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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

 

 

An:

Stadt Chemnitz

Dezernat 3

z.H. Herrn Bürgermeister Frank Mozkus (persönlich!)

Annaberger Straße 93

09120 Chemnitz 

Betreff:  Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum beabsichtigten Bürgerbe-      gehren "Stoppt Schulschließungen"

Ihr Schreiben vom 18. Januar 2001

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz, den 22.Januar 2001 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Frank Mozkus, 

am 18.01.2001 erhielten wir per Kurier Ihre Stellungnahme, wofür wir uns zunächst recht herzlich bedanken möchten. 

In vorgenanntem Schreiben meldeten Sie Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit an. Auf diese möchten wir kurz eingehen: 

Die am 06.12.2000 beschlossene Rahmenplanung ist bisher nicht rechtskräftig, da gegen selbige Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde wurde mit heutigem Datum um einen weiteren Punkt und der Bitte um eine einstweilige Verfügung entsprechend §114 der Sächsischen Gemeindeordnung hinterlegt. 

Die Schulrahmenplanung in Ihrer derzeitigen Form stellt trotz darin fixierter Schließung zahlreicher Schulen aus unserer Sicht durchaus keine Wiedergewinnung des Handlungsspielraumes für die Stadt Chemnitz dar. Gleichzeitig birgt sie durch die künstliche Schaffung von Schulen mit zuwenig Schülern/Schule (Unterbelegung) die Gefahr weitergehender Schließungen genau aus den Gründen, welche Sie als Bedenken gegen das Bürgerbegehren anführen. 

Bezüglich des Charakters der Rahmenplanung müssen wir Sie leider auf einen kleinen Widerspruch in Ihren Ausführungen aufmerksam machen. In Abschnitt 5 auf Seite 1 schreiben Sie:  

"... Die Stadt Chemnitz wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2000 eine abschließende Schulnetzplanung vorzulegen. Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat .... daraufhin die Schulnetzplanung für die Grund- und Mittelschulen der Stadt Chemnitz bis zum Jahr 2010 beschlossen." 

In Abschnitt 6 auf Seite 1 teilen Sie dann mit, daß die Rahmenplanung nicht abschließend sei: 

"Diese Rahmenplanung bildet nun die Grundlage für die Aufhebungen von Grund- und Mittelschulen, wobei ich darauf hinweisen darf, daß es sich hierbei um keine abschließende Schulnetzplanung handelt.... " 

Wenn die Stadt Chemnitz einerseits zu etwas abschließendem aufgefordert wurde und anderseits etwas nicht abschließendes brachte, dürfte Sie nach unserem Verständnis die Aufgabenstellung sowieso verfehlt haben, ganz abgesehen von den oben geschilderten Bedenken. 

In der deutschen Sprache wird ein "Richtwert" als empfohlener, nicht verbindlicher Wert betrachtet! So ist z.B. ein Richtpreis ein vom Hersteller empfohlener Richtwert, der vom Verkäufer nicht eingehalten werden muß. Es ist davon auszugehen, daß dies auch beim Klassenrichtwert zutreffen muß. 

Seit mehreren Jahren sind, obwohl jedes Jahr durch den Kultusminister anpaßbar, sowohl Klassenrichtwert sowie Mindestwert und Klassenteiler unverändert gültig. Noch nie wurden seit dieser Regelung Schulen in Chemnitz die Mitwirkung des Freistaates entzogen, weil sie diesen Richtwert unterschritten, so lange sie die Mindestschülerzahlen brachten und dies trotz seit Jahren gegebener Unterschreitung des Richtwertes auch stadtweit.  

Das Schulgesetz regelt unter §24 "... Die Schulträger und der Freistaat Sachsen sind hier gefordert, den haushaltsrechtlichen Vorgaben und dem bildungspolitischen Auftrag einer optimalen Beschulung der Schüler Rechnung zu tragen und konstruktive Lösungen zur Frage eines landesweiten leistungsstarken Schulnetzes gemeinsam zu erarbeiten. ..." Der Gesetzgeber setzt also eine gewisse Harmonie zwischen Freistaat und Kommune und nicht die Konfrontation zwischen voraus! 

Da sich die Bedingungen im Freistaat Sachsen im Laufe der letzten Jahre permanent geändert haben, insbesondere die Entwicklung der Großstädte von Gebieten mit überwiegend Ballungsräumen zu Gebieten mit überwiegend ländlichen Strukturen ist längst eine Anpassung des Richtwertes überfällig. 

Wenn die Stadt für den Freistaat Sachsen nachvollziehbar nachweist, daß aus Gründen der Strukturwandlung, der permanenten Geburtensteigerung und ähnlichen Gründen in wenigen Jahren der Bedarf für den derzeitigen Schulbestand wieder erreicht ist, ist es als unwahrscheinlich anzusehen, daß sich der Freistaat Sachsen entgegen §24 ausschließlich auf die Durchsetzung der eigenen haushaltpolitischen Zielstellungen versteifen und zwischenzeitlich die Mitwirkung entziehen wird. Die Begründung und Hinterlegung dieser Tatsachen wird freilich von entscheidender Bedeutung sein. 

Eine Verweigerung der Mitwirkung bei durch Bürgerentscheid von der Breite der Wähler festgelegtem Schulerhalt ist mit großer Wahrscheinlichkeit von der Landesregierung nicht gewollt und ist auch angesichts der bald bevorstehenden Landtagswahlen schon aus politischen Gründen nicht zu erwarten! 

Wir können aus den vorgenannten Gründen Ihre Bedenken zwar verstehen, einen Hinderungsgrund für eine rechtliche Umsetzung des Bürgerbegehrens aber nicht erkennen. 

Wir bitten Sie deshalb, uns genauso intensiv mit vorwärtsbringendem Rechtsbeistand zu unterstützen, wie Sie es mit der Bedenkenanmeldung in prüfender Hinsicht taten, z.B.: durch eine Verfassungsanfrage betreffs der Klärung, wie weit die Landesregierung tatsächlich die Kommunale Selbstverwaltung einschränken darf?  

Es ist aus unserer Sicht wichtig, daß die Stadt nicht versehentlich den Eindruck erweckt, sie wolle in "dem Land vorauseilendem Gehorsam" bereits selbst das Bürgerbegehren zu einem Mißerfolg werden lassen, denn seitens der Landesregierung sind derartige Stellungnahmen bisher nicht eingegangen. 

Abschließend möchten wir noch richtigstellen, daß wir nicht als Vertreter einer Bürgerinitiative an sich sondern als Vertreter des Kreiselternrates der Stadt Chemnitz das Bürgerbegehren initiiert haben.  

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

Thomas Fenner     Andreas Müller    Uwe Stelzmann  Vorsitzender Kreiselternrat     Stellv.Vors.Kreiselternrat    AG Rahmenplanung

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Verteiler: Herr Frank Mozkus  Bürgermeister     

Stadträte   (über Fraktionen)

Medien   Entsprechend internem Verteiler des Kreiselternrates

 

 

 


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