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KREISELTERNRATSSITZUNG VOM 17.01.2001 

 

 

1. Ort:   Berufsschulzentrum Schloßstraße (gegenüber Fahrrad-Franke) 

in der Aula 

 

2. Termin:  17.01.2001 / 19.3o Uhr 

 

3. Teilnehmer: alle Elternsprecher der Schulen von Chemnitz,

alle Schülersprecher der Schulen von Chemnitz 

 

4. Inhalt:   I) Vorgehensweise bei der Schulnetzplanung 

II) Derzeitiger Stand der Schulnetzplanung/Realisierungsstand der          stadtseitig geplanten Schulschließungen 

III)  Aktivitäten des Kreiselternrates seit der Sitzung vom 15.Novem-

ber 2000 (damals: erste stadtseitige Vorstellung der Rahmen-          planung gegenüber Kreiselternrat) 

IV)  Entwicklung der Geburtenraten (Hinweis auf gravierenden An-         stieg) 

V)  Erläuterung und Austeilung Unterlagen zum Bürgerbegehren 

VI) Ausführungen zu derzeitigen und zukünftigen Zielstellungen         des Kreiselternrates. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I)  Vorgehensweise bei der Schulnetzplanung 

     

Prüfung der Ausgangssituation:

("Öffentliches Bedürfnis")  

"..... Kriterien zur Abwägung, ob ein öffentliches Bedürfnis besteht, sind insbesondere

- die Bevölkerungszahl,

- die Anzahl der schulpflichtigen Kinder, aber auch - die Schulstrukturen in angrenzenden Nachbarge- meinden. ...."

(vgl. dazu auch:

- VG Dresden v. 17.04.1996, AZ.:5K 448/96 und

- OVG Bautzen v. 10.05.1996, AZ.: 2S 253/96).

   
         

Alle Bedingungen betrach- ten:

* Finanzielle Mittel

* Bauzustand

* Schulwege

* Traditionen

* Wanderbewegung

* Altersstruktureffekt

 

Ermitteln des Handlungsbedarfs: 

* Grundschulen: 15 Schüler/Klasse

60 Schüler/Schule

* Grundlage: SchuG / LEPL

(Sächsisches Schulgesetz und Landesentwicklungsplan)

 

Veränderte Bedingungen konstatieren:

* Bevölkerungszahl im Schulbezirk

* Geburtenzahlen

* Besiedlungsdichte

* Haushaltlage

* Schulstrukturen der Region

* Verkehrslage

     

Differenzierung nach:

   
 

Stadt:

in Ballungsgebieten mindestens Zweistufigkeit

       

Land:

Mindestens 15 Schüler/Klasse

Schulzweckverband erwägen

         
     

Entwurf eines Schulstandortplanes:

nach Analyse aller Bedingungen

   
         
 

Einbeziehung der Schulen,

Schulkonferenzen, Eltern-

arbeit 

 

 

 

 

 

gem. Sächs.Schulgesetz §§48,50

 

Beschluß des Kommunalorgans herbeiführen

 

 

 

 

 

 

gem. Sächs. GemO §§28ff

   

Informationspflicht erfüllen:

Öffentlichkeitsarbeit, z.B.:

- Einwohnerversammlung

- Pressekonferenz

- Bürgergespräche

- Öffentl. Fragestunde des Gemeinde- rates 

gem. Sächs. GemO §§22 ff

       
     

Sichern optimaler Verfahrensweisen * Beachten der Schulkonzepte/Projekte

* Bewahren der Traditionen

* Sichern von Integrationsmaßnahmen

* Optimierung der Schulwege/Zeiten

* möglichst Bewahren der Klassenzusammenset- zung

   
         
     

ZIEL:

* Schaffung günstiger Bedingungen für die Erfül- lung des Bildungsauftrages

* Herstellen eines optimalen Schulnetzes für gün- stige kommunale Entwicklung

   

 

 

Aus: BKS-Handreichung 3

"Schulstandortplanung und Schulnetzbericht als kommunale Aufgabe"

Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e.V.

 

I)  Vorgehensweise bei der Schulnetzplanung 

 

1. Abforderung von Informationen zur Rahmenplanung per Fax am 10.11.2000 an das Schulverwal-

tungsamt Chemnitz: 

a)  eine Übersichtskarte mit der Einzeichnung aller derzeit vorhandenen Schulstandorte  

b)  Vorstellungen der Stadt Chemnitz betreffs der Bewältigung und Absicherung der gewaltig zunehmenden   Schulwege (insbesondere für Kinder der 5. und 6. Klasse), da zahlreiche Schulen nur über Umsteigeverbindungen   und lange Wege erreichbar sind und diese Wege i.d.R. in der Hauptberufsverkehrszeit zu bewältigen sind.  

Terminwunsch:   bis zur Kreiselternratssitzung am 15.11.2000

Realisierungsstand:  1a) wurde kurzfristig beigebracht,

1b) Das Schülerverkehrs- und Schulwegekonzept steht bis heute aus! 

