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In den Jahren 1997/98 stand die Stadt Chemnitz vor der schwierigen Aufgabe, eine Rahmenplanung für das Schulnetz der Stadt Chemnitz bis zum Jahre 2010 aufzustellen. Hierbei mußte leider der sinkenden Schülerzahl Rechnung getragen und zahlreiche Schulstandorte aufgegeben werden. Nach anfänglichen Turbulenzen kam es im Jahre 1998 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller, den Entscheidungsprozeß beeinflussenden Kräfte. Diese Zusammenarbeit ermöglichte letztlich die Verabschiedung einer Rahmenplanung, welche von allen Seiten mitgetragen werden konnte. Heute, nicht einmal drei Jahre später, ist diese, mühsam erarbeitete Rahmenplanung, laut Aussage der Stadtverwaltung Chemnitz, infolge neuer "... verbindlicher Vorgaben des Sächsischen Ministeriums für Kultus ..." nicht mehr zutreffend.  

1998 fand eine Interessenabwägung zwischen einer wirtschaftlich günstigen und einer für die Schulkinder und Eltern vertretbaren Lösung statt. Heute dagegen läßt die Ausrichtung der Schulnetzplanung nach einem generellen Klassenteiler von 25 Kinder/Klasse und einer Zweizügigkeit für Grundschulen, sowie die Vorgabe der Trennung kombinierter Grund- und Mittelschulstandorte aus Sicht des Kreiselternrates nur noch eine rein auf kurzfristige wirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Planung zu, welche weitgehend keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Schüler und Eltern ( z.B.: vernünftige, überschaubare Schulweggestaltungen) nehmen kann. Eine verbindliche Begrenzung der Lehrerzahl entsprechend einem Klassenteiler von 25 Kindern/Klasse dürfte darüber hinaus, wenn dies vom Sächsischen Ministerium für Kultus tatsächlich so gewollt ist, nach Kenntnisstand des Kreiselternrates angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestteilerzahl von 15 Kindern/Klasse ohne Gesetzesänderung nicht durchsetzbar sein.

Nach Ausbau wesentlicher Bereiche der Infrastruktur (Straßen, Medien, Behörden) wurde durch das Sächsischen Ministeriums für Kultus nun auch auf den Infrastrukturbestandteil "Schulen" verstärktes Augenmerk gelegt, was sich in der Auflegung des Schulhausbausonderförderprogramm widerspiegelt. Der Kreiselternrat erkennt in der Aufsetzung des Schulhausbausonderförderprogramm einen richtigen und notwendigen Ansatz, die Rahmenbedingungen (Klassenteiler/Zügigkeit) aber, sofern sie als bindend angesehen werden müssen, werden als ungeeignet für eine gesunde Schulentwicklung in unserer Stadt eingestuft.  

Der Kreiselternrat Chemnitz erklärt deshalb, daß aus seinem derzeitigen Erkenntnisstand, die Vorgaben des Sächsischen Ministeriums für Kultus, sofern verbindlich, keine gesamtwirtschaftliche Bezugsbasis haben und ihre Umsetzung flächendeckend in Chemnitz ohne gravierende Einschnitte in der Lebens- und Bildungsqualität sowie mit tendenziös negativen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Region nicht möglich ist. Eine Zustimmung zu der vorliegenden Gesamtkonzeption erscheint deshalb dem Kreiselternrat derzeit als nicht vertretbar gegenüber den Kindern, Eltern und der gesamten Region und möchten deshalb unseren Oberbürgermeister, die Stadträte und die Stadtverwaltung auffordern, sich im Interesse unserer Stadt stark zu machen und (z.B in ähnlicher Weise wie der Bautzner Landrat dies für seinen Landkreis bereits getan hat) mit einem Gegenkonzept der Landesregierung entgegenzutreten. Gleichzeitig bekundet der Kreiselternrat Chemnitz starkes Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung einer Neukonzeption auf der Basis eines Kompromisses zwischen wirtschaftlichen Klassenteiler/Zügigkeit und der deutlichen Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort. Einen vernünftigen Ausgangspunkt hierfür sieht der Kreiselternrat in der bis heute noch aktuellen Rahmenplanung von 1998 und in dem der Pressemitteilung beigefügten Alternativvorschlag. 

