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BÜRGERBEGEHREN: STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN !

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Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, daß durch die Stadt Chemnitz alle in Ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen, für die der Stadtrat vor dem 01.01.2001 keinen konkreten Schulaufhebungsbeschluß gefaßt hat, fortgeführt werden, sofern nicht ohne regulierende Maßnahmen der Stadt/des Landes die im Schulgesetz vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen von 15 Schülern/Klasse mehrfach unterschritten werden.

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Begründung:

Dem sinkendem Schüleraufkommen in der Stadt Chemnitz trug die Rahmenplanung von 1998 ausreichend Rechnung. Der Tiefpunkt bezüglich der Schülerzahlen war zum damaligen Zeitpunkt überschaubar und wurde bereits berücksichtigt. Bezüglich der Mittelschulen wurde in der Konzeption berücksichtigt, daß für diese Schulen ein Wahlrecht besteht und 1998 noch stärkere Schülerverbände bestanden. Es wurde eine Gruppe von Mittelschulen benannt, deren Bestand gefährdet war und über deren eventuelle Schließung später entschieden werden sollte. Die 1998 verabschiedete Rahmenplanung beruhte streng auf der Einhaltung von Mindeststärken und Klassenteilern entsprechend Schulgesetz und war ein ausreichend flexibler Rahmen für eine gesunde Entwicklung der Chemnitzer Schullandschaft.

Die am 06.12.2000 durch den Stadtrat beschlossene Rahmenplanung beruht dagegen nicht mehr auf den Mindestwerten des Schulgesetzes, sondern auf Richtwerten des Sächsischen Ministeriums für Kultus, welche jederzeit entsprechend der Haushaltlage und den haushaltpolitischen Zielen der Landesregierung nach oben oder unten verändert werden können. Gleichzeitig werden durch die seitens des Sächsischen Ministeriums für Kultus gewünschte gebäudemäßige Trennung gemischten Grund- und Mitteschulkomplexe zusätzliche Schulwege und halbausgelastete Schulen erzeugt. Infolge der starken Zergliederung der Chemnitzer Stadt- und Dorflandschaft, der zentrumsorientierten Verkehrs- und Nahverkehrsnetzausbildung ohne ausreichende Querverbindungen sowie durch die Art und Größe der zur Verfügung stehenden Schulen ist aber in Chemnitz eine durchschnittliche Klassenzahl von 25 Kinder pro Klasse bei Trennung der gemischten Grund- und Mitteschulkomplexe nicht vernünftig praktizierbar. Die derzeitige Rahmenplanung führt zu einer dramatischen Verschlechterung der Bildungs- und Lebensqualität für Kinder und Eltern. Vollgestopfte Klassenzimmer, dramatisch verlängerte Schulwege mit zunehmenden Gefährdungsgrad, verringerte Wahlmöglichkeiten ... sind die Folge!

Bildung ist in der heutigen Wissenschaftsgesellschaft von extentieller Bedeutung. Mit jedem Rückschritt im Bildungssystem rauben wir unserer Jugend Chanchsen auf ein erfolgreiches Bestehen im zukünftigen Arbeitsmarkt und der Stadt Chemnitz ein Wachstumpotential für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Um eine dauerhafte Sicherung einer guten Bildungsqualität und einer gesunden Schullandschaft zu gewährleisten, ist es deshalb dringend erforderlich, eine neue, ausgewogene Rahmenplanung zu erstellen, welche sich im Rahmen des durch das Sächsische Schulgesetz vorgegebenen Handlungsspielraum in erster Linie an den städtischen und weniger an Landesinteressen orientiert und in Bürgerversammlungen vorgestellt und diskutiert werden sollte. Hierfür wird aber Zeit benötigt, in welchem eine Art Veränderungssperre gilt. Deshalb ist die erfolgreiche Durchführung des Bürgerbegehrens die einzige Möglichkeit, unnötige Schließungen zu verhindern und die Zeit für eine neue, von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragene Rahmenplanung zu gewinnen.

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Kostendeckungs- Eventuell notwendige finanzielle Mittel können durch Umschichtungen im Haushalt, z.B. durch durchvorschlag:  dachte Einsparungen bei den Großprojekten, freigesetzt werden.

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Einreicher:   Zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt Chemnitz sowie zur Abgabe von Erklärungen     nach §25 Abs. 2 SächsGemO sind berechtigt: 

Thomas Fenner    Dipl.-Ing. Andreas Müller   Dipl.-Ing. Uwe Stelzmann

Hölderlinstraße 15   Rottluffer Straße 26   Chemnitzer Straße 23

09114 Chemnitz-Borna   09116 Chemnitz-Rottluff    09247 Chemnitz-Röhrsdorf

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Wir fordern alle wahlberechtigten Chemnitzer ab 18 Jahre auf, Ihre Unterschrift für dieses Bürgerbegehren zum Erhalt der öffentlichen Schulen zu geben. Die Listen entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und müssen vollständig ausgefüllt werden. Andernfalls ist Ihre Stimme leider wertlos, weil sie der Stadtrat nicht anerkennt. 

Name

Vorname

Straße / Hausnummer

PLZ

Geburts-

datum

Unterschrift

Vermerk der Behörde

             
             
             
             
             

Bitte die Listen kopieren, weiterverteilen und ausgefüllte Listen an einen der 3 Einreicher schicken! Danke!

 

 

 


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