 

 

2. Abforderung von Informationen zur Rahmenplanung per Fax am 08.12.2000 an das Schulverwal-

tungsamt Chemnitz: 

a) Übersicht über alle seit 1990 geschlossenen Schulen bezüglich:

- derzeitige Nutzung (Verkauf, Vermietung+Vermietungsgrad, Leerstand)

- Verwendung der Verkaufserlöse

- Verwendung der für diese Schulen ehemals zu bildenden Rücklagen 

b) Übersicht über alle derzeit nicht geschlossenen Schulen bezüglich:

 - tatsächliche Raumanzahl (ohne Abzüge etwaiger Fremdnutzung, wie z.B. Hort!) pro Schule

- tatsächlicher Bauzustand einschließlich Einschätzung des notwendigen Investitionsbedarfes und gesonderter    Ausweisung kurzfristig notwendiger Reparaturen (pro Schule)

- Höhe der Rücklagen pro Schule  

c) Schulwegplan zur Absicherung der Abschließenden Rahmenplanung mit Ausweisung:

- der Kosten für die Schulwegsicherung/Schülertransport, aufgeteilt nach Schulträgeranteil und Elternanteil

- der Bereiche mit Schulbus

- der Linienführung bei Nutzung öffentl. Verkehrsmittel für den Schülertransport

- Schulwegsicherungen, getrennt nach Bestand und Neuerrichtung sowie Hinterlegung mit Kosten

(Sollte hierfür die Planung noch nicht abgeschlossen sein, würde zunächst auch das entsprechende Konzept aus-   reichen, welches der Rahmenplanung zugrunde gelegt wurde) 

d)  Musterraumprogramm für Mittelschulen (bezogen jeweils auf die Zügigkeit) mit Angabe der:

- Mindestraumanzahl, Optimalraumanzahl und Maximalraumanzahl 

e) Schulbauplanung seit 1990 mit detaillierter Angabe der Einzelbaumaßnahmen einschl. Kosten   

f) Aussagen zu statistischen Fragen, geordnet nach den Aspekten:

- Traditionen in den Einzugsgebieten der einzelnen Schulen

- Wanderungsbewegungen in Chemnitz, getrennt nach Altersstruktur

- Altersstruktureffekt in Chemnitz   

- Besiedlungsdichte

- Verkehrslage im Bereich der einzelnen Schulen

- laufende Projekte und Integrationsmaßnahmen 

Terminwunsch:   bis 20.12.2000

Nachfristsetzung:  bis 10.01.2001

Realisierungsstand:  Es wurden bisher keinerlei Unterlagen beigebracht! 

 

 

3. Abforderung von Informationen zur Rahmenplanung per Fax am 08.12.2000 an das Regional-   schulamt Chemnitz: 

a)  Schulreport 2000 

b)  Übersicht den tatsächlichen Lehrerbedarf (in Vollarbeitskräften), getrennt nach den einzelnen Schulen und   Schularten in Chemnitz für den Zeitraum von 1990 bis heute, jeweils aufgelistet für das betreffende Jahr. 

c) Unterlagen/Vorschriften zur Regelung der Vorgehensweise bei der Erstellung von Schulnetzplänen, z.B.:

- BKS-Handreichung 3/11"Schulstandortplanung und Schulnetzbericht als kommunale Aufgabe" des Bildungs-    werk für Kommunalpolitik Sachsen e.V.(gegründet von Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf )

 - einzuhaltende Verwaltungsvorschriften 

Terminwunsch:   bis 20.12.2000

Realisierungsstand:  3a) wurde fristgerecht beigebracht

3b) wurde teilweise fristgerecht beigebracht

3c) Die Unterlagen wurden z.T. beigebracht!

II) Derzeitiger Stand der Schulnetzplanung

Realisierungsstand der stadtseitig geplanten Schulschließungen 

 

 

1. Vorbereitungsphase 

Während der nichtöffentlichen Sitzungen des Schulausschusses im August und September 2000 wurde durch das Schulverwaltungsamt Chemnitz eine "Variantenliste" betreffs möglicher Schließungen und Fortführungen den Schulausschußmitgliedern unterbreitet. Nach den uns vorliegenden Informationen wurde gleichzeitig ausdrücklich festgelegt, daß hierüber absolutes Stillschweigen zu bewahren ist! 

Im Oktober 2000 fand durch den Schulausschuß eine Rundfahrt zu "allen" Schulen der Stadt Chemnitz statt, bei welcher sich ein "objektives" Bild über die einzelnen Schulen gemacht werden sollte. Nach unserem Kenntnisstand bestand auch hier die ausdrückliche Festlegung, vor Ort allen Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Diese Rundfahrt begann erst gegen 15.00 Uhr!  

Am 08. November 2000 wurde die bis dahin nichtöffentliche "Variantenliste" entsprechend den Vorstellungen der Schulausschußmitglieder in eine öffentliche Beschlußvorlage umgeschrieben. Weiterführende Unterlagen als die nichtöffentliche "Variantenliste" erhielten Die Schulausschußmitglieder nach Aussage unseres Schulausschußmitgliedes, Frau Deponte, bis dahin nicht ausgehändigt.  

Folglich lagen der Entscheidungsfindung zur perspektivischen Gestaltung der Chemnitzer Schullandschaft im Wesentlichen zwei Dinge zugrunde:

- zwei Blatt Papier mit stark beschränkter Aussagekraft und

- eine Rundfahrt mit einem Zeitrahmen,daß man nur ahnen kann, wie groß Chemnitz flächenmäßig mittler- 

lerweilen ist und wo ggfs. noch eine Schule stehen könnte!

