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DEZEMBER 2000  


Am 01.12.2000 forderte der Kreiselternrat die Stadtverwaltung Chemnitz, insbesondere Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert schriftlich [000008.rtf] auf, die diskriminierenden Aussagen gegen das Wirken von Frau Deponte im Schulausschuß zu unterbinden und richtig zu stellen. Die i.d.F. von Herrn Brehm und langjährigen Vertretern des Schulausschusses vorgenommenen Äußerungen [000009.rtf] änderten sich in den folgenden Tagen zu den unterschiedlichsten Anlässen schneller, als ein Chamäleon die Farbe wechseln kann! Eine zufriedenstellende Aussage steht bis heute aus. Frau Deponte beantragte i.d.F. im Dezember 2000 ihre Abberufung aus dem Schulausschuß.  

 

Am 04.12.2000, zu einer Beratung [000010.rtf] im Rathaus, wurden sowohl Aspekte der Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit als auch unsere Bedenken zur Rahmenplanung der Stadt Chemnitz mit Herrn Brehm im Beisein von Frau Jugelt (Referentin), Herrn Näther, Frau Vorsatz und Herrn Henker (alle 3 Schulverwaltungsamt) andiskutiert und auf die Risiken der städtischen Beschlußvorlage hingewiesen. Gleichzeitig wurden die Unterschiede in der Herangehensweise des Kreiselternrates an eine Rahmenplanung angesprochen, im Vergleich zu der Herangehensweise, welche der städtischen Vorlage zugrunde lag. 

Am 04.12.2000 wurde darüber hinaus ergänzend ein Autokorso mehrerer Schulen organisiert um durch entsprechende Aktionen auch die übrigen Einwohner unserer Stadt für diese Problematik zu sensibilisieren. Für die freundliche Unterstützung der Veranstaltung durch Ordnungsamt und Polizei bedankt sich der Kreiselternrat ausdrücklich! Dies war ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerunterstützung durch städtische Behörden! 

Am 04.12.2000 fand erfreulicherweise zum gleichen Zeitpunkt in Adelsberg ein von den dortigen Einwohnern organisierter Sternenmarsch mit ähnlichem Ziel statt! Hierüber freut sich de Kreiselternrat besonders! Zeigt sich doch in dieser großartigen Aktion, daß der Wunsch nach Erhalt möglichst vieler Schulen nicht nur Sache von "wenigen Einzelkämpfern" im Kreiselternrat ist, sondern hiervon völlig losgelöst in allen Bevölkerungsgruppen der Stadt verankert ist! 

Am 04.12.2000 wirft Frau Steinbach (langjähriges Schulausschußmitglied) dem Kreiselternrat vor, bewußt von der Schulausschußsitzung am 29.11.2000 ferngeblieben zu sein. Wohl wissend, daß weder ein Vertreter für Frau Deponte gewählt war, noch daß auf das Gesprächsersuchen im Offenen Brief vom 15.11.2000 [000005.rtf] keine Einladung an den Kreiselternrat ausgesprochen wurde. Außerdem war für diesen Tag kein öffentlicher Teil der nichtöffentlichen Beratung beigefügt, so daß ein Erscheinen rein rechtlich nicht praktikabel gewesen wäre. 

Am 05.12.2000 schlägt der komplette Vorstand des Kreiselternrat einschließlich seiner Arbeitsgruppenleiter einstimmig Herrn Andreas Müller als neuen "Beratenden Bürger" im Schulausschuß vor und teilt dies schriftlich dem Stadtrat mit. 

Am 06.12.2000 fand im Stadtrat die entscheidende Abstimmung zur neuen Rahmenplanung statt. Für diese Sitzung hatte der Kreiselternrat Rederecht beantragt, da ihm dies bis dahin massiv verwehrt wurde! Leider wurde auch dieses Rederecht nicht gewährt! Die zur Ratssitzung unsererseits in ausreichender Anzahl für alle Stadträte zusammengestellten Unterlagen wurden trotz Zusicherung der Verteilung zunächst eingezogen und unter Verschluß gelegt wurden. Sie liegen derzeit sowohl im Bürgermeisteramt als auch allen Stadträten vor, sofern Sie endlich ausgeteilt wurden. Unsere Unterlagen enthielten u.a.:

