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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

 

An:

Landeselternrat des Freistaat Sachsen

z.H. Frau Mechthild Wilkowski 

Betreff:  Informationen zur derzeitigen Arbeit des Kreiselternrates Chemnitz 

__________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 11. Januar 2001 

Liebe Vertreter des Landeselternrates, 

wie abgesprochen, möchte ich Sie hiermit über unsere derzeitigen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung informieren: 

 

Mit Datum vom 08.11.2000 wurde eine seit August 2000 im nichtöffentlichen Schulausschuß diskutierte, ausdrücklich mit Diskussionsverbot außerhalb des Schulausschusses belegte, nichtöffentliche Beschlußvorlage betreffs einer "Abschließenden Rahmenplanung" zur öffentlichen Beschlußvorlage umgewandelt. Diese Beschlußvorlage wurde dem Kreiselternrat vorab durch eine Partei am 10.11.2000 per Fax zugestellt und auf der Kreiselternratssitzung am 15.11.2000 durch das Schulverwaltungsamt erstmals offiziell bekannt gemacht. 

Der Kreiselternrat bildete sofort eine Arbeitsgruppe Rahmenplanung und begann systematisch mit der Analyse der vorliegenden "Abschließenden Rahmenplanung" sowie der in Chemnitz vorliegenden Bedingungen. In den zur Verfügung stehenden ca 2 Wochen bis zur festlegenden Schulausschußsitzung am 29.11.2000 gelang es uns immerhin, gravierende Mängel und Unzulänglichkeiten in der vorliegenden Planung aufzudecken und für drei große Planbezirke Alternativkonzepte zu Papier zu bringen. 

Leider wurde jedoch i.d.F. die Mitarbeit eines Mitgliedes unseres Kreiselternrates im Schulausschuß als Beratender Bürger unter o.g. Bedingungen (!) dazu benutzt, jegliche Einflußnahme des Kreiselternrates auf die Beschlußvorlage abzublocken. Insbesondere wurden Schriftstücke des Kreiselternrates in den Stadtratsfraktionen nicht verteilt oder gar eingezogen, wurde das für einen Kreiselternratssprecher beantragte Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt usw.. Mit diskriminierenden Äußerungen und Ausgrenzungsversuchen gegen den Kreiselternrat bzw. seine Vertreter wurde erfolgreich eine effektive und sinnvolle Diskussion betreffs anderer Lösungen vermieden, obwohl zumindest einem Teil der Entscheidungsträger sowohl die gegenüber der Beschlußvorlage wesentlich tiefgründigeren Untersuchungen und Aussagen des Kreiselternrates als auch die Risiken und Fehler der stadtseitigen Beschlußvorlage bekannt waren. Der Kreiselternrat hatte deshalb mit Wirkung vom 16. Dezember 2000 gegen den Beschluß B-451/2000 "Schulnetzplanung für die Grundschulen und Mittelschulen der Stadt Chemnitz bis zum Jahr 2010" Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Chemnitz eingelegt. Gleichfalls wurde diese Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Information dem Petitionsausschuß des Sächsischen Landtages zugestellt, welcher bereits wegen Vorwürfen von Rabensteiner Bürgern betreffs undemokratischer Vorgehensweise bei der Durchsetzung der Rahmenplanung mit seinen Ermittlungen begonnen hatte. 

Ergänzend zu diesen, auf die Rücknahme des Beschlusses B-451/2000 "Schulnetzplanung für die Grundschulen und Mittelschulen der Stadt Chemnitz bis zum Jahr 2010" zielenden Schritte, hat der Kreiselternrat ein Bürgerbegehren gegen die Schulschließungen vorbereitet, welches auf einer Sondersitzung des gesamten Kreiselternrates der Stadt Chemnitz am 17. Januar 2001 den Eltern- und Schülersprechern erläutert und mit einer Pressekonferenz am 18. Januar 2001 gestartet wird.  

Ziel dieses Bürgerbegehrens ist es, die nötige Zeit (ohne permanente Schließungen und ähnliche Änderungen) zu gewinnen, um in Ruhe eine vernünftige dauerhafte Rahmenplanung zu schaffen. 