Kann dies eine solide Basis sein? 

In der öffentlichen Beschlußvorlage wurden beinahe ausschließlich nur die zur Erhaltung vorgesehenen Schulen mit ergänzenden Informationen versehen, während sich bei den übrigen Schulen auf so lapidare Formulierungen beschränkt wurde, wie: "... Das Schüleraufkommen kann von ... aufgenommen werden"! Eine ggfs. sinnvolle Andersentscheidung zu Einzelstandorten durch Stadträte in der Stadtratssitzung war somit infolge fehlender Informationen von vornherein weitgehend ausgeschlossen.

Am 15.November 2000 wurde der Kreiselternrat erstmals offiziell über die Rahmenplanung informiert, wobei ihm bereits mitgeteilt wurde, daß kein Diskussionsbedarf mehr bestünde. 

 

 

 

2. Beschlußphase: 

Bis zum 29.11.2000 wurde durch massive Falschdarstellung und Verleumdung der Arbeit des Schulausschußmitgliedes Frau Deponte anhand gewagter Sprach- und Rechtskonstruktionen versucht, den Eindruck zu erzeugen, der Kreiselternrat wäre von Anfang an informiert und hätte sich rechtzeitig in die Diskussion einbringen können. Damit wurde die Tätigkeit von Frau Deponte dazu benutzt, jegliche Einflußnahme des Kreiselternrates auf die Beschlußvorlage abzublocken. Am 29.11.2000 kam es im Schulausschuß zur Empfehlung des Beschlußentwurfes. 

I.d.F. wurden Schriftstücke des Kreiselternrates in den Stadtratsfraktionen nicht verteilt oder gar eingezogen, wurde das für einen Kreiselternratssprecher beantragte Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt usw..  

Mit diskriminierenden Äußerungen und Ausgrenzungsversuchen gegen den Kreiselternrat bzw. seine Vertreter wurde somit erfolgreich eine effektive und sinnvolle Diskussion betreffs anderer Lösungen vermieden, obwohl zumindest einem Teil der Entscheidungsträger sowohl die gegenüber der Beschlußvorlage wesentlich tiefgründigeren Untersuchungen und Aussagen des Kreiselternrates als auch die Risiken und Fehler der stadtseitigen Beschlußvorlage bekannt waren. Am 06. Dezember 2000 wurde der Beschluß B-451/2000 "Schulnetzplanung für die Grundschulen und Mittelschulen der Stadt Chemnitz bis zum Jahr 2010" vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossen! 

II) Derzeitiger Stand der Schulnetzplanung

Realisierungsstand der stadtseitig geplanten Schulschließungen 

 

 

3. Realisierungsphase: 

Derzeit wird, trotz laufendem Rechtsaufsichtsbeschwerdeverfahren, eiligst daran gearbeitet, massiv besonders umstrittene Schulen zu schließen, um somit vollendete Tatsachen zu schaffen. Als erste Schulen sind hiervon betroffen: 

- Körner-Grundschule

- Diesterweg-Grundschule

- Rabensteiner Mittelschule 

Gleichzeitig werden fadenscheinige Gesprächsangebote unterbreitet, wahrscheinlich um nachträglich die vorliegende Rahmenplanung künstlich zu legitimieren. Dabei ist zu vermerken, daß die Verdrehungen und bewußten/unbewußten Fehlinterpretationen schon bedenklich sind. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III)  Aktivitäten des Kreiselternrates seit der Sitzung vom 15.November 2000    (damals: erste stadtseitige Vorstellung der Rahmenplanung gegenüber    Kreiselternrat) 

 

 

 

Am 15. 11.2000 wurde der Kreiselternrat während seiner Wahlsitzung offiziell über den Entwurf einer neuen Rahmmenplanung informiert. Für diesen Tag war seitens des Kreiselternrates ein offener Brief verfaßt wurden, welcher i.d.F. den Medien und Fraktionen zugearbeitet wurde!  

Am 15.11.2000 wurde während der Sitzung eine Arbeitsgruppe Rahmenplanung mit interessierten Elternräten aus fast allen Stadtteilen gebildet. Diese Gruppe analysierte in den folgenden zwei Wochen in fast täglichen Nachtsitzungen die vorhandene Rahmenplanung und entwickelte eigene Konzepte. Gleichzeitig wurde ein umfangreicher, permanent von Widersprüchen geprägter Schriftverkehr mit dem Kultusministerium, dem Regionalschulamt, den Stadträten und Landtagsabgeordneten realisiert.  

Am 29.11.2000 wurde allen Fraktionen des Stadtrates und dem Bürgermeisteramt eine zunächst auf die drei ersten Planbezirke beschränkte Alternativplanung zum Schulnetz der Stadt Chemnitz zugearbeitet. Infolge der uns sowohl zu gering zur Verfügung gestellten Zeit (08.11.2000 bis 29.11/06.12.2000) als auch Informationen war es dem Kreiselternrat (trotz beinahe täglicher Nachtsitzungen von tagsüber im Berufsleben stehenden Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet) nicht möglich, weitere Planbezirke fundamentiert zu Papier zu bringen. Immerhin ist unsere Vorlage zu diesen 3 Planbezirken wesentlich tiefgreifender und umfassender, als die städtische Beschlußvorlage. Gleichzeitig gelang es uns, zahlreiche Schwachpunkte, Unzulänglichkeiten, Probleme und Risiken der vorliegenden städtischen Planung aufzuzeigen.  