- die Alternativvorschläge für die drei ersten Planbezirke [000007.rtf]

- das Redemanuskript von Herrn Müller [000012.rtf]

- ergänzende Schreiben des Kultusministeriums und des Regionalschulamtes

Anhand dieser Unterlagen hätten den Abgeordneten durchaus Zweifel kommen müssen, ob die Beschlußvorlage wirklich das verspricht, was seitens Herrn Brehm und des Schulausschuß verkündet wurde, aber diese Unterlagen wurden ja bis Anfang des Jahres nicht verteilt! 

Am 08.12.2000 wurde das Schulverwaltungsamt [000013.rtf] und das Regionalschulamt [000014.rtf] aufgefordert, dem Kreiselternrat, für die Beurteilung der städtischen Beschlußvorlage und die Weiterentwicklung der eigenen Konzeption notwendige Unterlagen zuzuarbeiten. Während das Regionalschulamt fristgemäß die gewünschten Unterlagen bereitstellte, war dies bis Anfang der letzten Januarwoche (Wochen nach der Beschlußfassung), seitens des Schulverwaltungsamtes nicht erfolgt, weshalb wir uns leider am 12.01.2001 gezwungen sahen, gegen die Verantwortlichen in dem Herrn Brehm unterstellten Schulverwaltungsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde [000015.rtf] einzureichen. 

Am 08.12.2000 ging der Kreiselternrat schriftlich [000016.rtf] auf ein, ihm im Namen des Schulausschuß unterbreitetes Gesprächsangebot zu der dem Schulausschuß vorliegenden Konzeption ein. In unserem Schreiben baten wir um eine Klärung der Rahmenbedingungen eines derartigen Gespräches. Eine klärende Antwort hierauf steht bis heute aus. 

 

Am 13.12.2000 legte der Kreiselternrat als Notbremse Rechtsaufsichtsbeschwerde [000017.rtf] beim Regierungspräsidium Chemnitz gegen den Beschluß B-541/2000 ein. Die Annahme und Bearbeitung selbigens wurde durch Zwischeninformation des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 22.12.2000 bestätigt. 

Am 13.12.2000 informierte der Kreiselternrat den Petitionsausschuß des "Sächsischen Landtages", welcher bereits im Auftrag Rabensteiner Eltern erste Ermittlungen wegen "undemokratischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlußfassung der Rahmenplanung " aufgenommen hatte. 

Am 13.12.2000 erklärte der Kreiselternrat schriftlich [000018.rtf] gegenüber dem Stadtrat der Stadt Chemnitz, unter welcher Legitimation und Rahmenbedingungen die Kandidatur des Vertreters des Kreiselternrates im Schulausschuß von Herrn Andreas Müller erfolgt. Dies war notwendig geworden, da bisher noch immer eine Klärung der Diskriminierung der Arbeit von Frau Deponte aussteht und gleiches für die Arbeit von Herrn Müller nicht auszuschließen ist. 

 

Am 20.12.2000 reichte der Kreiselternrat infolge fortgesetzter Widersprüche und Fehlinterpretationen in den Aussagen des Beigeordneten Herrn Brehm gegen selbigen Dienstaufsichtsbeschwerde [000015.rtf] ein.  

Am 20.12.2000 treffen umfangreiche Materialien und Informationen seitens des Regionalschulamtes ein. Bis auf die Bereitstellung der Vorschriftenwerke für eine Rahmenplanung brachte damit das Regionalschulamt die am 08.12.2000 erbetenen Unterlagen [000014.rtf] fristgerecht bei. 

Am 20.12.2000 teilt Herr Näther (Schulverwaltungsamt) telefonisch mit, daß er die am 08.12.2000 seitens des Kreiselternrates erbetenen Unterlagen [000013.rtf] nicht bis zum 20.12.2000 liefern könne, da im Amt derzeit wichtige andere Dinge erledigt werden müßten. Herr Näther verwies darauf, daß der Kreiselternrat eine entsprechende Antwort erhalten würde, aber zu einem etwas späteren Zeitpunkt.

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