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VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0371-488 1910)

SEITENZAHL:   01 Seiten  

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Stadt Chemnitz

z.H. Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Markt 1

09106 Chemnitz 

Betreff:  WIDERSPRUCH       Nr.: 2/KER

Anordnung zum Vollzug der Beschlüsse B-527/2000 und B-528/2000      des Stadtrates Chemnitz "Aufhebung des Schulbezirkes der Grundschu-     le an der Dittersdorfer Straße" und "Änderung der Schulbezirke der      Albert-Einstein-Grundschule und der Charles-Darwin-Grundschule"

__________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 26. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit legen wir ergänzend zur laufenden Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde Widerspruch gegen die Anordnung zur Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates Chemnitz mit den Nummern B-527/2000 und B528/2000 sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen ein. 

 

Begründung: 

Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist bisher weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!) erfüllt. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits realisiert wird.  

Wir fordern eine sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses eingeleiteten Maßnahmen einschl. des am 21. Februar 2000 im Chemnitzer Amtsblatt veröffentlichten Bescheid, bis der Kreiselternrat die notwendigen Informationen zugestellt bekommen hat und er, nach Rücksprache mit der Schulkonferenz, eine entsprechende Stellungnahme abgeben konnte! 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß für den Informations- und Anhörungsprozeß ein angemessener Zeitraum benötigt wird, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Beginn der Einschulungsvorgänge keine abschließende Klärung erreicht werden kann! 

Die Anordnung ist uns angesichts der am vergangenen Mittwoch erst diskutierten noch ausstehenden Informations- und Anhörungspflicht als absolut unverständlich. Wir können absolut nicht erkennen, wie diese Maßnahmen zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit führen sollen, wofür doch Seiten ihr Interesse bekundet haben.  

Wir gestatten uns, eine Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Fenner          Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat          Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Stadt Chemnitz    z.H. Herrn Oberbürgermeister Seifert

Medien     lt. internen Verteiler des Kreiselternrat Chemnitz

Internet     http://ker.c.sn.schule.de  

 

 

 

 

 

 


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