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VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0371-532-1003)

SEITENZAHL:   02 Seiten  

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Regierungspräsidium Chemnitz

z.H. Herrn Regierungspräsident Karl Noltze (persönlich!)

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz 

 

Betreff:  RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH) Nr.: 13/KER

Rechtswidrigkeit des Beschlusses B-45/2001 des Stadtrates Chemnitz

"Aufhebung der Mittelschule Rabenstein"

__________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 11. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

hiermit legen wir Rechtsaufsichtsbeschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer B-45/2001 ein. 

 

Begründung: 

Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist bisher weder die Informations- noch die Anhörungspflicht (Bringepflicht!) erfüllt. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratischen Rechte der gesetzlich legitimierten und von den Eltern gewählten Bürgervertretungen dar, zumal die Umsetzung des Beschlusses bereits realisiert wird.  

Wir fordern eine sofortige Aussetzung des Beschlusses und die vollständige Rückgängigmachung aller, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses eingeleiteten Maßnahmen bis dem Kreiselternrat die notwendigen Informationen zugestellt und er, nach Rücksprache mit der Schulkonferenz, eine entsprechende Stellungnahme abgeben konnte! 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß für den Informations- und Anhörungsprozeß ein angemessener Zeitraum benötigt wird. Da derzeit die Bildungsempfehlungen herausgegeben werden und der Prozeß der Schulwahl im Bereich der Mittelschulen in den nächsten vier Wochen weitgehend abgeschlossen ist, ist eine abschließende Klärung unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für dieses Schuljahr im Sinne des Beschlusses nicht mehr möglich! Der Beschluß muß folglich auf das nächste Schuljahr vertagt werden! Eine Eilverfügung wird deshalb nachdrücklich gefordert! 

Wir gestatten uns, eine Kopie an die im Verteiler benannten Ansprechpartner zu senden. 

Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Thomas Fenner     Sabine Deponte    Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat _______________________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Regierungspräsidium   z.H. Herrn Regierungspräsident Noltze

Sächsisches Ministerium für Kultus z.H. Herrn Kultusminister Rößler

Petitionsausschuß   z.H. Herrn Tigran Kipf

Medien     lt. internen Verteiler des Kreiselternrat Chemnitz

Internet     http://ker.c.sn.schule.de  

 

 

 

 

 

 


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