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VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0351-564 2887)

SEITENZAHL:   01 Seiten  

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Sächsisches Ministerium für Kultus

z.H. Herrn Staatsminister Dr. Rößler (persönlich!)

Postfach 10 09 10

01076 Dresden 

Betreff:  FACHAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH) Nr.: 01/KER

Rechts- und Fachwidrigkeit des Beschlusses B-541/2000 des Stadtrates     Chemnitz "Abschließende Schulnetzplanung" der Stadt Chemnitz   __________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 26. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister,

hiermit legen wir ergänzend zur laufenden Rechtsaufsichtsbeschwerde zusätzlich eine Fachaufsichtsbeschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer B-541/2000 sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen ein. 

 

Begründung: 

Entsprechend §23 der Elternmitwirkungsverordnung ist bisher weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!) erfüllt. Die Information zur Rahmenplanung seitens des Schulträgers erfolgte bisher nur aufgrund Ladung durch den Kreiselternrat. Seitens der Schulaufsichtsbehörde ist eine Information erst in den nächsten Wochen geplant. Eine konkrete Anhörung des Kreiselternrates hat es weder vor dem Schulausschuß, noch vor der Stadtverwaltung, noch vor der Schulaufsichtsbehörde gegeben. Sämtliche Informationen müssen unsererseits einzeln abgefordert werden (vom freiwilligen Bringen kann also keine Rede sein!), wobei zwischen Schulträger und Regionalschulamt offensichtlich ein Hase-und-Igel-Spiel gespielt wird, da jeder die Zuständigkeit der jeweils anderen Seite zuweist. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits in mehreren Punkten durch konkrete Schließungen realisiert wird.  

Weitere rechtliche und bürgerdemokratieschädliche Aspekte wurden bereits in Form einer Rechtsaufsichtsbeschwerde angezeigt. Diese Punkte liegen bereits dem Petitionsausschuß des Landtages vor. 

Wir fordern eine sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses eingeleiteten Maßnahmen! 

Wir gestatten uns, eine Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Thomas Fenner          Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat          Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Sächsisches Ministerium für Kultus z.H. Herrn Kultusminister Rößler

Petitionsausschuß   z.H. Herrn Tigran Kipf

Medien     lt. internen Verteiler des Kreiselternrat Chemnitz

Internet     http://ker.c.sn.schule.de  

 

 

 

 

 

 


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