Am 01.12.2000 forderte der Kreiselternrat die Stadtverwaltung Chemnitz schriftlich auf, die diskriminierenden Aussagen gegen das Wirken von Frau Deponte im Schulausschuß zu unterbinden und richtig zu stellen. Die i.d.F. von Herrn Brehm vorgenommenen Äußerungen änderten sich in den folgenden Tagen zu den unterschiedlichsten Anlässen schneller, als ein Chamäleon die Farbe wechseln kann! Eine zufriedenstellende Aussage steht bis heute aus. Frau Deponte beantragte i.d.F. im Dezember 2000 ihre Abberufung aus dem Schulausschuß.  

Am 04.12.2000, zu einer Beratung im Rathaus, wurden vorgenannte Unterlagen mit Herrn Brehm im Beisein von Frau Jugelt (Referentin), Herrn Näther, Frau Vorsatz und Herrn Henker (alle 3 Schulverwaltungsamt) andiskutiert und auf die Risiken der städtischen Beschlußvorlage hingewiesen. Gleichzeitig wurden die Unterschiede in der Herangehensweise des Kreiselternrates an eine Rahmenplanung angesprochen, im Vergleich zu der Herangehensweise, welche der städtischen Vorlage zugrunde lag. 

Am 04.12.2000 wurde darüber hinaus ergänzend ein Autokorso mehrerer Schulen organisiert um durch entsprechende Aktionen auch die übrigen Einwohner unserer Stadt für diese Problematik zu sensibilisieren.

Erfreulich war, daß zum gleichen Zeitpunkt in Adelsberg von den dortigen Einwohnern ein Sternenmarsch mit ähnlichem Ziel organisiert wurde! 

Am 05.12.2000 schlägt der Kreiselternrat schriftlich Herrn Andreas Müller als neuen "Beratenden Bürger" im

Schulausschuß vor.

Am 06.12.2000 fand im Stadtrat die entscheidende Abstimmung zur neuen Rahmenplanung statt. Für diese Sitzung hatte der Kreiselternrat Rederecht beantragt, da ihm dies bis dahin massiv verwehrt wurde! Leider wurde auch dieses Rederecht nicht gewährt! Die zur Ratssitzung unsererseits in ausreichender Anzahl für alle Stadträte zusammengestellten Unterlagen wurden trotz Zusicherung der Verteilung zunächst eingezogen und unter Verschluß gelegt wurden. Sie liegen derzeit sowohl im Bürgermeisteramt als auch allen Stadträten vor, sofern Sie endlich ausgeteilt wurden. Unsere Unterlagen enthielten u.a.:

- die Alternativvorschläge für die drei ersten Planbezirke

- das Redemanuskript von Herrn Müller

- ergänzende Schreiben des Kultusministeriums und des Regionalschulamtes

Anhand dieser Unterlagen hätten den Abgeordneten durchaus Zweifel kommen müssen, ob die Beschlußvorlage wirklich das verspricht, was seitens Herrn Brehm und des Schulausschuß verkündet wurde, aber diese Unterlagen wurden ja bis Anfang des Jahres nicht verteilt! 

III)  Aktivitäten des Kreiselternrates seit der Sitzung vom 15.November 2000    (damals: erste stadtseitige Vorstellung der Rahmenplanung gegenüber    Kreiselternrat) 

 

Am 08.12. 2000 wurde das Schulverwaltungsamt und das Regionalschulamt aufgefordert, dem Kreiselternrat, für die Beurteilung der städtischen Beschlußvorlage und die Weiterentwicklung der eigenen Konzeption notwendige Unterlagen zuzuarbeiten. Während das Regionalschulamt fristgemäß die gewünschten Unterlagen bereitstellte, ist dies bis heute, Wochen nach der Beschlußfassung, seitens des Schulverwaltungsamtes nicht erfolgt, weshalb wir uns leider am 12.01.2001 gezwungen sahen, gegen die Verantwortlichen in dem Herrn Brehm unterstellten Schulverwaltungsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. 

Am 08.12.2000 ging der Kreiselternrat schriftlich auf ein, ihm im Namen des Schulausschuß unterbreitetes Gesprächsangebot zu der dem Schulausschuß vorliegenden Konzeption ein. In unserem Schreiben baten wir um eine Klärung der Rahmenbedingungen eines derartigen Gespräches. Eine Antwort hierauf steht bis heute aus. 

Am 13.12.2000 legte der Kreiselternrat als Notbremse Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Chemnitz gegen den Beschluß B-541/2000 ein. Die Annahme und Bearbeitung selbigens wurde durch Zwischeninformation des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 22.12.2000 bestätigt. 

Am 13.12.2000 informierte der Kreiselternrat den Petitionsausschuß des "Sächsischen Landtages", welcher bereits im Auftrag Rabensteiner Eltern erste Ermittlungen wegen "undemokratischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlußfassung der Rahmenplanung " aufgenommen hatte. 