Der Kreiselternrat Chemnitz

Begründung: 

Der Kreiselternrat möchte klarstellen, daß er sich nicht generell gegen Klassenstärken von 25 Kindern und Zweizügigkeit von Grundschulen stellen wird. Viele der Eltern können sind noch gut daran erinnern, zu Ihrer Schulzeit weitgehend problemlos in Klassen mit ähnlichen und höheren Klassenstärken bei bis zu vier Parallelklassen aufgewachsen zu sein. Dem Kreiselternrat erscheint es im Gegenteil durchaus hinnehmbar, daß aus wirtschaftlichen Gründen an Standorten mit sehr hoher Bevölkerungsdichte auch höhere Klassenstärken und Mehrzügikeit angestrebt wird, sofern dort dafür die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind.  

Festzustellen aber ist, daß Chemnitz nicht (mehr) in der Situation ist, im Wesentlichen aus derartigen Ballungsbereichen zu bestehen. Insbesondere durch die Eingemeindung neuer Gemeinden bei effektiv weiter sinkender Bevölkerungszahl erfolgte eine dramatisch Veränderung weg von derartigen Ballungszentren zu Großflächigkeit und Zergliederung. Dieser Tatsache kann aber ein genereller Teiler von 25 Kinder/Klasse in keinster Weise Rechnung tragen, da insbesondere in allen Randgebieten und Neueingliederungen das Schüleraufkommen nur Klassenteiler deutlich unter 25 Kinder zuläßt, von Zweizügigkeiten im Grundschulbereich wollen wir gar nicht erst reden. 

Der Kreiselternrat erkennt an, daß sich die Stadt Chemnitz und der Schulausschuß im Stadtrat lange und intensiv mit dieser Neukonzeption auseinander gesetzt hat, bedauert es aber gleichzeitig, daß u.a. bedingt durch die Nichtöffentlichkeit des Schulausschusses, der Kreiselternrat erst seit letzter Woche aktiv werden konnte. Damit ist aus Sicht des Kreiselternrates, gerade in dieser, für das Schulsystem unserer Stadt extrem relevanten Situation, leider von dem in den letzten Jahren erfolgreich praktizierten Weg abgewichen wurden, bei welchem der Elternrat rechtzeitig vor Schulschließungen, Schulbezirksänderungen u.s.w. gehört und in derartige Entscheidungen weitgehend eingebunden wurde!  

Seit 1989 hat sich die Zahl der Einwohner Chemnitz trotz Eingemeindungen von ca. 330000 auf ca. 260000 bis 270000 verringert. War der Wegzug anfangs fast ausschließlich in dem akuten Arbeitsplatzmangel begründet, ist dies aus unserer Sicht heute nicht mehr der Fall. Für junge, dynamische und gut ausgebildete Fachleute ist durchaus auch in Chemnitz ein großer Bedarf. Auch die Verdienstmöglichkeiten haben sich zum Teil für diese Gruppen verbessert. Dennoch ist vor allem ein ungebremster Wegzug junger Einwohner zu verzeichnen. Dies drückt sich u.a. darin aus, daß der Anteil Kinder/Jugendlichen zur übrigen Bevölkerung trotz wieder steigender Geburtenzahlen permanent fällt. Von 1988/89 bis heute wurde ein wesentlich höherer Prozentsatz an Schulen geschlossen, als jener, um welchen sich die Einwohnerzahl verringert hat, was eindeutig darauf schließt, daß die Anzahl junger Menschen überproportional abnimmt. Einen derartigen Verlust an jungen Menschen kann sich unsere Region nach unserer Auffassung auf Dauer nicht mehr leisten. Geburtenrückgang und Abwanderung sind zwar die Ursachen für diese Entwicklung, die Gründe hierfür liegen jedoch tiefer.  

