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Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bewerbung der Grundschüler der 4.Klassen für eine Mittelschule/ein Gymnasium muß Klarheit über die rechtliche Situation der in den letzten Monaten zur Aufhebung im Stadtrat beschlossenen Mittelschulen geschaffen werden. Da die grundlegenden rechtlichen Einbindungsprozesse bezüglich des Kreiselternrates bisher nicht stattfanden, sieht sich der Kreiselternrat zeitlich gesehen nicht mehr i.d.L., bis zum Ferienende nachhaltige Stellungnahmen abzugeben. Dies ist insbesondere deshalb nicht möglich, da der Kreiselternrat bisher weder informiert wurde über den konkreten Inhalt der Beschlüsse (ein Beschluß ist nicht nur eine Überschrift!), noch zur zukünftigen Gestaltung der Schulwege, noch zur Neuregelung oder Übernahme von Profilen, noch zur Zuordnung der neu zu gestaltenden Einzugsgebiete und vieles mehr, was bei einer Schließung zu berücksichtigen ist. Da folglich eine rechtzeitige Stellungnahme nicht mehr erfolgen kann, sind, nach Rechtsauffassung des Kreiselternrates, alle bisher gefaßten Beschlüsse zur Aufhebung von Mittelschulen und die daraus resultierenden Handlungen (Einschulungsstopp etc.!) sofort rückgängig zu machen und zumindest um ein Jahr zu vertagen! 

Die eingereichten Anträge auf Eilverfügungen zu den Rechtsaufsichtsbeschwerden bei den Mittelschulen dienen ausschließlich der kurzfristigen Beibringung rechtlicher Klarheit!

Im Bereich der Grundschulen verhält sich der grundsätzliche Vorwurf analog. Abweichend hierbei ist der Termindruck nicht ganz so groß, so daß bisher hier auf die Anträge auf Eilverfügung verzichtet werden kann. 

Nichtsdestotrotz werden bei allen benannten Beschlüssen demokratische Grundrechte verletzt, da eine Anhörung nach Beschlußfassung wenig sinnvoll ist, zumal wenn zu diesem Zeitpunkt durch Umsetzung der Beschlüsse bereits Tatsachen geschaffen wurden, die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden können. 

Wir danken insbesondere allen den Stadträten aus PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, welche mit Ihrer Gegenstimme bereits im Stadtrat gegen diese z.T. übereilten und rechtlich noch nicht legitimierten Schließungen gestimmt haben und hoffen in der Zukunft auch jene Stadträte in CDU und SPD mitreisen zu können, welche bisher nur aus Gründen des Fraktionszwanges oder infolge einseitiger Information den Schließungsbeschlüssen zustimmten!  

Mit der Verabschiedung der Sammelpetition 03/00922/7 im sächsischen Landtag und der darin fixierten Feststellung, daß ein öffentliches Bedürfnis für Grundschulen bei 60 Schüler/Schule und 15 Schüler/Klasse gegeben ist, wurde ein erster großer Schritt zur Aufhebung der Richtwertkompetenz parteiübergreifend beschritten. Wenn dies im Landtag möglich ist, warum nicht auch im Chemnitzer Rathaus. Bei Anerkennung der vorgenannten Tatsache, wären die Grundschulschließungen, sowie derzeit geplant, regelrecht unnötig und müßten bei einer Politik im Interesse der Stadt schnellstmöglich revidiert werden. Außerdem zeigt diese Bewegung im Sächsischen Landtag, daß bei entsprechender Intention der Stadträte und unseres Oberbürgermeisters, durchaus bereits vor Verabschiedung der Rahmenplanung Bewegung in eine für die Stadt günstigere Richtung möglich gewesen wäre! 

Der Kreiselternrat würde es sich, sowie den Eltern und Kindern der Stadt Chemnitz wünschen, daß endlich ein fruchtbarer, gegenseitiger Dialog zwischen allen an der Schulnetzplanung interessierten Kräften gefunden wird, der im Sinne der Bürger der Stadt Chemnitz und nicht im Sinne wirtschaftlicher oder sonstiger Erwägungen Dritter, eine gesunde Schullandschaft erhalten hilft! 

 

 

 

 


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