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Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen von Chemnitz,

sehr geehrte Eltern und Großeltern, liebe Schüler und Schülerinnen, 

am 18.01.2001 eröffneten Herr Fenner, Herr Müller und Herr Stelzmann, stellvertretend für den Kreiselternrat Chemnitz und in dessen Auftrag, ein Bürgerbegehren gegen Schulschließungen. Das Bürgerbegehren wurde vor ca.200 Eltern- und Schülersprechern vorgestellt und erfährt seit seiner Eröffnung sowohl von den Elternvertretungen, den Schülervertretungen, der Gewerkschaft (federführend von der Lehrergewerkschaft) als auch von Parteien, Organisationen und Vereinen eine starke Unterstützung! 

Bis Ende der ersten Februarwoche erfolgte die Austeilung der Unterschriftenlisten und die Informationen in den Schulen. Es wurden direkt von Kreiselternrat und Lehrergewerkschaft mehr als 6.000 Listen herausgegeben. Mit großer Freude durften wir feststellen, daß sich in der Folge die Anfertigung weiterer Kopien regelrecht verselbstständigt hat, so daß mittlerweile mehr als 10.000 Listen im Umlauf sein müßten! Hierfür sind wir sehr dankbar! 

Seit Anfang Januar treffen erste Rückläufe von ausgefüllten Listen ein, Tendenz permanent steigend! Genaue Zahlen können derzeit nicht veröffentlicht werden, da die Sammlungen zu einem großen Teil über die Elternsprecher der Schulen erfolgen und die i.d.R. gebündelt in Gruppen von 200 bis 500 Unterschriften bei uns eintreffen. Gleichzeitig erhalten wir fast täglich Nachricht über groß angelegte Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, so z.B. in Adelsberg und Kleinolbersdorf, wo bei Glühwein der Kälte getrotzt und tatkräftig Unterschriften gesammelt wurden, und in der ERMAFA-Passage sowie vor dem Gartenfachmarkt Richter, wo die sammelnden Muttis spontan von Kindern beim Sammeln unterstützt wurden. 

Immer wieder erfahren wir aber auch von rechtlichen Bedenken und Fragen. Hierzu erklären die Initiatoren des Bürgerbegehrens: 

Es wurde dem Begehren unterstellt, daß es nicht rechtsförmig sei, da es die Einhaltung eines in einer Verwaltungsvorschrift fixierten Klassenrichtwertes nicht berücksichtigt. Hierzu ist nur zu vermerken, daß die derzeit vorliegende Rahmenplanung trotz der in ihr verankerten Verschlechterungen für die Chemnitzer Schullandschaft dies auch nicht tut. Die Rahmenplanung wird aber von den gleichen Personenkreisen trotz Richtwertignorierung als rechtsförmig bezeichnet, während der frei geäußerte Bürgerwille genau aus diesem gleichen Grund als nicht rechtsförmig hingestellt wird. Hier sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden, was das Ziel derartiger Darstellungen ist. 

Es wurde an uns herangetragen, daß das Bürgerbegehren als gegen die Rahmenplanung gerichtet anzusehen und aus diesem Grund die Frist abgelaufen sei. Obwohl wir davon ausgehen, daß die Formulierung der Fragestellung eindeutig ist, stellen wir hiermit nochmals eindeutig klar, daß dieses Bürgerbegehren nicht gegen die Rahmenplanung und den damit zusammenhängen Stadtratsbeschluß gerichtet ist, wohl aber gegen die konkreten Schulschließungen seit 10.01.2001 und die damit verbundenen konkreten Beschlüsse! Die Rahmenplanung legt (lt. Auskunft des Regierungspräsidiums) ausdrücklich keine konkreten Schulschließungen fest. Folglich kann die Rahmenplanung als Beschluß weiterbestehen, auch wenn das Bürgerbegehren erfolgreich umgesetzt wird. Ob dies angesichts der dann längerfristig nicht mehr so wie geplant umsetzbaren Schließungsvorstellungen sinnvoll ist, darüber sollten die Stadträte entscheiden. Unsererseits wird die Rahmenplanung auf anderen Wegen angegriffen (Rechtsaufsichtsbeschwerde, Arbeitsgruppenbildung pro Planbezirk ab 28.02.2001 ...), nicht aber durch das Bürgerbegehren! Der Stadtratsbeschluß zur Rahmenplanung begründet somit keine terminliche Bindung für das Bürgerbegehren!  

Zur besseren öffentlichen Darstellung der Vorgänge im Kreiselternrat sowie im Zusammenhang mit der Rahmenplanung und dem Bürgerbegehren hat der Kreiselternrat sich entschlossen, alle Aktivitäten ins Internet zu stellen, und somit jedem interessierten Bürger die Möglichkeit zu geben, die Arbeit des Kreiselternrates zu beurteilen. Sie erreichen uns im Internet über: http://ker.c.sn.schule.de oder http://213.187.70.210/ker

 

 

 

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