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Bitte an Fraktionen verteilen!

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

 

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Stadtrat der Stadt Chemnitz 

 

 

Betreff:  Schreiben vom 09.01.2001

Gesprächsangebot

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 12. Januar 2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

Herr Brehm hat uns mit Datum vom 09.01.2001 ein Schreiben zugesandt hat, dessen heutigen Eingang wir hiermit bestätigen. 

In dem Schreiben erwähnt Herr Brehm, daß der Kreiselternrat in mehreren Veröffentlichungen und Gesprächen auf eine eigene Schulnetzplanung hingewiesen hätte, welche wir den Mitgliedern des Schulausschusses schriftlich vorlegen sollten. Dies wäre das Resultat einer Erörterung im Schulausschuß vom 21.12.2000. Nach Vorlage der Unterlagen in seinem Dezernat würde an den Vorstand des Kreiselternrates eine fristgerechte Einladung zu einer Schulausschußsitzung erfolgen. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

bitte sind Sie so freundlich und klären Sie für uns ab, worauf Herr Brehm mit diesem Schreiben hinaus will! 

Am 29.11.2000 wurde allen Fraktionen des Stadtrates und dem Bürgermeisteramt eine zunächst auf die drei ersten Planbezirke beschränkte Alternativplanung zum Schulnetz der Stadt Chemnitz zugearbeitet. Infolge der uns sowohl zu gering zur Verfügung gestellten Zeit (08.11.2000 bis 29.11/06.12.2000) als auch Informationen war es dem Kreiselternrat (trotz beinahe täglicher Nachtsitzungen von tagsüber im Berufsleben stehenden Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet) nicht möglich, weitere Planbezirke zu Papier zu bringen, auch wenn selbige z.T. (z.B. der äußerst kritische Planbezirk VII) intensiv diskutiert wurden. Immerhin ist unsere Vorlage zu diesen 3 Planbezirken wesentlich tiefgreifender und umfassender, als die städtische Beschlußvorlage. Gleichzeitig gelang es uns, zahlreiche Schwachpunkte, Unzulänglichkeiten, Probleme und Risiken der vorliegenden städtischen Planung aufzuzeigen.  

Am 04.12.2000, zu einer Beratung im Rathaus, wurden vorgenannte Unterlagen mit Herrn Brehm im Beisein von Frau Jugelt (Referentin), Herrn Näther, Frau Vorsatz und Herrn Henker (alle 3 Schulverwaltungsamt) andiskutiert und auf die Risiken der städtischen Beschlußvorlage hingewiesen. Gleichzeitig wurden die Unterschiede in der Herangehensweise des Kreiselternrates an eine Rahmenplanung angesprochen, im Vergleich zu der Herangehensweise, welche der städtischen Vorlage zugrunde lag. 

Am 06.12.2000, zur Ratssitzung, wurden diese Unterlagen zusammen mit dem Redemanuskript von Herrn Müller (in ausreichender Anzahl für alle Stadträte) dem Stadtrat nochmals zugearbeitet, wo sie trotz Zusicherung der Verteilung zunächst eingezogen und unter Verschluß gelegt wurden.

Sie liegen derzeit sowohl im Bürgermeisteramt als auch allen Stadträten vor, sofern Sie endlich ausgeteilt wurden. 

Am 08.12. 2000 wurde das Schulverwaltungsamt und das Regionalschulamt aufgefordert, dem Kreiselternrat, für die Beurteilung der städtischen Beschlußvorlage und die Weiterentwicklung der eigenen Konzeption notwendige Unterlagen zuzuarbeiten. Während das Regionalschulamt fristgemäß die gewünschten Unterlagen bereitstellte, ist dies bis heute, Wochen nach der Beschlußfassung, seitens des Schulverwaltungsamtes nicht erfolgt, weshalb wir uns leider heute gezwungen sahen, gegen die Verantwortlichen in dem Herrn Brehm unterstellten Schulverwaltungsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. 

Am 08.12.2000 ging der Kreiselternrat schriftlich auf ein, ihm im Namen des Schulausschuß unterbreitetes Gesprächsangebot zu der dem Schulausschuß vorliegenden Konzeption ein. In unserem Schreiben baten wir um eine Klärung der Rahmenbedingungen eines derartigen Gespräches. Eine Antwort hierauf steht bis heute aus. 

Am 13.12.2000 legte der Kreiselternrat als Notbremse Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Chemnitz gegen den Beschluß B-541/2000 ein. Die Annahme und Bearbeitung selbigens wurde durch Zwischeninformation des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 22.12.2000 bestätigt. 

Am 20.12.2000 reichte der Kreiselternrat infolge fortgesetzter Widersprüche und Fehlinterpretationen in den Aussagen des Beigeordneten Herrn Brehm gegen selbigen Dienstaufsichtsbeschwerde ein.  