Am 13.12.2000 erklärte der Kreiselternrat schriftlich gegenüber dem Stadtrat der Stadt Chemnitz, unter welcher Legitimation und Rahmenbedingungen die Kandidatur des Vertreters des Kreiselternrates im Schulausschuß von Herrn Andreas Müller erfolgt. Dies war notwendig geworden, da bisher noch immer eine Klärung der Diskriminierung der Arbeit von Frau Deponte aussteht und gleiches für die Arbeit von Herrn Müller nicht auszuschließen ist. 

Am 20.12.2000 reichte der Kreiselternrat infolge fortgesetzter Widersprüche und Fehlinterpretationen in den Aussagen des Beigeordneten Herrn Brehm gegen selbigen Dienstaufsichtsbeschwerde ein.  

Am 02.01.2000 beginnt der Kreiselternrat mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens. Hierbei erfolgten neben der Texterstellung intensive Kontakte mit Verantwortlichen anderer Bürgerbegehren (Freiberg, Plauen, Leipzig) sowie mit interessierten Bürgerinitiativen, Parteien und den Gewerkschaften. Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Medien ausgebaut. 

Am 03.01.2000 informiert der Kreiselternrat den Landeselternrat auf dessen Sitzung über die derzeitige Situation in Chemnitz. 

Am 12.01.2001 erfolgt eine schriftliche Mitteilung des Kreiselternrates an den Landeselternrat betreffs der derzeitigen Situation in Chemnitz, der Ziele und Aktivitäten sowie Ansichten des Kreiselternrates. Mit dem Landeselternrat wurde vereinbart, daß selbiges Schreiben mit Deckblatt vom Landeselternrat, direkt dem Kultusminister, Herrn Rößler, zugearbeitet werden soll. 

Am 12.01.2001 wurde gegen Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, da er seiner Bringepflicht zur Information entsprechend Elternmitwirkungsverordnung trotz Nachfristsetzung nicht nachkam und anzunehmen ist, daß die für die Rahmenplanung notwendigen Unterlagen nicht erstellt wurden!. 

Am 12.01.2001 wurde Herrn Oberbürgermeister Dr.Peter Seifert mitgeteilt, daß wir ein Schreiben seines Beigeordneten, Herrn Brehm erhalten hätten, welches ein an Bedingungen geknüpftes Gesprächsangebot zu unserer Rahmenplanung enthält. Leider ist dessen Sinn und Zweck infolge der zahlreichen Tatsachenverdrehungen in selbigen Schreiben für uns nicht verständlich. Wir haben deshalb Herrn Seifert gebeten, für uns abzuklären, was Herr Brehm eigentlich wirklich von uns will. 

Am 18.01.2001 eröffnet der Kreiselternrat ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer gesunden Chemnitzer Schullandschaft.

IV)  Entwicklung der Geburtenraten (Hinweis auf gravierenden Anstieg) 

 

 

 

Geburtsjahr

Einschuljahr

Angaben

Schulverwaltungsamt

Geburten in Chemnitz lt.

Statistischem Jahrbuch

Geburten in Chemnitzer Krankenhäusern

1995

2001/0

1213

   

1996

2002/3

1349

1462

 

1997

2003/4

1501

1568

 

1998

2004/5

1558

1705

 

1999

2005/6

1677

1765

 

2000

2006/7

1762

 

2319

 

 

Es wird unsererseits i.d.F. geprüft werden, worin die Abweichungen zwischem Statistischen Jahrbuch und den Angaben des Schulverwaltungsamtes begründet sind. 

Insgesamt ist jedoch deutlich der gravierende Anstieg zu erkennen! 

Die Anzahl der Geburten ist im letzen Jahr dramatisch angestiegen und hat dabei jegliche, bisher angedachten Toleranzen gesprengt  

Damit kann die Diskussion erstmalig seit der Wende wieder weg vom Schließen und hin zu perspektivischen Neueröffnungen gelenkt werden! 

 

 

Da aber derzeit bei den Kindertagesstätten keine Neueröffnungen erkennbar sind, muß perspektivisch gleiches oder ähnliches für den Bereich der Schulen befürchtet werden. 

Mit dem Bürgerbegehren haben die Chemnitzer Bürger erstmalig ein Instrument in der Hand, bereits den Anfängen zu wehren! 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

V)  Erläuterung und Austeilung Unterlagen zum Bürgerbegehren 

1. Anliegen des Bürgerbegehrens:

-  Unnötige und undurchdachte Schließungen verhindern

-  Zeit gewinnen, um in Ruhe ein neue und von der Masse getragene, fundamentierte Rahmenpla-

nung aufzustellen.

-  bessere Berücksichtigung der permanent steigenden Geburtenraten  

 

2. Welche Schulen sind hiervon betroffen?

- alle Schulen (egal welchen Typs), welche sich in der Trägerschaft der Stadt Chemnitz befinden

mit folgenden Einschränkungen:

-  für die der Stadtrat vor dem 10.01.2001 keinen konkreten Aufhebungsbeschluß gefaßt hat

- bei welchen die vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen/Mindestzügigkeiten nicht mehrfach unterschritten werden.

