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VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0351-564 2887)

SEITENZAHL:   02 + 02 Seiten  

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Sächsisches Ministerium für Kultus

z.H. Herrn Staatsminister Dr. Rößler (persönlich!)

Postfach 10 09 10

01076 Dresden 

Betreff:  FACHAUFSICHTSBESCHWERDE    Nr.: 14/KER

Rechts- und Fachwidrigkeit bezüglich Vorgehensweise und Zusammen-      wirken von Schulträger und / oder Schulaufsichtsbehörde bei der Erstel-     lung von Schulnetzplanungen sowie bei der Aufhebung und Schließung     von Schulen und Schulbezirken in der Stadt Chemnitz.

__________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 26. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister,

hiermit legen wir ergänzend zur heute eingereichten Rechtsaufsichtsbeschwerde zusätzlich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die offensichtlich generelle rechts- und fachwidrige Vorgehensweise und Zusammenarbeit von Schulträger und/oder Schulaufsichtsbehörde bei der Erstellung von Schulnetzplanungen sowie bei der Aufhebung und Schließung von Schulen und Schulbezirken in der Stadt Chemnitz ein. 

 

Begründung: 

Die Stadt Chemnitz beschließt Rahmenplanungen, Schulschließungen und Schulbezirksaufhebungen, ohne daß der Kreiselternrat i.d.R. hierüber vorher informiert und angehört wurde. Die Information und Anhörung der Schulkonferenzen erfolgt i.d.R. maximal ein bis zwei Wochen vor Beschlußfassung in ein und derselben Veranstaltung, so daß eine ordnungsgemäße Meinungsbildung im Schuleltern- und Schulschülerrat nicht möglich ist! Die oft negativ zur Beschlußvorlage ausfallenden Stellungnahmen der Schulkonferenzen werden i.d.R. weder dem Schulausschuß, noch den Stadträten, noch dem Personalrat zugänglich gemacht. Es wurde im Schulausschuß i.d.R. ausschließlich nur darüber informiert, ob gehört wurde oder nicht. 

Das Regionalschulamt sieht sich nun schon zum wiederholten Male außerstande, die für eine Prüfung, Wertung und Stellungnahme zu einem Beschluß notwendigen Unterlagen dem Kreiselternrat zur Verfügung zu stellen und dieses trotz der Tatsache, daß Herr Gläser (Regionalschulamt/Mittelschulen) beinahe an allen Schulausschußsitzungen der Stadt Chemnitz teilnimmt! So verweist Herr Dr. Wetzel im beiliegenden Schreiben darauf, daß er die Beschlußvorlagen und ergänzenden Unterlagen (Schul- und Verkehrswegekonzept, vorgesehene Kompensations- und Ausgleichmaßnahmen, Wanderungsbewegungen, Begründung des Wegfall des öffentlichen Bedürfnisses, erfolgte Stellungnahmen usw.) überhaupt nicht vorliegen hat und der Kreiselternrat sich selbige vom Schulträger holen soll, welcher sich im Übrigen hierfür auch nicht zuständig fühlt! Die "fachaufsichtliche Prüfung" der Beschlüsse erfolgt, legt man die Aussagen des beiliegenden Schreibens von Herrn Dr. Wetzel zugrunde, ausschließlich auf der Basis der Überschriften der Beschlüsse! Unabhängig, ob mit diesem Schreiben nur die fehlende Bereitschaft zur Weitergabe vorliegender Unterlagen gerechtfertigt oder gar die "fachaufsichtliche Prüfung" tatsächlich ohne Unterlagen "erfolgt", hier muß offensichtlich von einem Skandal erster Klasse gesprochen werden. Wir bitten um Verständnis, daß wir hier so deutlich werden müssen! 

Seit Wochen spielen Regionalschulamt und Schulverwaltungsamt bei der Erklärung Ihrer Zuständigkeiten Hase und Igel mit dem Kreiselternrat. Fragt man beim Schulverwaltungsamt nach, wird man auf das Regionalschulamt verwiesen und umgedreht! Einig sind sich beide Seiten dagegen lt. Aussagen des Beigeordneten Herrn Brehm darin, daß der Kreiselternrat erst nach Beschlußfassung gehört werden muß, auch wenn diese Aussage im Widerspruch zu den Aussagen des Sächsischen Ministeriums für Kultus vom 13. und 14.02.2001, der sächsischen Verfassung, der sächsischen Gemeindeordnung und des sächsischen Schulgesetzes nebst Elternmitwirkungsverordnung steht und in der Zwischenzeit regelmäßig bereits unabänderbare Tatsachen geschaffen wurden. 

Für uns ist angesichts der seit Monaten dargelegten Unregelmäßigkeiten unerklärlich, in welcher Form die Schulaufsichtsbehörde (Regionalschulamt) ihrer "fachaufsichtlichen Prüfungspflicht" überhaupt nachkommt. Es gibt bisher weder verbindliche Aussagen zu einer Bestätigung oder Ablehnung der Rahmenplanung vom 06.12.2000, noch zu den seit diesem Zeitpunkt zahlreich vorgenommen konkreten Schulschließungen und Schulbezirksaufhebungen. 

Da durch diese Zustände die Umsetzung der durch die Verfassung garantierten demokratischen Grundrechte der Eltern auf Mitbestimmung und Mitwirkung nicht mehr möglich ist, ohne den Gerichtsweg einzuschlagen, halten wir ein entscheidendes Einwirken der obersten Aufsichtsbehörde für unabdinglich. Es muß sofort geklärt werden, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen derart falsch gefaßt sind, daß eine derartige Aushebelung der Verfassung ohne Rechtsverstoß möglich ist, oder ob hier in einer oder beiden benannten Behörden die rechtlichen Regelungen falsch ausgelegt werden. Für den erstgenannten Fall fordern wir hiermit nachdrücklich eine Gesetzesanpassung, für den zweitgenannten Fall erwarten wir Ihr schnellstmögliches fachliches, rechtliches und (falls notwendig) disziplinarisches Einwirken auf die o.g. Entscheidungsträger.  

Wir bitten Sie nochmals um Verständnis für unser Schreiben und möchten Sie angesichts der Dringlichkeit um äußerste Eile und Konsequenz ersuchen. 

Wir gestatten uns, eine Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

 

Thomas Fenner          Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat          Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Sächsisches Ministerium für Kultus z.H. Herrn Kultusminister Rößler

Petitionsausschuß   z.H. Herrn Tigran Kipf

Medien     lt. internen Verteiler des Kreiselternrat Chemnitz

Internet     http://ker.c.sn.schule.de  

 

 

Anlagen: Schreiben von Herrn Dr. Wetzel (Regionalschulamt Chemnitz)

 

 

 


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