Bei Erfolg des Bürgerbegehrens/Bürgentscheid ist geplant, für jeden Planbezirk von Chemnitz eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche u.a. aus folgenden Personenkreisen bestehen sollte:

1. die Stadträte     

2. die Elternräte   

3. die Schülerräte   

4. interessierte Bürger    des jeweiligen Planbezirkes

Bei Bedarf sollen sachkompetente Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Regionalschulamtes,

der Polizei und des Städtischen Nahverkehrs hinzugezogen werden. 

In den Gruppen sollen mögliche Lösungen erarbeitet, niedergeschrieben, diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Dabei sind alle Aspekte zu berücksichtigen, nicht nur die Schülerzahl pro Klasse! Bei planbezirksübergreifenden Aspekten müssen gemeinsame Festlegungen mehrerer Arbeitsgruppen getroffen werden. 

Sollten sich die Gruppen auf eine gemeinsame Lösung einigen, wird davon ausgegangen, daß diese

auch im Stadtrat durchsetzbar sein wird. Da dies angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht immer möglich sein wird, sind für die Fälle ohne Einigung alle zur Debatte stehenden Lösungen objektiv mit Vor- und Nachteilen aufzulisten und die Entscheidung hierüber durch den Kreiselternrat und/oder den Stadtrat zu treffen. 

Durch dieses öffentliche Verfahren wird es möglich, eine weitgehend von Partei- und Privatinteressen unabhängige, ausschließlich an den Interessen der Stadt orientierte dauerhafte Schulnetzplanung zu erstellen. 

Wir möchten hierbei nicht verhehlen, daß die schülerzahlenbezogene Grundlage dieser Planung ausschließlich Mindestsschülerzahl und der Klassenteiler sind, nicht jedoch der Richtwert! Durch die Mindestschülerzahl und den Klassenteiler wird aus unserer Sicht eine ausreichende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen, um ein utopisches und unwirtschaftliches Schulnetz zu verhindern. Die Richtwertgröße trägt für uns ausschließlich spekulativen Charakter, da durch Sie die Lehrerzahl beliebig an die Finanzprämissen der Landesregierung angepaßt werden können. Wir vertreten die Auffassung, daß die Werte für Mindestschülerzahl und Klassenteiler schnellstmöglich direkt im Schulgesetz aufgenommen werden müssen, während die Richtgröße auf den ihr zustehenden Anspruch einer überschlägigen Lehrerbedarfsermittlungsgröße zurückgestuft wird, ohne bindenden Charakter für Schulschließungen und Schuleröffnungen. Durch diese Lösung würde eine abschließende Interessenkonfliktlösung zwischen dem Aspekt "Optimale Beschulung" und dem Aspekt "Effiziente Schulverwaltung" erreicht werden! 

Abschließend möchten wir unsere Ziele übersichtshaft zusammenfassen:

1.  Der Einfluß der haushaltpolitischen Prämissensetzung ist derzeit in der Zuweisung der finanziel-  len Mittel zu erkennen. Während Sachsen in den Gesamteinnahmen/Kopf und in wirtschaftlicher   Hinsicht in Deutschland nicht an letzter Stelle steht, bildet es bei den Schulausgaben mit    7.000,00 DM/Schüler bereits das absolute Schlußlicht, mit der Prämisse noch weiter zu sparen.   Eine Abschaffung des starken Druckes auf die Schulnetzplanung aus Haushaltsentscheidungen   ist deshalb oberstes Gebot!  Die Lehrerbereitstellung darf nicht federführend durch die Haus-   haltsplanung bestimmt werden, sondern muß sich vordergründig an einer optimalen Beschulung   orientieren!

2.  Schaffung eines ausreichenden Zeitlimits für eine abgestimmte und fundamentierte Planung und  Variantendiskussion.

3.  Drei Jahre weitgehende "Schließungspause", um die äußerst positive Entwicklung der Geburten-

zahlen (im Jahre 2000 Zunahme um ca. 30% gegenüber Vorjahr/Verdopplung gegenüber derzei-  tiger  Einschulung!) ausreichend berücksichtigen zu können. 

