtige Vorstandsmitglieder überhaupt nicht eingeladen werden; solange im Vorfeld durch Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes mit geschickt verpackten, infolge der veränderten Gegebenheiten vom Kreiselternrat längst verworfenen "Altunterlagen" (erste konzeptionelle Denkansätze) Unfrieden zwischen den einzelnen Schulen verursacht wird; solange kann unsererseits von keiner fairen Diskussion ausgegangen werden! 

Trotz des eisigen Windes, welcher dem Kreiselternrat von einigen Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung entgegenweht, und trotz des mehr als wahrscheinlichen Eklats am 14.02.2001, ersucht der Kreiselternrat nochmals dringendst alle Stadtratsfraktionen, sich einmal grundlegend von unserem Vorstand über die Sicht des Kreiselternrates zu den umstrittenen Positionen informieren zu lassen! Wir bitten Sie, sehr geehrte Stadträte aller Fraktionen, sich Gedanken zu machen, welchen Weg Sie Ihrerseits hierfür für gangbar halten, um i.d.Zukunft endlich zu einer ernsthaften Diskussion miteinander zu gelangen, einer Diskussion in beide Richtungen! 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Fenner

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Kreiselternrat

Thomas Fenner -Vorsitzender Kreiselternrat -   

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