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17. Januar 2001 – KER stimmt Kompromißvorschlag zu

Die Sitzung am 17.Januar wurde vom Vorsitzenden des Kreiselternrates Thomas Fenner geleitet und mit einigen allgemeinen Informationen an die Mitglieder eröffnet.

Hauptthema der Vollversammlung waren die neuen Entwicklungen in der Schulnetzplanung.

Der Vorstand informierte über die neue Beschlußvorlage der Stadtverwaltung über die Mitte Februar im Sadtrat abgestimmt werden soll. Sie deckt über die Hälfte der Forderungen der Eltern ab, jedoch fehlen einige Kernpunkte der Konzeption des KER. In weiteren Verhandlungen wurde mit den Stadtratsfraktionen sowie der Stadtverwaltung über mögliche Lösungen diskutiert. Aus diesen Gesprächen entstand ein Kompromißvorschlag, der vom stellvertretenden Vorsitzenden und Beratendem Bürger im Schulauschuß Andreas Müller den Mitgliedern des KER vorgestellt wurde. Besonders eingegangen wurde dabei auf die konstruktive und positive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und allen Stadtratsfraktionen.

Dieser Kompromißvorschlag beinhaltet ein gegenseitiges Nachgeben auf beiden Seiten. Im Einzelnen ergeben sich gegenüber der bisherigen Schulnetzplanung der Eltern folgende Änderungen:

Anschließend wurde den Schulvertretern die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Kompromißvorschlag zu äußern. Diese Debatte wurde teilweise unter Tränen geführt, da manche Elternvertreter bereits das dritte Mal eine Schulschließung erleben. Es gab ebenfalls eine Reihe von positiven Stellungnahmen. Der Vorstand legte den Mitgliedern die Zustimmung sehr ans Herz. Die Mittelschule Rabenstein, die im nächsten Schuljahr wegen fehlender Einschulungen nur noch vier Klassen beherbergen wird, regte unter den gegebenen Umständen eine vorzeitige Schließung an insofern dabei die Übernahme der Klassenverbände einvernehmlich geregelt werden kann. Der Vorstand wird sich für dieses Ansinnen einsetzen.

Nach einer kurzen Bedenkpause wurde über den Kompromißvorschlag abgestimmt. Von den versammelten Mitgliedern des KER stimmten 51 für den Vorschlag, 3 dagegen und es gab eine Stimmenthaltung. Sowohl die Erarbeitung des Kompromißvorschlags als auch die Zustimmung dazu ist für alle Beteiligten eine schwere Entscheidung gewesen die an der Schmerzgrenze der Eltern liegt. Andererseits ist jetzt der Weg frei für eine gütliche Einigung mit der Stadt.

Im weiteren Verlauf wurde von Uwe Stelzmann über die landesweiten Aktivitäten informiert und zur Unterstützung des Vereins "Zukunft braucht Schule" aufgefordert. Dadurch sollen weitere Einschnitte in den Bildungsbereich verhindert und die jetzt ausgehandelte Planung dauerhaft gesichert werden. Der vorgelegte Volksantrag mit Unterschriftensammlung wurde vom Landtagspräsident an das Verfassungsgericht übergeben, da die angestrebten Änderungen mit knapp 1% Mehrausgaben für Schulen für ihn einen rechtlich nicht vertretbaren Eingriff in den Staatshaushalt darstellen. Der Verein bittet die Eltern im Sinne einer vernünftigen Rechtsvertretung des Volksantrages um eine Spende von einem Euro pro Schüler. Höhere Beträge werden natürlich dankbar angenommen.

Im Ausgang der Sitzung bedankten sich die Mitglieder des KER mit einigen Worten und deutlichem Beifall für die geleistete Arbeit des Vorstands.







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