 

 

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf zwei Punkte aufmerksam machen, welche wir als im Zusammenhang mit den Problemen der Schulplanung stehend, betrachten:

1. Samstagsschule

Bei drei und vierzügigen Schulen ergibt sich nach den Regelstundenplänen u.a. folgender auszugsweise dargestellter Raumbedarf:

Fachkabinett

3-zügig

4-zügig

Turnhalle

54 Wochenstunden

72 Wochenstunden

Biologiekabinett

30 Wochenstunden

40 Wochenstunden

Physikkabinett

27 Wochenstunden

36 Wochenstunden

 

Geht man davon aus, daß ein Regelschultag nur maximal 7 Stunden haben sollte, ergibt sich bei 5 Tagen eine tatsächliche Zeitkapazität von ca. 35 Kabinettstunden. Bei dem Vergleich mit dem Bedarf wird deutlich, daß die Fachkabinette, insbesondere die Turnhallen, spätestens bei 4-Zügigkeit nicht mehr ausreichen. Selbst bei Dreizügigkeit können Bedarfsüberschreitungen nicht ohne Einschränkungen in der Schulqualität vermieden werden. Hinzu kommen noch ausfallbedingte Verlegungen der Stunden, welche angesichts der Unterkapazität nicht mehr realisierbar sind. Durch die Einführung einer Samstagsschule wäre hier zumindest bei Dreizügigkeit eine Kompensation ohne Schaffung zusätzlicher Räume machbar. Gleiches, wie für die Fachräume, gilt sinngemäß für die Lehrerbereitstellung! 

Die Samstagsschule ist damit aus unserer Sicht ausschließlich ein Kind des Dranges nach supergroßen Schulen und dem Sparzwang (keine Bereitstellung zusätzlicher Kabinette) und sollte deshalb nicht wieder dauerhafter Bestandteil unserer Schullandschaft werden. 

 

2. Ranking

Das Ranking wäre prinzipiell eine gute Sache, wenn unsere Direktoren Vollkaufmänner/-frauen wären (wie z.B. beim vielzitierten englischen Schulmodell) und nicht nur staatliche Leiter, wenn also die Direktoren, wie in Großbritannien, über Personal und wirtschaftliche Substanz weitgehend vollständig entscheiden dürften und nicht, wie bei den öffentlichen Schulen in Sachsen, nur das Ihnen zur Verfügung gestellte Personal und die finanziellen Mittel weisungsgerecht einsetzen darf. Zum Weiteren ist zu vermerken, daß Schulen in Freier Trägerschaft ihren Direktoren hierbei i.d.R. durchaus größere Spielräume zuweisen, insbesondere bei der Lehrerwahl und der Mittelverwendung. 

Im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung sei deshalb auf drei große Gefahren für eine neue negative Einflußnahme auf die Gestaltung der Schullandschaft hingewiesen, auch wenn wir davon ausgehen, daß dies nicht das Ziel des Sächsischen Ministeriums für Kultus war: 

Durch das Ranking werden ggfs. ungewollte Schülerwanderungen von "schlechten" zu "guten" Schulen provoziert. (Freie Schulwahl) 

Durch den bewußten Abzug besonders guter Lehrkräfte bzw. deren Umsetzung sowie durch die gezielte Finanzmittelzu- oder -nichtzuweisung (z.B. für Arbeitsgemeinschaften, Renovierungen etc.) werden die Schulqualität und die Schulergenisse maßgeblich von außen beeinflußt. Bei "objektiver" Bewertung der Ergebnisse der Schule können dadurch Schulen künstlich "totgemacht" werden.  

Die Differenz zwischen wirtschaftlicher Schulführung (bei den Schulen in Freier Trägerschaft) und der staatlichen Leitung (bei öffentlichen Schulen) kann darüber hinaus zu einer Verzerrung des Bildes bezüglich der Qualität beider Schularten führen. 

 

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und bitten Sie, diese Ausführungen entsprechend in die Arbeit des Landeselternrates einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen 

 

i.A.

__________________________

Kreiselternrat der Stadt Chemnitz 

 

 

 

 


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