Die heutige globale Gesellschaft fordert von allen, im berufsfähigen Alter befindlichen Menschen höchste Flexibilität. Der Beruf und das Arbeitsleben bestimmen in immer größeren Maße die Tagesabläufe. Die Höhe der Löhne und Gehälter machen es insbesondere in den neuen Bundesländern i.d.R. unabdingbar, daß beide Ehepartner arbeiten müssen. Hinzu kommt, daß die Frauen in den neuen Bundesländern derzeit wesentlich zahlreicher befähigt und willig sind, sich aktiv am Berufsleben zu beteiligen. Die Vergrößerung der Schulwege bei eindeutiger Vorgabe der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (keine Schulbusse) zwingt immer mehr Eltern die Frage auf: Kann ich meinem Kind diesen neuen Schulweg allein gehen lassen oder ist das Sicherheitsrisiko für mich als Eltern nicht mehr vertretbar? Hierdurch würden viele Eltern in die mißliche Zwangslage gebracht werden, zwischen Ihrer Verantwortung für Ihr Kind und Ihrer Arbeitsstelle abzuwägen. Die Konsequenzen wären fatal. Die Eltern, welche sich zu Gunsten Ihrer Kinder aus dem Berufsleben verabschieden müssen, belasten zusätzlich die Arbeitslosenversicherung oder Sozialkassen, die übrigen müssen mit der ständigen Angst leben, daß ihren Kindern etwas passieren kann. Gleichzeitig würden hierdurch eindeutige negative Signale an alle diejenigen gesendet, welche noch vor der Entscheidung für ein Kind stehen. Diese Paare haben noch die Möglichkeit, wirtschaftliche Einschränkungen oder Gewissensbisse zugunsten eines Verzichtes auf Kinder zu vermeiden.

Weltweit besteht trotz Arbeitslosigkeit ein ungebremster Bedarf an flexiblen, dynamischen und gut ausgebildeten Fachleuten und Spitzenkräften in Wissenschaft und Technik. Chemnitz, als solider, wieder aufstrebender Industriestandort in den neuen Bundesländern, stellt hierbei keine Ausnahme dar. Diese Fachleute und Spitzenkräfte haben heute ausreichend Möglichkeiten auszusuchen, in welchem Land, Bundesland oder in welcher Stadt sie arbeiten und leben möchten. Längst wird bei dieser Wahl nicht nur das perspektivische Einkommen sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten und die Lebensqualität des Umfeldes mit herangezogen. Gerade bei jungen Fachkräften spielen hierbei nicht nur Einkaufs- und Erlebnismeilen eine Rolle, sondern die Rahmenbedingungen für das Aufbauen und Gestalten eines Familienlebens, z.B.: die Anzahl, Qualität und Nähe von Kindereinrichtungen, Schulen, Freizeitbereichen, etc.. 

Der derzeitige Bauzustand vieler Schulen läßt stark zu wünschen übrig. Viel Geld wird nötig sein, um hier flächendeckend wesentliche Fortschritte zu erreichen. Der Kreiselternrat ist nicht so vermessen dies nicht zu erkennen. 

In den letzten Jahren erfolgte flächendeckend in Sachsen der Ausbau der Verwaltungseinrichtungen. Dies war notwendig für das Funktionieren der Gesellschaft. Das Straßen- und Mediennetz hat sich deutlich verbessert. Dies ist gut für die Wirtschaft. Die Innenstädte und Altbaugebiete wurden mit Zuschüssen saniert und weiterentwickelt. Dies ist alles gut und notwendig.  

Bei den Schulen jedoch beschränkten sich die Investitionen in den letzten Jahren im Wesentlichen auf Einrichtungsgegenstände und Notreparaturen sowie Maßnahmen der Hygiene und des baulichen Brandschutzes. Ein gewaltiger Investitionsbedarf, welcher mit jedem Jahr noch wächst, wurde hier, infolge bisheriger anders gesetzter Prioritäten, vor sich hergeschoben. Leider muß aber heute festgestellt werden, daß die Mittel im Gesamthaushalt des Landes und der Kommunen immer knapper werden, die Gesellschaft folglich sparen soll und muß. 

Da jede geschlossene Schule zum Einen den kompletten Wegfall der Sanierungs- und Unterhaltungsmittel bedeutet und zum Anderen aber eventuell sogar noch Verkaufserlöse erzielt, gleichzeitig sinkende Lehrerzahlen durch höhere Klassenteiler größere Gehaltseinsparungen bedeuten, werden angesichts des notwendigen Sparwillens hier verständlicherweise Begehrlichkeiten geweckt.  