Für die Unterschreitungen dürfen keine äußeren Einflüsse (z.B.: Schulbezirksänderungen) die Ursache sein. 

 

3. Wie sind die Schulen bei Erfolg fortzuführen?

uneingeschränkt,

d.h. Einschulverbote, Nichteröffnung von Klassen bei Erfüllung der Mindestschülerzahlen, etc. sind unzulässig. 

 

4. Öffnungsklausel:

- Bei mehrfacher Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen und Mindestzügigkeiten können weiter-  hin Schulen geschlossen werden, sofern dies notwendig ist. 

 

5. Wie lange gilt ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid?

-  Bei erfolgreichem Bürgerbegehren kommt es zum Bürgerentscheid.

- Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, ist die Stadt mindestens drei Jahre daran gebunden. 

 

6. Welche Kosten entstehen der Stadt aus dem Bürgerentscheid?

Kosten für die Stadt:

-  die Kosten der Durchführung des Bürgerentscheides

- die Kosten der Gehälter der städtischen Angestellten, sofern diese kündbar sind.

(i.d.R. ein Hausmeister und eine halbe bis eine ganze Sekretärinnenstelle)

- die Differenz zu niedrigeren Betriebskosten bei Leerstand 

Einsparungen:

- Schülerbeförderungskosten, zusätzliche Schulwegsicherungsmaßnahmen

- Wertverfall der leerstehenden Gebäude

-  Kosten für zusätzliche soziale Betreuung an den zwangsläufig entstehenden Brennpunkten. 

Da die Stadt derzeit weder i.d.L. ist, exakt die Mehrkosten zu ermitteln noch die Einsparungen ist es derzeit nicht möglich, konkretere Angaben zu der Bereitstellung einer Kostendeckung vorzulegen, zumal nicht einmal sicher ist, daß für die Stadt tatsächlich Mehrbelastungen entstehen. 

 

7. Wer darf auf dem Bürgerbegehren unterschreiben?

-  Chemnitzer Bürger

- wahlberechtigt

- Mindestalter 18 Jahre

Es müssen alle drei Prämissen erfüllt sein! 

 

8. Was ist beim Unterschreiben zu beachten?

-  Der Name, Vorname sowie die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl) müssen mit Druckbuchstaben durch   die jeweilige Person ausgefüllt werden. Vorschreiben ist untersagt!

- Die Unterschrift muß original sein!

- Bei mehreren Personen mit gleicher Adresse ist unbedingt auf "-" zu verzichten und jeder exakt einzeln einzutragen!

-  Eine ungültig ausgefüllte Zeile führt i.d.R. zur Nichtanerkennung des gesamten Zettels! 

 

9. Zusammenfassung:

Das Bürgerbegehren richtet sich zwar an die Stadt Chemnitz, das heißt, es wird perspektivisch durch die Stadt umzusetzen sein, es richtet sich jedoch nicht gegen die Stadt, sondern tritt für die Stadt ein,

- da es der Stadt Chemnitz den notwendigen Handlungsspielraum zurück gib,

- da es ihr die Möglichkeit zum Erhalt möglichst vieler Schulen bietet und

- da damit gemeinsam die Zeit gewonnen wird, welche für eine fundamentierte Rahmenplanung erforderlich ist!

VI) Ausführungen zu derzeitigen und zukünftigen Zielstellungen des Kreiseltern-    rates. 

 

 

1. Neue Rahmenplanung: 

Bei Erfolg des Bürgerbegehrens/Bürgentscheid ist geplant, für jeden Planbezirk von Chemnitz eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche u.a. aus folgenden Personenkreisen bestehen sollte:

1.  die Stadträte 

2.  die Elternräte   

3.  die Schülerräte   

4.  interessierte Bürger    des jeweiligen Planbezirkes 

Bei Bedarf sollen sachkompetente Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Regionalschulamtes,

der Polizei und des Städtischen Nahverkehrs hinzugezogen werden. 

In den Gruppen sollen mögliche Lösungen erarbeitet, niedergeschrieben, diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Dabei sind alle Aspekte zu berücksichtigen, nicht nur die Schülerzahl pro Klasse! Bei planbezirks- übergreifenden Aspekten müssen gemeinsame Festlegungen mehrerer Arbeitsgruppen getroffen werden. 

Sollten sich die Gruppen auf eine gemeinsame Lösung einigen, wird davon ausgegangen, daß diese auch im Stadtrat durchsetzbar sein wird. Da dies angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht immer möglich sein wird, sind für die Fälle ohne Einigung alle zur Debatte stehenden Lösungen objektiv mit Vor- und Nachteilen aufzulisten und die Entscheidung hierüber durch den Kreiselternrat und/oder den Stadtrat zu treffen. 

Durch dieses öffentliche Verfahren wird es möglich, eine weitgehend von Partei- und Privatinteressen unabhängige, ausschließlich an den Interessen der Stadt orientierte, dauerhafte Schulnetzplanung zu erstellen. 