Am 18.01.2001 eröffnet der Kreiselternrat ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer gesunden Chemnitzer Schullandschaft. Bei Erfolg dieses Bürgerbegehrens/des darauf folgenden Bürgerentscheides gewinnt die Stadt Chemnitz ihren, durch die Richtwertforderung des Landes verloren Handlungsspielraum zurück. Selbstredend ist aus Vernunftsgründen eine Öffnungsklausel in das Bürgerbegehren eingebaut, welche bei mehrfacher Unterschreitung der Mindestwerte für Klassenstärken und Zügigkeiten ohne äußere Einflußnahme (z.B.: künstliche Schulbezirksänderung!) auch eine ggfs. notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Schließung nicht zwingend ausschließt.  

Das Bürgerbegehren richtet sich zwar an die Stadt Chemnitz, das heißt, es wird perspektivisch durch die Stadt umzusetzen sein, es richtet sich jedoch nicht gegen die Stadt, sondern tritt für die Stadt ein,

- da es der Stadt Chemnitz den notwendigen Handlungsspielraum zurück gib,

- da es ihr die Möglichkeit zum Erhalt möglichst vieler Schulen bietet (angesichts der erfreulicher- weise dramatisch positiveren Geburtenentwicklung im letzten Jahr gegenüber den bisher progno- stizierten Zahlen - fast doppelt soviel Geburten wie dieses Jahr eingeschult wurden- dringendst notwendig!)

und

- da damit gemeinsam die Zeit gewonnen wird, welche für eine fundamentierte Rahmenplanung er- forderlich ist! 

Bei Erfolg des Bürgerbegehrens/Bürgentscheid ist geplant, für jeden Planbezirk von Chemnitz eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche u.a. aus folgenden Personenkreisen bestehen sollte:

1. die Stadträte     

2. die Elternräte   

3. die Schülerräte   

4. interessierte Bürger    des jeweiligen Planbezirkes 

Bei Bedarf sollen sachkompetente Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Regionalschulamtes,

der Polizei und des Städtischen Nahverkehrs hinzugezogen werden. 

In den Gruppen sollen mögliche Lösungen erarbeitet, niedergeschrieben, diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Dabei sind alle Aspekte zu berücksichtigen, nicht nur die Schülerzahl pro Klasse! Bei planbezirksübergreifenden Aspekten müssen gemeinsame Festlegungen mehrerer Arbeitsgruppen getroffen werden. 

Sollten sich die Gruppen auf eine gemeinsame Lösung einigen, wird davon ausgegangen, daß diese

auch im Stadtrat durchsetzbar sein wird. Da dies angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht immer möglich sein wird, sind für die Fälle ohne Einigung alle zur Debatte stehenden Lösungen objektiv mit Vor- und Nachteilen aufzulisten und die Entscheidung hierüber durch den Kreiselternrat und/oder den Stadtrat zu treffen. 

Durch dieses öffentliche Verfahren wird es möglich, eine weitgehend von Partei- und Privatinteressen unabhängige, ausschließlich an den Interessen der Stadt orientierte, dauerhafte Schulnetzplanung zu erstellen.

Zurückkommend auf die Aussagen von Herrn Brehm möchten wir nochmals darauf hinweisen, daß Herr Brehm wissender Weise bereits im Besitz der nochmals abgeforderten Unterlagen ist. Eine nochmalige Zusendung ist deshalb absurd. 

Gleichzeitig möchten wir nachhaltig klarstellen, daß der Kreiselternrat selbstverständlich jederzeit an fairen weiterführenden Gesprächen mit allen, die Schulnetzplanung beeinflussenden Kräften interessiert ist. Leider werden wir durch die z.T. fragwürdigen Darstellungen von Sachverhalten im heute eingegangenem Schreiben von Herrn Brehm unangenehm an die bereits in der Dienstaufsichtsbeschwerde aufgeführten fortgesetzten Widersprüche und Fehlinterpretationen in den Aussagen des Beigeordneten, Herrn Brehm, erinnert, durch welchen, im Zusammenhang mit anderen Geschehnissen, ein deutlicher Vertrauensverlust bezüglich eines fairen Umgangs miteinander erzeugt wurde. 

Wir bitten Sie durch eindeutige Signale Ihrerseits diese Bedenken endlich auszuräumen, so wie wir dies in der Vergangenheit von Ihnen gewöhnt waren. Ein persönliches, klärendes Gespräch mit Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und unserem Vorstand könnte den Weg für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit ebnen. 

Selbstverständlich stehen wir auch gern zu einem Gespräch mit dem Schulausschuß bereit, nur ist hierfür eine zufriedenstellende Beantwortung der Schreiben vom 08.12.2000 eine unabdingbare Grundvoraussetzung. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

 

gez. Fenner

_______________________________

Thomas Fenner   

Vorsitzender Kreiselternrat   

_________________________________________________________________________________

Verteiler:  Herr Dr. Peter Seifert  Oberbürgermeister      

Fraktionen    (über Oberbürgermeister)

Regierungspräsidium  Herr Noltze

Petitionsausschuß  Sächsischer Landtag

Medien    Entsprechend internem Verteiler des KER 

 

 

 

 

 


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