Der Kreiselternrat vertritt hier aber die Auffassung, daß es sich bei den Schulen um klare Elemente der Infrastruktur handelt, diese also genauso, wie der bisher erfolgreich betriebene Ausbau der Straßen, Medien etc., in der Prioritätenliste an oberster Stelle angeordnet werden müssen. Dies heißt zwar nicht, daß jede Schule gleich auf den neuesten Stand gebracht werden muß und kann. Dies heißt aus Sicht des Kreiselternrates auch nicht, daß Schulschließungen i.d.F. vermeidbar sind. Dies heißt aber schon, daß wir die Schulen nach der Situation vor Ort zu beurteilen haben und nicht nach scheinbar wirtschaftlichen Klassenteilern und Zügigkeiten.  

Der Kreiselternrat erkennt in der Aufsetzung des Schulhausbausonderförderprogramm einen richtigen und notwendigen Ansatz, die Rahmenbedingungen hierfür aber werden als nicht zweckdienlich eingestuft. 

Als Alternative würde der Kreiselternrat u.a. folgende Lösungsvorschläge unterbreiten: 

1. Neufestlegung der zu erhaltenden Schulen, auf der Basis der örtlichen und gesetzlichen  Ge-  gebenheiten. Hierbei sollten vordergründig die Grund- und Mittelschulen in den Außenbe-  reichen entsprechend derzeitig bestehender Beschlußlage belassen werden. Überholte Be-  darfssituationen sollten entsprechend korrigiert (ggfs. durch Schulschließungen oder Schul-

und Planbezirksänderungen) werden. In den Innenbereichen sollten unter Berücksichtigung   des Aspektes der Erreichbarkeit und Wahlmöglichkeit Konzentrationen geprüft und wo   sinnvoll beschlossen werden.

2. Alle in der neu zu erstellenden Konzeption erfaßten Schulen sollten in eine Prioritätenliste   eingetragen werden. An oberster Stelle sollten hier die Schulen stehen, welche absehbar Be-  stand haben werden, sowohl weil die Stadt Chemnitz dies will, als auch weil die Schule von   Kindern und Eltern entsprechend angenommen wird. Später sollten die Schulen folgen, wel-  che wahrscheinlich Bestand haben werden usw. bis letztlich zu den Schulen, deren Erhalt   wünschenswert, aber infolge Schüleraufkommen unsicher ist.

3. Entsprechend der Stellung in der Prioritätenliste sollten alle Investitionsmaßnahmen aufgeli-  stet und mit den oberst eingeordneten Schulen komplex begonnen werden. Zur Effektivie-  rung der Baumaßnahmen sollte für die Zeit des Umbaus eine größere zentral gelegene, aber  zur Schließung vorgesehene Schule als Ausweichschule mit Einrichtung eines Schülerver-  kehrs (ggfs. auch Einrichtung zeitweiliger Nahverkehrslinien) eingerichtet werden. Bei den   an unterster Stelle der Prioritätenliste eingeordneten Schulen sollte sich i.d.F. weiterhin nur   ausschließlich auf die den Unterrichtsablauf absichernde bauliche und sonstige Maßnahmen   konzentriert werden.

4. Jährlich sollte die Prioritätenliste gemeinsam von Schulverwaltungsamt, Schulausschuß und  Kreiselternrat geprüft und bei Veränderungen an die tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt   werden. 

Aus Sicht des Kreiselternrates gewährleistet diese Lösung sowohl den schnellstmöglichen Beginn der ersten Komplexsanierungen und die Zuführung der Investitionen zu wirklich dauerhaft zu erhaltenden Schulen, als auch den längstmöglichen Erhalt eines flächendeckenden Schulnetzes mit den geringstmöglichen Schulwegen. 

Abschließend möchte der Kreiselternrat darauf hinweisen, daß der Bautzner Landrat, Herr Horst Gallert, nach intensiven Recherchen an den Schulen seines Landkreises und der Einteilung seines Einzugsgebietes in Planungsregionen durch regional individuelle Lösungsvarianten - von der einzügigen Mittelschule über den Schulverbund bis hin zum Mittelschulzentrum - dem Sächsischen Ministerium für Kultus ein fundamentiertes Gegenkonzept vorgelegt hat.  

Es wäre wünschenswert wenn dies in Chemnitz auch gelänge! 

Der Kreiselternrat! 

 

 

 

 

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