 

 

Polizei

   

Regionalschulamt

Schulverwaltungsamt

   

Städtischer Nahverkehr

     

 
   
   

Beratung zu Fachfragen

   
     

 
   
 

Stadträte des Planbezirkes

       

Elternräte des Planbezirkes

     

Aufstellung von

Lösungsvorschlägen für den Planbezirk

   
 

interessierte Bürger

       

Schülerräte des Planbezirkes

 

 
       
     

Stellungnahme des Kreiselternrates

   
 

 
       
     

Beschluß im Stadtrat

   
 

 

 

VI) Ausführungen zu derzeitigen und zukünftigen Zielstellungen des Kreiseltern-    rates. 

 

 

2. Verfassungsfragen: 

Das Schulgesetz regelt derzeit den unbestimmten Rechtsbegriff des "Öffentlichen Bedürfnisses" weder bezüglich der Schülerzahlen noch bezüglich der Wertigkeit der sonstigen zu berücksichtigen Faktoren zufriedenstellend. Gleichzeitig fordert das Schulgesetz Zusammenarbeit trotz Interessenkonflikt von Kommune und Freistaat.  

Mit der Durchsetzung der Richtwerte als bindende Planungsgröße für Rahmenplanungen greift der Freistaat unangemessen weit in die Planungshoheit und Selbstbestimmung der Kommunen ein. Durch die Mindestschülerzahl und den Klassenteiler wird aus unserer Sicht eine ausreichende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen, um ein utopisches und unwirtschaftliches Schulnetz zu verhindern. Die Richtwertgröße trägt für uns ausschließlich spekulativen Charakter, da durch Sie die Lehrerzahl beliebig an die Finanzprämissen der Landesregierung angepaßt werden können. Wir vertreten die Auffassung, daß die Werte für Mindestschülerzahl und Klassenteiler schnellstmöglich direkt im Schulgesetz aufgenommen werden müssen, während die Richtgröße auf den ihr zustehenden Anspruch einer überschlägigen Lehrerbedarfsermittlungsgröße zurückgestuft wird, ohne bindenden Charakter für Schulschließungen und Schuleröffnungen. Durch diese Lösung würde eine abschließende Interessenkonfliktlösung zwischen dem Aspekt "Optimale Beschulung" und dem Aspekt "Effiziente Schulverwaltung" erreicht werden! 

Der derzeitige Konflikt von Vorgaben des Landes und gegenteiligen Interessen der Kommunen und der damit verbundenen massiven Eingriffen in die Autonomie der Kommunen ist nicht auf dem verwaltungsrechtlichen Weg klärbar, wohl aber auf dem verfassungsrechtlichen Weg und durch Überarbeitung des Schulgesetzes. 

Beide Wege wollen wir in der Zukunft beschreiten und hierfür suchen wir noch Weggefährten! 

 

 

3. Öffentlichkeitsarbeit: 

Infolge des Fehlverhaltens und der Diskriminierung seitens einiger Vertreter von Stadtverwaltung und Stadtrat gegenüber Vertretern und der Arbeit des Kreiselternrates sahen wir uns gezwungen, verstärkt die Kooperation mit den Medien zu suchen und die bestehenden Differenzen auf der "Straße" auszutragen. Dieser Weg hat sich, wenn auch zunächst ungewollt eingeschlagen, bewährt und soll weiter fortgesetzt und ausgebaut werden. 

Bei Veröffentlichungen wird unsererseits weiterhin verstärkt auf Sachlichkeit Wert gelegt. Gleichzeitig werden aber auch weiterhin gravierende Fehlverhalten von Politikern und Verwaltungsangestellten im Zusammenhang mit der Schulproblematik öffentlich gerügt. 

Neben der Presse, dem Radio und dem Fernsehen wollen wir in der Zukunft das Internet erschließen.  

 

4. Umstrukturierung: 

Mit der Problematik Rahmenplanung hatte es sich erforderlich gemacht, intern neben traditionellen Arbeitsgruppen eine neue Arbeitsgruppe zu bilden, die Arbeitsgruppe "Rahmenplanung", welche zunächst durch Herrn Müller geleitet wird. 

Durch das aufkommende Thema "Notenbildung in Mittelschulen und Gymnasien" wurde eine weitere Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Hähnel notwendig. 

Die Neuordnung der Öffentlichkeitsarbeit wird perspektivisch wahrscheinlich auch eine zusätzliche Arbeitsgruppe "Öffentlichkeitsarbeit und Organisation" erfordern, mit welcher u.a. Aktionen, wie das Bürgerbegehren, Autokorsos und sonstige Veranstaltungen koordiniert und perspektivische Webseiten im Internet gestaltet werden können. 

Durch die Einrichtung dieser Arbeitsgruppen, ergänzend zu den traditionellen, kann die Arbeit der Kreiselternratsleitung effektiviert, auf mehr Schultern verteilt und damit noch stärker legitimiert werden.  

Angesichts der fehlenden Lobby für die Kinder müssen die Eltern- und Schülervertretungen diesen Part verstärkt übernehmen. Dabei ist jede Stärkung unserer Kräfte ein Gewinn für unsere Kinder! Deshalb wird derzeit u.a. über Möglichkeiten der Integration der Elternvertretungen der Kitas in unserem Gremium zur Bündelung der Kräfte nachgedacht. Auch gemeinsame Aktionen perspektivisch mit den Studentenvertretungen wurden im Vorstand andiskutiert.  

