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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

 

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Stadtrat der Stadt Chemnitz 

Betreff:  Dienstaufsichtsbeschwerde

Verdacht auf grobe Amtspflichtverletzung

Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 11. Januar 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

hiermit reicht der Vorstand des Kreiselternrates Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) wegen des Verdachtes auf grobe Amtspflichverletzung sowie Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung ein.  

 

Anmerkung: 

Da Herr Näther am 20.12.2000/14.27 Uhr auf das Schreiben des Kreiselternrates vom 08.12.2000 mit einer kurzen unverbindlichen Mitteilung auf den Anrufbeantworter reagierte, wird unserseits davon ausgegangen, daß er für die Bearbeitung unserer Fragen verantwortlich zeichnet. Sollte hierfür eine andere Person allein / ergänzend zuständig sein, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde als allein / ergänzend auch gegen diese Person gerichtet zu betrachten. 

 

Begründung zum Verdacht auf grobe Amtspflichtverletzung: 

Für eine Rahmenplanung ist insbesondere bei der Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffes des "öffentlichen Bedürfnisses" in den sächsischen Gesetzes- und Regelwerken vorgesehen, daß über die allgemeinen Schülerzahlen hinaus zahlreiche weitere Kriterien anzusetzen sind. Da selbige in der Beschlußvorlage nicht dargestellt sind, erfolgte diesbezüglich am 08.12.2000 eine Abfrage nachträglich durch den Kreiselternrat.  

Diese Abfrage ist, trotz Verweis auf Dringlichkeit und Nachfristsetzung sowie einem Mithilfeangebot unsererseits, innerhalb von nunmehr 5 Wochen weiterhin unbeantwortet. Da weder auf unseren Verweis auf Dringlichkeit noch auf unser Mithilfeangebot (u.a. bezüglich eventuell erforderlicher Kopierarbeiten) eine Reaktion erfolgte, müssen wir leider davon ausgehen, daß eine Bereitstellung der gewünschten Aussagen und Informationen derzeit infolge des Ausstehens Ihrer Erstellung/Zusammenstellung nicht erfolgen konnte. 

Da die abgeforderten Unterlagen Grundlage bei der Einschätzung des "öffentlichen Bedürfnisses" sind, selbige aber nach unserem Kenntnisstand weder den Stadträten noch dem Kreiselternrat bisher zur Verfügung standen und deren Erstellung bisher auch nicht anderweitig nachgewiesen wurde, ist davon auszugehen, daß die "Rahmenplanung " ohne jegliche Sorgfalt unter Mißachtung der in den sächsischen Gesetzes- und Regelwerken fixierten Forderungen aufgestellt wurde. Angesichts der Bedeutung für die Stadtentwicklung ist dies unvertretbar. 

 

 

Verstoß gegen die Elternmitwirkungsverordnung: 

Lt. Elternmitwirkungsverordnung ist im Rahmen des Zusammenwirkens von Schulaufsicht und Schulträger das Schulverwaltungsamt verpflichtet, über alle Dinge im Zusammenhang mit seinem Wirkungsfeld, insbesondere zu Schulschließungen und Rahmenplanungen dem Kreiselternrat rechtzeitig und ausführlich Auskunft zu erteilen. Dies ist bis heute (nunmehr mehr als 5 Wochen nach Verabschiedung der Rahmenplanung!) nicht erfolgt. Dies stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Informations- und Anhörungspflicht entspr. §23 der Elternmitwirkungsverordnung dar. 

 

Wir bedauern ausdrücklich, zu diesem Schritt gezwungen worden zu sein, aber angesichts der Brisanz der Problematik "Schulnetzplanung" blieb uns im Interesse unserer Stadt diesbezüglich keine andere Wahl. Wir hoffen auf Ihr Verständnis hierfür und verbleiben 

mit freundlichen Grüßen 

 

 

 

Thomas Fenner   Andreas Müller  Jonas Lange   Uwe Stelzmann

Vorsitzender Kreiselternrat  Stellv.Vors.Kreiselternrat  Vors. AG Grundschulen  AG Rahmenplanung  

_________________________________________________________________________________

Verteiler:  Herr Dr. Peter Seifert  Oberbürgermeister      

Fraktionen    (über Oberbürgermeister)

Regierungspräsidium  Herr Noltze

Petitionsausschuß  Sächsischer Landtag

Medien    Entsprechend internem Verteiler des KER 

 

 

 

 

 


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