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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

 

 

An:

SPD-Fraktion des Stadtrat Chemnitz

z.H. Herrn Fraktionsvorsitzender Detlef Müller (persönlich!)

 

 

Betreff:  Stellungnahme der SPD-Fraktion Chemnitz zum beabsichtigten       Bürgerbegehren "Stoppt Schulschließungen"

Ihr Fax vom 22./23. Januar 2001

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 23.Januar 2001 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Detlef Müller, 

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Stellungnahme zu unserem Bürgerbegehren. 

In vorgenanntem Schreiben erklärten Sie das Bürgerbegehren für irreführend und an den falschen Adressaten gerichtet. Diese, Ihre Auffassung, bedauern wir ausdrücklich. Wir möchten deshalb unbedingt hierauf kurz eingehen. 

Zunächst muß festgestellt werden, daß Ihnen beim Lesen des Textes unseres Bürgerbegehrens ein paar grundlegende Fehler unterlaufen sind:  

Im Gegensatz zu Ihren Feststellungen richtet sich das Bürgerbegehren keineswegs gegen Mindestschülerwert und Kassenteiler, wohl aber gegen die Durchsetzung des Richtwertes. Dies sind grundlegend unterschiedliche Dinge. Während nach den allgemeinen deutschen Sprachregeln Mindestschülerwert und Klassenteiler klar und exakt definierte Vorgaben/Grenzen darstellen, welche verbindlich einzuhalten sind, stuft die deutsche Sprache den Richtwert als empfohlene Größe ein, welcher man sich nähern sollte. 

Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen geht es bei der Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht um eine uneingeschränkte Fortführung aller Schulen um jeden Preis. Für Schulen, die ohne äußere Einflußnahme (z.B.: willkürliche Schulbezirksänderung), mehrfach die Mindestschülerzahlen und /oder Mindestzügigkeiten unterschreiten, wurde extra eine Öffnungsklausel eingearbeitet, welche für diesen Fall eine Schließung prinzipiell möglich macht. Hierüber wurde insbesondere Herr Seifert und somit Ihre Fraktion schriftlich unsererseits in Kenntnis gesetzt. 

In Ihren Ausführungen stellen Sie dar, daß am 06.12.2000 eine gründlich vorbereitetete und durchdachte Rahmenplanung beschlossen wurde. Das dies sowohl von den Initiatoren des Bürgerbegehrens als auch den Eltern- und Schülervertretern (Siehe gemeinsame Sitzung von Kreiseltern- und Schülerrat am 17.01.2001) nicht so gesehen wird, ist Ihnen bekannt! Genau deshalb richtet sich auch das Bürgerbegehren an die Stadt Chemnitz, um eine Korrektur diesbezüglich zu erwirken. Wie nachfragenswert es ist, ob von einer für Chemnitz guten Planung gesprochen werden kann, spiegelt sich allein schon in der Tatsache wider, daß trotz gegenüber der Rahmenplanung von 1998 unveränderter Gesetzeslage und trotz unverändertem Mindestschülerwert, Richtwert und Klassenteiler zahlreiche weitere Grundschulen in den nächsten Jahren geschlossen werden, obwohl dieses Jahr das Tief bei den Einschulungen (Grundschulen) durchschritten ist und sich die Schülerzahl tendenziös in den nächsten 6 bis 7 Jahren fast in ehemalige DDR-Größenordnungen entwickeleln.  

Bezüglich des Ihrerseits dargestellten Szenarios "lehrerloser Schulen" sei auf die ausführlichen Ausführungen unsererseits gegenüber Herrn Motzkus (in Ihrer Fraktion vorliegend!) verwiesen. Ergänzend wollen wir Ihnen hierbei noch einmal kurz verdeutlichen, welche Bedeutung ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Chemnitz auch auf die Landespolitik hat: 

