Infoseiten

Ferien (SMK)

Schulen in C

Schulrecht

Schulgesetz

Elternmitwirkung

Schulkonferenz

Schulhausbau

Schulnetzplanung

Landeselternrat

Homepage

Vorstand

Schulrecht

Handreichungen

Projekte

Förderung

BER

Bundeselternrat

News

Legislative

Stadtrat

Landtag

Exekutive

Stadt Chemnitz

Schulverw.-Amt

SBA-C (RSA)

SMK

 

 

 

VERSANDART:  Per Brief (vorab per Fax unter 0371-532-1003)

SEITENZAHL:   01 Seiten + 12 Seiten Rechtsaufsichtsbeschwerden + 01 Seiten Presseerklärung 

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Regierungspräsidium Chemnitz

z.H. Herrn Regierungspräsident Karl Noltze (persönlich!)

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz 

 

Betreff:  RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDEN Nr.: 02/KER bis 13/KER

Rechtswidrigkeit der Beschlüsse B-526/2000, B-527/2000, B-528/2000, B-16/2001,       B-19/2001, B-20/2001, B-21/2001, B-22/2001, B-23/2001, B-43/2001, B44/2001 und      B-45/2001 des Stadtrates Chemnitz bzw. Rechtswidrigkeit der derzeitigen Umsetzung __________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 11. Februar 2001  

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

wie Ihnen bereits mitgeteilt, wurde der Kreiselternrat bei der Aufstellung der Rahmenplanung entspr. Beschluß B-541/2000 komplett ausgegrenzt und in keinster Weise einbezogen. Ihre Antwort auf die hierzu eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde geht nach unserer Auffassung in vielen Bereichen am Kern der Beschwerdepunkte vorbei. Deshalb lassen wir Ihre Antwort derzeit rechtlich prüfen. Wir gehen derzeit positiver Weise davon aus, daß Sie aus politischen Beweggründen eine derart allgemeine Beantwortung gewählt haben, um die Suche nach Kompromissen zu unterstützen und die Situation zwischen einigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung / des Schulausschusses und dem Kreiselternrat nicht weiter anzuheizen. Diesem Wunsch könnten wir uns problemlos anschließen. 

Leider ist am Mittwoch, den 07.02.2001, durch bestimmte Stadträte diese Intention weitgehend zunichte gemacht worden. Hierbei wird nicht auf die demokratische Entscheidung des Stadtrates Bezug genommen, den Kreiselternrat künftig nicht mehr durch einen Vertreter im Schulausschuß mitarbeiten zulassen. Wohl aber wird Bezug genommen auf die entwürdigende und und wohl auch undemokratische Art der Befragung des Kandidaten!

Durch den Ausschluß aus dem Schulausschuß und damit dem Ausschluß von direkter parlamentarischer Mitwirkung ergibt sich für den Kreiselternrat die Notwendigkeit, die Interessen der Eltern und Schüler auf außerparlamentarischem Weg umzusetzen. Die demokratische Gesetzgebung sieht hierfür klare rechtliche Möglichkeiten vor, welche insbesondere in der Sächsischen Verfassung, der Sächsischen Gemeindeordnung und der Elternmitwirkungsverordnung geregelt sind.  

Leider ist festzustellen, daß diese seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet sind. Dies wird aber unter keine Umständen hingenommen und geduldet werden! Seit mehreren Monaten wird der Kreis- elternrat entweder zu spät oder überhaupt nicht über Schulschließungen, Schulbezirksänderungen oder ähnliches informiert bzw. hierzu angehört, obwohl dies entsprechend der Elternmitwirkungsverordnung §23 ausdrücklich rechtlich gefordert wird! Dabei wird in den gesetzlichen Regelungen darauf verwiesen, daß die Anhörung zu einem Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem die Beschlußlage sich noch nicht verfestigt hat. Die seit Dezember 2000 im Stadtrat gefaßten Beschlüsse werden unabhängig davon in Eiltempo in die Realität umgesetzt. Diesem gravierend undemokratischen und unrechtmäßigen Handlungen muß endlich Einhalt geboten werden!  

Wir gestatten uns, je eine Kopie an die im Verteiler der RAB benannten Ansprechpartner zu senden. 

Bitte haben Sie Verständnis für den scharfen Ton in der Sache! Für Ihr Bemühen und Ihr Verständnis im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

Thomas Fenner     Sabine Deponte    Andreas Müller 

Vorsitzender Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat  

 

 

 

 

 

 


Zurück zu Februar
KER-C Kreiselternrat Chemnitz Webmaster: jonas@ker-c.de Designed for Mozilla Firefox.