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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Schulverwaltungsamt

Stadträte der Stadt Chemnitz 

Betreff:  Vertretung des Kreiselternrat im Schulausschuß

Klärung falscher Aussagen

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 01. Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren im Schulverwaltungsamt

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

mit deutlichem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß durch bewußt unter Sie getragene Falschinformationen die Arbeit unseres Kreiselternrates diffamiert und ausgegrenzt werden soll.  

Was ist geschehen? 

1. Öffentlich oder nichtöffentlich!

Vorwurf:  Es wird zunächst behauptet, daß Frau Deponte (Beratender Bürger im Schulausschuß auf dem      Sitz der PDS und stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates) den Kreiselternrat zu spät      über den Inhalt der Besprechungen des Schulausschusses, speziell über die zu erstellende Rah-     menplanung, informiert hat.

Tatsachen: Hierzu ist eindeutig zu vermerken, daß dies ein n i c h t-öffentlicher Ausschuß ist und Informa-     tionen über dessen Arbeit (s.h. Name) zunächst noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind!      Ausschließlich der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung entscheiden, was an Information heraus     gegeben werden darf, wann dies geschieht und geben letztlich diese Informationen auch selber      heraus! Eine offizielle Information seitens der Stadt an den Elternrat erfolgte erstmalig im Rah-     men der Kreiselternratssitzung vom 15.11.2000!

Seitens des Kreiselternrates ist zur Verbesserung des Informationsflusses mehrfach der Antrag      gestellt worden, daß dieser Ausschuß öffentlich wird, was aber bisher immer abgelehnt wurde.

Die Arbeitsweise im Kreiselternrat ist so, daß vor jeder Entscheidung oder Empfehlung die be-     troffenen Schulen konsultiert werden. Hätte Frau Deponte also effektiv eigenständig arbeiten      wollen, hätte der Vorstand bereits während der Entscheidungssuche die betroffenen Schulen alle     konsultieren müssen. Damit wäre aus der NICHTÖFFENTLICHKEIT schlagartig ÖFFENT -     LICHKEIT geworden. Dies war eindeutig nicht gewollt, zumal im September 2000 seitens des      Schulverwaltungsamtes mit Nachdruck auf Stillschweigen gedrängt wurde! Gegen diesen       Wunsch wäre im Interesse einer vernünftigen Meinungsbildung bei den Mitgliedern des Schul-     ausschusses (ohne emotionale Einflußnahme der einzelnen Schulen) nichts einzuwenden, wenn      nach der Öffentlichmachung der Vorschläge ausreichend Zeit betreffs der Anhörung und Be-     teiligung der Elternvertreter gegeben wäre. Dies ist aber gerade nicht der Fall! Während der      Schulausschuß seit September (mehr als 3 Monate!) tagte, ließ man den Elternvertretern ganze      3 Wochen hierzu, bis zur entscheidenden Schulausschußsitzung waren dies gar nur 2 Wochen!  

2. Teilnahme an den Sitzungen des Schulausschusses

Vorwurf:  Dem Kreiselternrat wurde vorgeworfen, daß Frau Deponte (als dessen Vertreter) bei den Sit -     zungen zur Rahmenplanung regelmäßig gefehlt hätte!

Tatsachen: Frau Deponte hat nach Berufung in den Schulausschuß beruflich eine neue Perspektive angebo-     ten bekommen, welche zukünftig eine Arbeit außerhalb der Stadt Chemnitz zur Folge hat. Hier-     über hat sie sowohl die PDS-Fraktion als auch den Vorstand des Kreiselternrates informiert. Im      Vorstand des Kreiselternrates wurden i.d.F. auch Gespräche geführt, wer ab nächstem Schul-     jahr die Position im Schulausschuß einnehmen könnte. Frau Deponte legte ausdrücklich Wert      auf eine systematische und langfristig vorbereitete Übergabe dieser verantwortungsvollen       Position!

Leider hat sich die berufliche Situation derart entwickelt, daß Frau Deponte i.d.F. (seit Mitte      Oktober 2000) Probleme hatte, an den Sitzungen teilzunehmen, da sie zunächst in Döbeln arbei-     tete und jetzt seit einer Woche in der Nähe von Hamburg. Im Einzelnen stellte sich ihre Abwe-     senheit wie folgt dar: 

a) Mitte Oktober 2000 (Rundfahrt zu den Schulen)

- Keine Freistellung von der Arbeit zum Zeitpunkt des Fahrtbeginnes (sie ist kein Stadtrat!)

