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VERSANDART:  Per Einschreiben (Deckblatt vorab per Fax unter 0371-532-1003)

SEITENZAHL:   08 Seiten zuzüglich Anlagen 

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Regierungspräsidium Chemnitz 

z.H. Herrn Regierungspräsident Karl Noltze (persönlich!)

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz 

Betreff:  RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH)

Rechtswidrigkeit des Beschlusses B-541/2000 des Stadtrates Chemnitz        "Abschließende Schulnetzplanung" der Stadt Chemnitz

Ergänzender Beschwerdepunkt

Bitte um Erlaß einer einstweiligen Verfügung

__________________________________________________________________ 

           Chemnitz, den 22. Januar 20001 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

hiermit legen wir zu der bei Ihnen bereits unter dem AZ .: 21-2214.10/2000.002 in Bearbeitung befindliche Rechtsaufsichtsbeschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer B-451/2000 ergänzende Beschwerde ein: 

Vorwurf: 

Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der frühzeitigen und umfassenden Informationspflicht 

Rechtsgrundlage: 

Der §11 der Sächsischen Gemeindeordnung besagt:

"§11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner.

(1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises.

(2) Über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die für ihre Entwicklung bedeutsam sind oder die sozialen, kulturellen, ökologischen oder wirtschaftlichen Belange ihrer Einwohner berühren, sind die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren.

(3) Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen. ..." Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung  

Begründung:

Die Bürger wurden mit 08. November 2000 per "Freie Presse" über das Bestehen und per 15. November 2000 durch Vorstellung auf einer Sitzung des Kreiselternrates erstmals teilweise informiert. Die für eine Rahmenplanung notwendigen Unterlagen sind bis heute in wesentlichen Bestandteilen weder den Stadträten noch den Bürgern der Stadt Chemnitz vorgelegt. Am 06.12.2000 wurde trotzdem die Rahmenplanung im Stadtrat beschlossen. Obwohl bereits vor Wochen unsererseits gefordert, konnte die Stadt bis heute weder ein Schulwege- und Verkehrskonzept vorlegen, noch andere wichtige Unterlagen. 

Zusammenfassung:

Es kann folglich weder von einer frühzeitigen noch von einer umfassenden Information gesprochen werden. Damit liegt ein gravierender Verstoß gegen die Sächsischen Gemeindeordnung vor. Ein unter rechtswidrigen Bedingungen gefaßter Beschluß ist ebenfalls rechtswidrig.

Dem Schreiben möchten wir ergänzende Ausführungen zur Befangenheit beifügen:  

Am Verfahren hat mit Frau Steinbach (SPD) federführend eine Lehrerin/Direktorin (nach unserem Kenntnisstand: nicht verbeamtet !) bei der Beschlußvorbereitung und Beschlußfassung federführend mitgewirkt, eine Verfahrensweise, welche in Sachsen und insbesondere auch in Teilen Chemnitzer Ortschaftsräte durchaus anders praktiziert wird. So wird beispielsweise im Ortschaftsrat Röhrsdorf der in den Ortschaftsrat gewählte Lehrer bei Schulfragen i.d.R. wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen. 

Der Kreiselternrat vertritt die Auffassung, daß Frau Steinbach eindeutig befangen ist, u.a. aus folgenden Gründen:

-  sie ist kündbar, bei Schließung ihrer Schule würde folglich ihre Arbeitsstelle in Frage stehen

- durch Schulbezirks- und Einzugsgebietsänderungen und die daraus resultierenden Änderungen

ist das unmittelbare Arbeitsumfeld von Frau Steinbach betroffen

- durch ihr Angestelltenverhältnis beim Land und dem bestehenden Interessenkonflikt zwischen   Stadt und Land betreffs optimaler und effizienter Beschulung 

Das Frau Steinbach als eine Wortführerin im Schulausschuß gilt und daß sie dort eindeutig definierend an der Meinungsbildung beteiligt war, daß sie als Stadträtin sofort den Antrag auf Rederecht für einen Vertreter des Kreiselternrates abwehren durfte und daß sie selbst mit abstimmen dürfte, führt (bei Bestätigung der Befangenheit) zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. 

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, 

obwohl der Stadt Chemnitz bekannt ist, daß der Kreiselternrat Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht hat und diese Beschwerde auch Ihrerseits bearbeitet wird, wurde diese "Rahmenplanung" bisher nicht auf Eis gelegt! Im Gegenteil! Statt dessen werden, oft ohne konkrete Notwendigkeit, in noch größerer Eile Schulschließungsbeschlüsse auf der Basis dieser Rahmenplanung durchgepeitscht, wohl wissend, daß bei Bestätigung der Vorwürfe der Rechtsaufsichtsbeschwerde diese Aufhebungsbeschlüsse alle nichtig sind und daß für diesen Fall diesen Schulen hieraus irreparable Schäden entstehen, insbesondere den Mittelschulen, welche bei der Neueröffnung der Klassenstufe 5 infolge der im nächsten Monat anstehenden Schulwahl um den kompletten Jahrgang geprellt werden. 

Wir fordern Sie deshalb höflichst auf, entsprechend §114 der Sächsischen Gemeindeordnung von der Stadt Chemnitz die vorläufige Unterbleibung des Vollzuges zu verlangen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 getroffen werden kann. 

Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

Thomas Fenner   Andreas Müller  Uwe Stelzmann  Jonas Lange

Vorsitzender Kreiselternrat   Stellv.Vors.Kreiselternrat AG Rahmenplanung  AG Grundschulen

_________________________________________________________________________________

Verteiler: Regierungspräsidium Herr Noltze

Petitionsausschuß  Sächsischer Landtag

Medien   Entsprechend internem Verteiler des Kreiselternrates

 

 

 


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