Allgemein bekannt ist, daß die Latte für Volksbegehren im Freistaat sehr hoch hängt. Ein hoffentlich erfolgreiches Bürgerbegehren in Leipzig (übrigens schärfer formuliert und ohne Öffnungsklausel!) sowie ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Chemnitz bedeuten nachhaltige Signale in Richtung Landesregierung. Wenn zwei der größten Städte des Freistaates durch Bevölkerungsvotum anzeigen, daß eine neue Prämissensetzung bei den kommunalen und freistaatlichen Haushaltausgaben hin zu mehr Bildung gewünscht ist, wird sich dem perspektivisch auch die Landesregierung nicht verschließen können und wollen. Wichtig sind diese Achtungssignale auch für die Landkreise, welche i.d.F. vor der gleichen Aufgabe stehen, wie letztes Jahr die kreisfreien Städte. 

Insbesondere in dieser Hinsicht würden wir Sie bitten, Ihre Ausführungen nochmals kritisch zu überdenken.  

 

Im letzten Abschnitt überschreiten Sie zwar mit Ihren Unterstellungen und Anschuldigungen die Grenzen des sauberen demokratischen Umganges miteinander, trotzdem möchten wir hierauf kurz eingehen: 

Zur Eröffnung des Bürgerbegehrens wurde eine Pressekonferenz einberufen, zu welcher neben den fünf OB-Kanditaten u.a. auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft eingeladen war. Um weitgehend auszuschließen, daß ein Bürgerbegehren künstlich mittels rechtlicher und verwaltungstechnischer Vorwände totgeredet wird, ist es durchaus eine gängige Methode, Prominente als Erstunterzeichner zu gewinnen. Wer hätte sich hier mehr angeboten, als die fünf OB-Kanditaten, reflektieren sie doch die gesamte Parteienbreite des demokratischen Spektrums in Chemnitz. Durch die rechtzeitige Zusendung der Vorabzüge zu dem Bürgerbegehren war gesichert, daß diese Persönlichkeiten sich mit der Materie auseinandersetzen und sie rechtlich abprüfen konnten, bevor sie ihre Unterschrift leisteten. Eine Einladung ganzer Fraktionen oder gar Parteien zu einer Pressekonferenz ist raumtechnisch schwer realisierbar und unüblich. Selbstverständlich hätte aber Herr Seifert durchaus einen Vertreter schicken können, falls darauf Ihre Ausführungen hinaus laufen sollten. 

Die Terminsetzung der Beschließung der Rahmenplanung erfolgte stadtseitig bzw. seitens des Freistaates. Das Bürgerbegehren, als logische Schlußfolgerung des NIchteingehens auf die Auffassungen und Bedenken des Kreiselternrates bezüglich der Beschlußvorlage und deren Konsequenzen, ist wiederum terminlich aus dem Beschlußdatum der Rahmenplanung resultierend. Das diese Entwicklung in den Wahlkampf hineinreicht , ist folglich nicht das Verschulden der Initiatoren des Bürgerbegehrens.  

Für die Unterstellung, daß es den Initiatoren weniger um die Schulen als um den OB-Wahlkampf gehen würde, wäre angesichts der Parteilosigkeit aller drei Initiatoren und der bereits mehrmonatigen intensiven Beschäftigung selbiger mit der Rahmenplanung eine öffentliche Entschuldigung des/der Verfasser des Schreibens angebracht. 

 

Auch wenn bezüglich der Qualität und Wirkung der Rahmenplanung vom 06.12.2000 zwischen uns grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen bestehen, würden wir uns freuen, wenn Sie zu der bis zur Rahmenplanung unsererseits von Mitgliedern der SPD-Stadtrats- und Landtagsfraktion gewohnten guten und sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden würden.  

Für Fragen zu den Ursachen, Inhalten und Konsequenzen des Bürgerbegehren sind wir jederzeit gern bereit kurzfristig Stellung zu nehmen, ggfs. auch im Stadtrat ! 

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

gez. Fenner    gez. Müller    gez. Stelzmann 

Thomas Fenner     Andreas Müller    Uwe Stelzmann  Vorsitzender Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat    AG Rahmenplanung

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Verteiler: Stadträte   (über Fraktionen)

Medien   Entsprechend internem Verteiler des Kreiselternrates

 

 

 


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