VI) Ausführungen zu derzeitigen und zukünftigen Zielstellungen des Kreiseltern-    rates. 

 

5. Samstagsschule 

Bei drei und vierzügigen Schulen ergibt sich nach den Regelstundenplänen u.a. folgender auszugsweise dargestellter Raumbedarf: 

Fachkabinett

3-zügig

4-zügig

Turnhalle

54 Wochenstunden

72 Wochenstunden

Biologiekabinett

30 Wochenstunden

40 Wochenstunden

Physikkabinett

27 Wochenstunden

36 Wochenstunden

 

Geht man davon aus, daß ein Regelschultag nur maximal 7 Stunden haben sollte, ergibt sich bei 5 Tagen eine tatsächliche Zeitkapazität von ca. 35 Kabinettstunden. Bei dem Vergleich mit dem Bedarf wird deutlich, daß die Fachkabinette, insbesondere die Turnhallen, spätestens bei 4-Zügigkeit nicht mehr ausreichen. Selbst bei Dreizügigkeit können Bedarfsüberschreitungen nicht ohne Einschränkungen in der Schulqualität vermieden werden. Hinzu kommen noch ausfallbedingte Verlegungen der Stunden, welche angesichts der Unterkapazität nicht mehr realisierbar sind. Durch die Einführung einer Samstagsschule wäre hier zumindest bei Dreizügigkeit eine Kompensation ohne Schaffung zusätzlicher Räume machbar. Gleiches, wie für die Fachräume, gilt sinngemäß für die Lehrerbereitstellung! 

Die Samstagsschule ist damit aus unserer Sicht ausschließlich ein Kind des Dranges nach supergroßen Schulen und dem Sparzwang (keine Bereitstellung zusätzlicher Kabinette) und sollte deshalb nicht wieder dauerhafter Bestandteil unserer Schullandschaft werden. 

 

6. Ranking 

Das Ranking wäre prinzipiell eine gute Sache, wenn unsere Direktoren Vollkaufmänner/-frauen wären (wie z.B. beim vielzitierten englischen Schulmodell) und nicht nur staatliche Leiter, wenn also die Direktoren, wie in Großbritannien, über Personal und wirtschaftliche Substanz weitgehend vollständig entscheiden dürften und nicht, wie bei den öffentlichen Schulen in Sachsen, nur das Ihnen zur Verfügung gestellte Personal und die finanziellen Mittel weisungsgerecht einsetzen darf. Zum Weiteren ist zu vermerken, daß Schulen in Freier Trägerschaft ihren Direktoren hierbei i.d.R. durchaus größere Spielräume zuweisen, insbesondere bei der Lehrerwahl und der Mittelverwendung. 

Im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung sei deshalb auf drei große Gefahren für eine neue negative Einflußnahme auf die Gestaltung der Schullandschaft hingewiesen, auch wenn wir davon ausgehen, daß dies nicht das Ziel des Sächsischen Ministeriums für Kultus war: 

Durch das Ranking werden ggfs. ungewollte Schülerwanderungen von "schlechten" zu "guten" Schulen provoziert. (Freie Schulwahl) 

Durch den bewußten Abzug besonders guter Lehrkräfte bzw. deren Umsetzung sowie durch die gezielte Finanzmittelzu- oder -nichtzuweisung (z.B. für Arbeitsgemeinschaften, Renovierungen etc.) werden die Schulqualität und die Schulergebnisse maßgeblich von außen beeinflußt. Bei "objektiver" Bewertung der Ergebnisse der Schule können dadurch Schulen künstlich "totgemacht" werden.  

Die Differenz zwischen wirtschaftlicher Schulführung (bei den Schulen in Freier Trägerschaft) und der staatlichen Leitung (bei öffentlichen Schulen) kann darüber hinaus zu einer Verzerrung des Bildes bezüglich der Qualität beider Schularten führen. 

 

Abschließend möchten wir unsere Ziele übersichtshaft zusammenfassen:

1. Der Einfluß der haushaltpolitischen Prämissensetzung ist derzeit in der Zuweisung der finanziellen Mittel zu erken-

 nen. Während Sachsen in den Gesamteinnahmen/Kopf und in wirtschaftlicher Hinsicht in Deutschland nicht an   letzter Stelle steht, bildet es bei den Schulausgaben mit 7.000,00 DM/Schüler bereits das absolute Schlußlicht, mit   der Prämisse noch weiter zu sparen. Eine Abschaffung des starken Druckes auf die Schulnetzplanung aus Haus-   haltsentscheidungen ist deshalb oberstes Gebot!  Die Lehrerbereitstellung darf nicht federführend durch die Haus-  haltsplanung bestimmt werden, sondern muß sich vordergründig an einer optimalen Beschulung orientieren!

2.  Schaffung eines ausreichenden Zeitlimits für eine abgestimmte und fundamentierte Planung und Variantendiskus-   sion

3.  Drei Jahre weitgehende "Schließungspause", um die äußerst positive Entwicklung der Geburtenzahlen (im Jahre   2000 Zunahme um ca. 30% gegenüber Vorjahr/Verdopplung gegenüber derzeitiger Einschulung!) ausreichend   berücksichtigen zu können. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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