- Abends mußte Frau Deponte zum Petitionsausschuß des Landtages

- Frau Deponte kennt im Übrigen die Chemnitzer Schulen besser als die meisten in unserem       Kreiselternrat und im Schulausschuß

b) Mitte November 2000

- Keine Freistellung von der Arbeit zum Zeitpunkt des Sitzungsbeginnes (sie ist kein Stadtrat!)

- teilweise Zeitgleichheit mit Kreiselternratssitzung, welche durch Frau Deponte wesentlich mit       vorbereitet wurde

c) Sondersitzung am 29. November 2000

  - Frau Deponte ist die gesamte Woche beruflich nahe Hamburg 

Zu den Sitzung im Vorfeld nahm Frau Deponte regelmäßig teil und meldete hierin auch Ihre      Bedenken gegen die geplante Rahmenplanung nachdrücklich an.

Zu den o.g. drei Sitzungen entschuldigte sich Frau Deponte rechtzeitig, fehlte folglich entschul-      digt. 

3. Austauschbarkeit

Vorwurf:   Dem Kreiselternrat wird vorgeworfen, er hätte problemlos einen Vertreter schicken können!

Tatsachen:  Nach einer Berufung kann ein Bürger nicht einfach durch einen beliebigen Vertreter ersetzt       werden. Hierzu sind klare Wahl- und Berufungsvorgänge vorgegeben.

Eine Vertretung ist nur möglich, wenn bereits bei der Berufung ein Vertreter berufen wurde       (s.h. andere Ausschüsse) und auch dies nur nach einer genau vorgeschriebenen Prozedur! Ein      Vertreter wurde aber bisher nicht berufen! 

4. Nichtteilnahme gleichzusetzen mit Desinteresse

Vorwurf:   Dem Kreiselternrat wird vorgeworfen, er wäre zur Schulausschußsitzung trotz Einladung nicht      erschienen und folglich wäre ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung (s.h. unseren      Antrag über Herrn Fenner) infolge Desinteresse unsererseits nicht notwendig!

Tatsachen:  Es wurde unsererseits in den letzten zwei Wochen wiederholt dem Schulausschuß die Zusam-     menarbeit angeboten (s.h. Offener Brief vom 15.11. 2000). Statt eines Angebotes zur Zusam-     menarbeit wurde uns durch einen Vertreter des Schulausschußes mitgeteilt, daß für den Schul-     ausschuß "kein Diskussionsbedarf" mit dem Kreiselternrat bestünde und sich "in der Stadtver-     ordnetenversammlung schon Mehrheiten für die Rahmenplanung finden werden"!

Eine Teilnahme von Vertreter des Kreiselternrates an der Schulausschußsitzung hätte seitens      des Ausschusses ohne Formfehler durch eine Anhörung (ggfs. mit Diskussion) im Vorfeld der      Sitzung (Unterteilung in öffentlichen und nichtöffentlichen Teil) realisiert werden können! An-     gebote oder Einladungen diesbezüglich erfolgten aber seitens des Schulausschusses definitiv      nicht! 

Aus den vorgenannten Erläuterungen wird eindeutig klar, daß es nicht die Vertreter des Kreiselternrates waren, die einer Diskussion aus dem Weg gegangen sind. Deshalb bitten wir hiermit noch mal ausdrücklich um die Gewährung eines Rederechtes zur Stadtverordnetenversammlung. Gleichzeitig fordern wir alle diejenigen auf, welche sich in den normalen Regeln unserer Stadtverwaltung/unseres Stadtrates auskennen, massiv den Einzelpersonen entgegentreten, welche entweder infoge Defiziten diesbezüglich oder aus sonstigen Gründen derartige Behauptungen aufstellen. Dies muß doch möglich sein, zumal wir vor dieser Erstellung der Rahmenplanung von einer sehr guten Zusammenarbeit sprechen konnte und wir sonst infolge der Ausgrenzung gezwungen wären, die Problematik auf der Straße und in den Medien auszutragen, was aus unserer Sicht wenig sachdienlich ist! 

Mit freundlichen Grüßen 

i.A. :

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    Dipl.-Ing. Andreas Müller

Vorsitzender für AG Rahmenplanung im Kreiselternrat 

 

 

 

 

 

 

 

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